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Heft 7/8 | 2015

Jens Gmeiner

Rechtspopulismus als sozialdemokratische Herausforderung - 
Das Beispiel Skandinavien

 

»Kommst du nach Dänemark, sollst du arbeiten«, so lautete der Slogan einer Wahlkampagne der dänischen Sozialdemokraten vor der Wahl am 18. Juni. Schärfere Asylregeln, die Begrenzung des Zuzugs von Angehörigen und mehr Anforderungen an Einwanderer standen im Zentrum der Kampagne. Das ohnehin heiße Klima in der dänischen Einwanderungs- und Asylpolitik ist nach den Attentaten auf ein Kulturzentrum sowie eine Synagoge in Kopenhagen weiter angeheizt worden. Manche politischen Beobachter bewerteten den Wahlkampf in Dänemark als Wettbewerb um die härteste Einwanderungskritik. Genutzt hat dieser Kurs insbesondere der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, mit 21 % die große Gewinnerin der Folketingswahl.
In Dänemark stand während der letzten Jahre weniger die Sozial- und Wohlfahrtspolitik, als vielmehr die Migrations- und Integrationspolitik im Zentrum, wie die Debatten um Zwangsehen, den Islam und den Karikaturenstreit zeigten. Der dänische Schriftsteller Carsten Jensen befürchtete in einem Gastbeitrag für die FAZ, dass nach den Anschlägen in Kopenhagen das tolerante Dänemark endgültig verstummen werde. Und das liege nicht nur an der Dänischen Volkspartei, einer der stärksten rechtspopulistischen Parteien in Europa, schreibt Jensen, sondern vor allem daran, dass die meisten Parteien im dänischen Parlament ähnliche Vorstellungen in der Integrationspolitik teilten – darunter auch die Sozialdemokraten.
Wie weit der asyl- und einwanderungskritische Diskurs beim nördlichen Nachbarn Norwegen gediehen ist, musste jüngst auch der Hoffnungsträger der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Jonas Gahr Støre, erfahren. Zur Erinnerung: Norwegen wird seit 2013 von einer Mitte-Rechts-Minderheitsregierung regiert, in der zum ersten Mal die islamkritische Fortschrittspartei Juniorpartner ist. Beim Parteitag der norwegischen Genossen Mitte April forderte ein selbstbewusster Jonas Gahr Støre, der seit Monaten mit seiner Partei bei über 40 % lag, in den nächsten zwei Jahren insgesamt 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Antwort folgte prompt. Die Arbeiterpartei sank bei Umfragen auf 35 % ab und ein Drittel der Anhänger der Arbeiterpartei sprach sich gegen die Aufnahme der Flüchtlinge aus. Die Asyl- und Migrationspolitik, so die knappe Zusammenfassung, ist offenbar ein schwieriges und polarisierendes Feld in Skandinavien – insbesondere für sozialdemokratische Parteien.
Aber auch dort, wo die Rechtspopulisten bisher noch nicht mitregieren, können sie nicht nur das Meinungsklima maßgeblich verändern, sondern auch eine parlamentarische Krise auslösen. So geschehen in Schweden nach der Wahl 2014. Die neu gewählte rot-grüne Minderheitsregierung scheiterte daran, ihren Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen. Denn: Die erstarkten Schwedendemokraten – mit 13 % die einzigen Gewinner der Wahl 2014
– enthielten sich nicht wie informell üblich bei der Abstimmung, sondern votierten für den gemeinsamen Budgetentwurf der vier bürgerlichen Oppositionsparteien. Die angekündigten Neuwahlen von Ministerpräsident Stefan Löfven wurden nach einem Abkommen mit den vier bürgerlichen Oppositionsparteien zwar Ende Dezember zurückgezogen, aber zerbrechlich bleibt die rot-grüne Regierung in Schweden dennoch. Wie viele eigene Politikvorhaben der Sozialdemokrat Löfven bei diesen schwierigen Mehrheitsverhältnissen überhaupt durchsetzen kann, ist noch nicht abzusehen. Auch hier haben die Rechtspopulisten die politische Machtarithmetik grundlegend verändert.
In allen Ländern Skandinaviens ist der Rechtspopulismus – auch wenn er natürlich nationale Nuancen aufweist – nun fest etabliert und stellt nicht zuletzt die sozialdemokratischen Parteien vor gewaltige Herausforderungen.
Am deutlichsten wird dies wohl in Dänemark. Während die Sozialdemokraten von klassisch linken Standpunkten Abschied nahmen, setzten die Mitte-Rechts-Parteien in Gestalt der rechtsliberalen Venstre und der Dänischen Volkspartei Ende der 90er Jahre zunehmend erfolgreich auf kulturelle Themen. Die Konfliktlinie zwischen Arbeit und Kapital wurde überlagert von ethnischen Debatten über Kriminalität, die Rolle des Islam und Sozialmissbrauch.
