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Aktuelles

Heft 7/8 | 2014

Christian Kellermann/Benjamin Mikfeld

Europäische Fragen – nationale Antworten

Zum Ausgang der Europawahlen 2014

Die jüngsten Europawahlen lieferten ein heterogenes Bild politischer Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsstaaten. Die beiden großen Parteienfamilien schnitten in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ab. Die Gruppe der europäischen Sozialdemokraten konnte in der Summe ein paar Sitze hinzugewinnen, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die christlich-konservative Familie verlor deutlich, blieb aber die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament.
Vor allem Parteien an den politischen Rändern reüssierten. Ihre Erfolge sind das Resultat der wirtschaftlichen Krisendynamiken in einigen Ländern und der europäischen Krisenpolitik, fehlender bzw. als unzureichend empfundener Antworten aus dem etablierten Mitte-Parteienspektrum oder auch des Vertrauensverlustes innerhalb der politischen Mitte, die in vielen Ländern zusammenschrumpfte. Gerade rechtskonservative und -populistische Parteien vergrößerten ihren Anteil im Europäischen Parlament.
Das Bild der Sozialdemokraten ist gemischt. Zum Teil sehr schwachen Ergebnissen sozialdemokratischer Parteien standen auch Erfolge gegenüber. Zur Gruppe der Gewinner gehören die Parteien u.a. in Italien, Bulgarien, Rumänien und Deutschland. Nicht nur das deutsche Wahlergebnis ist ein Spiegel für die besondere Situation des Landes und die Ausrichtung des Wahlkampfes. Zum einen konnte durch den europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz ein personeller deutsch-europäischer Schwerpunktwahlkampf in Deutschland geführt werden. Zum anderen fiel die sozialdemokratische Präsenz im Wahlkampf mit der leicht gestiegenen Bedeutung europäischer Themen für die Wahlentscheidung zusammen.
Bei dieser Europawahl waren erneut nationale Themen stärker ausschlaggebend für die Wahlentscheidung als europapolitische. Allerdings gleichen sich beide Ebenen an, sodass die These von den Europawahlen als »second-order election«- oder Nebenwahlen zunehmend in Frage gestellt werden muss. Nichtsdestotrotz spielte »das Nationale« erneut eine gewichtige Rolle, während Europa dabei einen ambivalenten Kontext bildete.
Die Sorge über die wirtschaftliche Lage war symptomatisch und erinnerte an die Stimmung bei der Bundestagswahl im Vorjahr: So wurden zwar einerseits in den Wochen vor der Wahl relativ positive Wirtschaftsdaten für Deutschland sowie eine minimal positive Konjunktur für den Euro-Raum veröffentlicht. Selbst die Arbeitslosenzahlen sanken, wenn auch geringfügig. Andererseits verunsicherten Warnsignale hinsichtlich einer »trügerischen Sicherheit« oder der »Ruhe vor dem Sturm« die Menschen. Die große Mehrheit der Deutschen gab vor diesem Hintergrund an, dass die »Euro-Krise« ihrer Meinung nach noch nicht ausgestanden sei.
Ähnlich war es beim Thema Arbeitslosigkeit. Dieses hatte eine hohe Priorität unter der deutschen Wählerschaft – trotz verhältnismäßig niedriger (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Deutschland. Insbesondere die SPD versuchte, das Thema europäisch und auf der Werteebene zu besetzen (»Jugend retten statt Banken«) und damit den Konservativen Kompetenzwerte hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen streitig zu machen. Auch das Thema »Krieg und Frieden« bekam im Zuge der Ukraine-Krise Aufmerksamkeit. Kurz vor den Wahlen gab es eine signifikante Sorge vor einem erneuten Krieg in Europa und relativierte die Dominanz nationaler Außenpolitik.
Die prägenden nationalen Themen waren die Renten- und Mindestlohnpolitik. Trotz gezielter, konservativ-liberaler Versuche, vor allem die (von der Union mit beschlossene) Rentenreform zu torpedieren, hatten beide Projekte konstant hohe Zustimmungswerte. So wurden beide bisweilen prominent international mit Hinblick auf ein inklusiveres und ausgeglicheneres Wachstumsmodell in Deutschland unterstützt.
In der Summe zeigte sich eine verhältnismäßig starke Präsenz europäischer oder europäisch aufgeladener Themen, die fast ausnahmslos aus der nationalen Perspektive diskutiert wurden. Als Nachteil erwies sich einmal mehr, dass die Sozialdemokratie nicht über eine eigene Erzählung von Europa verfügt, in die sie die einzelnen Themen hätte einbetten können.
Wahlkämpfe finden nicht in einem politischen Vakuum statt.

