Die Lyrik ist zur Prosa geronnen

Es ist ein gutes Programm geworden. Die Interventionen einiger »Partei-Intellektueller «, wie sie hartnäckig in der Presse bezeichnet werden, älterer wie Hans-Jochen Vogel und Erhard Eppler und jüngerer, vor allem aber der Partei-Basis auf zahlreichen Veranstaltungen in der gesamten Republik, haben gewirkt. Aus einem Entwurf, der in der Richtung und den Kernaussagen stimmte, aber in der Form nicht befriedigen konnte, ist eine kompakte Leitlinie sozialdemokratischer Politik geworden. Die Argumentationslinien sind präziser geworden, die sympathische, aber oft allzu unverbindliche Lyrik des Berliner Programms ist zu härterer Prosa geronnen, ohne dass dessen zentrale Positionen aufgegeben wären. Die zentrale Rolle des Staates für Gerechtigkeit und Zukunftssicherung wird nicht verschämt zugestanden, sondern offensiv begründet. Die Verbindung von ökologischer und ökonomischer Vernunft als Postulat einer zukunftsfähigen, eben nachhaltigen Politik ist nun deutlicher herausgearbeitet als im Bremer Entwurf. Die Impulse der Neuen Sozialen Bewegungen, die das Berliner Programm geprägt haben, sind nicht verloren, aber die Zukunftserwartung ist positiver, die Anforderungen an den Einzelnen sind höher, die Einstellung zu neuen Technologien ist optimistischer. Die entscheidende Innovation des Hamburger Programms ist die Verbindung von Bildung und (vorsorgendem) Sozialstaat. Die Selbstzufriedenheit, die jedenfalls zwischen den Zeilen des Berliner Programms erkennbar war, ist einer kritischen Selbsteinschätzung gewichen. Deutschland hat einen immensen Nachholbedarf, es kann den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg nicht hinnehmen, es muss der Lebenswirklichkeit junger Familien in Gestalt von flächendeckenden Ganztagsangeboten endlich gerecht werden. Eine gigantische Bildungsanstrengung steht auf der Agenda 2050: Die Spaltungs- und Ausgrenzungstendenzen umzukehren; Kindergarten, Schule und Hochschule zu einem Lebens- und Lernort zu machen, der Menschen nicht nur Wissen vermittelt, sondern sie zur Verantwortung und Kooperation befähigt und sie in die Lage versetzt, sich den raschen Veränderungen der zukünftigen Berufswelt zu stellen. Die soziale Demokratie gleicher Lebenschancen, guter Arbeit und Teilhabe aller ist die einzige realistische Alternative zur Auflösung politischer Verantwortung im globalen ökonomischen Markt. Die Sozialdemokratie steht konsequent für die wechselseitige Bedingtheit von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, sie ist die Partei der sozialen Demokratie, nicht als defensive Fortschreibung der Siebziger Jahre, sondern als globales Projekt einer humanen Zukunft.