»Freiheit oder Sozialismus«

Jetzt ist es raus: Der nächste Bundestags-Wahlkampf soll unter das Motto »Freiheit oder Sozialismus« gestellt werden. Der neue CSU-Vorsitzende hat das am Aschermittwoch seinem Parteivolk mitgeteilt und er scheint dafür in der CDU viele Verbündete zu haben. Einen Tag nach Faschingsdienstag war man – den Restalkohol berücksichtigend – milde gestimmt. Vielleicht war dem wackeren Kämpen gegen die grassierende Langeweile seiner Zuhörer kurzfristig der Untergang des sogenannten real existierenden Sozialismus Ende der 80er-Jahre entfallen. Vielleicht hatte er in der Anspannung während der Vorbereitung seiner Aschermittwoch-Rede nur die Schublade verwechselt und ein altes Rede-Manuskript von Franz Josef Strauß aus den 70er Jahren mitgenommen. Sollte dieser Vorschlag wirklich ernst gemeint sein, dann muss offenbar dringend historischer Nachhilfe-Unterricht erteilt werden: Das Unrechts-Regime der DDR, die sogenannte Diktatur des Proletariats, die tatsächlich eine Diktatur ordnungsbesessener und angsterfüllter Kontrollfanatiker war, wurde von der SED und den anderen Block-Parteien getragen.Alle Block-Parteien bekannten sich zur marxistischleninistischen Ideologie und trugen einschließlich Schießbefehl alle wesentlichen Repressionsmaßnahmen der Diktatur mit. Sie waren Teil der Nationalen Front und während der gesamten Zeit des Regimes engste Verbündete der SED. Dies hinderte die CDU nicht daran, sich mit einer dieser – nach Programmatik und Praxis – kommunistischen Parteien zu vereinigen. Halten wir die historische Tatsache fest: Die CDU-West fusionierte 1990 mit einer Partei, die über Jahrzehnte Mitverantwortung für das DDR-Regime ausweislich hoher Staatsfunktionen und zahlloser Karrieren im Staatsapparat getragen hatte. Die gleiche Partei, die 1990 mit einer kommunistischen Kader-Partei fusionierte, ihre Mitgliedschaft, ihre Immobilien und ihre Vermögen vereinnahmte, beschwört nun die Gefahr des Kommunismus, weil die Abgeordneten der Linkspartei in westliche Landesparlamente einziehen und sie versucht, aus durchsichtigen taktischen Erwägungen eine politische Kontaktsperre über eine Partei zu verhängen, die heute demokratischer verfasst ist als die Blockpartei, mit der sie sich vor 17 Jahren vereinigte. Das kann, bei Lichte gesehen, nur ein verspäteter Faschingsscherz sein.Und noch eines sei in Erinnerung gerufen: Die SPD hat die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik zu Zeiten verteidigt und mit Verfolgung und Ermordung in ihren Reihen bezahlt, als die konservativen und liberalen Vorgängerparteien von Union und FDP längst der Machtergreifung Hitlers den Weg bereiteten, der sie schließlich im Reichstag einhellig zustimmten. Die Sozialdemokratie hat so manchen Fehler in ihrer Geschichte begangen, dazu gehört in meinen Augen auch, dass sie fast kommentarlos die Fusion von CDU-West mit der Blockpartei CDU-Ost hingenommen hat; aber sie hat in ihrer Geschichte bis heute unbeirrt an den demokratischen Grundwerten der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität festgehalten. In Sachen Demokratie braucht diese Partei sich keine Ermahnung von rechts oder von links gefallen zu lassen.