Zur Startseite Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte - Aktuelle Ausgabe
 
 

Suche

Aktuelles

New Deal in der Alpenrepublik
Heft 7/8 | 2016

Armin Thurnher

Österreichs Strategien gegen die neuen Rechten

Was ist nur in Österreich los? Flüchtlingskrise, Europäische Krise, Finanzkrise, Wahlsieg der Rechten in ganz Europa – wem fällt da international noch auf, wenn die Sozialdemokratie in einem österreichischen Bundesland, im Burgenland, ihr selbstauferlegtes Tabu bricht und mit der rechten FPÖ koaliert? So geschehen am 6. Juni 2015. In Oberösterreich folgte der Regierungspartner ÖVP im Herbst darauf diesem Beispiel. Schon stellte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor den Wiener Gemeinderatswahlen unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle des Sommers 2015 die Machtfrage. Er wollte Bürgermeister werden. Aber das »Rote Wien« tickt anders. Bürgermeister Michael Häupl wich nicht von seiner Haltung ab, Flüchtlingen zu helfen, wenn diese in Not in der österreichischen Hauptstadt ankommen. Er gewann im Oktober 2015 die Wahl, was heutzutage heißt, er hielt die Verluste in Grenzen, verlor »nur« 5 % und erreichte 39,6 %. Die FPÖ erreichte weniger als sie erhoffte, gewann »nur« 5 % und erreichte immerhin 30,8 %.
         Und sie stellt in Wien den bedeutungslosen, aber dem Titel nach ansehnlichen Vizebürgermeister. Besetzt hat sie das Amt mit Johann Gudenus, dem Sohn des rechtsextremen Ex-FPÖ-Abgeordneten John Gudenus. »Jetzt heißt es ›Knüppel aus dem Sack!‹ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!«, erklärte der Sohn 2013. Jetzt werde »aufgeräumt in unserem schönen Österreich«. Den Vater schloss die Partei aus, als er öffentlich im KZ Mauthausen die Existenz von Gaskammern bezweifelte, den Sohn, einen eifrigen Russlandbesucher, machte sie zum Vizebürgermeister.
         Verschwimmender Rand zum Rechtsextremismus ja, Antisemitismus nein, lautet bei der FPÖ seit ein paar Jahren die Parole. Man bemüht sich um Kontakte zu Israel. Auch der rechte Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, war schon dort gewesen. Er hatte die Knesset besucht, was er gern im TV berichtete, allerdings ohne offizielle Einladung, was er unterschlug.
         Die Wahl zum Bundespräsidenten löste im europäischen Westen viel politische Besorgnis über Österreich aus, denn dieser Norbert Hofer siegte im ersten Wahlgang mit 35,1 % der Stimmen vor dem zuerst favorisierten, als Unabhängigen angetretenen Alexander Van der Bellen, dem ehemaligen Bundessprecher der GRÜNEN (21,3 %). Dabei übersahen die Besorgten, dass die FPÖ in der Sonntagsfrage seit einiger Zeit mit deutlich über 30 % führt, weit vor den beiden Regierungsparteien, die abgeschlagen zwischen 20 und 25 % herumkrebsen. Auch die Ergebnisse der Regionalwahlen reflektieren – siehe oben – diesen Trend. Hofers Wahl in Runde eins erschien wie ein Fanal. Was bei den Einschätzungen selten berücksichtig wurde: Die beiden Regierungsparteien verzichteten aufgrund interner Eifersüchteleien oder schierer Indolenz darauf, ihre besten Kandidaten aufzustellen. Hätte die SPÖ Altkanzler Franz Vranitzky aufgestellt und die ÖVP Ex-EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler, wären weder Hofer noch Van der Bellen in den zweiten Wahlgang gekommen. Der ehrenwerte rote Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Ex-Gewerkschaftsboss, und der ebenso ehrenwerte schwarze Andreas Khol, Ex-Nationalratspräsident, hätten zum Ende ihrer Karriere Besseres verdient gehabt als die kümmerlichen 11,3 und 11,1 %, die auf sie entfielen.
