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Aktuelles

Heft 10 | 2014

Richard Meng

Alarm bei den Konservativen

Nach den Landtagswahlen dieses Herbstes schwinden die Auswege aus der Großen Koalition im Bund

Es waren nur Landtagswahlen – und das im Osten, dessen politische Gefühlswelten sowieso nicht immer bundesweit verallgemeinerbar sind. Und doch ergibt sich nach den Wählervoten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auch bundespolitisch ein ernüchterndes Bild: Die Große Koalition könnte zum Dauerzustand werden. Denn jetzt erodiert nach dem linken auch das konservative Lager.
Vordergründig brachten die drei Landtagswahlen dieses Herbstes ein Signal der Stabilität.

Signal der Stabilität

Mit der CDU in Sachsen, der SPD in Brandenburg und – obwohl bei schwacher eigener Performance – auch der CDU in Thüringen liegen dreimal die Titelverteidiger klar an der Spitze. In Zeiten, in denen die Innenpolitik fast komplett hinter den akuten internationalen Krisenthemen verschwindet, ist Wechselstimmung weit weg. Sogar im chronisch unzufriedenen Osten.
Aber man muss nicht lange an dieser Wahrnehmungs-Oberfläche kratzen, um zu sehen, welche Trends gleich dahinter deutlich werden. Die immer miesere Wahlbeteiligung zum einen, die schlicht Desinteresse signalisiert (was oft etwas anderes ist als akute Unzufriedenheit). Zum anderen aber auch das Abschmelzen alternativer Machtoptionen durch politische Erosionsprozesse.
Bei der SPD gilt das überall dort, wo sie erkennbar nicht mehr selbst um politische Führung konkurriert, sondern aus eigener Schwäche nur noch um die Rolle als kleiner Koalitionspartner. Wie schon in Bayern ist daraus auch in Sachsen und nun Thüringen eine Abwärtsspirale geworden, die weit über die betroffenen Länder hinaus auch im Bund die Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Union berührt. Aber auch bei der Union bröckelt es jetzt, weil das Potenzial ihres konservativen Flügels von der Alternative für Deutschland (AfD) aufgesogen wird – oder zu werden droht.
Dabei ist das zweistellige AfD-Ergebnis im Osten zunächst nur ein erstes Alarmzeichen, machtpolitisch sogar noch vergleichsweise irrelevant und zudem für die CDU regionalbedingt glimpflich. Denn im Osten sind konservative Ängste und Sichtweisen mindestens so stark in der Linkspartei vertreten. Wie in der CDU und im Osten gibt es – erkennbar in Sachsen – zusätzlich noch den Effekt, dass rechte Klischeewähler teilweise bereits von der NPD gebunden waren, die als Nebenwirkung des AfD-Erfolgs nun verlor.
Aber im starken – vorläufig noch – Phantomschmerz des konservativen CDU-Flügels bundesweit spiegelt sich doch eine reale Befürchtung. Dort geht längst die Angst um, dass sich auch das jetzt erkennbar große Wählerpotenzial konservativ-populistischer Art im deutschen Westen demnächst auf Wanderschaft begeben könnte. Weil sich EU-Europa und Euro immer als abstrakte Angstmacherthemen ohne Extremismusbeigeschmack und mit viel bürgerlichem Individualismus-Weihrauch eignen. Und weil die vorübergehende Parkstation FDP für solche Stimmenpotenziale dauerhaft diskreditiert ist.
10 % AfD West würde die Union weit härter treffen als im Osten. Würde in so manchem Bundesland zum Beispiel jene schwarz-grünen Mehrheiten unmöglich machen, die dort Teile der Union und große Teile der veröffentlichten Meinung so gerne eines baldigen Tages hätten. Würde durchaus aber auch rot-grüne Mehrheiten nicht gerade erleichtern und im Bund sogar vollends unrealistisch werden lassen.
Erst im Westen wird sich zeigen, ob und in welcher Größenordnung solche Effekte eintreten. Und 2015, wenn in Hamburg und Bremen gewählt wird, mag das wegen der dort recht eindeutigen Verhältnisse für die Mehrheitsbildung auch noch relativ gleichgültig sein. Insofern gilt durchaus: Es liegen zwei Jahre vor uns, in denen sich erst noch erweisen muss, ob die AfD tatsächlich dauerhaft jenen Staubsaugereffekt in der strukturkonservativen Klientel aller Parteien zustande bringt, der jetzt im Osten so deutlich ablesbar war.

