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Heft 5 | 2015

Marc Saxer

Die Wirtschaft von Morgen gestalten 

 

Eine tiefe Krise erschüttert die Gesellschaften des Westens. Die Verlagerung der Industrieproduktion in die Schwellenländer hat ein Prekariat geschaffen. Stagnierende Reallöhne erodieren die Mittelschichten. Immer mehr Menschen fragen sich, ob ihre Demokratien noch für sie arbeiten. Wenig ist getan worden, um den »Kasinokapitalismus« einzuhegen. Unter dem Druck der Finanzmärkte droht das Jahrhundertwerk der europäischen Einigung einzustürzen. Die alten Gewissheiten geraten ins Wanken. Die nächste große Transformation hat begonnen.
Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz werden die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälzen. Die nächste industrielle Revolution wird wieder aus den Garagen kommen: mit digitalen Werkzeugen wie dem 3D-Drucker können wir per Mausklick die Dinge des täglichen Lebens im eigenen Haus herstellen. Der Haushalt von Morgen wird also eine Mini-Fabrik, ein Mini-Kraftwerk und ein Mini-Medienhaus. Verbunden sind die Tüftler, Produzenten und Verkäufer durch das globale Internet der Dinge. Die Techno-Utopisten sehen in dieser Demokratisierung der Produktionsmittel nicht weniger als das größte Emanzipationspotenzial der Geschichte.
Und dennoch bestimmen heute vor allem düstere Dystopien unsere Vorstellung von der Zukunft. Vielen dämmert es, dass auch die politische Ökonomie der Zukunft vermachtet sein wird. Google und Co. haben vorgeführt, wie sie sich auch bei geringer Machtkonzentration bilden. Mit dem NSA-Skandal meldet sich der alte Überwachungsstaat zurück. Cyberattacken geben einen Vorgeschmack auf die Kriege von morgen. Die soziale Kluft zwischen den »technical haves« und »have-nots« wird sich weiter vergrößern. Hat die Demokratie eine Zukunft, wenn die Jobs der Mittelschichten wegdigitalisiert werden?

Die politische Ökonomie des Wandels

Wenn wir in einer sozial gerechten, nachhaltigen und solidarischen Welt leben wollen, muss die Wirtschaft von morgen gestaltet werden. Viele vertrauen allerdings noch immer der unsichtbaren Hand des Marktes. Dabei vergessen sie, dass es die ersten beiden industriellen Revolutionen ohne den massiven Einsatz staatlicher Gewalt und Ressourcen nicht gegeben hätte und auch heute wirtschaftliche Entwicklung allzu oft mit Enteignung, Vertreibung und Ausbeutung erkauft wird. Jede Veränderung produziert Gewinner und Verlierer. Viel zu verlieren haben die Eliten, die ihren Status und ihre Privilegien dem Status quo verdanken. Oft fühlen sich auch die etablierten Mittelschichten vom Aufstieg der Gewinner bedrängt. Andere sehen ihre Identität von dem rasanten Wandel sozialer Normen bedroht. Jeder Modernisierungsschub produziert also die Kräfte, die sich ihm widersetzen.
Wer dabei auf welcher Seite steht wird keineswegs nur von ökonomischen Interessen bestimmt. Oft werden die sozialen Verteilungsfragen kulturalisiert. Statt über »Fortschritt oder Stillstand« wird über Rasse, Religion oder Geschlecht gestritten. Schnell werden Minderheiten dabei zu Sündenböcken für den vermeintlichen moralischen Verfall gemacht. Von diesen kulturellen Blockaden profitieren diejenigen, die bei der Entstehung einer neuen Ordnung am meisten zu verlieren hätten. Andere nutzen die Klaviatur der Identitätspolitik geschickt, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.
Schließlich tobt zwischen den Erneuerern der Richtungskampf darüber, was »Fortschritt« eigentlich bedeutet. Wer diesen Deutungskampf für sich entscheidet, bereitet damit den Boden für die Umsetzung von Politikwechseln. In den letzten Jahrzehnten ist es den Neoliberalen gelungen, ihre marktradikale Vision als »wirtschaftliche Vernunft« zu etablieren und ihre politischen Gegner als Blockierer und Besitzstandswahrer zu diskreditieren. Diese Deutungshoheit erlaubte es, die Eurokrise als Krise der Wohlfahrtsstaaten zu definieren und damit die Notwendigkeit austeritärer »Strukturanpassungen« zu begründen.
Um die große Transformation progressiv zu gestalten müssen also drei zentrale Herausforderungen gemeistert werden. Um den Deutungskampf zu gewinnen, brauchen wir eine praktische Utopie und ein überzeugendes Narrativ, wie der Wandel gelingen kann. Um die notwendigen Pfadwechsel politisch durchzusetzen, muss eine breite gesellschaftliche Allianz mobilisiert werden. Schließlich brauchen wir neue Institutionen zur Organisierung des politischen Prozesses.
Die letzte große Transformation wurde maßgeblich von der Sozialdemokratie gestaltet. Auf der Grundlage eines sozialdemokratischen Gesellschaftsvertrages wurde ein komplexes  Geflecht  an  Institutionen  und  Regeln  geschaffen,  das  den Kapitalismus zähmte und seine kreative Kraft für das Gemeinwohl nutzbar machte.

