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Heft 9 | 2017

Rainer Gries

Afrikajahr 2017: große Überschriften für große Probleme

Bilder aus Afrika und Schlagzeilen, die uns aufrütteln, bedrücken, ängstigen: gravierender Hunger, dramatischer Bevölkerungszuwachs, Kriege, Dürrekatastrophen, große Fluchtbewegungen. Als »Rendezvous mit der Globalisierung« wurde das mal vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet.
        Afrika, der »Krisenkontinent«, das »Sorgenkind«, der benachbarte Erdteil, von dem immer mehr Menschen nach Europa drängen: So entsteht ein medial vermitteltes Bild von Afrika. Aber können wir uns überhaupt noch vorstellen, dass auch in Afrika Menschen nicht nur überleben, sondern leben und ihren Alltag bewältigen?
        Dem so vermittelten Problemkanon setzen Politiker gerne große Schlagzeilen entgegen: »Compact with Africa« auf dem G20-Gipfel, »Marshallplan mit Afrika«, Reformpartnerschaft, Migrationspartnerschaft etc. Zudem Konferenzen in schneller Reihenfolge: Die Bundeskanzlerin empfing im Juni afrikanische Staatenlenker in Berlin, der G20-Gipfel im Juli in Hamburg hatte einen gekürzten Schwerpunkt Afrika und im November folgt der EU-Afrika-Gipfel. Die Botschaft an uns Bürger: »Wir packen die Probleme an, wir schaffen das!« Und: »Wir wissen, wie es geht, wie Afrika sich entwickeln soll«: private Investitionen und deren Schutz, Deregulierung, freier Kapitalverkehr, freier Marktzugang – mit einer Ausnahme: Migration. Bei diesem Thema zeigt sich die ansonsten recht freizügige neoliberale Ordnung verschlossen: Grenzen dicht, Maßnahmen in Afrika gegen Ausreisewillige fordern und belohnen, Fluchtursachen bekämpfen – dabei auch mithilfe zweifelhafter Deals mit fragwürdigen Partnern in Ägypten, Mali und dem Niger.
        Die ökonomische wie politische Lage Afrikas ist sowohl durch die in der Kolonialzeit begründeten innergesellschaftlichen und die Beziehungsstrukturen mit Europa als auch durch die aktuelle geostrategische Konkurrenz zwischen den USA, Europa und China geprägt, da Afrika vor allem reich an Rohstoffen ist. China baut schon seit den 70er Jahren verstärkt seine Verbindungen aus – ohne auch nur deklamatorische Anforderungen an afrikanische Regierungen hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltstandards zu stellen. In diesem Jahr eröffnet China zudem in Dschibuti seine erste Militärbasis im Ausland.
        Die EU unterhält mit Staaten in Afrika, im karibischen und pazifischen Raum (den sogenannten AKP-Staaten) enge vertragliche Beziehungen, das gegenwärtige Cotonou-Abkommen gilt bis 2020. In der Kritik steht in diesem Zusammenhang vor allem die Öffnung afrikanischer Märkte für die Einfuhr von in der EU hoch subventionierten Nahrungsmitteln. Große Fangschiffe aus Europa und Asien rämen vor Westafrika und Somalia die Fischbestände ab und rauben so den einheimischen Fischern die Existenzgrundlage. Schon auf den Fabrikschiffen werden Fische teilweise zu Tier- und Hühnerfutter verarbeitet und an große Hühnerfarmen in ganz Europa geliefert, die wiederum aufgrund von EU-Subventionen Hühnerfleisch zu Preisen auf afrikanische Märkte bringen können, mit denen afrikanische Hühnerfarmer nicht konkurrieren können. So erleben Afrikaner ihr »Rendezvous mit der Globalisierung«.
        Das aktuelle Regierungsprogramm der SPD bezieht sich nicht nur ausdrücklich auf den ersten Bericht der vor 40 Jahren unter dem Vorsitz von Willy Brandt gegründeten Nord-Süd-Kommission und stellt die Ziele Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung mit ökologischer Nachhaltigkeit, Wirtschaftsentwicklung, Frieden und internationaler Zusammenarbeit in den Vordergrund. Es stellt konkret die Förderung von Kleinbauern und der Wertschöpfung vor Ort sowie den Schutz lokaler Märkte vor Dumpingimporten in den Vordergrund und bezieht sich hierbei auf das Cotonou-Abkommen: Die Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten sollen daraufhin geprüft werden, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen oder Abhängigkeiten weiter zementieren.
        Es gibt eine Vielzahl großer interner Entwicklungshemmnisse, z. B. in vielen Ländern eine starke Entkoppelung von wirtschaftlichem Fortschritt und sozialer Entwicklung, allen voran in erdölexportierenden Ländern wie Angola, Nigeria oder im Südsudan. Ein drastisches Beispiel lieferte 2017 der abgewählte Präsident Gambias, der erst auf Druck der Nachbarländer die Abwahl akzeptierte und sich mit zwölf Millionen Dollar aus der Staatskasse ins Exil nach Äquatorialguinea aufmachte. Da er das Geld sicher nicht bei der dortigen Sparkasse anlegen wird, sondern vielleicht in England, Luxemburg oder Zypern, böten Instrumente der Kapitalverkehrskontrolle die Möglichkeit, solche Praktiken zumindest einzuschränken. Jährlich soll Afrika durch Steuerumgehung und illegale Geldtransfers ein dreistelliger Milliardenbetrag entgehen – mehr als alle Entwicklungshilfegelder zusammengenommen.
        Die von Willy Brandt bereits 1983 im zweiten Bericht der Nord-Süd-Kommission formulierte Feststellung und Frage ist heute noch aktuell: »Die Verschlechte- rung der Wirtschaftslage bedroht zunehmend die politische Stabilität vieler Entwicklungsländer. (…) Was hindert uns, die Herausforderung der gegenwärtigen Krise anzunehmen? (…): Es ist nicht in erster Linie ein Mangel an technischen Lösungen, die großenteils längst bekannt sind, vielmehr fehlt ein klares und weithin akzeptiertes Verständnis der gegenwärtigen Lage und ihrer Gefahren, und es fehlt der politische Wille, der erforderlich ist, um die wirklich schwierigen Aufgaben zu meistern.«
 