Mehr Klischee als Substanz


Dabei muss sich ja auch noch klären, ob diese Partei es personell schafft, mit den bei Parteigründungen unvermeidlichen Auseinandersetzungen mit den vielen Trittbrettfahrern, Egozentrikern und Gemütsoppositionellen fertig zu werden. In der Fläche fehlt es da üblicherweise schlicht an kompetenten und seriösen Mitstreitern. Und für was streiten sie denn eigentlich? Auch da ist bei der AfD zunächst einmal mehr Klischee als Substanz, mehr Anti als Programm.
Nun gilt auch bloßes Anti in wachsenden Milieus inzwischen als wählbares Konzept, das gerade ist ja der Trend. Das Potenzial dafür lässt sich bei rund 20 % der abgegebenen Stimmen taxieren – und vielleicht noch einmal so viel bei denen, die gar nicht erst zur Wahl gehen. Insofern reicht es auch nicht aus, einfach nur von einer Anhebung der Wahlbeteiligung – durch welche Maßnahmen auch immer – automatisch einen Einflussverlust der Populisten aller Schattierungen zu erwarten.
Wenn dieser Effekt, dass eine hohe Beteiligung eher den klassischen Parteien nutzt, bei Bundestagswahlen immer noch erkennbar ist, dann hängt das auch mit der Relevanzfrage zusammen. Bei Landtagswahlen sehen die Menschen immer weniger die reale Bedeutung der Wahlalternativen für ihr Lebensumfeld, entweder weil wegen traditioneller, regionaler Parteienhegemonie sowieso alles vorentschieden scheint oder weil die seriösen Parteien sich landespolitisch mangels Handlungsspielraum kaum unterscheiden. Auch deshalb steigt die Neigung zu einem möglichst provokativen Stimmverhalten.
Das Ergebnis lässt sich an Wahlabenden dann immer an der Vielfarbigkeit der Parlamentszusammensetzungen ablesen. Nur in Rheinland-Pfalz gibt es derzeit im Landtag noch eine Drei-Parteien-Konstellation. Normal geworden sind Fünfersysteme, SPD/Union/Grün plus im Osten die Linkspartei sowie dann noch eine oder zwei eher populistische Klein-Fraktionen, zu denen inzwischen auch die parlamentarischen Reste der FDP zu zählen sind.
Im Fünf-Parteien-System gibt es kaum noch Mehrheitschancen jenseits einer Großen Koalition (die im Osten am Beispiel Brandenburg auch rot-rot sein kann), solange die Populisten aus den Protestparteien nicht regierungsfähig sind. Anhand der Linkspartei wird bundesweit längst die Verführung zur Realitätsverweigerung spürbar, die daher kommt, dass der populistisch erreichbare Stimmenblock so groß geworden ist – und die Verlustrisiken bei pragmatischer Regierungspolitik enorm steigen, siehe auch hier Brandenburg. Und anhand der AfD sieht man wieder einmal, wie ungeheuer einfach es ist, mit Klischees zu arbeiten.

