Wozu noch SPD?

Für einen handlungsfähigen Staat 

Ralf Dahrendorf meinte einst, die Sozialdemokratie sei dabei, sich

selbst überflüssig zu machen. Wozu noch eine Partei, wo doch das

meiste, was sie angestrebt habe, sich inzwischen von selbst verstehe?

Seit die marktradikale Welle auch über Europa hinweggegangen

ist, überzeugt Dahrendorfs Argumentation weniger denn je. Wir haben

es mit einem Kapitalismus zu tun, der mit einigen Formulierungen

aus dem Kommunistischen Manifest mehr gemein hat als mit der

Sozialen Marktwirtschaft der 70er Jahre. Zwei Drittel der Deutschen

finden, es gehe ungerecht zu im Lande. Sie werden in ihrer Überzeugung

jede Woche neu bestätigt, etwa, wenn nun Sparer, Verbraucher

und Steuerzahler dafür bluten müssen, dass hochbezahlte Bankmanager

nicht wussten, was sie da in ihren Tresoren hatten.

Wo sozialdemokratische Finanzminister »wettbewerbsfähige«

Unternehmenssteuern oder Spitzensätze durchsetzen, bedeutet

dies schlicht: so niedrig, dass sie die Kapitalflucht nicht befördern

und Investitionen eher anlocken als abschrecken. Mitglieder und

Wähler finden dies ungerecht, schließlich kann man nicht »die da

oben« entlasten, ohne »die da unten« zu belasten. Ganz gleich, ob

die Kritiker einräumen, dass die Regierung nicht anders kann oder

ob sie einwenden, sie könnte sehr wohl anders: In jedem Fall geht

Vertrauen verloren. Im einen Fall hat die Regierung kein soziales

Gewissen, im anderen nicht die Macht, die eine Regierung haben

sollte. Ist der Nationalstaat noch ein brauchbares Instrument für

sozialdemokratische Politik?

 

Im Marktstaat wird buchstäblich alles zur Ware

Inzwischen ist auch der Staat erfunden und theoretisch begründet, der seine eigene

Ohnmacht als Tugend feiert. Er ist Ergebnis eines dicken Wälzers, der in den

angelsächsischen Ländern zum Bestseller wurde. Der Marktstaat, für Philip

Bobbit und seine Anhänger der Staat des 21. Jahrhunderts, ist von sozialdemokratischen

Vorstellungen weiter entfernt als alles, was in den letzten hundert

Jahren von Liberalen oder Konservativen angestrebt worden ist. Dieser Staat ist

nicht mehr für seine Bürger zuständig, sondern nur noch für die Märkte, ihr

Funktionieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gefälligst an die Märkte

zu wenden. Auf dem Bildungsmarkt gibt es Bildung zu kaufen, für wenig Geld

dürftige, für viel Geld bessere. Im Telefonbuch sind die Nummern der Sicherheitsfirmen

verzeichnet, deren Dienste mieten kann, wer sich nicht sicher fühlt.

Natürlich auch die Nummern der Versicherungen, bei denen man sich für das

Alter oder den Krankheitsfall absichern kann. Und so fort.

Im Marktstaat wird buchstäblich alles zur Ware, auch und gerade alles, was

nach Meinung von Sozialdemokraten, aber auch nach christlicher Soziallehre,

eben nicht zur Ware werden darf. Sogar das staatliche Gewaltmonopol, Kern des

modernen Staates, hat dem Markt zu weichen. Die Citoyenne wird zur Kundin.

Politik wird nicht verboten, sie verliert ihren Gegenstand, wird gegenstandslos.

Die Frage nach der Gerechtigkeit ohnehin. Der Marktstaat wäre wohl auch eine

Republik, aber eine radikal andere als das Grundgesetz sie vorsieht. Wir sind davon

noch weit entfernt. Aber dass wir uns in dieser Richtung bewegen, ist gewollt.

Nein, zu Tode gesiegt hat sich die Sozialdemokratie wahrlich nicht. Eine

ganz andere, die entgegen gesetzte Frage ist, ob die Sozialdemokratie noch die

Kraft hat, in einer unter marktradikalen Vorzeichen globalisierten Ökonomie

dem Druck standzuhalten, dem sie ausgesetzt ist, von den Medien, von einer

konformistischen Wissenschaft der Ökonomie, nicht zuletzt von multinationalen

Konzernen, die gegenüber dem Nationalstaat – wie gegenüber den

Gewerkschaften – immer am längeren Hebel sitzen. Es

fehlt nicht an Aufgaben, sondern an Macht.