Die historische Rolle der Sozialdemokratie

Die Durchsetzung dieses Gesellschaftsvertrages ist das historische Verdienst der Sozialdemokratie. Ohne deren 100-jährigen Kampf hätte es den Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit nie gegeben.
Heute fällt es der Sozialdemokratie schwer, die nächste große Transformation zu gestalten. Mit dem Proletariat ist ihr das historische Subjekt abhandengekommen. Ihre Massenorganisationen, Parteien und Gewerkschaften sind Schöpfungen der zentralistischen, hierarchischen und standardisierten Industriegesellschaft. Ihre Vorstellung vom »Politikmachen« – das Aushandeln standardisierter Normen, die durch die gesetzgebende Gewalt für universell erklärt werden – passt nicht mehr so recht zu der entstehenden Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Geschwindigkeiten und konträren Lebenswelten. Dementsprechend passen auch die sozialdemokratischen Antworten auf die Probleme der Industriegesellschaft nicht mehr zu den Bedürfnissen einer pluralistischen, dezentralisierten, differenzierten Gesellschaft. So bauen etwa die Sozialversicherungssysteme auf einem Arbeitsleben in formalisierten Beschäftigungsverhältnissen auf und tun sich schwer mit den informellen, flexiblen und internationalen Erwerbsformen neuer Arbeitswelten. Um die Gesellschaften der dritten industriellen Revolution zu gestalten reichen die alten Formeln nicht mehr aus.
Vor allem aber reicht die Kraft der alten Arbeiterbewegung nicht mehr aus, um das Ringen um eine neue Ordnung zu entscheiden. Es müssen also neue gesellschaftliche Bündnisse geschlossen werden, um alle progressiven Kräfte zu bündeln. Allerdings haben gesellschaftliche Gruppen im Hier und Jetzt meist widerstrebende Interessen. Eine Koalition auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners wird nicht die Kraft aufbringen, das Ringen um die grundsätzlichen Weichenstellungen für sich zu entscheiden. Gebraucht wird ein transformativer Kompromiss, der den Grundstein für eine neue Gesellschaftsordnung legt.
Um die Massen zu mobilisieren und gemeinsam für eine bessere Gesellschaft zu streiten, braucht es eine konkrete Vision für eine bessere Zukunft (»Change You Can Believe In«). In progressiven Bewegungen spielten solche praktischen Utopien traditionell eine zentrale Rolle. In der Sozialdemokratie hatte diese Tradition in den letzten Jahren jedoch einen schweren Stand. »Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen«; so lautete das deutsche Gegenstück zum britischen TINA-Prinzip (»There is No Alternative«). Heute müssen wir erschrocken feststellen, dass dieser Mangel an (sozial-)demokratischen Alternativen zum neoliberalen »Sachzwang« das Feld für den rechten Rand öffnet. Um die gesellschaftliche Koalition für diese Jahrhundertaufgabe zusammenzuhalten braucht es einen Kompass, der den Weg weist.