         Die unabhängige Verfassungsrichterin Irmgard Griss wurde Dritte. Ihre 18,9 % erklärten zum Teil, wogegen sich der Unmut der Wählerschaft richtet: gegen die Regierungsparteien. Norbert Hofer war ja nicht der strahlende Kandidat der Rechten gewesen, er weigerte sich sogar zuerst zu kandidieren, mit der Begründung, er sei »zu jung«. Seine anfangs sympathisch erscheinende Bescheidenheit erscheint nach seinen zahlreichen kalkulierten Fehlaussagen allerdings in einem anderen Licht.
         Das Muster des Knessetbesuches kann noch als harmlos gelten im Vergleich zur Tatsache, dass Hofer seine jahrelange Tätigkeit als NLP- und Crash-Rhetorik-Trainer nicht nur bagatellisierte, sondern komplett aus seinem Lebenslauf auf seiner Website strich. Hofer tut nett und bescheiden, er ist aber trainierter Rhetorikprofi, knallharter Ideologe und Autor des Parteiprogramms der FPÖ.
         Seine Ansagen, man werde sich noch wundern, was er aus dem Amt des Bundespräsidenten mache, lösten zu Recht Alarm aus. Denn dieses Amt wird in realpolitischer Tradition »sanft« ausgeübt. In der Zweiten Republik waren nur rote und schwarze Bundespräsidenten im Amt. Sie beschränkten sich auf die Rolle des Staatsnotars. Aber in einer autoritären Korrektur der Verfassung war 1929 das Amt mit quasidiktatorischen Befugnissen ausgestatten worden. Die Sozialdemokraten stimmten nur zu, weil ihnen die Christlichsozialen die direkte Volkswahl zugestanden; in der Zweiten Republik nahm man die Reform von 1929 nie zurück.
         Der Präsident ernennt seither Kanzler und Minister, er kann sie auch entlassen. Er führt den Oberbefehl über das Heer, bestimmt die Außenpolitik mit, kann Notverordnungen erlassen und er entscheidet, wen er mit der Regierungsbildung betraut. Hofers Ziel war klar: Würde die Regierung zum Beispiel keine ihm passende Ausländerpolitik machen, würde er für andere Verhältnisse sorgen. Dass dieser Mann im ersten Wahlgang 35 % der Stimmen erhielt, hat aber nicht nur mit seinen Plänen zu tun, es waren auch Protestmotive gegen die Regierungsparteien dabei: Ihre Stammwähler wählten gar nicht oder Hofer.
         Bei der Kundgebung zum 1. Mai in Wien, einer machtvollen Demonstration, die die Wiener SPÖ noch immer mit traditionell rund 100.000 Teilnehmern feiert, entlud sich der Unmut der Menge auch über dieses schwache Wahlergebnis gegen Kanzler Werner Faymann. Dessen von einer Werbeagentur ausgeheckter Slogan, »genug gestritten«, mit dem er seine erste Wahl 2008 gewann, nachdem er per Intrige Kanzler und Parteigenossen Alfred Gusenbauer ausgeschaltet hatte, erwies sich als nicht mehr tragfähig.
         Eine Zeitlang funktionierte Faymanns Konzept, mit dem Boulevard zu regieren, den er mit fetten Inseratenbudgets alimentierte, auf Dauer richtete es Übles an. Es setzte die Zerstörung der österreichischen Öffentlichkeit fort, in der nur Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wenig relevante Zeitungen ansatzweise Funktionen einer kritischen Öffentlichkeit ausüben, und stärkte das medial-boulevardeske Milieu, das den Aufstieg der Rechten offen fördert – und sei es nur als probates Mittel, von der Regierung Inserate abzupressen.
         »Werner, der Kurs stimmt«, stand auf vorgedruckten Täfelchen, die Faymanns letzte Getreue brav bei der Kundgebung am 1. Mai trugen. Die Frage, welcher Kurs denn gemeint sie, erübrigte sich. Die Kronen Zeitung, das Unheilsblatt des Landes, hatte zuvor den Kanzler per wiederholter Schlagzeilen auf Beibehaltung des »harten Asylkurses« eingeschworen.

