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Heft 11 | 2017


Sergio Grassi/Nurman Nowak 

Indonesien nach der Ahok-Saga

Im Mai 2017 wurde der bis dato amtierende christlich-chinesische Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, genannt Ahok, von einem indonesischen Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt – wegen vermeintlicher Blasphemie. Dem Urteil vorausgegangen war ein monatelanger Wahlkampf um das Gouverneursamt, in dem religiöse Gefühle zum entscheidenden Machtfaktor wurden. Mit dem Vorwurf, Ahok habe in einer Rede den Islam beleidigt, konnten konservative islamische Rechtsgelehrte (Ulama) mit der Unterstützung islamischer Organisationen am 2. Dezember 2016 ca. 500.000 Menschen für die größte Massendemonstration der indonesischen Geschichte mobilisieren. Unter dem Druck der Straße begann Ende Dezember schließlich der Blasphemie-Prozess gegen Ahok.
        Dessen ungeachtet lief der Wahlkampf im Januar 2017 weiter. Die beiden Gegenkandidaten Ahoks, Agus Harimurti Yudhoyono (Sohn des Ex-Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono) und Anies Baswedan (ehemaliger Bildungsminister der derzeitigen Regierung) führten religiös inszenierte Wahlkampagnen an. In der ersten Runde konnte sich Ahok noch behaupten, da der »Muslim Vote« gespalten war, doch in der anschließenden Stichwahl setzte sich Anies, hinter dem Islamisten und der berüchtigte Ex-General Prabowo Subianto stehen, durch. Er wurde so im April auf einer Welle islamischer Agitation mit 58 % ins Amt gespült, während Ahok drei Wochen später im Gefängnis landete.
 
Religion. Macht. Politik
Der Ahok-Fall beschädigt den Mythos vom toleranten Indonesien – dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt, die sich 1998 die Demokratie erkämpfte und damit bewies, dass der Islam und freiheitliche Demokratie miteinander vereinbar sind.
        Seit den frühen Nullerjahren verändert jedoch ein konservativer Paradigmenwechsel das Gesicht des toleranten indonesischen Islams. Wichtige muslimische Institutionen und Massenorganisationen wurden von liberalen Einflüssen gesäubert und ihre Anhänger als »Abweichler« gebrandmarkt. Konservative Muslime propagieren eine wortgetreue Auslegung der islamischen Texte und lehnen die Hermeneutik, die liberale Muslime als unabdingbar für ein »wahres« Verständnis von islamischen Texten halten, vehement ab. Dieses Islamverständnis hat zu einer Zunahme von Intoleranz vor allem gegenüber Nicht-Muslimen und sexuellen Minderheiten (LGBT) geführt.
        Die Hegemonie des islamischen Konservativismus trug zudem zur Tolerierung fundamentalistischer und extremistischer Organisationen bei. Während sie in der autoritären Ära von Haji Mohamed Suharto als Staatsfeinde unterdrückt wurden, können sie heute systematische Basisarbeit in Bildungseinrichtungen und marginalisierten sozialen Milieus leisten. Mit der Umdeutung vertikaler Konflikte (Arm gegen Reich) in horizontale Konflikte (der wahre Islam gegen den Rest) instrumentalisieren sie zudem geschickt die soziale Ungleichheit und das neoliberale Entwicklungsregime für ihre Zwecke. In diesem Zusammenhang wird auch eine auf progressiven Werten basierende Demokratie als unislamisch abgelehnt.
        Die demokratischen Reformen in Indonesien haben eine weiterhin fragile Demokratie hervorgebracht, in der sich die alten Eliten an die neuen politischen Strukturen anpassten. Deshalb wird das politische System Indonesiens von vielen Beobachtern in erster Linie als eine Arena charakterisiert, in der Machtkämpfe von Eliten-Netzwerken ausgetragen werden.
        Dem gegenüber stehen die politischen Karrieren des amtierenden Präsidenten Joko Widodo, auch Jokowi genannt, und Ahoks, die ein anderes Bild zeichnen. Sie haben sich durch die neuen demokratischen, dezentralisierten Strukturen und mithilfe progressiver zivilgesellschaftlicher Akteure bis an die Spitze der indonesischen Politik gekämpft. Bis 2014 hatte Jokowi das Amt des Gouverneurs von Jakarta inne, dem Ahok als Vize zur Seite stand. Nachdem Jokowi 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, rückte Ahok ins Gouverneursamt nach und galt seitdem als politischer Sidekick des Präsidenten. Um ihre ehrgeizigen Ambitionen zu erreichen, mussten sie sich jedoch auf die Spielregeln des politischen Systems einlassen und Verbündete im alten Establishment suchen. So ging sowohl Jokowi als auch Ahok ein Zweckbündnis mit der Regierungspartei PDI-P (Demokratische Partei des Kampfes Indonesiens) ein, in der die ehemalige fünfte Präsidentin Indonesiens, Megawati Sukarnoputri, die Geschicke bestimmt. Dadurch wurden sie jedoch auch zu Gegenspielern verschiedener mächtiger Akteure, die sich durch die reformorientierte Agenda und dem nun wachsenden Einfluss PDI-P-naher Eliten herausgefordert fühlen.
        Im Kontext dieser Auseinandersetzungen entsteht derzeit eine unheilvolle Allianz aus einflussreichen alten Oligarchen, Teilen des Militärs, konservativ-islamischen Gruppen und Rent-Seekers, die gemeinsam das Ziel verfolgen, die Regierung Jokowi zu schwächen. So gibt es Hinweise darauf, dass Ex-Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) die öffentliche Erregung im November und Dezember 2016 im Hintergrund bewusst gefördert hat, um seinen Sohn Agus im ersten Wahlgang zu unterstützen. Spätestens im Vorfeld des zweiten Wahlgangs wurde deutlich, dass sich neben Suhartos Ex-Schwiegersohn Prabowo Subianto auch Teile der Familie des Ex-Diktators auf Seiten des Anti-Ahok- und Anti-Jokowi-Lagers im Hintergrund positioniert haben.
        Obwohl Prabowo als Repräsentant der alten, korrupten Eliten gilt, findet er eine breite Akzeptanz unter konservativen Wählern. Die Präsidentschaftswahlen Ende 2014 verlor er als Gegenkandidat Jokowis nur knapp. Unter anderem versprach er die Demokratisierungsfortschritte der vergangenen Jahre zurückzunehmen. Für die Präsidentschaftswahlen in 2019 deutet bislang alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Jokowi und Prabowo hin.
 