Der Nord-Süd- oder Brandt-Bericht
Wir erinnern uns: Vor 40 Jahren wurde auf Vorschlag der Weltbank eine hochrangig besetzte »Unabhängige Kommission für Internationale Entwicklungsfragen« (»Nord-Süd-Kommission«) unter der Leitung von Willy Brandt gegründet. Die in
ihren beiden Berichten (1980 und 1983) veröffentlichten Perspektiven für Entwicklung und Zusammenarbeit trafen jedoch Anfang der 80er Jahre auf die ordnungspolitischen Vorstellungen der Vertreter des Neoliberalismus – und wurden von der Tagesordnung verdrängt.
        Angesichts der aktuellen Diskussion wird deutlich, dass die Mitglieder der Nord-Süd-Kommission schon Ende der 70er Jahre die für die Zukunft der Menschheit und ihrer gemeinsamen Interessen zentralen Themenfelder im Blick hatten: Hunger, Umweltschutz, Kriege und Rüstungsausgaben, Flucht – in einer Zeit, in der die Globalisierungsdebatte in der Politik noch nicht angekommen war. Die Armutsbekämpfung sollte verbunden werden mit der Befähigung der Menschen zur sozialen, politischen und ökonomischen Teilhabe.
        Willy Brandt umreißt in seinem Vorwort das Anliegen: »Unser Bericht begründet sich wohl auf das einfachste gemeinsame Interesse: Dass die Menschheit überleben will und (…) auch die moralische Pflicht zum Überleben hat. Dies wirft nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf, sondern schließt auch ein, wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Dieser Bericht handelt vom Frieden.«
        In den letzten Jahrzehnten hat es nicht an Konferenzen und Beschlüssen zur Lösung der Probleme Afrikas und der Entwicklungsländer auf anderen Kontinenten gemangelt: Auf der internationalen wie z. B. der UN-Ebene wurde etwa 1992 die Agenda 21, Leitlinien für das 21. Jahrhundert und eine nachhaltige Entwicklung, beschlossen. 2000 folgten die Millenniums-Entwicklungsziele der UN mit acht Entwicklungszielen für das Jahr 2015. Im September 2015 wurden diese durch 17 weltweite Ziele abgelöst: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.
        Afrika sollte im Zentrum des G20-Gipfels in Hamburg stehen. Angekündigt war ein Zusammentreffen unter dem Namen »Compact with Africa«. Die Initiative der Bundesregierung zielte zunächst auf eine Zusammenarbeit mit der Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, dem Senegal und Tunesien, nicht zufällig Länder, die auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Der Vertrag dient dem Ziel, private Investoren nach Afrika zu locken, ein Konzept, das schon in der Vergangenheit die erhofften Effekte nicht gezeigt hat, sondern auch in Afrika zu einem Wettlauf um die niedrigsten Steuern, zu Privatisierung, Festigung der Exportabhängigkeit und Verschuldung geführt hat.
 