Rest an Glaubwürdigkeit verspielt

Faymann war im Sommer 2015, beeindruckt von der Welle der Hilfsbereitschaft, für einen menschenfreundlichen Umgang mit Flüchtlingen eingetreten, ohne dies weiter politisch zu argumentieren und ohne den Ausnahmecharakter der Notfallsituation herauszustellen. Er hängte sich wie gewohnt an die Rockzipfel Angela Merkels, eine politische Verhaltensweise, die in Österreich zwar eingeübt ist und bewährt scheint, sich als öffentliches Verhalten jedoch geringer Popularität erfreut. Von Ausländern lassen wir uns nämlich nichts, von den Deutschen gar nichts sagen. Und von der EU schon überhaupt nichts.
         Als Faymann unter dem Druck schlechter Umfrageergebnisse und auf Initiative des jungen, karrierebewussten konservativen Außenministers Sebastian Kurz auf einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern umschaltete, empörte das nicht nur die Parteilinke, es kostete ihn auch den Rest an Glaubwürdigkeit. Nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs wussten alle außer Faymann und seinem treuen, ihm an politischer Intelligenz weit überlegenen Intimus Josef Ostermayer, der aber selbst nie die Nachfolge anstrebte, dass es vorbei war.
         Am Ende bewies Faymann Entschlussfähigkeit. Er trat rasch zurück und machte den Weg für seinen Nachfolger Christian Kern frei. Der kam zwar als Generaldirektor vom verstaatlichten Bahnunternehmen ÖBB, hatte seine Karriere aber in der SPÖ begonnen und erwies sich sogleich als politisch artikulationsfähiger als sein Vorgänger. Zudem sind Manager in Österreich prinzipiell angesehener als die einigermaßen diskreditierten Politiker.
         Kerns Bestellung trug dazu bei, dass Van der Bellen überraschend die Stichwahl gegen Hofer gewann, mit knapp 30.000 Stimmen Vorsprung ergab sich sein Sieg erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nach der Wahl.
         Kern stellte einen New Deal in den Raum, was sich aber in der öffentlichen Wahrnehmung darauf reduzierte, dass er vom Koalitionspartner einen neuen Stil verlangte. Deal oder Stil, Hauptsache neu, könnte man meinen. Aber die an einer Koalition mit den Freiheitlichen interessierte Fraktion des christlich-konservativen Koalitionspartners ÖVP und der für die Parteiführung vorgesehene erst 30 Jahre alte Außenminister Sebastian Kurz versuchten, Kern gleich einen Strich durch die Rechnung zu machen.
         Mit ein paar Aktionen alten Stils führten sie vor, dass der Wille zum Streit in der Koalition über dem Willen des ÖVP-Parteivorsitzenden Reinhold Mitterlehner zur Zusammenarbeit steht. Selbstbeschädigungen werden in Kauf genommen, man kann nicht miteinander und scheint doch aneinander gefesselt. Das Ergebnis ist Lähmung. Motto: Der Vater ist selbst schuld, dass mir die Hände erfrieren, hätte er mir neue Handschuhe gekauft!
         Ja, die Regierungsparteien sind selbst schuld, dass die Freiheitlichen in Umfragen an der Spitze liegen und bei allen Wahlen zulegen. Die FPÖ nutzt jede Gelegenheit, das »System« zu diskreditieren. Ihr neuester Coup ist eine Anfechtung der Bundespräsidentenwahl. Das Hauptargument: Briefwahlkuverts seien frühzeitig geöffnet worden. Einer relativ neuen Gesetzesverordnung zufolge dürfen diese erst am Montag nach der Wahl geöffnet werden, in vielen Fällen dürfte das schon am Sonntag geschehen sein; Beisitzer der FPÖ bezeugten ausnahmslos die ordnungsgemäße Auszählung; später änderten sie ihre Meinung.
         Der Verfassungsgerichtshof muss nun die Substanz der Anfechtung überprüfen, möglicherweise muss die Stichwahl wiederholt werden, auch wenn das Ergebnis von den vorzeitigen Öffnungen offenbar nicht berührt wird. Die FPÖ hat ihr Ziel so oder so erreicht, »das System« ist wieder einmal diskreditiert.
         Steht Österreich damit an der Schwelle zur Orbánisierung? Gewiss nicht. Die Wahl zeigte trotz des keineswegs überzeugenden Kandidaten Van der Bellen, dass die extreme Rechte zwar populär ist, dass die Wählerschaft aber davor zurückschreckt, sie in Spitzenämtern zu sehen. Der Rechten ist es allerdings gelungen, im Doppelspiel mit dem Boulevard und mit einer virtuosen Handhabung der Sozialen Medien so etwas wie die kulturlose Hegemonie zu erlangen.
         Wann immer gegen sie ein Abwehrdiskurs geführt wird, leben sie auf. Einen glaubwürdigen politischen Diskurs zu führen, haben die Regierungsparteien jedoch verlernt. Christian Kern, der neue Kanzler, scheint entschlossen, das zu ändern; jedenfalls ist seine Rede vom New Deal und seine Ablehnung europäischer Austeritätspolitik so zu verstehen. Sein Konkurrent Sebastian Kurz hingegen setzt auf gnadenlosen Populismus und versucht, mit stets neuen Forderungen nach Verschärfungen in der Asylfrage zu punkten.
         Die Lage der österreichischen Wirtschaft ist nicht schlecht. Der soziale Friede scheint ungefährdet. Das Ausländerthema schafft wie überall unproportional Unruhe vor allem dort, wo es am wenigsten spürbar ist. Mit dem Wahlsieg Van der Bellens, der sich auch nach einer Anfechtung durch die schlechten rechten Verlierer gewiss wiederholen lässt, mit den neuen Exponenten der Regierungsparten und einer nicht zu unterschätzenden Zivilgesellschaft sind hinreichend Unterschiede zu Ungarn und Polen gegeben, die zumindest die Perspektive eröffnen, dass Österreich nicht so schnell von der Rechten regiert werden wird.



Finde uns auf Facebook