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Editorial

Heft 6 | 2016

Thomas Meyer

Ach, Österreich! So lange wollten die beiden ehedem großen Parteien des Landes als Regierungspartner nicht voneinander lassen, bis sie am Ende mangels Wähler- und Vertrauensmasse gar nicht mehr anders konnten, als Schutz beieinander zu suchen. Die Entfremdung von dieser Politik ohne demokratische Alternative und ohne belebenden Streit in der demokratischen Mitte hat nun mit der annähernden Zweiteilung der Wählerschaft bei der Präsidentenwahl brutal ihren Preis kassiert. Sie hat das gebeutelte Land unheilvoll in der Mitte zerrissen und den Rechtspopulisten in ganz Europa einen weiteren großen Schub verliehen. Dazu hat ohne Zweifel auch die in ihren Maßstäben und möglichen Folgen irritierend unklare Flüchtlingspolitik zwischen »Willkommen« und »Türen zu« einen gewichtigen Beitrag geleistet. Und die Folgen für Europa? Vielleicht, hoffentlich nach einem solchen Tiefschlag, endlich ein beherztes Zusammenrücken und überzeugenderes Handeln der entschlossenen Europäer.
         Und sonst? Welche Lektionen sind noch zu lernen, möglichst ohne Verzug? Eine davon, nicht die geringste, ist in diesem Heft nachzulesen. Es geht dabei um den Preis, den die Gesellschaft als ganze zahlen muss, wenn die Politik vor verfestigter Ungleichheit und verbauten Zukunftschancen resigniert. Nicht nur die Ungleichheit an sich ist problematisch. Problematisch ist auch, dass es wenige Auswege und Aufstiege gibt, und dass die Veränderbarkeit des eigenen Lebens zum Besseren zu oft zu aussichtslos geworden ist. Die Zukunft ist zwar am oberen Rand der Gesellschaft weit offen, unten aber verschlossen. Eine solche Gesellschaft steckt fest. Sie ist sozial, ökonomisch, kulturell gespalten, verunsichert und modernisierungsskeptisch. Sie ist anfällig für Statusangst, Ausgrenzung und Xenophobie im Inneren und für Abschottung nach außen (Machnig/ Schmolke).
         Wenn nun, im Anschluss an den Gerechtigkeitskongress der Sozialdemokratie und die erstaunliche Mobilisierungsrede ihres Vorsitzenden zu diesem Thema, Einsichten dieser Art mitsamt der Suche nach einer Politik, die die beschriebene Krankheit auch glaubhaft zu kurieren vermag, wieder die Auseinandersetzung zwischen den großen Parteien der demokratischen Mitte bestimmen und anschließend auch das Handeln des Wahlsiegers, dürfte ein entscheidender Schritt zur Eindämmung der österreichischen Misere getan sein. Darum geht es im vorliegenden Heft, seit Anfang des Jahres geplant, vor allem. Ein Auftakt zu der nun fälligen großen Debatte über die Ursachen und Kräfte, die unsere Gesellschaften im Innersten auseinander treiben – und eine Politik, die ihnen wirksam begegnet.



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