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Heft 1/2 | 2015

Richard Meng

Um die politische Kultur geht es - Die aufgeregte Diskussion über Rot-Rot-Grün in Thüringen überdeckt die wirkliche Herausforderung

Eines der Bundesländer, die eher selten bundesweit von sich reden machen, ist plötzlich spannend.An Thüringen, so wird allseits getrommelt, lassen sich seit der rot-rot-grünen Regierungsübernahme die großen Richtungsfragen der Republik festmachen. Das ist, wenn man die Machtebene der Politik betrachtet, nicht ganz falsch. Aber interessanter am Erfurter Bündnis unter Linkspartei-Führung ist zunächst, ob sich auch auf der Inhaltsebene etwas ändert. Ob auf rechts-spießig nur links-spießig folgt – oder ein echter Aufbruch.
Betrachtet man das öffentliche Getöse, dann ist die Lage klar. In Erfurt geht es um Machtstrategie, um das Öffnen neuer Optionen nach links – und um deren frühzeitige Skandalisierung von rechts. Es war zu erwarten, dass die CDU inkl. Kanzlerin den »Tabubruch«, die »Bankrotterklärung«, die »Selbstaufgabe« der bei solchen Gelegenheiten gerne »stolz« genannten SPD attackiert. Die SPD außerhalb Thüringens spielt das Ganze währenddessen so gelassen wie nur irgend möglich zum Regionalereignis herunter und wartet erst einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln.
Tatsächlich hat es mehr als nur Symbolwert, dass erstmals ein »Ministerpräsident der Linken« im Amt ist. Es ist eine weitere Variante für die regionale Führungsrolle auf Länderebene, die jahrzehntelang wie automatisch Union oder SPD zufiel, seit Baden-Württemberg in einem sehr besonderen Fall zuletzt auch mal den Grünen. Aber Führungsrolle: Das ist mehr als ein speziell herausgehobenes Amt, mehr auch als förmliche Richtlinienkompetenz. Es ist so etwas wie die Lizenz zur stilprägenden Rolle. Die Chance und Pflicht, das Ganze zu repräsentieren. Etwas, das Volksparteien in der DNA haben. Parteien, deren politischer Ansatz es ist, unterschiedliche Milieus zu integrieren und Interessen auszugleichen.
Den Grünen im Südwesten ist diese Rolle zugefallen, nachdem sich eine verbrauchte CDU als Führungskraft disqualifiziert hatte. Eine Rolle, die ein betulicher Bürgerlicher wie Winfried Kretschmann dort einigermaßen ausfüllen kann – weil die Südwest-Grünen zumindest in den Städten längst zur softbürgerlichen Kraft mit kulturell breitem Zustimmungsspektrum geworden sind. Die Linkspartei im Südosten hat ihrerseits schon seit einigen Legislaturperioden die Rolle des Reserve-Sammlungsbeckens jenseits der CDU, weil sie dort in einer Mischung aus Heimatbewusstsein, Mainstreamigkeit (Ost) und Sozialpopulismus eine schwach verwurzelte SPD weit hinter sich lässt. Eine durchaus volksparteiähnliche Rolle.
Tatsächlich hatte die CDU nun in Thüringen unterschätzt, dass die gebeutelte und inhaltlich mitunter zerrissene Ost-SPD am Ende lieber in unüblicher Geschlossenheit einen bürgerlichen Softlinken wie Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen könnte als unter einem CDU-Regierungschef weiter zu schrumpfen. Das ist hinsichtlich der Führungsfrage genauso ein regionaler Ausnahmefall wie Baden-Württemberg für die Grünen. Ein Ausnahmefall aber, der rechnerisch auch in einigen anderen Ost-Ländern denkbar ist, der sich vor allem aber gefühlspolitisch stark aufladen lässt. Denn natürlich geht es emotional für viele auch darum, ob im Osten die Erben des Gestern nun das Heute repräsentieren. Genau dies zu suggerieren versucht die aufgeschreckte CDU.
In der Linkspartei im Osten steckt nach wie vor viel Traditionspotenzial und die Fähigkeit zu pragmatischer Tagespolitik einerseits, ganz im Unterschied zur Linkspartei West. Sie hat zudem Erfahrung zugleich in der Mobilisierung von Ost-Emotion und Ost-Interessen, flexibel je nach Tagesthema. Andererseits sind viele der Alten aus der SED ja noch da und bewirken innerparteilich so manche Rücksichtnahme. Joachim Gaucks Bemerkung, dass es für viele Ältere schwer erträglich sei, die Führungsrolle einer solchen Partei zu akzeptieren, war für einen Bundespräsidenten unangemessen, aber als Beschreibung in der Sache doch nicht falsch.
Alte DDR-Spießigkeit und heutige Provinzialität sind kein Gegensatz, da geht in einem Flächenland mit sinkender Bevölkerungszahl und fern urbaner Moderne so manches ineinander über. Aber wer da jetzt neue Ängste wegen der Ramelow-Koalition hat, sollte sich nach den biederen Jahrzehnten unter Führung der Thüringer CDU auch zugeben: Schon dort standen wenige Reformer an der Spitze einer alten Blockpartei-Tradition an Teilen der Basis gegenüber, ohne dass der Konflikt darüber auf den Punkt gebracht worden wäre. Das ist ja gerade das Dilemma in den CDU-Hochburgen im Osten.
Mag sein, dass Veränderungsscheu unter Ramelow jetzt nur linker verbrämt wird als bisher. Mag aber auch sein, dass die neue Mehrheit tatsächlich Schritte zum kulturellen Aufbruch schafft. Vor allem die beiden kleinen Koalitionspartner, die SPD und die Grünen, müssen daran eigentlich ein massives Interesse haben. Gerade nachdem speziell aus dem Osten immer neue irritierende Nachrichten über Sympathien für ausländerfeindliche Grüppchen und Parteien kommen: Jetzt wäre speziell beim Themenfeld Ausländerund Flüchtlingspolitik ein positives Thüringer Signal extrem wichtig. Ein Zeichen der offensiven Auseinandersetzung mit den Gegnern von mehr Weltoffenheit statt eines halb verständnisvollen, halb vorwurfsvollen Abwiegelns, wie es in Sachsen immer wieder vorgeführt wird.
