Europa ist für eine Partnerschaft bereit

Der Friede in der Welt ist von verschiedenen Seiten bedroht: von fanatisierten Anhängern politisierter Religions- und Konfessionsgemeinschaften nicht nur des Islam, von zynischer Machtpolitik in einigen Staaten Afrikas, in Nordkorea, in Syrien, von der neuen im Inneren instabilen Wirtschaftsgroßmacht China, aber auch von der aktuellen Regierungspolitik der jüngsten westlichen Zivilisation, die zugleich die älteste westliche Demokratie ist: die USA. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zu diesen gehört an erster Stelle die mangelnde politische Urteilskraft des Präsidenten und der politisch maßgebenden Kreise der Republikaner. Es kann kein Zweifel bestehen: Der Irak-Krieg hat den gemäßigten, unpolitischen Islam geschwächt, dem politischen Islamismus neue Anhänger zugetrieben und neue Betätigungsfelder verschafft und zugleich der schiitischen Mullah- Diktatur des Iran zu regionaler Hegemonialstellung verholfen, mit schwer abzusehenden Folgewirkungen. Dies war ebenso absehbar, wie die Gefahr für die nationalstaatliche Einheit des Irak und die nun entstandene Konfliktlage mit dem NATO-Partner Türkei. Mangelnde politische Urteilskraft kann gefährlicher sein als Skrupellosigkeit. Der Friede in der Welt braucht eine Supermacht USA, deren Außenpolitik von Urteilskraft und Augenmaß bestimmt ist. Die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform ist das Befriedungsmodell der Zukunft. Kant hatte 1795 in Zum ewigen Frieden recht, als er einen Zusammenhang zwischen Demokratie und Weltfrieden postulierte. Echte Demokratien führen gegeneinander keinen Krieg, wie groß die Interessenkonflikte auch sein mögen. Aber Demokratie lässt sich durch Krieg nicht erzwingen. Der Weg zur Demokratie ist ein kultureller und normativer Prozess, der auf den zentralen Wert der Selbstbestimmung des Einzelnen und der Bürgerschaft gerichtet ist. Die Demokratie setzt eine Kultur der Toleranz aus Respekt voraus, Respekt vor der Autonomie des Einzelnen, aber auch vor den Differenzen der Religion, der Weltanschauung und der Lebensform.Die Demokratie ist weder der politische Zwilling des ökonomischen Kapitalismus, noch Ausdruck des american way of life. Die letzten Jahre haben auch den größten Verächtern Europas gezeigt, dass der militärische, ökonomische und politische Riese USA, neben dem sich die alten europäischen Nationalstaaten wie Zwerge ausmachten, verwundbar ist. Dass ein kleiner Krieg gegen einen ökonomisch und militärisch schwachen Gegner das amerikanische Staatsbudget auf das Äußerste strapazieren und die Grenzen der militärischen und außenpolitischen Optionen der USA sehr deutlich vor aller Augen führen kann. Europa setzt nach Jahrhunderten blutiger Konfessionskriege, nationalistischer Spaltungen, nach zwei Weltkriegen, nach der Erfahrung mit der NS-Terrorherrschaft und dem Stalinismus auf Kooperation und Ausgleich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es für diese Haltung nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen jenseits des Atlantiks einen starken Partner findet.