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Editorial

Heft 10 | 2017

Thomas Meyer

Überraschen konnte das Wahlergebnis nicht mehr, erschrecken muss es dennoch. Das ganze Land – und die Sozialdemokratie. Das Land, weil nun die Spitzen der aggressiven Rechtspopulisten, darunter nicht wenige mit Ausfransung oder gar entschiedener Zuwendung hin zum puren Extremismus, die drittstärkste Fraktion im »Allerheiligsten« der Republik bilden – ein verheerendes Signal nach innen und nach außen. Und die SPD, weil es eine abermalige Schwächung gab trotz guter Ideen für ein gerechteres Land und einen glaubwürdigen Kandidaten. Da muss die Analyse gründlich ansetzen, um den künftigen Weg zu bestimmen und – vielleicht wichtiger – auch öffentlich vermitteln zu können. Martin Schulz ist am Wahlabend einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gegangen. Es hat dem Land nicht gut getan, dass im Parlament so lange eine kräftige und glaubwürdige Opposition bei vielen wichtigen Fragen gefehlt hat. Schon das allein stärkte die außerparlamentarischen Kräfte (»außer« verstanden im normativ-demokratischen und im institutionellen Sinn). Der Preis könnte hoch sein, den die demokratische Kultur dafür mit der Anwesenheit von 93 ressentimentgeladenen »Rächern« der AfD im Bundestag, die nicht zur Debatte für Problemlösungen, sondern zum »Jagen« angetreten sind, wie ihr Häuptling verräterisch androhte, zu zahlen hat. So hoffen sie, die Temperatur bei ihren Anhängern hochzuhalten und ihren Wahlerfolg, auch ohne echte Leistungen, auf Dauer zu stellen.
        In einem solchen Parlament kommt alles auf die Stimme der führenden Oppositionspartei an: ihre Überzeugungskraft in der Sache, ihre Eindeutigkeit in der Alternative, und ihre Vorbildlichkeit in der politischen Kultur des Streits – ohne den bisherigen Ballast der übertriebenen Rücksichtnahme, der noch den Wahlkampf gedämpft hatte. Einer der Ansatzpunkte für die Überwindung des populistischen Schocks findet sich ja in dem bemerkenswerten Sachverhalt, dass 60 % der AfD-Wähler bekundet haben, sie hätten mit ihrer Stimme nicht die Politik dieser Partei stützen, sondern die anderen Parteien zum »Umdenken« veranlassen wollen – aber, wenn diese Aussage Sinn machen soll, durchaus nicht in Richtung Rechtspopulismus. Ein offensiver »Plan für ein gerechtes Deutschland« mit einer klaren Flüchtlings- und Integrationspolitik wäre dazu die beste Vorlage. Die Entscheidung für den Gang in die Opposition verleiht dafür zusätzliche Glaubwürdigkeit.
        Statt auf überstürzte Kommentare und fixe Analysen zur Wahl, konzentriert sich diese Ausgabe aus Anlass der Karl-Marx-Jubiläen fast ausschließlich auf das Werk dieses Meisterdenkers und die Frage, was wir für unsere Zeit daraus lernen sollten. Auch ein Beitrag zum Weiterdenken.


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