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Heft 4 | 2014

Christos Katsioulis

»Wir werden Monster nach Europa senden« Griechenlands Parteiensystem vor der Wahl

Seit Beginn der Krise 2010 und mit dem Höhepunkt der beiden Parlamentswahlen 2012 verändert sich die politische Landschaft in Griechenland rasant. Die seit 1974 scheinbar zementierte abwechselnde Herrschaft der Sozialisten (PASOK) bzw. der Konservativen (Nea Dimokratia, ND), hat ein jähes Ende gefunden. Seit 2012 regieren die beiden Parteien nun gemeinsam. Dabei stützt sich ihre knappe parlamentarische Mehrheit vor allem auf den 50-Sitze-Bonus, den das griechische Wahlrecht für die stärkste Partei vorsieht. Denn zusammen vereinten PASOK und ND 2012 nur knapp über 40 % der Stimmen auf sich. Das allein verdeutlicht bereits den massiven Wandel der Parteienlandschaft, denn zuvor entfielen seit 1981 auf beide Parteien zusammen immer mindestens 70 % der Stimmen.
Die Sozialisten sind dabei die größten Verlierer. Hatten sie noch 2009 die Wahlen mit 43 % gewonnen, sind sie 2012 auf 12 % abgestürzt und seither Juniorpartner in einer Regierung, die zunehmend an Zustimmung verliert. Die konservative ND hat sich 2012 mit 29 % noch gut gehalten, sie rutscht in den aktuellen Umfragen jedoch weiter ab und wird nur noch als zweitstärkste Kraft gehandelt.
Griechenland befindet sich offenbar auf dem Weg in ein Mehrparteiensystem, das zunehmend auf Koalitionen angewiesen sein wird. Das erste Beispiel ist die aktuell regierende Koalition der ewigen Rivalen von PASOK und ND, der für ein Jahr die neugegründete linkssozialdemokratische Partei »Demokratische Linke« angehörte. Nimmt man diese drei Kräfte zusammen, repräsentieren sie mit rund 46 % etwa die Hälfte der griechischen Bürgerschaft. Diese hat sich für einen Verbleib in Europa ausgesprochen, auch um den Preis harter Sparprogramme und einer drastischen inneren Abwertung, die das Land seit 2010 unter Mithilfe und Kontrolle der internationalen Geldgeber verfolgt.
Die Opposition, die zunehmend stärker wird, besteht dagegen aus einer besorgniserregenden Mischung aus Links- und Rechtspopulisten, Nazis und Kommunisten.
Das Einzige, was diese Kräfte verbindet, ist ihre Ablehnung der Sparpolitik, die auf Grundlage der mit der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission vereinbarten Memoranden durchgeführt wird. Sie bilden mithin das »Antimemorandumslager«, wie es in Athen genannt wird. Die dahinter stehenden Parteien könnten aber unterschiedlicher nicht sein:
Die größte Oppositionspartei ist die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA, die unter dem jüngsten Parteichef Griechenlands, Alexis Tsipras, 2012 mehr als 26 % erreichte, nachdem die Partei zuvor meist zwischen 4 und 7 % schwankte. Sie ist Mitglied der Parteifamilie der Europäischen Linken und aufgrund ihrer Wahlerfolge wurde Tsipras prompt zu deren Spitzenkandidaten für die Europawahlen gekürt. SYRIZA war ursprünglich ein Parteienbündnis, das sich erst 2012 als vereinte Partei gründete.

