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Heft 4 | 2017

Lilly Breininger

Die Philippinen im Kampf mit sich selbst

picture alliance/dpa/Francis R. Malasig

Seit Rodrigo Roa Duterte Ende Juni 2016 das Amt des philippinischen Präsidenten übernahm, vergeht in dem Inselstaat kaum ein Tag ohne Schlagzeilen über ihn. Niemals zuvor erhielt ein Präsident eine so große Zustimmung aus der Bevölkerung. Niemals zuvor gab es aber auch in einer so kurzen Zeit so viele außergerichtliche Morde – nicht einmal während der berüchtigten Diktatur von Ferdinand Marcos. Warum nur hat Duterte einen so großen Rückhalt in der Bevölkerung und warum erheben sich kaum Stimmen des Widerstandes?
        In jeder Nacht gibt es neue Opfer, das ist längst Alltag der Filipinas und Filipinos. In Anbetracht der mittlerweile etwa 8.000 außergerichtlichen Morde im sogenannten Krieg gegen Drogen sind den Medien einzelne Fälle kaum noch eine Nachricht wert. So schreibt der Anthropologe Gideon Lacso im Inquirer vom 14.11.2016: »Ihrer Individualität entkleidet, sind die Opfer jetzt bloße Statistik.« Die Polizei hat vor ihrem Hauptquartier in Manila eine Tafel aufgestellt, auf der die Zahl der durch Polizeioperationen Getöteten als Gradmesser des Erfolgs dargestellt wird. Ebenso absurd ist das Führen von Listen angeblicher Drogendealer/innen und -konsument/ innen durch die jeweiligen Ortsvorsteher/innen und die Polizei. Manche sehen in dem Vorgehen der Regierung Ähnlichkeiten mit dem Regime der Nationalsozialisten in Deutschland, wobei sich Duterte selbst mit Adolf Hitler und die Millionen ermordeter Juden mit verdächtigen Drogenabhängigen im eigenen Land vergleicht.
        Duterte hat in mehreren öffentlichen Statements seine Mitmenschen dazu aufgerufen, Drogenabhängige zu töten und ihnen für diese Tat sogar Immunität versprochen. Die Polizeimission Oplan Tokhang (»Klopfen und Verhandeln«), die im Volksmund auch gerne als Oplan Tokbang (»Klopfen und Schießen«) bezeichnet wird, führte dazu, dass in 97 % der Fälle, in denen es bei Polizeioperationen zum Schusswaffeneinsatz kommt, der oder die Verdächtige erschossen wurde und die Polizei von Notwehr sprach. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International beschreiben dieses Vorgehen als systematisch und vorsätzlich. Betroffen sind hauptsächlich arme Menschen, deren Hütten leicht zugänglich sind. Auch Menschen ohne Drogenhintergrund, Kinder, Indigene und Umweltaktivist/innen sind diesem »Anti-Drogen-Krieg« bereits zum Opfer gefallen. Acht von zehn Filipinos fürchten derzeit einer Umfrage zufolge um ihr Leben. Das zahlenmäßige Verhältnis von Morden durch selbstorganisierte Gruppen im Vergleich zu jenen, die während Polizeioperationen geschehen, liegt bei zwei zu eins. Obwohl die Schattengeschäfte der Polizei wie Korruption und Lösegeldforderungen durch den Mord an einem koreanischen Unternehmer auf einem Polizeirevier öffentlich wurden, wird der »Anti-Drogen-Krieg« fortgeführt, nun zwar unter der Aufsicht der philippinischen Rauschgiftbehörde, aber mit Verstärkung durch das Militär.
        Offiziell behauptet die Regierung, es gäbe keinen Beleg, dass diese Morde von Duterte persönlich angeordnet worden seien, aber das Vorgehen von Gruppen, die Selbstjustiz üben, ermuntert eher andere, als dass gegen diese ermittelt würde. Zwar ermittelt die Polizei offiziell in über 900 Mordfällen, bisher jedoch ohne Ergebnis. Gleichzeitig verkündet Justizminister Vitaliano Aguirre im Inquirer: »Kriminelle sind keine Menschen«. Dementsprechend könne der »Anti-Drogen-Krieg« gar kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein. Außerdem sollte sich die internationale Gemeinschaft da nicht einmischen, denn sie sei ja nicht betroffen.

Wandel ja, aber zu welchem Preis?
Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre ist nur der Elite zugutegekommen, für Millionen von Bürger/innen bleibt es eine Illusion. Der zunehmende Rückzug des Staates, die fortschreitende Liberalisierung und Öffnung für den internationalen Markt haben die historisch gewachsenen Feudalstrukturen noch weiter gestärkt. Folglich gehören die Philippinen weltweit zu den Gesellschaften mit der größten Ungleichheit. Von über 100 Millionen Einwohner/innen bezeichnen sich über die Hälfte (55 %) als arm. Eine Lösung für dieses Problem wäre es, der allgegenwärtigen Korruption – insbesondere unter einflussreichen Politiker/innen – ein Ende zu bereiten. Genau dies hatte Duterte im Wahlkampf versprochen: den langersehnten, echten gesellschaftlichen Wandel zugunsten der Masse herbeizuführen. Dutertes Rhetorik ist zwar hart, dafür spricht er aber als Mann des Volkes.
        Über 22 Jahre hat Duterte vorher bereits als Bürgermeister der Stadt Davao bewiesen, dass er mit eiserner Faust gegen Kleinkriminelle vorgeht und so Recht und Ordnung schaffen kann. Davao City hat heute den Ruf, sauber, sicher und friedlich zu sein, dabei hatte sie die vierthöchste Verbrechensrate des Landes. Mit dem Mythos der Musterstadt wirkt(e) Duterte daher auf viele Menschen überzeugend.
        Auch wenn seine Kommentare faschistische Züge annehmen, kann man ihn politisch nicht ganz rechts einordnen. Als selbsternannter Sozialist mit persönlichen Beziehungen zu José María Sison, dem Kopf der »Communist Party of the Philippines« (CPP), war er durchaus auch Hoffnungsträger innerhalb der philippinischen Linken. Nach den gescheiterten Friedensverhandlungen mit der Linken erscheint er nun jedoch vielmehr als temperamentvoller Opportunist. Er regiert pragmatisch und führt den neoliberalen Wirtschaftskurs seiner Vorgänger/innen weiter. Duterte ist es gelungen, die Frustration des Volkes über die Fehler einer oligarchisch geordneten Demokratie auf einen neuen Feind zu lenken: die armen Drogenverdächtigen. »Dass unsere nationalen Probleme im politischen System wurzeln, wird heruntergespielt. (Stattdessen) wird Herr Duterte als ›letzte Karte‹ dargestellt, die durch außerordentliche, autoritäre Maßnahmen alle gesellschaftlichen Widersprüche im Namen des philippinischen Volkes lösen könne«, so Karlo Mikhail Mongaya im Inquirer.
        Trotz allem bleibt das Vertrauen der Filipinos mit 85 % weiterhin hoch. Sie begrüßen den »Krieg gegen die Drogen«, wobei 94 % eine Verhaftung dem Mord vorziehen würden. Die Zustimmung ist klassenübergreifend: »Die Politikwissenschaftler Julio Teehankee und Mark Thompson folgern: ›Duterte ist der Kandidat der Neureichen und der halbwegs Erfolgreichen (inklusive Taxifahrern, Kleingewerbetreibenden und Auslandsmigranten)‹. Mit einem Wort: Duterte war der Kandidat des Kleinbürgertums«, schreibt Niklas Reese in der Märzausgabe der iz3w.
        Das Justizwesen der Philippinen ist seit jeher schwach und zahnlos. Gerichtsverfahren schreiten sehr langsam voran, Beschuldigte sitzen zuweilen jahrelang im Gefängnis, ehe sie freigesprochen oder verurteilt werden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe, der der Justizausschuss bereits zugestimmt hat und die vom Repräsentantenhaus befürwortet wurde, soll ein hartes Zeichen setzen. Obwohl die Tatbestände Verrat und Plünderung von der Liste der mit dem Tode bestraften Taten entfernt wurden, bleibt die Liste lang. Zudem soll das Strafmündigkeitsalter von 15 auf neun Jahre herabgesetzt werden. Reese hält in diesem Zusammenhang treffend fest: »Die Zustimmung etwa zur Todesstrafe war in den Philippinen immer massiv, ebenso die Vorstellung, dass Verdächtiger und Straftäter doch im Grunde ein und dasselbe seien. Gleiches gilt für den Wunsch nach ›Abkürzungen‹ im politischen Prozess und der Rechtsfindung. Und auch Patriarchat und Sexismus sind in den Philippinen fest etabliert. Die Erziehungsmethoden sind alles andere als gewaltfrei und Autoritäten fordern absoluten Gehorsam, alles andere gilt als ›ungehörig (bastos)‹. Da fällt jemand wie Duterte auf fruchtbaren Boden.«
        Seit dem Ende der Marcos-Diktatur in den 80er Jahren gilt die philippinische Linke als traditionelle Verfechterin der Menschenrechte und Sprachrohr für die Belange benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Auch nach Marcos` Sturz gab sich der kommunistische Arm der Linken nicht mit den vorherrschenden politischen Strukturen zufrieden und stand seitdem im Konflikt mit der Regierung. Bei dem bewaffneten Kampf zwischen kommunistischen Rebellen (New People’s Army) und dem Militär gerieten auch viele Zivilisten zwischen die Fronten. Insbesondere linke Menschenrechts- und Umweltaktivist/innen, aber auch Indigene, Bauern und Bäuerinnen wurden vom Militär oft unter dem Deckmantel der Aufstandsbekämpfung als Rebellen gebrandmarkt, bedroht oder sogar umgebracht.
        Auch wenn die Friedensverhandlungen nun gescheitert sind, war dies eine gute Gelegenheit für Duterte, die lautesten Regierungskritiker/innen für eine Weile in Schach zu halten. Die Verhandlungen endeten ebenso abrupt wie sie angestoßen worden waren und die Zivilgesellschaft muss sich nun wiederum erst neu orientieren. Die Linke äußerte zwar früh Kritik an den Morden, doch Duterte wurde damit selten in Verbindung gebracht. Einige linke Menschenrechtsgruppen waren erstaunlich still. Er vergab einige Ministerposten an der Linken nahestehende Politiker/innen und hält so die Hoffnung auf Veränderung und Mitsprache aufrecht. Dutertes größte Kritikerin, die ehemalige Justizministerin und Senatorin Leila de Lima, wurde wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte angeklagt und inhaftiert, wegen ihrer Affäre mit ihrem ehemaligen Fahrer wird öffentlich über ihr Privatleben geredet und sie als »Schlampe« diffamiert (während Duterte selbst als starker Macho mit seinen zwei Affären prahlt). Auch anderen Kritiker/innen, Ortsvorsteher/innen oder Anwält/innen, die sich gegen Duterte stellen, wird vorgeworfen, sie seien in Drogengeschäfte verwickelt. Bisher treten nur die Kirchen geschlossen, lautstark und kritisch auf. Doch auch innerhalb der Zivilgesellschaft wächst langsam der Widerstand. Anlässlich des 31. Jahrestages der Revolution gegen Ferdinand Marcos demonstrierten Ende Februar 2017 viele Menschen gegen Dutertes mörderische Politik.
        Die Philippinen sind Vertragsstaat des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet, und würden mit der Wiedereinführung dieses internationale Recht brechen. Sollte hinter den Tötungen eine staatliche Systematik erkennbar sein und den Tatbestand »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« erfüllen, könnte dieser Fall des »Anti-Drogen-Kriegs« vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. Allerdings ist das Verhalten der Duterte-Regierung auch geeignet, die Debatte darüber, ob Menschenrechte universell gelten oder aber kulturell relativierbar seien, erneut anzufachen. Gerne wird in diesem Zusammenhang der Vorwurf des »menschenrechtlichen Imperialismus« erhoben. Die internationale Gemeinschaft kann Kritik nur glaubwürdig vermitteln, wenn sie selbst die Standards einhält und respektiert, die sie von anderen fordert. Im Falle des »Anti-Drogen-Kriegs« ist es auch wichtig auf die philippinische Verfassung hinzuweisen und lokale Menschenrechtsverteidiger/ innen und Initiativen zu unterstützen sowie Lösungsansätze nicht im Sicherheitssektor, sondern im sozialen und gesundheitlichen Bereich anzusiedeln. Westliche Staaten büßen durch die Fortführung wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Staaten wie den Philippinen an Glaubwürdigkeit ein. Die EU hat beispielsweise ein konkretes Instrument in der Hand, um die Einhaltung der Menschenrechte zu befördern: das sogenannte Generalized Scheme of Preferences (GSP). Werden einem Staat Präferenzen eingeräumt, senkt die EU einseitig Zölle und ermöglicht einen leichteren Zugang zum europäischen Markt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Staat internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Dass den Philippinen trotz der gravierenden Menschenrechtsverletzungen weiterhin die Präferenz »GSP Plus« gewährt wird und die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fortgeführt werden, macht die EU in puncto Menschenrechte unglaubwürdig und zahnlos. Ein weiteres Instrument ist der Universal Periodic Review des UN-Menschenrechtsrates, der für die Philippinen in Kürze ansteht und als Kontrollinstrument auf Verletzungen des Völkerrechts aufmerksam macht und mehr Transparenz schafft. Die internationale Gemeinschaft wird heute nicht nur durch den philippinischen Populismus und dessen Menschenrechtsverletzungen herausgefordert. Damit sie nicht abstumpft, bleibt es eine zentrale Aufgabe genau hinzuschauen und mit geduldiger Empathie ein gesellschaftliches Umdenken einzufordern.


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