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Zwischenruf

Heft 7/8 | 2017

Johano Strasser

Zwischenruf: Freihandel oder Protektionismus?

Seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA geht in Europa die Angst um, die Welt könne in eine Ära des handelspolitischen Protektionismus eintreten. Wenn die USA ihre Industrie und Landwirtschaft nach dem Motto »America first« mit hohen Schutzzöllen vor Importen aus dem Ausland abschirmten, so die Befürchtung, könnten andere Länder im Gegenzug zu demselben Mittel greifen, sodass am Ende das globale Handelsvolumen und mit ihm der Wohlstand auf der Welt erheblich schrumpfen würde. Das ist der Hintergrund für die auffällige Eile, mit der die Europäische Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Japan, das, wie erst kürzlich bekannt wurde, schon seit Längerem – wiederum geheim – verhandelt wurde, zum Abschluss bringen will.
        Dass sich die Europäer, da die USA auf Protektionismus setzen, nun für einen offenen Weltmarkt stark machen und mit anderen Weltregionen (China, Japan, Indien) Vereinbarungen anstreben, ist sicher nicht falsch. Aber es wäre eine kapitale Dummheit, wenn jetzt in großer Eile Verträge beschlossen würden, die dieselben schwerwiegenden Mängel enthielten, die den massenhaften Widerstand gegen die ursprünglichen Vertragsversionen von TTIP, CETA und TISA hervorgerufen haben. Und es wäre ebenso dumm, wenn man den sich auch diesmal wieder formierenden Widerstand gegen das sich abzeichnende europäisch-japanische Abkommen mit der Handelspolitik Donald Trumps gleichsetzte und als Protektionismus brandmarkte.
        Als Protektionismus bezeichnen Ökonomen ein handelspolitisches Verhalten von Staaten zum Schutze der inländischen Wirtschaft gegenüber ausländischer Konkurrenz. Entsprechend ging es bei der Freihandelspolitik ursprünglich vorrangig um die Abschaffung oder Reduzierung von Einfuhrzöllen. In den letzten Jahrzehnten sind aber immer öfter die sogenannten »nicht-tarifären Handelshemmnisse« in den Fokus der Handelspolitiker geraten. Damit können rechtliche Regelungen zum besonderen Schutz der einheimischen Bevölkerung und Verfahrensvorschriften zur Regelung des grenzüberschreitenden Handels gemeint sein, z. B. technische Vorschriften des industriellen Sicherheitsrechts, Lebensmittelrechts, Arzneimittelrechts, Zulassungsbedingungen für Kraftfahrzeuge u. a. staatliche Maßnahmen, aber auch Anmeldeformalitäten für Importe oder ökologisch begründete Importverbote bzw. das Verbot des Exports von Waffen in Krisenländer.
        Der große Haken an dem geplanten Abkommen mit Japan ist auch hier wieder die Regelung zum Investitionsschutz. Die japanische Seite, das offenbaren die kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten geheimen Verhandlungspapiere, besteht auf genau jene ominösen privaten Streitschlichtungsstellen, die auch das CETA-Abkommen um ein Haar zu Fall gebracht hätten. Den Kompromiss, auf den sich die EU und Kanada im letzten Moment einigten, einen öffentlichen Investitionsgerichtshof zu etablieren, lehnen die Japaner ab. Dieser Punkt ist deshalb so bedeutend, weil nur so verhindert werden kann, dass die Drohung der großen Investoren mit milliardenschweren Regressforderungen Staaten und Kommunen daran hindern könnte, zum Schutz ihrer Bevölkerung wichtige soziale und ökologische Regulierungen vorzunehmen.
        Wenn, wie es die Freihandelsfundamentalisten beabsichtigen, Schutzzölle in jedem Fall für illegal erklärt würden und alle sogenannten »nichttarifären Handelshemmnisse« auszuräumen wären, bestünde am Ende keine Möglichkeit mehr, die legitimen Schutzbedürfnisse der Bevölkerung politisch und rechtlich abzusichern. Besonders die Länder, deren Wirtschaft weniger weit entwickelt ist, verlören jede Möglichkeit, sich gegen die wirtschaftlich Stärkeren zur Wehr zu setzen. Und die in sozialen und ökologischen Fragen besonders fortgeschrittenen Länder müssten sich über kurz oder lang den Nachzüglern anpassen. Wenn »Protektionismus« nichts anderes meint, als das eigene Land und die eigene Bevölkerung vor einer neuen Art von Kolonialismus, vor dem Ausverkauf der heimischen Ressourcen an international operierende Konzerne und vor Sozial- und Ökodumping zu schützen, wenn es vor allem darum geht, die Chance einer eigenständigen ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung zu wahren, dann kann kein vernünftiger Mensch etwas dagegen haben.
        Die von den Neoliberalen betriebene Abschaffung aller Handelshemmnisse ist nichts als ein Wahnsinnsprogramm. Die große Mehrheit derjenigen, die sich gegen die undemokratische und ungerechte Freihandelspolitik, wie sie von Teilen der Europäischen Kommission und den großen internationalen Konzernen betrieben wird, zur Wehr setzen, sind keineswegs für Abschottung. Sie sind keine verbiesterten Neonationalisten. Sie sind im Gegenteil für fairen Freihandel und für handelsrechtliche Vereinbarungen, die das gleiche Recht auf ein würdiges und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen auf der Welt respektieren. Die Sozialdemokratie sollte sich, wie sie es bei den CETA-Verhandlungen nach langem Zögern unter dem heilsamen Druck der Straße und der eigenen Basis getan hat, auch bei allen künftigen Handelsverträgen dafür einsetzen, dass die Verhandlungen darüber transparent geführt werden und die vielbeschworenen europäischen Werte nicht einem ungerechten und undemokratischen Freihandelsregime geopfert werden.

 


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