Gegenüber der Linkspartei das sozialdemokratische Profil schärfen

Seit den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg ist die Aufregung um die SPD groß, und in der Partei selbst tobt der Streit um die Gretchenfrage: Wie hältst Du’s mit der Partei Die Linke. Neu ist diese Frage nun wirklich nicht. Und wer wie ich 40 Jahre DDR hinter sich hat und 17 Jahre politische Auseinandersetzung mit der Partei wechselnder Namen, den muss man nicht belehren über den Charakter der SED-PDS-Die Linke! Es geht nicht um Sympathie, nicht um Verbrüderungsträume, nicht um Vereinigungsillusionen. Ebenso wenig sollte aber nach dem Motto verfahren werden, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Beschimpfungen, Beschwörungen, heilige Eide helfen nichts.

Zumal die SPD nicht mehr jungfräulich ist in ihrem Verhältnis zur Linkspartei: In Ostdeutschland haben wir in 17 Jahren widersprüchliche Erfahrungen gesammelt. Die Erinnerung an sie könnte, sollte ernüchternd wirken in der gegenwärtigen Erregung!

Schon Anfang 1990 – die Ost-SPD war als einzige neu gegründete Partei in der DDR, die damit den Allmachtsanspruch der SED radikal und mutig in Frage stellte, gerade drei Monate alt – betrieben CDU/CSU Wahlkampf mit dem Feindbild »SPDS« und suggerierten, die neu gegründete SPD sei mit der SED-PDS verwandt, liiert, mache gemeinsame Sache mit ihr. Die gleiche CDU/CSU nahm zur selben Zeit gleich zwei lammfromme, SED-hörige Blockparteien auf, ohne mit der Wimper zu zucken. Diese heuchlerische Demagogie war und ist an politischer Unanständigkeit nicht zu überbieten. Von dieser Partei sollte sich die SPD deshalb niemals moralisch belehren oder des Wortbruchs zeihen lassen! Damals begann, was die SPD immer wieder in die Defensive treibt: Die immer wieder aufgefrischte und immer verlogene Rote-Socken-Kampagne. Die SPD muss aus dieser Defensive heraus!

Aus eigener Überzeugung und zugleich vom politischen Gegner getrieben, hat die SPD schärfste Ablehnung und Abgrenzung gegenüber der PDS betrieben, so vor allem in Thüringen und Sachsen. Das hat der SPD nicht genutzt und der PDS nicht geschadet, sondern in beiden Fällen sogar das Gegenteil dessen bewirkt: Die Linkspartei liegt dort vor der SPD. Es ist nicht sonderlich sinnvoll, einen solchen Weg der Niederlagen fortzusetzen!

In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin hat die SPD sich für eine Zusammenarbeit mit der PDS entschieden, hat Duldungen und Koalitionen erprobt. Das hat der SPD – cum grano salis – nicht geschadet und der PDS nicht genutzt, eher im Gegenteil. Vor allem aber: Die PDS war gezwungen, realistische, durchaus sozialdemokratische Politik zu machen, was sonst! Weil das so ist, will Lafontaine die von ihm übernommene Partei auf Radikalopposition trimmen, im Widerspruch zu jenem Teil der Linkspartei, die ihre Koalitions- und Regierungsfähigkeit zu pragmatischer Politik immer neu beweisen will. Diese innere Widersprüchlichkeit der Linkspartei sollte die SPD nicht übersehen!

Was bisher nur ein ostdeutsches Problem der SPD war, wird nun – keiner weiß, für wie lange – auch eines im Westen des Landes: In einer Fünf-Parteien-Landschaft hat es die SPD mit einer höchst unkomfortablen, ja peinigenden Alternative zu tun: Entweder sie »unterwirft« sich einem dauerhaften Zwang zu großen Koalitionen (wenn sie denn an Regierungen beteiligt sein will) oder sie »unterwirft« die Linkspartei und zwingt sie zu vernünftiger, realistischer, realitätstauglicher, also sozialdemokratischer Politik. Beide Wege sind für die SPD nicht ohne erhebliche Risiken. Die gegenwärtige Große Koalition im Bund bekommt der SPD weniger und der Linkspartei offensichtlich mehr. Was im Land Berlin zu gelingen scheint, ist auf Bundesebene gänzlich unrealistisch, denn die Unterschiede in den wichtigen Politikfeldern zwischen SPD und Linkspartei sind abgrundtief.

So emotional und durch bittere historische Erinnerungen das Verhältnis zur Linkspartei auch bestimmt ist und für viele wohl auch bleiben wird, wir Sozialdemokraten sollten uns zu ihr doch auch rational verhalten: Die Linkspartei ist ein gewöhnlicher politischer Konkurrent und Gegner, mit dem wir uns inhaltlich auseinandersetzen – selbstbewusster als bisher, das eigene Programm ernst nehmend, niemals den Anspruch aufgebend, die linke Volkspartei in Deutschland zu sein, eine Partei, die Gerechtigkeit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern deren untrennbaren Zusammenhang als Grundlage und Ziel ihrer konkreten Politik begreift.

Für den Start und Erfolg der Grünen war vor 25 Jahren ein neues Thema konstitutiv. Für den Erfolg der Linkspartei wäre es unser Versagen, denn sie hat kein neues Thema: Sie hat die Globalisierungsängste und Reformverunsicherungen der Menschen, die sie verstärkt und parteipolitisch instrumentalisiert. Ihre Antworten illusionär zu nennen ist notwendig und überzeugt dann, wenn von uns realistische Antworten auf die sozialen Ängste gegeben werden. Das ist in einer Großen Koalition nicht leicht. Aber die haben wir uns ja auch nicht ausgesucht.

Deshalb muss die SPD – so schwierig das auch in der gegenwärtigen Konstellation sein mag – ihr Profil schärfen – in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der Sozialstaats- und Bildungspolitik. Sie muss also die Unterschiede selbstbewusst kenntlich machen, sowohl zur Linkspartei als auch zur CDU/CSU.Das nach langer, intensiver Diskussion verabschiedete Hamburger Grundsatzprogramm ist eine gute Grundlage dafür. Darin definiert sich die SPD als Partei der solidarischen Mehrheit: Diesen Anspruch dürfen wir bei allem Streit um unser Verhältnis zur Linkspartei nicht aus den Augen verlieren.

Was tagespolitisch mit der Linkspartei an Zusammenarbeit möglich und an Streit notwendig ist, muss jeweils vor Ort und in Ansehung der handelnden Personen entschieden werden.Bitte keine überflüssigen heiligen Eide mehr, aber bitte auch keine falschen Verbrüderungsfantasien!