Marshallplan mit Afrika
In Deutschland ist die Vielfalt kaum geringer: Neben der Zuständigkeit des Bundes- finanzministers für den auf dem G20-Gipfel (kurz) behandelten »Compact with Africa«, der Initiative »Pro!Afrika« des Bundeswirtschaftsministeriums oder dem Eckpunktepapier »Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas – Herausforderungen und Optionen« der Bundesregierung, welches dieses Jahr im Juni beschlossen wurde, hat vor allem der »Marshallplan mit Afrika« des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit seit Monaten eine breitere Öffentlichkeit erreicht.
Fazit: Es bleibt ein Ressortnebeneinander. Es mangelt zwar nicht an ziellastigen Papieren, aber erkennbar an einer kohärenten Strategie und dem politischen Willen zur Umsetzung bzw. einer zielführenden Analyse der Gründe des bisherigen Scheiterns.
        Nun, besonders angesichts der Fluchtbewegung, auch aus Afrika in Richtung Europa und wegen des zunehmenden innenpolitischen Druckes in Deutschland und Europa, soll es wieder ein Marshallplan richten – mit großer medialer Begleitung. Weitgehend unbeachtet blieb die Flexibilität der Kanzlerin: Im Juli sprach sie sich für den Plan aus, aber noch im Oktober 2016 habe sie während des Besuches mehrerer afrikanischer Länder die Idee eines Marshallplanes abgelehnt, da die Bedingungen im heutigen Afrika völlig andere seien als die in Europa nach Kriegsende, wie es in einem Bericht des SPIEGEL heißt (28/2017). Robert Kappel, der ehemalige Leiter des Hamburger Giga-Instituts für Afrikapolitik, wird zitiert, »dass dieser ganze Hype um die Afrikapolitik ein großes Missverständnis bleibt. (…) Das ist doch wahnsinnig – wir berauschen uns da gerade an etwas, das in sechs Monaten wieder verflogen sein wird.«
        Nicht zuletzt das EU-Referendum in Großbritannien hat gezeigt, wohin die Beschränkung von Politik und Medien auf Schlagzeilen und populistische Parolen führt. Auch für die Kenntnisse über Afrika gilt, was Erhard Eppler in seinem 1972 veröffentlichten Buch Wenig Zeit für die Dritte Welt schrieb: »Weil die Massenmedien wenig informieren, wissen die Menschen erschreckend wenig. Und sie informieren nicht ausreichend, weil ihr Publikum anderes für wichtiger hält. Die Dritte Welt hat nur noch wenig Zeit. Und wir haben wenig Zeit für die Dritte Welt.«
        Wir müssen uns mehr Zeit für die Dritte Welt nehmen – in den Medien, den Schulen, der Erwachsenenbildung, den Parteien und Gewerkschaften, denn schon der erste Nord-Süd-Bericht unterstreicht – im Unterschied zu vielen späteren Berichten – die Bedeutung der politischen Bildung. Willy Brandt schreibt in der Einleitung zum ersten Nord-Süd-Bericht 1980, dass Erziehung eine große Rolle spielt – nicht nur in der Dritten Welt: »Eine bessere Kenntnis internationaler Vorgänge – und nicht zuletzt der Nord-Süd-Fragen – wird unseren Blick weiten, die Anteilnahme am Schicksal anderer Völker, selbst solcher, die weit entfernt sind, zu etwas machen, das uns selbst angeht, und das Bewusstsein dafür schärfen, dass es viele Probleme gibt, die im gemeinsamen Interesse gelöst werden müssen. Die Kommission meint, dass die Schulen überall in der Welt den internationalen Problemen mehr Aufmerksamkeit widmen und mehr Bedeutung beimessen sollten, damit junge Menschen die sie bedrohenden Gefahren klarer erkennen und ihre eigene Verantwortung sowie die Chancen der Zusammenarbeit stärker empfinden, sei es auf weltweiter, auf regionaler Ebene oder in der Nachbarschaft.« Der Begriff »Weltinnenpolitik« wird so mit einer konkreten Anforderung versehen.


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