Demokratie in Gefahr
Die Ahok-Saga hat die politischen Fronten innerhalb der indonesischen Gesellschaft unversöhnlich aufgebrochen, in der sich nun alle gesellschaftlichen Akteure positionieren. Prabowos antidemokratische Agenda machen ihn und seine Unterstützer zu natürlichen (Zweck-)Verbündeten konservativer Islamisten, die die frei- heitliche Demokratie als unislamisch ablehnen.
        Den Islamisten ist es entlang der Ahok-Saga gelungen, den gesellschaftlichen Einfluss der mäßigenden islamischen Massenorganisationen signifikant zurückzudrängen und machtpolitisch wie diskursiv Raum zu gewinnen. Unlängst haben sie der indonesischen Regierung »People Power« angedroht und meinen damit erneute Massendemonstrationen, bis hin zum Umsturz der Regierung Jokowi. Einige Drahtzieher dieser Kampagne sind enge Vertraute Prabowos.
        Auch in den sozialen Medien werden systematisch Fake News und Hasspropaganda verbreitet, die bewusst ethnische, religiöse und rassistische Ressentiments befeuern. Das Problem wurde so gravierend, dass im März eine Fatwa (ein islamisches Rechtsgutachten) gegen Fake News erlassen wurde.        
        Die Strategie der Anti-Demokraten scheint aufzugehen. Nicht nur Politiker der Opposition, auch Präsident Joko Widodo hat unlängst bei verschiedenen Anlässen vor »zu viel Demokratie« gewarnt. Damit hat sich ein Narrativ in den öffentlichen Diskurs geschlichen, das freiheitliche Demokratie mit Chaos und Aufruhr in Verbindung bringt und Sehnsucht nach geordneten und harmonischen Verhältnissen schafft. Dieses spielt Ex-General Prabowo Subianto in die Hände, dem gemäß seiner Inszenierung als starker Mann zugetraut wird, mit harter Hand und väterlicher Hingabe, Recht und Ordnung wiederherstellen zu können. Präsident Jokowi, der im letzten Jahr im Angesicht der Massendemonstrationen in Jakarta so blass und schwach erschien, steht zunehmend unter Druck, sich ebenfalls als starker Mann zu profilieren. Vor diesem Hintergrund hat er Maßnahmen ergriffen, die viele Beobachter an Elemente der Suharto-Diktatur erinnern. Besonders umstritten ist dabei das Präsidialdekret 2/2017, das auf Geheiß des Präsidenten Verbotsverfahren gegen zivilgesellschaftliche Organisationen beschleunigen soll, die sich gegen die Staatsideologie Pancasila positionieren. Dieses Dekret zielt derzeit auf die Auflösung radikal-islamischer Gruppen ab. Bürger- und Menschenrechtler kritisieren das Dekret jedoch dahingehend, dass es Tür und Tor für Machtmissbrauch öffnen könnte.
        Ebenso besorgniserregend sind die Äußerungen des Präsidenten und von Teilen des Sicherheitsapparats im Zusammenhang mit dem erklärten »Krieg gegen Drogen«. Polizeichef Tito Karnavian hat das extra-juristische Erschießen von Drogenhändlern – nach philippinischem Vorbild – als neue Strategie im Kampf gegen die Drogenkriminalität erklärt, was vom Präsidenten öffentlich begrüßt wurde. Darüber hinaus versucht sich Jokowi als neuer »Bapak Pembangunan« (Vater von Entwicklung) zu profilieren – ein wohlwollender Titel für Suharto, der die Entwicklungserfolge des früheren Autokraten glorifiziert. Vor allem die Fertigstellung von großen Kraftwerken, Fernstraßen und Hafenanlagen wird forciert, die symbolträchtig als sichtbare Entwicklungserfolge medial dargestellt werden können. Bei der Realisierung dieser Projekte setzt er zunehmend auf staatliche Unternehmen, die während seiner Amtszeit einen Wiederaufstieg als wichtige wirtschaftliche Akteure erleben. Unlängst sehen manche Beobachter in diesen Maßnahmen eine Rückkehr zu einem staatlichen Developmentalismus.
 
