Machtwechsel: in Frankreich vollzogen, in Großbritannien eingeleitet. Die Kaczynski-
Brüder in Polen jedoch weiterhin fest im Sattel. Und das große Russland auf dem Ego-
Trip. Was soll nun aus Europa werden? In den Orkus mit dem mühsam errungenen Verfassungsentwurf und den verheißungsvollen Fortschritten, die er anbahnte? Ein Europa der Egoisten als neues Programm? Fast sieht es so aus. Dabei kann, dabei darf es nicht bleiben. Der politische Kontinent wartet auf die Ideen der deutschen Ratspräsidentschaft. Gewiss, zaubern wird sie nicht können. Aber eine neue Formel kann neue Bewegung bringen.
Linksbündnis. Ein Phantom-Thema im unvermeidlichen Dauerfrust der Großen Koalition. Wir geben gewichtigen Stimmen aus allen beteiligten Lagern ein Forum, damit auch die aufschlussreichen Nuancen kenntlich werden. Auf allen Seiten zeigt sich: Abgrenzung, Schuldzuweisungen und rhetorische Hochrüstung dominieren weiterhin das ganze vertrackte Gelände. Auf dem höchsten Ross sitzt, seit Bremen mit anschwellender Brust, DIE LINKE. Nachdem nun der erste große Schluck aus der Pulle der hochprozentigen populistischen Mixtur Siegesstimmung erzeugt hat, schwinden offenbar die Aussichten auf das ernüchternde Realitätsprinzip weiter. Schlechte Aussichten für rot-rote Kooperation. Um mitregieren zu können, müsste die Partei mehr als nur ein paar Lackschäden an jenem linken Moralismus hinnehmen, dem sie ihre Attraktionskraft im Milieu der Modernisierungsverweigerer verdankt.
Um die wirklichen Modernisierungsverlierer aber muss sich die SPD künftig ganz anders kümmern als in den letzten Jahren. Reale Perspektiven verlässlicher gesellschaftlicher Teilhabe müssen glaubhaft ihr Bild in der Öffentlichkeit und ihr Handeln in der Regierung bestimmen. Überzeugende Begründungen dafür, warum soziale Modernisierungspolitik der einzige Weg zu diesem Ziel ist, wären die Aufgabe einer ständigen Kampagne. Aufklärung, wo sie über gute Gründe verfügt, war schon immer das beste Erfolgsrezept der wirklichen Linken.