Immerhin, die Suche nach Alternativen zum Marktradikalismus hat begonnen. Praktische Visionen werden unter sperrigen Titeln wie »Deutschlandplan«, »Industrie 4.0« und »Zero Margin Society« formuliert. Was diese technokratischen Modelle gemeinsam haben ist ihre Heilserwartung an die neuen Technologien. Die soziale Schattenseite des technoökonomischen Wandels, die wachsende Ungleichheit, verschweigen sie meist. Die Krise sozialer Gerechtigkeit wird von inklusiven Wachstumsmodellen aufgegriffen, denen aber oft nicht mehr einfällt als die alten keynesianischen Umverteilungsformeln neu aufzupolieren. Spannender sind die Modelle, die auf sozial gerechtes, robustes und grün innovatives Wachstum setzen. Auf ein solches Modell haben sich mehr als 200 Vordenker aus zwölf asiatischen und europäischen Ländern geeinigt, die im Rahmen des »Economy of Tomorrow«-Projektes über alternative Wachstumspfade diskutieren. In eine ähnliche Richtung gehen die Überlegungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, der OECD und sogar der Weltbank.
Trockene Wirtschaftsmodelle sind nützliche Orientierungshilfen für die technokratischen Weichenstellungen. Um die politische Durchsetzungskraft für diese Pfadwechsel zu mobilisieren braucht es jedoch eine Vision für alle. Wie eine solche praktische Utopie aussehen könnte, dafür haben die Vordenker des europäischen Projektes »Gute Gesellschaft« erste wichtige Impulse geliefert.
In der Formulierung des Gesellschaftsvertrages für die »Gute Gesellschaft« liegt der zentrale Beitrag der sozialen Demokratie im 21. Jahrhundert. Ihr Kern, der inklusive Kompromiss zwischen allen Klassen, ist nach wie vor die beste Ausgangsbasis für den neuen Gesellschaftsvertrag.
Wie könnte ein solcher inklusiver Kompromiss als gemeinsame Plattform einer breiten gesellschaftlichen Koalition aussehen? Die asiatischen »Economy of Tomorrow«-Vordenker sehen das größte Potenzial in dem Befähigungsansatz von Amartya Sen, der als Voraussetzung und Ziel von Entwicklung die Bereitstellung gleicher Lebensverwirklichungschancen für alle anstrebt. Dieser Ansatz ist ein sozialer Kompromiss zwischen den Mittelschichten, die eine leistungsgerechte Ordnung erwarten, und der Mehrheitsbevölkerung, die sich Aufstiegschancen erhofft. Der Befähigungsansatz ist ein ökonomischer Kompromiss zwischen dem Kapital, das Innovations- und Produktivitätsgewinne sucht und der Arbeiterschaft, die bei höherer Qualifizierung gute Arbeitsbedingungen erwarten darf. In den Wissensgesellschaften der Zukunft erlaubt der Befähigungsansatz Wachstum durch die Aktivierung des vollen kreativen, unternehmerischen und organisatorischen Potenzials jedes einzelnen Mitgliedes der Gesellschaft. Schließlich bietet der Befähigungsansatz eine breite politische Plattform, auf die sich Vertreter benachteiligter Gruppen ebenso einlassen können wie Gewerkschafter, Technokraten, zivilgesellschaftliche Aktivisten, progressive Intellektuelle und verantwortliche Unternehmer. Alle Mitglieder der Gesellschaft dazu zu befähigen, ihre Lebenschancen verwirklichen zu können: Das ist die gemeinsame Plattform für ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Gestaltung der Wirtschaft von Morgen.

 


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