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Heft 12 | 2016

Sigmar Gabriel

Der wertkonservative Avantgardist: 
Erhard Eppler zum 90. Geburtstag

Wir feiern eine der großen Ausnahmepersönlichkeiten der Sozialdemokratie: Erhard Eppler, der Vordenker, die zentrale intellektuelle und moralische Instanz der SPD, wird 90 Jahre alt. Ohne ihn und seine richtungsweisenden Impulse für eine friedliche, gerechte und lebenswerte Welt wäre die Geschichte der SPD als stolze Programmpartei in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu erzählen. Aktuell erfährt Erhard Epplers politisches Lebenswerk mehr denn je die Aufmerksamkeit und Würdigung, die es verdient. Es vermittelt Orientierung, Halt und Substanz in einer verunsicherten Zeit.
          Das politische Engagement Erhard Epplers erwuchs aus seinem unbedingten Pflichtgefühl, nach der Hitlerdiktatur die noch ungefestigte Demokratie nicht anderen zu überlassen, sondern sie gestaltend mit aufzubauen. Für den pragmatischen Visionär sollten sich Ämter und Mandate über die Jahrzehnte zu einer beeindruckenden Laufbahn zusammenfügen: 1952 gründete er gemeinsam mit Gustav Heinemann die Gesamtdeutsche Volkspartei, um 1956 in die SPD zu wechseln. 1961 wurde Erhard Eppler in den Bundestag gewählt, dem er bis 1976 angehörte. Als langjähriger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit prägte er zudem die deutsche Entwicklungspolitik. Ab 1976 widmete er sich bis 1981 als Landes- und Fraktionsvorsitzender der Landespolitik in Baden-Württemberg.
          Gleichzeitig galt sein unermüdliches politisches Engagement der Programmarbeit der SPD. Als Mitglied des SPD-Parteivorstandes und des Präsidiums, vor allem aber als Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission ab 1973 entwickelte der Ideenpolitiker Erhard Eppler seine große politische, aber auch ethisch-moralische Strahlkraft, die ihn bis heute auszeichnet.
          Denn wie keinem Zweiten ist es Erhard Eppler immer wieder gelungen, den politischen Raum für seine Partei jenseits der Tagespolitik neu zu vermessen. Immer wieder hat er es vermocht, das heute Mögliche mit dem für morgen Wünschbaren zusammenzudenken, Theorie und Praxis zu verbinden. Für ihn ist die feste Verwurzelung in der schwäbischen Heimat und eine globale Perspektive ebenso wenig ein Widerspruch wie die Verbindung von Bewahrung und Fortschritt.Auch während der Hegemonie der Realpolitik bewahrte Erhard Eppler, der Wertkonservative, nicht nur den idealistischen Überschuss der sozialdemokratischen Emanzipationsbewegung, sondern dachte ohne Dogmatismus unbeirrt nach vorne.
          Dieser weite Blick auf die langen Linien des Politischen führte ihn zielsicher zu den großen und grundsätzlichen Fragen der Zeit. Sie begannen sich ab den späten 70er Jahren mit den neuen sozialen Bewegungen anders zu stellen – teilweise unbemerkt, teilweise ignoriert, teilweise abgelehnt von der sozialdemokratischen Regierungspolitik. Erhard Eppler verstand sich hingegen als politisches »Scharnier« zwischen der SPD und den neuen politischen Kräften. Der »Irseer Entwurf« (1986), der maßgeblich seine Handschrift trug und das daraus erwachsene »Berliner Programm« (1989) waren von diesem Anspruch geprägt. Für das große Ziel eines »Reformbündnisses der alten und neuen sozialen Bewegungen« nahm er auch Irritationen und Konflikte mit beiden Seiten in Kauf.
          Frieden und Abrüstung vor dem Hintergrund der Ostpolitik Willy Brandts wurden zu seinen Lebensthemen und machten ihn zu dem sozialdemokratischen Protagonisten der entstehenden Friedensbewegung. Die Demonstration von fast 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 gegen den NATO-Doppelbeschluss, auf der Erhard Eppler als einer der Hauptredner sprach, war ein Generationenereignis in der Geschichte der Bundesrepublik.
          Eine Friedenspolitik ohne Berührungsängste setzte Erhard Eppler auch später fort: Mit dem gemeinsamen Papier von SPD und SED »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« (1987) rang er den Ostberliner Machthabern die Anerkennung von universell gültigen Bürgerrechten ab. Gleichzeitig erkannte er früher als viele andere, dass die Regierung Honeckers in ihrer politischen Agonie weder willens, aber auch gar nicht mehr in der Lage war, sich auf Meinungspluralismus, Reformen oder gar auf eine »Kultur des Streits« politisch einzulassen. In seiner legendären Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni 1989 zog er als einer der ersten öffentlich die Ablösung des SED-Regimes in Betracht, das er vom Wandel der Gorbatschow-Ära und den Erwartungen der eigenen Bürger für überfordert hielt.
