Editorial |
Heft 5 | 2008 |
Die politische Geografie ist immer in Bewegung, aber jetzt gerät sie ins Rutschen. Die Rechte, die Linke und darum unvermeidlich auch die Mitte sind in jeder Gesellschaft bewegliche Ziele. Und das ist auch gut so, so lange sie voneinander unterscheidbar bleiben und erkennbar,wofür sie stehen. Verwirrspiel und Desinformation beginnen, wenn alle Mitte sein wollen oder Links und keiner mehr begreift, wo die wirklichen Unterschiede liegen. Bewegen wir uns in diese Richtung? Die Lage wird unübersichtlich bei uns. Die Ränder zu beiden Seiten werden stärker, die Mitte geschwächt, derweil die Lust an ihrer symbolischen Vereinnahmung wächst und die Konturen der politischen Landschaft zusätzlich verwischt. Es kommt hinzu, dass das Abebben der neoliberalen Welle die Parteien der rechten Mitte rhetorisch nach links zieht, während Teile der europäischen Sozialdemokratie unter dem Schock schwindender Chancen meinen, ihr Heil nun gleichfalls in einer Linksverschiebung finden zu können. Am leichtesten haben es, wieder einmal, die Randgruppen. Sie blasen einfach lauter und deftiger ins populistische Horn und haben damit, je nach der Situation in den einzelnen Ländern, in irritierendem Maße Erfolg.
Wohin also treibt das europäische Parteiensystem? Was an den Veränderungen ist Rhetorik, was konzeptionelle Adjustierung? Wie denken die Wähler? Soviel steht fest, die Begriffe Rechts und Links haben ihre Bedeutung noch lange nicht verloren, weder in der Selbstzurechnung der Wähler, noch in der Akzentsetzung der Handlungskonzepte. Die Frage ist nur, ob die Parteien sich dem überzeugend stellen, indem sie Anspruch und Angebot in Einklang bringen und eine Sprache finden, die die Differenzen markiert, statt sie zu verwischen. Und übrigens: Die Mitte, gerne missbraucht und viel gescholten, ist zwar eine bewegliche Zone, aber allemal mehr als ein bloßes Produkt cleverer Öffentlichkeitsarbeiter. Wo sie jedoch zum bloßen Inhaltsersatz wird, gar zur vermeintlich höheren Warte über dem Rest der Parteien, beginnt die Rosstäuscherei. Wir gehen diesen Fragen im Schwerpunkt dieses Heftes im Einzelnen nach.
Kurt Beck, dem viel gescholtenen, haben die Medien zuletzt fast nur noch aus Anlass von Querelen und Quisquilien Öffentlichkeit verschafft. Fast untergegangen ist dabei, wofür er politisch steht und was seine Vorstellungen von Deutschlands Zukunft sind. Wir haben ihn danach gefragt. Lesen Sie seinen Essay. Vielleicht ergibt sich daraus, endlich einmal wieder, eine spannende Debatte.