Unzufriedenheit weckt Hoffnung auf Alternativen

Der Erfolg von Alexis Tsipras, der SYRIZA zu einer Regierungsalternative geformt hat, gründet sich auf der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den beiden bisherigen Regierungsparteien und der Hoffnung auf eine Alternative. SYRIZA sammelte dabei vor allem Stimmen aus dem linken Spektrum, aus dem Lager der Rechtspopulisten, insbesondere aber bei den Nichtwählern. Allerdings tut sich die Partei weiterhin schwer damit, eine einheitliche Linie zu finden und konstruktive Vorschläge zur Überwindung der Krise zu präsentieren. So werden die meisten Reformen pauschal als neoliberal und unsozial abgelehnt, der Gegenentwurf von SYRIZA bleibt dann aber im Vagen oder beschränkt sich darauf, die Wiederherstellung des status quo ante zu verlangen. Damit wärmt SYRIZA zwar vielen Griechen das Herz, die von den zahlreichen Reformen der vergangenen Jahre überfordert sind, überzeugt allerdings nicht als Regierungsalternative, weil nur wenige daran glauben, dass eine Rückkehr zum bisherigen Wirtschaften durchzuhalten wäre.
Interne Auseinandersetzungen zwischen reformorientierten Pragmatikern auf der einen Seite und linken Hardlinern auf der anderen Seite trüben zusätzlich das Bild der Partei. Dennoch ist SYRIZA seit Ende 2013 die stärkste Kraft in den Umfragen. Dies kann auch daran liegen, dass viele politische Beobachter Alexis Tsipras und seine Partei mit der PASOK der 70er Jahre unter Andreas Papandreou vergleichen. Denn während dieser die Wahl 1981 mit antieuropäischen Parolen und der Forderung nach einem Austritt aus der NATO gewann, passte er sich in der Folge pragmatisch an und sicherte sich seine mehrmalige Wiederwahl auch unter geschickter Ausnutzung der europäischen Strukturhilfen. Somit verbindet sich mit SYRIZA und besonders mit Tsipras eine mit leicht nostalgischen Zügen verbrämte Hoffnung auf einen politischen Neuanfang, ohne dass sich allzu viel verändert.
Daneben findet sich in Griechenland die rechtspopulistische Partei »Unabhängige Griechen« unter dem ehemaligen Staatssekretär und ND-Abgeordneten Panos Kammenos. Sie spielen jedoch nur eine untergeordnete Rolle, denn einerseits rangieren sie in den Umfragen nur knapp über der Drei-Prozent-Hürde, andererseits sind sie intern zerstritten. Inhaltlich wird die Partei zwischen der Regierungspartei ND, die ebenfalls rechtspopulistische Zwischentöne gegen Zuwanderung, für die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts und zur Kirche anbietet, und den Nazis von der Partei »Goldenes Morgengrauen« eingeklemmt. Zudem haben sich die Unabhängigen Griechen, die eine explizit deutschlandfeindliche Programmatik vertreten und besonders vehement auf Entschädigungszahlungen wegen der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg drängen, auch durch kabarettreife Äußerungen selbst ins politische Abseits gestellt. Legendär sind die Verschwörungstheorien zu den Freimaurern oder auch den sogenannten »Chemtrails«, entsprechend derer durch Versprühen von Chemikalien die griechische Bevölkerung ruhig gestellt würde.
Die Nazis von der Partei Chrysi Avgi (»Goldenes Morgengrauen«) sind der Teil der Opposition, der mit der größten Besorgnis betrachtet wird. Denn die Partei, die in Symbolik, Gestik und Auftreten direkte Anleihen bei den deutschen Nationalsozialisten nimmt, wurde zwar 2012 erstmals ins Parlament gewählt (mit fast 7 %), in den Umfragen stehen sie jedoch aktuell an dritter Stelle und könnten bei der Europawahl mehr als 10 % erreichen. Vor allem darauf bezieht sich die Beobachtung, dass Athen Monster ins Europaparlament schicken wird.
Denn die Rechtsaußenpartei verfolgt eine zweigleisige Strategie. Einerseits präsentieren sie sich als einzige Kraft, die sich gegen das Establishment stellt, die sich nicht der Korruption schuldig gemacht hat und den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit sagt. Andererseits untermauern sie ihre fremdenfeindliche Ideologie nicht nur mit sozialen Aktionen wie »Blutspenden nur für Griechen«, sondern auch mit tätlichen Angriffen auf Migrantinnen und Migranten. Dabei gehen sie mit äußerster Brutalität vor, mehrere Zuwanderer wurden dabei ermordet. Dennoch fanden weder Polizei oder Justiz, noch die Politik bisher eine Strategie gegen diese Partei. Erst im September 2013 nach der Ermordung des linken Musikers Pavlos Fyssas durch einen Parteianhänger der Nazis, fingen die Strafverfolgungsbehörden an, ernsthaft gegen die Chrysi Avgi vorzugehen. Der Parteichef und mehrere Abgeordnete wurden verhaftet und sind seither in Untersuchungshaft. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, eine Verurteilung könnte es erlauben, die Partei zu verbieten. Denn ein geordnetes Verfahren des Parteienverbots existiert in Griechenland nicht.
