Editorial

Nun hat die Bundesregierung die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Für ein halbes Jahr, verdammt wenig für umstrittene politische Projekte mit so vielen eigensinnigen Akteuren. Merkel und Steinmeier müssten vor allem die stecken gebliebene Verfassung vom Abstellgleis bringen. Sie könnte sonst Rost ansetzen und der ganze Laden käme aus dem Knirschen nicht mehr heraus. Das kann sich Europa nicht leisten, indes die anderen Weltregionen, die USA, Asien zumal, mit Volldampf ihre Bahnen ziehen. Wer wollte übersehen, dass Europa, wieder einmal, in der Krise ist. Die unverdaute Erweiterung, die ausgebliebene Vertiefung, der ewige Streit über die Grenzen und der mangelnde Erfolg in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – zuviel auf einmal, um bei den Bürgerinnen und Bürgern Zuversicht, bei den Politikern Wagemut und bei den Medien Respekt zu gewinnen. Wie geht es weiter? Am Anfang unseres Themas steht, wie immer, die Diagnose. Sie sollte nicht allzu lieblos sein. Dass sie es vielerorts gewohnheitsmäßig ist, könnte sich als verhängnisvollstes von Europas Gebrechen erweisen. Der politische Kontinent krümmt sich unter mehr als einer Wunde. Der historische Erfolg der Einigung, nun gar für ganz Europa, mit seiner vor kurzem für alle noch unvorstellbaren Friedensgarantie zwischen Jahrhunderte lang verfeindeten Mächten, ist allseits konsumiert und wird zugunsten der Sache gar nicht mehr mitgezählt. Struktur und Arbeitsweise des supranationalen Gemeinwesens aus dutzenden Regionen und Nationen, Interessen, Bekenntnissen und Lebenskulturen, Perspektiven, dieser genialen Erfindung für ein transnationales Zeitalter, bleiben unverstanden und darum als Projektionsfläche für jeden Verdruss immer zu Diensten. Das eigentliche Wunder bei 25 eigensinnigen, mitunter verstockten Akteuren ist, dass sie sich über kurz oder lang für das Wichtigste doch immer wieder einigen können. Die Union, das unwahrscheinliche Gemeinwesen, ist ohne ihre Krisen nicht denkbar – nun aber sind wieder Wunder fällig. Europa braucht eine politischere Sicht seiner Angelegenheiten, in Brüssel selbst, bei seinen Mitgliedern und in den Augen seiner Betrachter. Sie würde rasch offenbaren, wo es hakt. Nicht die Supranationalen in Parlament und Kommission sind die Sünder, sondern die Regierungen der Länder, dieselben, die dann, wenn sie die Suppe versalzen haben, mit großem Zeigefinger auf Brüssel deuten. Dabei liegt der Schlüssel für jeden europäischen Fortschritt nirgends sonst als bei ihnen selbst. Wo sind die Politiker, die sich das Projekt auch gegen Widerstände zu eigen machten? Wer riskierte es noch, Überzeugungsarbeit gegen Stimmungen zu leisten? Wir, die Bürger selbst, sollten fürs erste einmal heftiger in die Bresche springen und die Akteure auf Trab bringen. Unsere Autoren beleuchten die Szenerie und machen Vorschläge zur Sache. Es könnte sein, dass der Demokratie überall in Europa Schaden droht, wenn wir die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaften in arm und reich, drinnen und draußen nicht unverzüglich ernst nehmen. Das Abdriften an die politischen Ränder hat schon begonnen. Wir bleiben am Ball, diesmal analysiert Kurt Beck die Lage und macht Vorschläge zur Güte.