Hamburger Programm, Nachlese. Das Dokument gibt Antworten auf die Frage, was Soziale Demokratie in Zeiten schärfer werdender Marktglobalisierung bedeuten kann. Plausibel in der Substanz und machbar. Sein politisch-historischer Rang freilich kann dem Text nur aus der Praxis zuwachsen, die er auslöst. Das Signal für eine neue Linkswendung der Sozialdemokratie war er kaum. Mit den Leitideen vorbeugender Sozialstaat, ökologische Modernisierung, soziales Europa und faire Globalisierung tritt die Partei nach all ihren Krisen keineswegs kleinlaut vor die Öffentlichkeit. Was dafür aber vor allem gebraucht wird, ist eine neue Vision von sozialem Fortschritt. Und die ist möglich. Sie verlangt freilich mehr als eine bloß technokratische Modernisierungspolitik des Streichens und Kürzens in den unteren Revieren. Ziel muss die Überwindung der neuen Klassenteilungen sein, die unsere Gesellschaft zerreißen könnten.Worum es geht, ist nicht die Neubelebung der alten dogmatischen Kapitalismuskritik. Gebraucht wird eine praktische Perspektive zur Überwindung der sozialen Chancenklassen, die sich unheilvoll zu verfestigen drohen. Vor allem im Bildungs- und im Gesundheitssystem, aber auch in der Alterssicherung und der Vermögensübertragung von Generation zu Generation. Eine soziale Modernisierung also, die wie bei unseren Nachbarn im Norden, die wirtschaftliche Dynamik nicht hemmt, sondern fördert. Die Alternative: ein »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, wie im neuen Laboratorium Lateinamerika? Aus der Ferne scheint, wenn sie weit genug ist, manches dafür zu sprechen. Schon wird das in seinen Konturen noch reichlich nebulöse Experiment auch hierzulande als Beweis zitiert, dass es eine linke Alternative zur sozialen Modernisierungspolitik gibt. Wir rücken ihm auf den Leib und nehmen in unserem Schwerpunkt die wichtigsten Modell-Länder unter die Lupe. Wie immer ist es vor allem der Vergleich, der Aufschluss über Ansprüche und Möglichkeiten, Erfolg und Versagen gibt. Gewiss, zu früh scheint der gegenwärtige Zeitpunkt für haltbare Antworten. Aber manches von dem, was da mit großem Aplomb aufgetischt wird, lässt sich schon heute nüchtern beurteilen. Das gilt nicht nur für die ideologische Großmannssucht des Möchtegernerlösers Hugo Chávez, der auf großer Bühne die Armen von New York und London speist, während die Not im eigenen Hinterhof kaum kleiner wird. Hausmitteilung: Wir begrüßen herzlich unsere neuen Beiräte Susanne Gaschke und Wolfgang Merkel und in der Redaktion Klaus-Jürgen Scherer.
