Erbschaftssteuer – kein kleines Thema für eine Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, Verteilungsgerechtigkeit auf persönliche Leistungen zu gründen. Karlsruhe hat nun eine gute Vorlage gegeben, jetzt sollte die Politik das Tor machen: Erbschaftssteuer hoch! Schon allein um die Schieflage, in die das Land verteilungspolitisch rutscht, zu stoppen. Das würde nicht nur die gebeutelten öffentlichen Kassen entlasten, sondern auch der angekratzten Legitimität des Gemeinwesens auf die Sprünge helfen. Eine Chance zu einem Befreiungsschlag für die Große Koalition? Schließlich ist es doch, wie beide Regierungspartner sagen, Leistung, die sich lohnen soll und nicht Geburt.
Sozialliberalismus, unser Thema. Ein spannendes Feld, keineswegs allein ideenpolitisch, wie unsere jüngste Geschichte zeigt. Seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts gab es vielerorts in Europa
eine von parteipolitischen Konstellationen unabhängige ideengeschichtliche Doppelströmung von liberalem Sozialismus und sozialem Liberalismus. Nur selten wurde sie zur politischen Macht. Für sie stehen in Deutschland die beiden programmatischen Namen Eduard Bernsteins und Friedrich Naumanns. Gemeinsam ist ihnen der Wille, Kants Imperativ der gleichen Autonomie aller Personen auch in Wirtschaft und Gesellschaft zur Geltung zu bringen.
Dass auf solcher Grundlage ein Bündnis von Arbeiterbewegung und dem Vernunft geleiteten Teil des Bürgertums möglich sei, war eines der Leitmotive der Schöpfer des Godesberger Programms von 1959. Der Links-Kantianismus Leonard Nelsons, in dem sich die beiden Strömungen trafen, war ihre politische Philosophie. Der libertäre Coup des Wirtschaftsgrafen Lambsdorff von 1982, der den Markt als Obergrundwert über die sozialen Rechte einsetzen wollte, hat dieses Projekt nicht dementiert, sondern bloß zur Strecke gebracht.
Ein kräftiger Hauch des sozialen Liberalismus war später auf Seiten der GRÜNEN zu spüren, als sie die Koalition mit der Sozialdemokratie wagten. Dort hat eine neue Debatte des Themas begonnen. Rührt sich etwas von diesem anderen Liberalismus auch in der FDP wieder?
Gewiss, wo die Machtperspektive lockt, stellen sich die nötigen Gründe zur rechten Zeit oft rascher ein als mancher mitdenken kann. Immerhin, auf legitimierende Ideen sind alle angewiesen und wo die verbindliche Berufung auf sie beginnt, ist deren politisches Eigenleben nicht mehr zu stoppen. Die Klärung dieses Fundus’ – und was man daraus machen kann –, ist darum auch für Realisten keineswegs überflüssig. Unsere Autoren nehmen aus unterschiedlicher Richtung diese Fährte auf.
Die politische Ökonomie, die Beziehung zwischen Markt, sozialen Klassen, Sozialpolitik und Staat, dereinst ihre Herzkammer und ihr Paradestück in einem, scheint der Linken seit längerem abhanden gekommen. Dabei kann kein Zweifel bestehen, was immer die analytischen Befunde und die tatsächlichen Handlungschancen auch sein mögen, auf diesem Feld fallen in der globalisierten Welt mehr denn je die Entscheidungen über die Lebenschancen der Menschen und deren faire Verteilung. Wir eröffnen unsere Debatte zum Thema mit einer Bilanz von Gustav A. Horn.
