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Editorial

Heft 7/8 | 2016

Thomas Meyer

Europaweit hat eine neue politische Konfliktlinie begonnen, sich in die Gesellschaften einzufressen: völkisch kulturalistische Identitätspolitik, mal verbrämt, mal  offen,  wird  zur  politischen  Markscheide.  Die »Identitären« wollen die ethnische und/oder kulturelle Reinheit ihres Volkes verteidigen, die es in Wahrheit nirgends je gab. Aber sie haben furchterregenden Erfolg fast überall in Europa, auch in Ländern wie den skandinavischen, die so lange ein Hort von Toleranz und gesellschaftlicher Solidarität waren. Sogar in Frankreich, der Wiege der modernen politischen Kultur mit ihren Menschenrechten und ihrem Vernunftkult, sind sie zur
Macht geworden. Und in Ungarn, wo sie vor zwei Jahrzehnten als Außenseiter begannen und nun das Land regieren und umprägen mit der simplen Parole: »Wir, die Unsrigen, die wahren Ungarn« gegen die »unserer Art Fremden«, die von außen Geprägten. Identitätspolitik steht immer gegen kulturell-politischen Pluralismus, Liberalität und Demokratie. Die Sozialdemokraten sind dort nicht deshalb zur Splitterpartei geschrumpft, weil sie zu marktkritisch oder zu egalitär waren, sondern weil sie als Fremdlinge im eigenen Land gebrandmarkt wurden, von denen die »Unsrigen« wesensmäßig nichts Gutes erwarten können. Sie werden versuchen, diesen Weg in allen Ländern Europas entschlossen zu gehen. Gewiss, dieser Aufstieg hat viele Ursachen. Dazu gehören aber immer auch die Erfahrung oder die Angst vor sozialer Degradierung und Verunsicherung sowie ein gewachsenes Maß an politischem Vertrauensverlust. Wobei diese beiden eng verschwistert sind. Wo soziale Sicherheit und Gerechtigkeit verloren gingen, gefühlt oder real, bis ins Herz der bürgerlichen Mitte, massiv aber auch in ehemaligen Hochburgen der Arbeiterparteien, wachsen die Angst vor dem »Fremden« und der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien. Die meisten davon Betroffenen sehen keineswegs von Haus aus im dumpfen Rechtspopulismus die Lösung ihrer Probleme. Um sie für die Demokratie neu zu gewinnen, ist eine glaubhafte Politik für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Zuversicht sowie ihre aktive Einbeziehung in das Gespräch über die Zukunft des Landes der beste Weg.
         Der Erfolg einer umsichtigen Politik der »doppelten Integration«, gleichzeitig der hiesigen Prekären und der neuen Flüchtlinge, ist ein Grundstein der dafür geeigneten Politik. Das ist das eine Thema dieser Ausgabe. Das andere handelt von Russland, diesmal konzentriert auf den Aufstieg der Identitätspolitik auch dort mit ihren Folgen für den Verlust von Offenheit, Liberalität und Demokratie – das ist nicht das ganze Bild, aber eine bedrohlich wachsende Facette.

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