Eine Gesellschaft, in der das Gerechtigkeitsempfinden

einer Mehrheit verletzt ist – bisher, auch 1863, war

dies nur eine Minderheit –, schreit nach dem, wofür

Sozialdemokraten stehen. Aber diese Mehrheit zweifelt,

ob die Politik im Allgemeinen und die Sozialdemokraten im Besonderen noch

leisten können, was zu leisten ist. Zweifel sind durchaus erlaubt. Weltweit hat sich

die demokratische Linke in ihrem Widerstand gegen die marktradikale Welle selten

mit Ruhm bedeckt. Vor allem hat sie sich, auch in Europa, nicht zu gemeinsamen

Positionen dagegen durchringen können.

 

Die marktradikale Welle läuft aus

Die marktradikale Globalisierung hat den Nationalstaat zum Standort degradiert.

Aber die Welle läuft aus, sie verebbt. Am deutlichsten ist dies sichtbar in Lateinamerika.

Auch in Europa schwindet der Glaube an marktradikale Verheißungen.

Dass auf deregulierten Finanzmärkten mehr Kapital verbrannt wurde

als Europa ausgeben müsste, um seine Klimaziele zu erreichen, hat eine

Ernüchterung abgeschlossen, die sich seit Jahren anbahnt. Nein, der Markt ist

nicht immer klüger als die Politik. Gesucht ist eine Politik, die klüger – und gerechter

– ist als das, was der Markt liefern kann. Und dies, obwohl die Fakten der

Globalisierung sich nicht verändert haben. Nach wie vor haben – siehe Nokia –

die Renditeerwartungen global agierender Konzerne Vorrang vor den Wünschen

nationaler Regierungen. Nach wie vor zwingt ein global agierendes Kapital

die Nationalstaaten in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern für

Unternehmen und für Spitzeneinkommen. Aber der ideologische Überbau für

all dies zerbricht. Die Mehrheit der Europäer – und der Deutschen – haben begriffen,

dass es im globalen Turbokapitalismus mehr Verlierer als Gewinner gibt,

und dass die Gefahr, bei den Verlierern zu landen, erheblich größer ist als die

Chance, reich zu werden.

Zu dieser Mehrheit gehört ein großer Teil derer, die sich zur Mitte rechnen.

Sie wollen, dass nicht nur wenige profitieren, wenn die Wirtschaft gut läuft, dass

die Steuerlast wenigstens wieder so verteilt wird wie vor 30 oder 40 Jahren. Und

das alles verlangen sie von der Regierung ihres Nationalstaats, eines Nationalstaats,

den eine marktradikale Globalisierung zum Standort degradiert hat.

Aber immerhin: Soziale Gerechtigkeit ist nicht mehr, wie vor fünf Jahren, ein

Randthema, für das weise Ökonomen nur Spott übrig haben. Die rasch sich vertiefende

Kluft zwischen immer Reicheren und in die Armut Abrutschenden,

zwischen Vorstandsbezügen und Hungerlöhnen droht nun auch in Deutschland

die Gesellschaft zu spalten. Eine eindeutige Mehrheit möchte dies verhindern.

 

Warum die SPD gebraucht wird

Welche Partei könnte diese Aufgabe schultern? Die Unionsparteien? Da gibt es

seriöse Politiker, die sehr wohl gemerkt haben, was nötig und an der Zeit ist.

Aber sie haben keine Chance, sich durchzusetzen. Die Partei der Linken? Sie ist

in der Globalisierung und damit im 21. Jahrhundert noch nicht angekommen.

Die Grünen? Sie könnten es sich am ehesten leisten, aber eben nicht alleine.

Bleiben also die Sozialdemokraten.

Vernünftigerweise dürfte die Frage nicht lauten, ob die SPD noch zu retten

ist, sondern ob sie unsere Gesellschaft noch vor der Spaltung retten kann.

Warum in aller Welt soll oder gar muss die SPD gerettet werden in einem

Augenblick, wo sie nötiger gebraucht wird als jemals seit den 70er Jahren?

Ein Grund, aber eben nur einer, mag in den Medien liegen. Es ist heute möglich,

eine Partei klein zu kriegen, wenn mächtige Medien und eine einzige

Demoskopenfirma zusammenspielen. Da wird ein

Vorsitzender niedergemacht, und sofort liefern die

Demoskopen katastrophale Zustimmungswerte, so

dass die Medien ausführlich darüber räsonieren können,

warum die Partei zum Abgrund wankt. Das produziert

dann noch niedrigere Werte. Und so fort. Es stimmt schon, dass heute in

manchen Redaktionen Leute sitzen, die Politik nicht erklären, begleiten, werten,

kritisieren oder loben, sondern selbst machen wollen. Und können.

Der zweite Grund liegt in dem Politikverdruss, der immer weiter um sich

greift. