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Heft 10 | 2016

Florian Ranft

Für eine flexiblere EU

Was bleibt vom Referendum in Großbritannien?

In Kreisen derer, die für den Verbleib Großbritanniens in der EU stimmten, war der Schuldige allen Übels rasch ermittelt. David Cameron, seines Zeichens nun Premierminister a. D., hätte sich nie auf das innenpolitische Wagnis einlassen dürfen, politische Zerwürfnisse innerhalb der Tories hin oder her. Das Referendum wird als größte politische Fehlkalkulation der britischen Nachkriegszeit in die Geschichtsbücher eingehen, darüber sind sich die Kommentatoren einig. Während nun eine Heerschar von diskreditierten Experten nach einer gemeinsamen Lösung für die künftig vor allem wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sucht, hat der Volksentscheid den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der EU eine harte Lektion erteilt. Für sie gilt es in einer Phase der Reflexion die Lehren aus dem Referendum zu ziehen und den modus operandi der Union zu überdenken. Nur in einer flexibleren EU kann die Zukunft Europas liegen, und vielleicht auch die einer überzeugenden pro-europäischen politischen Plattform in Großbritannien.
          Die erste Lehre ist, dass die EU-Gegner die zunehmende Entfremdung zwischen politischen Eliten und Wählern äußerst effektiv zu ihren populistischen Zwecken instrumentalisierten. Die »Brexiteers« verstanden es vortrefflich, sich als Rebellen gegen das »Westminster-Establishment« zu positionieren. Mit ihnen sollen mehr Demokratie und Souveränität nach Westminster zurückkehren. Dies war ein geschickter populistischer Schachzug, der die Europa-Befürworter in das trübe Fahrwasser fehlender demokratischer Legitimität in der Union führte. Bisher haben es die europäischen Regierungen nicht hinreichend verstanden, das Demokratiedefizit der EU-Institutionen effektiv und umfassend zu verringern, auch die Stärkung des Europäischen Parlaments hat daran bisher wenig geändert. Die Rufe von Jürgen Habermas nach einer europaweiten Öffentlichkeit hallen an dieser Stelle genauso nach, wie jüngste Forderungen nach institutionellen Reformen etwa nach einem europäischen Finanzminister oder der Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz für das Europäische Parlament.
          Zweitens bot die »Leave«-Kampagne den Wählern, die bisher zu wenig vom zunehmenden Wettbewerb einer globalisierten Ökonomie profitierten, eine konkrete politische Alternative an: weniger Immigration und, noch wichtiger, ein Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die toxische Botschaft dieser Forderung – ursprünglich vom UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage auf die politische Agenda gesetzt – wurde mit dem Konzept eines »Punkte-Systems« für Einwanderer, ähnlich dem in Kanada oder Australien, abgeschwächt. Das Motto »Take back control« entpuppte sich als effizientes Motto, während sich die »Remain«-Kampagne an den ökonomischen Vorteilen europäischer Migration abarbeitete und dabei an einer riesigen Wand aus Skeptizismus abprallte. Euroskeptiker wiesen zudem wirksam auf die Gefahr einer Erweiterung der Union gen Mazedonien oder Türkei hin, was weitere Immigrationswellen und einen größeren Druck auf die Einkommen und Jobperspektiven britischer Arbeitnehmer_innen zur Folge hätte.
          Als dritte Lektion machte das Referendum deutlich, dass politische Partizipation und Autorität in der EU zu stark auf der horizontalen Dimension ausgerichtet sind – und dies in Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität und Einfluss von unten begehren. Das Referendum erfasste den Zeitgeist, insofern die Lösung für die derzeitigen politischen und ökonomischen Unwägbarkeiten ein politisches System ist, welches den Bürgern Raum für Differenzen, Innovationen und Experimente bietet. Deswegen fiel es den Führungspersonen der »Leave«-Kampagne so leicht, diejenigen welche das politische System der EU in seiner derzeitigen Form verteidigen, als »out of touch« zu brandmarken. Sie schlugen Cameron mit seinen eigenen Waffen: Europa müsse »flexibel wie ein Netzwerk, nicht wie ein starrer Block« sein.
          Der Ausgang des Referendums droht ein Pyrrhussieg zu werden, falls Boris Johnson und die anderen »Brexit«-Ministerinnen und -Minister ihr wichtigstes Wahlversprechen von mehr Souveränität nicht einlösen können. Wie die Erfahrungen von Norwegen und der Schweiz zeigen, wird jedoch rasch deutlich werden, dass entgegen den Interessen der Briten in Europa die Beziehung mit der EU ähnlich eng, mit Sicherheit aber komplizierter wird. Der Ruf nach umfassender Souveränität wird sich als Illusion erweisen, es sei denn man nimmt einen für Jahre andauernden ökonomischen Abstieg und profunde soziale Veränderungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte in Kauf. Zudem könnten die Ausgangsbedingungen für erfolgreiche Verhandlungen mit der EU derzeit kaum schwieriger sein. Weder gibt es derzeit konkrete politische Pläne wie die neue Beziehung in den einzelnen Politikbereichen praktisch aussehen kann, noch verfügt die Ministerialbürokratie über ausreichend personelle Ressourcen und Expertise für den langen Verhandlungs- und Transformationsprozess. Zudem stehen 2017 in zwei der wichtigsten EU-Länder, Frankreich und Deutschland, nationale Wahlen an.
          Auch wenn das »Brexit«-Votum hausgemacht und mindestens ebenso eine Protestwahl gegen das »Westminster-Establishment« und Camerons Eton-Clique war, kann man es nicht als rein britische Problematik und Eigenart abstempeln. Die Semantik und Lesart des Referendums ist für EU-Skeptiker an beiden Enden des politischen Spektrums attraktiv. Radikale Stimmen, wie die von Podemos in Spanien, die der AfD in Deutschland oder die des Front National in Frankreich, fordern bereits einen fundamentalen Wandel der EU-Politik oder die Rückkehr nationaler Souveränität in die europäischen Hauptstädte.
          Derzeit geht das politische Misstrauen gegenüber der EU weit über den britischen Fall hinaus. Auch wenn die EU in Umfragen nach dem Referendum an Zustimmung gewinnen konnte, hat sich in den vergangenen Jahren ein tiefer Vertrauensverlust gegenüber den Institutionen in Brüssel und Straßburg eingestellt. Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Centers zeigt, dass lediglich 37 % der Franzosen, 47 % der Spanier und 50 % der Deutschen ein positives Bild von der EU haben; vor zehn Jahren erreichten diese Werte noch bis zu 70 %. Der Erfolg antieuropäischer Kräfte kam besonders in den österreichischen Präsidentschaftswahlen und der Ablehnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens in den Niederlanden zum Ausdruck. Die verbleibenden Mitgliedstaaten sollten jetzt Reformen laut denken, Dialoge anstoßen und Taten folgen lassen, sonst könnte sich das britische Drama in Finnland, den Niederlanden oder gar Frankreich wiederholen. Doch Überlegungen zu neuen EU-Verträgen, einem »Europa der zwei Geschwindigkeiten« oder einem neuen »grand plan« wären jetzt der falsche Schritt.
          Politikerinnen und Politiker in Europa haben es bisher versäumt, den Wahlberechtigten die Folgen des gemeinsamen Binnenmarktes, einer gemeinsamen Währung und gemeinsamer Grenzen hinreichend zu erklären. Eine adäquate Antwort auf antieuropäische Parteien beinhaltet eine intensivere Auseinandersetzung mit der Frage, warum nationale Souveränität heutzutage nicht mehr von einzelnen Nationalstaaten ausgeübt werden kann. In diesem Kontext war die Krise in der Eurozone eine gute politische Demonstration. Es wäre jedoch auch im deutschen Interesse – vorausgesetzt man möchte sich auch in Zukunft zu europäischen Werten bekennen – die Interessen der südeuropäischen Staaten stärker zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten zu einem Imperativ geworden, um die Einheit und Stabilität der EU aufrechtzuerhalten. Die Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen im Schengen-Raum dürfen keine Strafzahlungen für Mitgliedstaaten zur Folge haben. Vielmehr ist es an der Zeit einzusehen, dass nicht alle im Gleichschritt denselben Weg gehen. Der europäische Integrationsprozess sollte neue politische Lösungen zum Ziel haben, welche auf einem Anreiz- und keinem Bestrafungssystem basieren. Während die institutionellen Strukturen einer EU-27 bestehen bleiben, sollte es einigen Ländern möglich sein, sich durch offene Kooperation und Konsultationen auch außerhalb dieses Rahmens auf gemeinsame politische oder wirtschaftliche Projekte zu einigen.
          Schließlich kann die EU nur ihre Legitimität zurückerlangen, wenn sie fähig ist, Probleme zu lösen, welche die Menschen im Alltag bewegen und berühren. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, so umstritten es moralisch auch sein mag, ist ein passendes Beispiel. Den Inhalt dieses Vertrags und seine negativen Effekte kann man sicherlich kritisch betrachten, sein direkter Einfluss auf die Flüchtlingskrise bleibt jedoch unbestritten. Dieser Kompromiss mit der Türkei wurde außerhalb der gemeinsamen EU-Strukturen gefunden und wird zum Teil von den Mitgliedstaaten finanziert; und zeigt daher, wie sich Pragmatismus und Kreativität auszahlen können.
          Der »Brexit« bietet Europa und Großbritannien Gelegenheit für eine wegweisende Debatte. Für die Labour-Partei bietet sich die einzigartige historische Chance, die zarten Pflänzchen einer pro-europäischen zivilgesellschaftlichen Bewegung zu absorbieren, die junge Generation und die Zukunft des Landes würden hinter ihr stehen.


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