          Erhard Epplers große Fähigkeit langfristige Entwicklungen in ihrer Grundsätzlichkeit zu durchdringen, ließ ihn früh die Bedeutung einer ökologischen Neuorientierung erkennen und die Grenzen des Wachstums hinterfragen. Es sollte ein weiteres Lebensthema werden. Tief geprägt durch sein christliches Welt- und Menschbild, aber auch durch das eigene Erleben der ökologischen Krise in den Entwicklungsländern, erkannte Erhard Eppler die Notwendigkeit zum Umdenken und forderte neue Maßstäbe – auch von seiner Partei. Bereits in den frühen 70er Jahren führte er Konzepte wie »Lebensqualität«, »Nachhaltigkeit« und »Zukunftstauglichkeit« in die Sozialdemokratie ein und lehnte als einer der ersten in der SPD die Atomenergie mit ihren unabsehbaren Folgen ab.
          Auf der von Gustav Heinemann eröffneten Tagung der IG Metall im April 1972 in Oberhausen hielt Erhard Eppler eine Grundsatzrede über »Die Qualität des Lebens«, die ihrer Zeit weit voraus war. Sein Gedanke von Nachhaltigkeit beschränkte sich dabei keineswegs nur auf das unmittelbar Ökologische, sondern verstand sie als grundsätzliche Voraussetzung für ein gutes und menschenwürdiges Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Nachdrücklich plädierte Erhard Eppler für einen Fortschrittsbegriff, der sich nicht mehr primär am wirtschaftlichen Wachstum orientieren sollte, ohne dieses jedoch zu verteufeln. Vielmehr forderte er eine »Denkrevolution von der Ökonomie zur Ökologie«, die den Primat der Lebensqualität – auch für die folgenden Generationen – in den Mittelpunkt stellen sollte. Sein Fortschrittsbegriff steht damit tief in der Tradition der Arbeiterbewegung: Er reduziert ihn nicht auf technologischen oder ökonomischen Fortschritt, sondern meint immer auch ein Mehr an Freiheit, an Teilhabe und auch an Gerechtigkeit auf dem Weg zu einer »solidarischen  Leistungsgesellschaft«.
          Der bewahrende Avantgardist Erhard Eppler ist seiner Zeit immer wieder voraus gewesen. Während seine Bücher schon früh eine große Leserschaft fanden, stand er selbst häufig im Mittelpunkt heftiger konservativer Kritik. Aber auch führende Köpfe der eigenen Partei hielten lange Distanz zu dem Querdenker, der sich nicht scheute, sozialdemokratische Regierungspolitik offen zu hinterfragen. Dabei ist ihm Opposition ebenso wenig Selbstzweck gewesen wie Macht: Immer wieder hat er sich Vereinnahmungen und Klischees entzogen und den eigenen Standpunkt behauptet – so auch bei der Unterstützung der Bundeswehrmission im Kosovo 1999, die er als »tragische« Entscheidung empfand, oder der Reformpolitik Gerhard Schröders.
          Sein großer Geist, sein unverrückbares Wertefundament und seine innere Unabhängigkeit sichern Erhard Eppler bis heute Einfluss und Respekt. Mehr denn je ist sein Rat, der auch das aktuelle »Hamburger Programm« der SPD begleitet hat, in der Sozialdemokratie gefragt. Vor allem aber sind es die zentralen »Eppler-Themen« Globalisierung und Frieden, Lebensqualität und Ungleichheit, die heute angesichts der Krisen des Neoliberalismus mit erneuerter Relevanz diskutiert werden. Wohlstandsmodelle und Wachstumskonzepte stehen wieder im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses, prägen Gewerkschaftskampagnen und Enquetekommissionen. Auch der aktuelle »Bericht zur Lebensqualität in Deutschland« der Großen Koalition, der den Zustand unserer Gesellschaft in wirtschaftlicher, aber auch sozialer und ökologischer Dimension vermisst, versteht sich als ein Kompass für eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik – für ein gerechtes Land, das über das Bruttosozialprodukt hinausblickt und ein »inklusives Wachstum« anstrebt.
          Sämtliche dieser Entwicklungen sind ohne das Lebenswerk Erhard Epplers kaum vorstellbar. Die politische Saat, die der leidenschaftliche Gärtner Erhard Eppler in den vergangenen Jahrzehnten ausgebracht hat, geht auf.
 


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