Der gemeinsame Klima-Bericht von Wissenschaft und internationaler Politik hat nun amtlich gemacht, was längst nicht mehr vernünftig zu bezweifeln war. Das ist, immerhin, ein Schritt voran. Auch drei Jahrzehnte nach dem Erwachen des Bewusstseins von der Zerstörbarkeit der natürlichen Voraussetzungen menschlichen Lebens auf unserem Planeten ist das Prinzip Verantwortung in den Zentren der Politik vielerorts ein unbekanntes Wesen geblieben. Offenbar am meisten dort, wo es
am dringlichsten vonnöten wäre. Dabei ist die ökologische Unvernunft, wie heutzutage jeder wissen kann, alles andere als ökonomisch klug. Aber nicht nur das, sie hat mittlerweile das Zeug zum veritablen Geno-Suizid.
Michael Müller plädiert in seinem sachkundigen Weckruf mit Argumenten, die kaum noch Zweifel offen lassen, für einen sofortigen politischen Paradigmenwechsel von der historischen Dimension eines New Deal. Nachhaltigkeit müsse nun rasch und gründlich zum Obergrundwert aller Politik werden, die dem industrialistischen Selbstmord auf Raten abschwört, von dem wir offenbar nicht so recht lassen
können. Recht hat er.
Politischer Journalismus in Deutschland auf dem Rückzug? Nicht wenig spricht dafür, wie die gewichtigen Reden zur Feier dieser Redaktion aus Anlass des 80. von Klaus Harpprecht darlegen. Unsere Beiträge der Gratulanten, ihrerseits wie Peter Merseburger und Michael Naumann Leuchttürme des gefährdeten Metiers, nennen die Gründe. Der Jubilar selbst hat ein halbes Jahrhundert lang vorgelebt, was politischer Journalismus sein kann: professionell im Handwerk, aufklärerisch in der Substanz, engagiert in der Sache, in die Kontroverse verliebt. Politischer Journalismus als Bürgerrolle und eben darum Mittler der Bürgerselbstbestimmung. Das sollte, das muss doch möglich
bleiben.
Populismus unser Schwerpunkt. Beileibe kein Gelegenheitsthema in den Unsicherheits-Demokratien der Gegenwart, sondern dauernde Herausforderung. Eine immer wiederkehrende Versuchung moderner Gesellschaften, anscheinend die unvermeidliche Begleiterscheinung ihrer Modernisierungskrisen. Umstritten ist die Frage, ob er als frühzeitig erteilter »Denkzettel « für die Entwicklung und Stabilität des Gemeinwesens am Ende eher förderlich ist oder wegen seines verderblich simplifizierenden Einflusses auf die politische Kultur der Demokratie an ihren Grundlagen sägt. Stets vertieft er ja die Gräben zwischen Politik und Gesellschaft, wo sie sich abzeichnen und reißt neue auf, wo sich Gelegenheit bietet. Er schafft Misstrauen durch maßlose Kritik, produziert
Sündenböcke, zumeist schutzlose Minderheiten und inflationiert die Erwartungen seiner Gefolgschaft über jedes erfüllbare Maß hinaus. Für das kritische Bürgerengagement gleicht er jener Überdosis
der Arznei, die die Genesung verhindert, wo sie nicht Schlimmeres bewirkt.
Unsere Autoren beleuchten die Facetten. Karin Priester warnt im Interview vor der nahe liegenden Versuchung, jede missliebige Kritik etablierter Politik als Populismus zu diskreditieren. Hellhörig macht die Analyse von Frank Decker, dass unser eigenes Land soeben im Begriffe sei, die
Vorzeichen zu wechseln, vom rechten zum linken Populismus. Das würde die politische Landschaft gründlich verändern, allerdings keineswegs zugunsten linker Regierungsfähigkeit. Die Wahlen in Frankreich haben diese alte Lektion soeben ein weiteres Mal erteilt. Die populistischen Stimmen,
die links fehlen, bringen die Rechte an die Macht.