Dennoch ist davon auszugehen, dass das »Goldene Morgengrauen« zu den Europa- und den Kommunalwahlen antreten wird, sei es in der aktuellen Form, sei es als Alternativpartei, die bereits formal angemeldet ist, um einem möglichen Verbot entgehen zu können. Und nachdem das Ermittlungsverfahren inklusive Hausdurchsuchungen und Verhaftungen die Umfragezahlen nur kurzzeitig dämpfte, ist davon auszugehen, dass die Partei ein zweistelliges Ergebnis einfahren wird. Denn sie repräsentiert den nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, der sich durch Nationalismus und Rassismus angesprochen fühlt. Gleichzeitig profitieren sie von der tiefen Frustration der Griechinnen und Griechen über das politische System. Die Stimme für die Nazis wird als ultimative Form der Protestwahl gesehen, als äußerste Möglichkeit, es »denen da oben zu zeigen«.
Der stabilste Faktor in der griechischen Politik bleibt die Kommunistische Partei (KKE), eine Partei, die seit Jahrzehnten ähnliche Positionen vertritt und mittlere einstellige Ergebnisse einfährt. Sie zehrt weiterhin vom Nimbus der Widerstandsbewegung gegen die Deutschen und die Junta in den 60er und 70er Jahren und erhält dennoch auch Zuspruch von jüngeren Generationen, da ihre antieuropäische und antikapitalistische Haltung in ihrer ideologischen Geschlossenheit Anklang findet.
Die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise in Griechenland hat zum Teil ihren Ursprung im politischen System und damit auch in den beiden Parteien, die das Land seit 1974 abwechselnd und seit 2012 gemeinsam regieren. Dies hat in Verbindung mit der breiten Verunsicherung der Gesellschaft und dem sozialen Abstieg einer Mehrheit der Griechen dazu geführt, dass sich die Parteienlandschaft massiv verändert hat und die Ränder gestärkt wurden. Das ist mit Blick auf die Links- und Rechtspopulisten keine allein griechische Entwicklung und könnte als normales Krisenphänomen gedeutet werden. Die immer wieder angestellten Vergleiche zwischen Griechenland heute und der Weimarer Republik zu Beginn der 30er Jahre und mithin die Szenarien, die einen Zusammenbruch der griechischen Demokratie voraussehen, fußen vor allem auf dem Erstarken der Nazipartei und deren gewaltsamem Auftreten sowie der fehlenden gesellschaftlichen und politischen Abwehrkräfte dagegen.
Man muss jedoch berücksichtigen, dass angesichts der dramatischen Zahlen von 30 % Arbeitslosigkeit und einem mittleren Einkommensverlust von einem Viertel der Zugewinn einer antisystemischen Partei kein überraschendes Phänomen ist. Stattdessen zeugt es auch von demokratischer Reife der griechischen Gesellschaft, dass diese Partei »nur« bei 10 % in den Umfragen steht. Eine überwältigende Mehrheit von fast 90 % hat ein negatives Bild von Chrysi Avgi. Ebenfalls eher hoffnungsvoll sind die ersten Versuche einer Neuordnung der politischen Sozialdemokratie in Griechenland. Ende 2013 hatte sich eine Initiative zur Vereinigung der sozialdemokratischen Kräfte gebildet, die als gemeinsame Plattform aller sozialdemokratischer Kräfte bei den Europawahlen antreten sollte. Dieser griechische Olivenbaum, geformt nach dem Vorbild des italienischen »Ulivo« sollte der Sozialdemokratie neuen Schwung verleihen und damit ein konstruktiver Part der neuen Parteienlandschaft werden. Er scheiterte allerdings an der fehlenden Kompromissbereitschaft der Demokratischen Linken und der PASOK, obwohl der Zuspruch aus der Bevölkerung sehr positiv war.
Die Europawahlen können nur eine verzerrte Momentaufnahme der sich verändernden politischen Szene Athens sein, denn sie werden als Ventil der politischen Unzufriedenheit der Bevölkerung und somit zur Protestwahl genutzt werden. Sie können Auslöser weiterer politischer Turbulenzen sein, denn eine zu deutliche Niederlage der Regierungsparteien könnte zu Neuwahlen und mithin der Bildung einer neuen Regierung führen. Die Wahlen könnten aber auch zur Stunde Null der politischen Sozialdemokratie in Griechenland werden und den Neuordnungsprozess damit neu beleben. Es bleibt also spannend.


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