Eine Mischung aus Heimattümelei und Fremdenangst

Es sind dort nicht nur rechtsextreme Klischees, diese Wertung wäre zu einfach. Es ist auch eine Mischung aus Heimattümelei und Fremdenangst, aus Überschaubarkeitssehnsucht, Bürokratieerfahrung und Antimodernismus. Die Mischungen wechseln da von Protestpartei zu Protestpartei. Und ein kräftiger Schuss Rechtsradikalität ist bei der AfD genauso dabei wie eine Brise Neoliberalismus, wenn auch nur zur Begründung letztlich nationalistischer Positionen.
Die Nation: Sie wird darüber wieder zu einer Art gedanklicher Trutzburg gegen die bösen weltweiten Gefahren. Das ist selbst wiederum weltfremd und gefährlich, aber es entspricht den Wahrnehmungswelten der nationalen Öffentlichkeit – so bitter das ist nach Jahrzehnten europäischer Integration. Nur ein Beispiel: Die Auswertung der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender vor der Europawahl 2014 zeigt, dass die Publikumsakzeptanz immer dann besonders gering war, wenn Sachthemen grenzüberschreitend dargestellt wurden – also: realitätsnah. Und besonders hoch, als es mediengerecht und realitätsfern um emotionale Zuspitzung ging: pro oder kontra Euro.
Es gibt in der Demokratie auf Dauer keinen anderen erfolgversprechenden Weg, als die Dinge offen und offensiv anzusprechen, die Auseinandersetzung anzunehmen. Nachdem nun in Frankreich sogar schon eine rechtspopulistische und in Griechenland eine linkspopulistische Regierung denkbar werden, muss man in superstabilen deutschen Bundesländern wahrlich keine Kulturrevolutionen erwarten, nur weil Populisten neu ins Parlament kommen oder alte Parlamentsparteien populistischer kalkulieren als bisher. Die Perspektive kann nur darin liegen, nach Möglichkeit gegen diese billigen Antworten zu immunisieren. Was die Gefahr einschließt, dass der eine oder die andere im Zuge offener Debatten eigene Neigungen in solche eine Richtung überhaupt erst entdeckt.
Dass die Klientel der Linkspartei – zumal im Osten – da besonders anfällig ist, erweist sich immer wieder. Anders herum formuliert: die Linkspartei – zumal im Osten – hatte hier bislang Bindekräfte. Es ist aber fahrlässig, wenn die Parteispitze dieser Auseinandersetzung aus dem Weg geht, indem sie zunehmend lieber laut als seriös argumentiert. Außer noch mehr Sehnsucht nach Opposition wird dann nicht viel werden.
Bei den Grünen wiederum verstärkt sich eher noch die Gefahr bundespolitischen Bedeutungsverlusts, weil Zweierkoalitionen mit ihnen im Bund immer schwerer mehrheitsfähig sein werden. Gleichzeitig steigt ihre machtpolitische Bedeutung via Länder und Bundesrat, jedenfalls solange Große Koalitionen in den Ländern nicht genauso unvermeidbar werden wie im Bund. Und das führt – siehe Asyldebatte – zu einem Klärungsbedarf, dem die Bundespartei derzeit kaum gewachsen ist. Denn auch sie hat sich – aus Schwäche – erst einmal nur in Oppositionsrhetorik eingerichtet.
Die aktuelle Konstellation, dass eine Große Koalition im Bund keine eigene Mehrheit im Bundesrat hat, wäre so vor Jahren schwer vorstellbar gewesen. Genauso wenig die Thüringer Verhältnisse, dass eine CDU/SPD-Koalition rechnerisch nur mehr auf einen Sitz Mehrheit kommt. Was wiederum gemessen an allen Wahlberechtigten bedeutet: Nur 25 % haben dort entweder CDU oder SPD gewählt.

Magnetismus der Vernunft entwickeln

Union und SPD haben jetzt aber durchaus die Chance, in Zeiten der Unübersichtlichkeit und weltpolitischen Gefährdung wieder stärker einen Magnetismus der Vernunft zu entwickeln, der Menschen anzieht, die in solchen Zeiten vor allem Solidität wollen. Das setzt Führungswillen und Führungsfähigkeit voraus, wie sie hinsichtlich einiger südlicher bzw. südöstlicher SPD-Landesverbände mitunter bezweifelt werden. Es setzt auch Bürgernähe in einem sehr klassischen Sinn voraus: das Verstehen von Sorgen und die Fähigkeit, sich mit ihnen glaubwürdig auseinanderzusetzen. Aktuell nicht zuletzt angesichts massiv steigender Flüchtlingszahlen und der Unterbringungsprobleme in den Kommunen, die sich daraus ergeben.
Teilerfolge für Populisten einerseits und keine Wechselstimmung andererseits: Das war die Gefühlslage bei den drei Landtagswahlen dieses Herbstes und das entspricht auch der Stimmungslage in der Republik insgesamt. Gemessen an den Eruptionen in den Parteiensystemen einiger Nachbarländer ist das kein besonders dramatischer Befund.Aber weil auch in Deutschland die Erosionsprozesse immer weiter gehen und jetzt erstmals auch die deutschen Konservativen dauerhaft davon erfasst sein könnten, wäre es fahrlässig, die Zeichen zu übersehen.
Es ist wahr: Im pragmatischen politischen Alltag, zumal auf der Länderebene mit ihrer meist schwachen medialen Resonanz, ist es schwierig, auf den ersten Blick viel zu ändern. Deshalb ist es auch immer wieder so, dass dem Nachwahl-Erschrecken nach kurzem Innehalten die alte Routine folgt. Und eher unausgesprochen die Erfahrung bleibt, dass all die großen Trends der Politik lokal und regional in Wahrheit kaum umdrehbar sind. Dass sie sich aus den nationalen und internationalen Verhältnissen ergeben – und aus der Verfasstheit der populismusheischenden Medienöffentlichkeit.
Aber reicht das, selbst wenn es als Erfahrung nachvollziehbar ist? Es reicht dann nicht, wenn die kommunikative Kluft zwischen öffentlichem Bild und politischer Tagesroutine ignoriert und verdrängt wird. Es wird dann spannend, wenn die Trends auf dem Wählermarkt nicht nur als Slalomstangen für Parteientaktik betrachtet werden. Sondern als inhaltliche Herausforderung.





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