Das Ergebnis: Die Sozialdemokraten verloren nicht nur die Wahl 2001 und die zwei folgenden Folketingswahlen, sondern auch scharenweise Wählerinnen und Wähler aus dem Arbeitermilieu, die in ökonomischen Fragen meist links, aber bei kulturellen Fragen eher konservativ eingestellt sind. Die Debatten um die Einwanderungs- und Integrationspolitik führten daneben zu internen Konflikten bei den Sozialdemokraten, wie denn jetzt auf den restriktiveren Einwanderungskurs der Mitte-Rechts-Parteien zu reagieren sei. Mit Abgrenzung oder Anpassung? Dasselbe galt und gilt für die sozialdemokratische Wählerschaft, die in zwei Lager gespalten wurde und die Partei in ein wahltaktisches Dilemma beförderte. Zugeständnisse an konservative Teile der Arbeiterwähler, wie sie wohl auch mit der neuen Einwanderkampagne angedacht waren, können bildungsbürgerliche und liberale Wählermilieus abschrecken, die wiederum für Multikulturalismus und internationale Solidarität einstehen.
Insgesamt haben die sozialdemokratischen Parteien in Skandinavien Ende des 20. Jahrhunderts an Deutungshoheit, sprachlicher Trennschärfe und an einer eigenen Wirklichkeitsbeschreibung eingebüßt. Stattdessen haben nationalistische und ethnische Deutungen an Raum gewonnen und das ideelle Vakuum teilweise ausgefüllt, das die Sozialdemokraten nach ihrer fortschrittsgläubigen Modernisierungs- und Globalisierungsrhetorik der 90er Jahre zurückgelassen haben. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Rechtspopulisten gerade in ländlichen peripheren Gebieten und ehemaligen Arbeitervierteln, wo die Schlagworte Globalisierung und Europäisierung mehr Ängste als Hoffnungen auslösen, einen besonders fruchtbaren Nährboden für ihre Politikvorstellungen finden.
Die schwedische Publizistin Ulrika Knutson verwies in der schwedischen Zeitschrift Fokus darauf, dass man die Frage stellen müsse, warum gerade die Schwedendemokraten in infrastrukturschwachen Gebieten mit wenigen Einwanderern solche erdrutschartigen Gewinne bei der Wahl 2014 erzielen konnten. Stillgelegte Buslinien, Banken und Postbehörden seien wohl doch nicht nur Symbolfragen, so die Publizistin Knutson. Populisten brauchen diese gesellschaftlichen und ökonomischen Verwerfungen, die fühlbare oder tatsächliche Distanz von Individuum und staatlicher Repräsentation, um in diese Leerstellen stoßen zu können.
Ein weiteres Problem der skandinavischen Sozialdemokratien besteht darin, dass die rechtspopulistischen Parteien die parteipolitischen Bündnis- und Machtoptionen eingeschränkt haben, bisweilen sogar als Königsmacher zwischen den parteipolitischen Blöcken eine Schlüsselstellung einnehmen. In Norwegen und Finnland sind die Rechtspopulisten bereits in Mitte-Rechts-Regierungen direkt eingebunden. Die Dänische Volkspartei, die bei der Folketingswahl mit 21% zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist, konnte durch ihre Zugewinne den Einbruch der rechtsliberalen Venstre – eigentlich der Hauptkonkurrent der Sozialdemokraten – kompensieren. Obwohl die dänischen Sozialdemokraten mit 26 % wieder zur stärksten Partei avancierten, erzielte der bürgerliche »Blaue Block« dank der Rechtspopulisten die Mehrheit der Stimmen. Der große Wahlverlierer, der Parteivorsitzende der rechtsliberalen Venstre Lars Løkke Rasmussen, wird – so paradox das auch klingen mag – wohl neuer Regierungschef. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Helle Thorning-Schmidt ist somit nach vier Jahren im Amt abgewählt worden, auch weil die ehemaligen Bündnispartner im Mitte-Links-Lager kräftige Verluste einfuhren.
Selbst in Schweden, wo seit September 2014 wieder ein Sozialdemokrat regiert, gibt es rechnerisch eine Mehrheit rechts der Mitte. Bisher haben die vier bürgerlichen »Allianzparteien« unter Führung der liberalkonservativen Moderaten aber jegliche Kooperation mit den Schwedendemokraten kategorisch ausgeschlossen. Wohl auch deshalb, weil der Ursprung der Schwedendemokraten teilweise im neofaschistischen Milieu liegt und über Parteigrenzen hinweg (noch) eine liberale Asyl- und Einwanderungspolitik verfolgt wird. Allerdings nimmt in der Wählerschaft fast aller schwedischen Parteien die Kritik an der Einwanderungspolitik zu, eben auch innerhalb der sozialdemokratischen Klientel.