Politische Diskurslage

Welche Themen und Deutungen »gesetzt« werden können, hängt auch ab von der politischen Diskurslage, also den etablierten und konkurrierenden Deutungsmustern über die ökonomische und politische Lage. Mit Blick auf die Diskurslage über die Europäische Union (in Deutschland) erscheint es uns sinnvoll zu sein, zwischen narrativen und aktuellen politischen Diskursen zu unterscheiden.
Narrative Diskurse ordnen die EU in einen größeren und historischen Kontext ein. Es handelt sich dabei um Erzählungen, die in immer neuen Variationen reproduziert werden. Im Wesentlichen lassen sich drei narrative Diskurse identifizieren:
•    Die historischen Verdienste: Europa als Projekt des Friedens und der offenen Grenzen,
•    das von den Bürgerinteressen entrückte Europa als Projekt der Technokraten und Lobbyisten in Brüssel,
•    die selbstbewusste politische Vision:
Europa als das im globalen Vergleich bessere Modell.
Zwar gibt es keine Untersuchungen über die Verankerung dieser drei Narrative im Bewusstsein der Bevölkerung, aber nimmt man Befragungen über die Zuschreibung von Merkmalen der EU, dann zeigt sich, dass es vor allem die ersten beiden Narrative sind, die wirksam sind. In Deutschland verbanden die EU zum Wahlzeitpunkt laut Eurobarometer nur 25 % mit Demokratie und nur 6 % mit sozialer Absicherung. Hingegen bedeutet die EU für deutlich mehr Bürger Geldverschwendung (46 %), Bürokratie (43 %) aber auch Frieden (44 %).
Die politischen Diskurse greifen auf diese Narrative als Hintergrund zurück, sind aber situativer und konkreter. Zur Zeit des Wahlkampfes kreiste die politische Debatte zum einen um die ökonomische Perspektive der EU, zum anderen um ihren demokratischen Zustand. Es zeigten sich fünf wesentliche konkurrierende Deutungsmuster:
Nationale Eigenverantwortung in der Stabilitätsunion: Vor allem die Union hat an ihrem bereits im Bundestagswahlkampf erfolgreichen Diskurs des nationalen »weiter so« und der Forderung nach »Reformen« in den vermeintlichen Schuldenländern angeknüpft.Allerdings wurde dieser Diskursstrang zunehmend mehrstimmiger und entsprechend weniger überzeugend: Auf der einen Seite wurde mahnend auf »Europas neues Sorgenkind« Frankreich und vermeintlich »verschwenderische sozialistische Regierungen« in Europa hingewiesen. Andererseits bekam die reine Sparlehre sichtbare Risse und entsprechende Warnsignale einer negativen Investitionsquote und deren Auswirkung auf das (potenzielle)Wachstum in Europa –  und somit auch in Deutschland – wurden ausgesendet (exemplarisch: »Der Preis des Sparens«, Handelsblatt, 12.3.14).
Vor diesem Hintergrund wurde der Diskurs um nachhaltiges und investives Wachstum im sozialen Europa zumindest medial aufgewertet: SPD und Grüne haben sich grundsätzlich zur EU, zum Binnenmarkt und zum Euro bekannt, aber soziale, ökologische und ökonomische Reformen eingefordert.
Das neoliberale Europa vom Kopf auf die Füße stellen: Linke aber auch NGOs haben die EU als »neoliberales Projekt« charakterisiert, das grundlegend »anders« gemacht werden müsse. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wuchs sich im Laufe des Wahlkampfes zum Großthema aus und war exemplarisch für diesen Diskurs. Es wurde insbesondere von den Grünen und Linken gegen die Regierung, vor allem gegen die SPD, in Stellung gebracht.
Deutsches Geld und deutsche Interessen vor Europa schützen: Vor allem die AfD und teils auch die CSU haben auf diesen euro-kritischen und rechtspopulistischen Diskurs gesetzt. Dieses Narrativ wurde von Rechtspopulisten gezielt auf die soziale Ebene gezogen. Die CSU versuchte, die Konkurrentin AfD mit der scharfen Kritik an einem vermeintlichen »Sozialtourismus« rechts zu überholen.Allerdings hatte diese Art von Wohlfahrts-Chauvinismus wenig Wirkung gegen das breite diskursive Bündnis aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden in Sachen Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Demokratisches Europa der europäischen Bürger: Nur bedingt in den Parteien, vor allem in Kreisen der public intellectuals (Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Gesine Schwan) wurde eine umfassende Demokratisierung der EU »von unten« eingefordert. Die von Martin Schulz in der FAZ angestoßene Debatte um digitale Grundrechte war ein Vorstoß in dieses Diskursfeld.
Vor diesem Hintergrund stand die Sozialdemokratie in Deutschland vor mehreren Problemen. Erstens konnte sie auf keine eigene Erzählung zurückgreifen. Die dominierenden Narrative (Geschichte und Bürokratie) sind keine, die auf das sozialdemokratische Konto einzahlen.

