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Editorial

Heft 5 | 2016

Thomas Meyer

Die bedrohlich schwachen Wahlergebnisse der SPD bei zwei der letzten Landtagswahlen (die dritte in Rheinland-Pfalz war dank der rundum überzeugenden Malu Dreyer ein großer Erfolg) haben in den Medien wie gewohnt einen Sturm im Wasserglas ausgelöst. Er steigerte sich bei einigen zum Orkan eines Abgesangs auf diese Partei und einer bislang beispiellosen Attacke auf den Vorsitzenden mitsamt einem ganzseitigen Aufruf zu seinem Rücktritt in der vornehmen ZEIT. Zwischen den Analysen allerorten, die kaum Neues brachten, aber in ähnlicher Form auf fast alle Schwesterparteien der SPD in Europa zutreffen, und dem Scharfrichterurteil gegen Sigmar Gabriel besteht ein merkwürdiger Widerspruch. Denn gerade die präsentierte Ursachenforschung zeigt ja: In der gegenwärtigen Situation würde der Rückzug ihres Vorsitzenden die Lage der Partei nicht verbessern, unter anderem schon deshalb, weil die Aufforderung dazu von denselben Medien kommt, die das missliche Image der SPD durch ihre unermüdliche Neigung, alles kleinzumachen, was von dieser Partei stammt, kräftig mitverursacht haben. Auffällig ist die Kluft zwischen dem gegenwärtigen
»historischen Moment«, der bei den wichtigsten Fragen Antworten nahelegt, die der Sozialdemokratie in den Genen liegen (weniger Ungleichheit, Finanzmarktkontrolle, soziale und menschliche Sicherheit, Arbeit und Freiheit im digitalen Zeitalter, europäische Wirtschafts- und Sozialunion, Schaffung der materiellen Voraussetzungen von Integration) und dem öffentlichen Bild dieser Partei.
         Jetzt sollten die betreffenden Medien einmal, statt die Dauerschwäche der Sozialdemokratie scheinheilig zu beklagen, selbstkritisch ihren eigenen Beitrag dazu mit ein bisschen Courage aufs Korn nehmen. Eine erfolgversprechende Einstiegsfrage dazu stellt sich von selbst: Was zum Beispiel hat sie jüngst dazu getrieben, den absolut fälligen Vorschlag von Sigmar Gabriel, durch einen groß angelegten Solidarpakt die grundlegenden Lebensgüter gleichberechtigt für die Migranten wie für die alteingesessenen Unterschichten zu sichern, schlicht auf den Kopf zu stellen, als wäre er selbst der Aufruf zur Spaltung zwischen diesen Gruppen, die er doch gerade verhindern will (und kann)?
         Alles Anlass genug, um unsere kritische Debatte über die Zukunft der Sozialdemokratie in dieser Ausgabe fortzusetzen. Im Mittelpunkt steht aber ein anderes Thema, das freilich damit eng verbunden ist: Haben Moral und Recht noch eine Chance auf den machtgeprägten Märkten der Gegenwart – und was muss geschehen, um beide wieder angemessen ins Spiel zu bringen, wie es sich gehört? Auch eine sozialdemokratische Schlüsselfrage.


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