Heikel für die skandinavischen Sozialdemokratien ist es zudem, dass die Rechtspopulisten sich rhetorisch als Verteidiger des Sozialstaates ausgeben und strategisch klug wohlfahrtsstaatliche Reminiszenzen an eine idealisierte Vergangenheit bedienen, wobei alle Fehlentwicklungen eindimensional auf Europa oder die Einwanderung projiziert werden. Die Soziologin Karin Priester hat völlig Recht, wenn sie davon spricht, dass der Rechtspopulismus
zwei seiner Charakteristika gerade bei umfassend ausgebauten Wohlfahrtsstaaten entfalten kann: Zum einen die Kritik an einer »abgeschotteten« Elite, die beispielsweise für den Ausverkauf des Sozialstaates verantwortlich gemacht wird. Zum anderen wird dadurch eine »ethnisch-kulturelle Identitätspolitik« begünstigt. Das heißt, dass soziale Leistungen nicht universell, sondern nach ethnischen Kriterien zu verteilen sind. Getreu dem Motto: Erst das eigene Volk, dann die anderen, wo immer man auch die ethnischen Grenzen ziehen mag.
Die Partei »Die Finnen« wirbt daher auch nicht frontal gegen Ausländer, sondern primär für einen Wohlfahrtsstaat, der zuerst finnischen Familien und der sozial schwachen Landbevölkerung zugutekommen soll. Und die Dänische Volkspartei, die norwegische Fortschrittspartei und die Schwedendemokraten sprechen – ungeachtet ihrer unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Programmatik – gezielt ältere Menschen in ihren sozialstaatlichen Ängsten an, um die Einwanderungs- und Asylpolitik gegen die Wohlfahrtspolitik auszuspielen. Die Dänische Volkspartei positionierte sich bei einigen sozialpolitischen Themen vor der Wahl 2015 noch weiter links als die Sozialdemokraten, was bei den Wählern offenbar ankam. Soziale Sicherheit ist in der skandinavischen Wohlfahrtskultur ein normativ verankerter Basiskonsens, der sich in Gestalt von ethnischen und ökonomischen Abwertungsprozessen ins Gegenteil verkehren kann, wenn der eigene gesellschaftliche und soziale Status materiell gefährdet erscheint. Deshalb fällt der Rechtspopulismus in Skandinavien nicht allein bei marginalisierten Bevölkerungsschichten auf fruchtbaren Boden, sondern reicht bis weit in die
gesellschaftliche Mitte, wo Verlust- und Abstiegsängste besonders ausgeprägt sind.
Zum einen sollte es deshalb darum gehen, weiterhin eng mit den Gewerkschaften zu kooperieren, um frühzeitig Alarmsignale und Ängste in die Parteien zu kanalisieren, weil der sozialdemokratische Mittelbau nicht mehr so in den Lebenswelten der Wahlbevölkerung verhaftet ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass gerade dort, wo sozialmoralische Räume und Gemeinschaften erodiert sind, wo Gewerkschaften und Sozialdemokratie an Organisationsfähigkeit eingebüßt haben, die Rechtspopulisten ihre größten Erfolge feiern.
Der Aufstieg des Rechtspopulismus in den letzten Jahren ist nicht zuletzt Ausdruck eines Sicherheitsbedürfnisses von verängstigten Gruppen in Zeiten des unübersichtlichen gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels. Die fortschrittsorientierte Sozialdemokratie in Skandinavien, die sich wie in Schweden den Zusatz »Zukunftspartei« verpasst hat, kann diese Sicherheitsbedürfnisse anscheinend nicht mehr richtig kanalisieren. Das liegt nicht nur an der sukzessiven strukturellen und habituellen Entkopplung der unteren Milieus von der Sozialdemokratie, sondern vor allem daran, dass die Europafrage in Skandinavien zu dramatischen Rissen zwischen den globalisierungsaffinen proeuropäischen Parteieliten und der skeptischen Wählerbasis geführt hat.
Populismus ist immer auch ein Seismograf dafür, dass etwas in einer Gesellschaft schiefläuft. Ein Alarmsignal dafür, dass das Band zwischen Bürgern und der etablierten Klasse schwächer geworden oder gar zerrissen ist. Dieses Band wieder zu stärken bzw. zu erneuern, ist wohl die größte Herausforderung für sozialdemokratische Parteien – nicht nur in Skandinavien.




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