Warnsignal oder Demokratiegefahr?

Eine neue Empörungs-Linke Ein neuer Populismus der Linken im Lande könnte das ganze Lager stärken, meinen manche. Ist das so? Wohl kaum. Der Populismus, auch auf der Linken, ist stets mehr Form als Inhalt: Maßloser Protest, Schaffung von Sündenböcken, statt Kontroversen moralische Rechthabereien gegen den Rest – im vorliegenden Falle gegen die »Hartz-IV-Parteien«. Indem er die Erwartungen seiner Anhänger in immer luftigere Höhen schraubt, entpolitisiert er sie. An die Stelle der Leidenschaft beim Bohren dicker Bretter gerät die Empörung zur wohlfeilen Dauergeste. In den Niederlanden hat weiland der überraschende Erfolg von Pim Fortuyns schillerndem Populismus zwischen rechts und links die Akzeptanz des Denkzettel-Theorems gefördert. Nun würden die anderen demokratischen Parteien endlich die drängenden Probleme des Volkes aufgreifen. In Wahrheit wurde die politische Kultur des Landes für bislang fremde ausländerfeindliche Ressentiments geöffnet. Kein Weckruf also, sondern eine Einladung auf eine schiefe Bahn. Überdies führt er am Wahlabend unter dem Strich zumeist zum Triumph der Rechten. Herausforderung der Gestaltungslinken Klar ist, dass individuelle Ängste in populistische Bewegungen umschlagen können, wenn den affektiven Bindungen von Bevölkerungsgruppen an ihre überkommenen Lebensformen abrupt der Boden entzogen und Nichtanerkennung als kollektives Schicksal erfahren oder befürchtet wird. Fast immer spielt die Empfindung verletzter Gerechtigkeitsnormen dabei eine chlüsselrolle. Entfremdung zwischen den Repräsentanten der politischen Institutionen und großen Teilen der Gesellschaft, die sich in ihnen nicht mehr wiedererkennen, spielen der populistische Deutung der Lage in die Hände. Linke Politik muss immer, wo sie regiert, offensiv kommunizieren, d.h. Ziele überzeugend erklären, indem sie sie auf anerkennungsfähige Gerechtigkeitsnormen bezieht und die Garantien sozialer Sicherheit bekräftigt. Wo dies nicht möglich ist, spricht nichts für den eingeschlagenen Kurs. Modernisierung aber muss sein in einer Gesellschaft im Wandel, es kommt aber darauf an: Wie. Die Gründe? Damit soziale Teilhabe und Sicherheit Bestand haben in der Veränderung. Der linke Populismus aber will nicht teilnehmen an dieser Debatte, sondern sich über sie als unanfechtbarer Moralrichter erheben. Am Ende, die letzten großen Wahlen in den USA und Frankreich haben es gezeigt, schwächt sein Mangel an politischer Klugheit zumeist die Linke und bringt die Rechte an die Macht, die dann viel mehr von dem bringt, was er eigentlich verhindern wollte. Es sind oft die Ralph Naders, denen die George W.s ihr Amt verdanken. Auch für den linken Populismus gilt freilich: Die wenigsten seiner Verfechter sind auf Dauer lernunfähig. Das kleine Einmaleins der Mehrheitsbildung ist ihnen nicht gänzlich unbekannt. Wo blanker Moralismus nicht das Regiment übernimmt, sollte die sozialdemokratische Einsicht möglich bleiben: Der Kompromiss ist die Verwirklichungsform des Ideals auf Erden. Dazu muss man auf Tuchfühlung mit deren Zumutungen bleiben. Das ist der eigentliche Lackmustest für die Politikfähigkeit der LINKSPARTEI. Auch hier zeigt der Blick nach Skandinavien die Chancen der besseren Möglichkeit.