Problemlage der deutschen Sozialdemokratie

Die eigene Geschichte vom »sozialen Europa« war und ist bislang aber nur eine Programmfloskel, die in den Köpfen der Bürger nicht abrufbar ist. Zweitens war die politische Diskurslage einerseits im eigenen Land sehr davon bestimmt, den nationalen Wohlstand nicht durch die EU zu gefährden, andererseits gab es in weiten Teilen der EU eine völlig andere (Interpretation der) ökonomische(n) Lage. Dies hat eine europaweite Mobilisierung für ein sozialdemokratisches Projekt zumindest erheblich erschwert. Drittens hat die SPD zwar gefordert »Europa neu zu denken«, konnte aber in ihrer Kritik nicht zu weit gehen, da sie an der Integrations- sowie Krisenbewältigungspolitik der Vergangenheit beteiligt war. Viertens wirkte sich das vergleichsweise geringe Interesse an Europawahlen und das Legitimationsproblem der europäischen Institutionen in besonderer Weise nachteilig für die Sozialdemokratie aus, da es in ihren Wählergruppen noch stärker verbreitet ist.
Die von der SPD gewählte Strategie der Personalisierung mit Martin Schulz als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten war vor diesem Hintergrund richtig. Nur so konnte Aufmerksamkeit erzeugt und der Wahlkampf auch emotionalisiert werden. Die Wahltagsbefragung von Infratest dimap zu den Wahlmotiven zeigt, dass der Kandidatenfaktor bei SPD-Wählern mit 27 % den höchsten Wert aller Parteien annahm. Die Kehrseite hingegen ist, dass die Sachfragen nur zu 29 % den Ausschlag gegeben haben; das ist der geringste Wert im Parteienvergleich.
Dies wirft die Frage auf, was für die Zukunft zu tun ist, um die Sozialdemokratie auch wieder als politische Kraft mit spezifischer und die Nationen übergreifender Lösungskompetenz zu positionieren. Zwei Fragenkomplexe drängen sich auf:
•    Kann die Erzählung von einem Europa als dem sozialeren und demokratischen Modell in der Welt zu einer progressiven Europa-Erzählung werden?
•    Wie kann ein gemeinsames Problembewusstsein geschaffen und so eine europäische Solidarität gestärkt werden? Wie kann es gelingen, den national aufgeladenen Unmut in den einzelnen Ländern produktiv für die Sozialdemokratie zu nutzen – um so auch den Populisten das Wasser abzugraben?
Will die deutsche und die europäische Sozialdemokratie bei den nächsten Europawahlen nicht wieder vor ähnlichen Problemen stehen, muss die EU als Arena für politische Auseinandersetzungen entlang der Lagergrenzen erkannt und genutzt werden. Die europäische Sozialdemokratie braucht (gemeinsam mit politischen Partnern) ein im Konflikt auszutragendes politisches Projekt, das es ermöglichst sie als Anwältin der Mehrheit der europäischen Bürger zu erkennbar werden zu lassen.



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