Vielleicht ist das die eigentliche Herausforderung für Rot-Rot-Grün in Thüringen – bevor es lohnt, machtfixierte Strategiedebatten fortzusetzen: Gelingt es, Vielfalt, Offenheit und Experimentierfreude in einer jener ostdeutschen Gegenden neu zu verankern, die sich mit viel Selbstmitleid in den vergangenen Jahrzehnten als schrumpfende Restgesellschaften ohne Aufbruchsstimmung empfanden? Ist es möglich, nach der Überwindung der konservativen Prägezeit mit Themen wie gebührenfreie Bildung ab dem Kita-Alter oder neuer sozialer Empathie wieder ein positives Fortschrittsbild zu verankern? An Stelle der im Osten so leicht mobilisierbaren Fortschrittsangst.
Solche Fragen sind weit wichtiger als die schnellen Sandkastenspiele der Parteistrategen in Berlin. Denn in Wahrheit gibt es doch gerade deshalb im Bund seit fast einem Jahrzehnt keine umsetzbare Mehrheit links der Union mehr, weil personell wie programmatisch ein Angebot fehlt, das milieuübergreifend Lust auf Veränderung machen würde. Weil deshalb innerhalb der Parteien – insbesondere der Linkspartei – diejenigen weit überwiegen, die vor allem im eigenen Lager geliebt und gewählt werden wollen und dafür nur zu gerne Veränderungen blockieren. Statt sich den Kopf mit der Führungsfrage fürs politische Ganze zu zerbrechen.
Vielleicht geht es auch in Erfurt nur ums möglichst reibungslose Regieren, vielleicht gelingt nicht einmal das. Landespolitik hat in Zeiten der Schuldenbremse noch weniger materiellen Spielraum als bisher – und bei den großen Wertethemen, erst recht wenn es um die DDR-Vergangenheit geht, wird die neue Thüringer Regierung unausweichlich immer wieder an eine einzige große Fragestellung gefesselt bleiben: Wie ernst ist es ihr mit den Lehren aus den Zeiten des Unrechtsstaates? Umso wichtiger ist es, auch kulturell eindeutige Impulse der Abkehr vom autoritären Kleingeist zu setzen.
Die CDU im Bund wird dafür sorgen, dass in der überregionalen Öffentlichkeit nur ein Großthema die Wahrnehmung prägt: Rot-Rot-Grün in Thüringen soll zum Beleg werden für die Unglaubwürdigkeit der Absage der SPD an Rot-Rot-Grün im Bund mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Für Angela Merkel ist es gerade deshalb von zentraler Bedeutung, dass im Gegenzug nicht ihre eigene Abgrenzung gegenüber der AfD und anderen rechtspopulistischen Gruppierungen in Zweifel gezogen werden kann. Genau deshalb war es für das Kanzleramt so wichtig, die Strategie des neuen starken Mannes der CDU Thüringens – Mike Mohring – zu durchkreuzen, der sehr wohl schon Gespräche mit der dortigen AfD angebahnt hatte. Dieser Zusammenhang mit Rot-Rot-Grün und der Bündnisfrage im Bund bedeutet aber nicht, dass die abstrakte landespolitische Führungsfrage an sich (erstmals ein Ministerpräsident der Linkspartei) dauerhaft im Zentrum der Auseinandersetzung stehen wird – so lange Ramelow nicht Profilneurosen entwickelt und meint, er müsse sich selbst als Unikat präsentieren.Wichtig ist, wie klug er mit dem Umstand umgeht, dass er ab sofort in Berlin die Kameras auf sich zieht. Denn im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz wird mit ihm auch optisch deutlicher werden, dass die Linkspartei schon heute eine gewisse (Rand-)Rolle bei der bundespolitischen Mehrheitsfindung hat.
Denn es ist nun mal so, dass die große Bundestagskoalition im Bundesrat schon lange keine Mehrheit mehr hat, Rot-Grün aber auch nicht. Wenn es gegen die Bundestagsmehrheit geht und um die Finanzforderungen der Länder bei allem und jedem Anlass, wird die Linkspartei (jetzt: Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen) meistens mitstimmen. Für eine positive Gestaltungsmehrheit würde sie aber auch gebraucht. Und in der Ministerpräsidentenkonferenz, wo Beschlüsse einstimmig gefasst werden, kommt es jetzt erstmals auch auf sie an.
Das verstärkt einerseits die Notwendigkeit, innerhalb der Linkspartei interne Auseinandersetzungen endlich auch auszutragen statt sie so, als wäre man Opposition, zu ignorieren und zu überdecken. Diese Diskurs- und Entscheidungsverweigerung ist es ja gerade, die bislang die linkspopulistischen Realitätsverweigerer in den Reihen der Partei schützt und die Linkspartei in den West-Ländern und im Bund so regierungsunfähig macht.
Hoffentlich wird diese systematische Realitätsflucht jetzt schwieriger. Denn dann wird die Frage nach dem, was real passiert, umso spannender. Die Frage, ob die Regierung in Erfurt wirklich den Kampf um die politische Kultur aufnimmt, ob sie sich als progressiv erweist – oder als dann doch wieder auf andere Weise konservativ, ob sie eigene Impulse hat gegen die bräsige, veränderungsfeindliche Grundstimmung in Merkelland.



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