Der entfremdete Präsident
Als Joko Widodo 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, waren die Hoffnungen auf einen gesellschaftlichen Wandel groß. Vor allem für die progressiven und emanzipatorischen sozialen Bewegungen manifestierte sich in ihm die Hoffnung der Reformbewegung. Doch oben angekommen, holten ihn die Realitäten des politischen Systems Indonesiens ein.
        Bei Amtsantritt kontrollierte seine Regierungskoalition nur 38 % des Parlaments. Geschickt gelang es Jokowi in der Folge jedoch, Oppositionsparteien für das Regierungslager zu gewinnen. Viele Reformer mussten aber als Preis dafür das Kabinett verlassen, während alte Eliten auf deren Positionen rückten. Die politische Polarisierung seit dem Ahok-Fall hat den Druck weiter erhöht, die politischen Partner mit Konzessionen in der Regierungskoalition zu halten. Dies zeigt sich derzeit vor allem an der Untätigkeit des Präsidenten hinsichtlich eines großen Korruptionsskandals um elektronische Personalausweise, in den etliche mächtige Politiker der Regierungskoalition involviert sind. Die Wiedereinführung bestimmter Elemente der Suharto-Ära trägt nun zusätzlich zur weiteren Entfremdung des Präsidenten gegenüber seinen progressiven Unterstützern bei.
        Viele zeigen sich von seiner Bilanz – insbesondere hinsichtlich der Reduzierung sozialer Ungleichheit und dem Schutz von Menschenrechten – enttäuscht. Zwar sehen auch sie den Aufstieg der Islamisten und autoritärer Kräfte mit großer Sorge, doch die eigentliche Wurzel des Problems, die oligarchischen Strukturen des politischen Systems, wurde von Jokowi nicht angetastet. Vielmehr scheint er aus ihrer Sicht selbst zunehmend zum Teil des bestehenden Systems zu werden.
        Im Kampf gegen die reaktionären Kräfte sind es die liberalen Berater und Politiker, die nun die Stoßrichtung in Jokowis Politik vorgeben. Zu den Maßnahmen gegen den Aufstieg der islamistischen Bewegungen wird der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit zwar eine entscheidende Rolle zugeschrieben. So veröffentlichte das koordinierende Wirtschaftsministerium im Januar ein Strategiepapier, das den öffentlichen Diskurs hin zu einer sogenannten »Gerechtigkeitswirtschaft« (Ekonomi Berkeadilan) bewegen soll. Doch bislang zeichnet sich eher ab, dass wirtschaftsliberale Kräfte das progressive Konzept in ihrem Sinne verwässern. Die sich verstetigende soziale Ungerechtigkeit ebnet damit den Weg für einen rechten Neopopulismus und schließt so den Teufelskreis.
        Bei allen kulturellen und politischen Besonderheiten offenbart sich somit auch in Indonesien das globale Problem progressiver Kräfte, die politische Hegemonie zu erringen und sich gegenüber dem neoliberalen Mainstream und rechten Kräften zu behaupten, die wechselseitig voneinander profitieren. Anstatt die tatsächlichen gesellschaftspolitischen Probleme wie die wachsende soziale Ungleichheit, soziale Exklusion und mangelnde Partizipationsmöglichkeiten, gerade auch für junge Menschen, ernsthaft anzugehen, werden die Konflikte auf die Ebene von religiösen und ethnischen Fragen verlagert. Das Fehlen eines sozialpolitischen progressiven Korrektivs schwächt somit besorgniserregend die Wehrhaftigkeit der jungen Demokratie. Vor diesem Hintergrund könnten sich die jüngsten Entwicklungen entlang der Gouverneurswahl in Jakarta als Menetekel für Indonesiens unmittelbare politische Zukunft herausstellen.



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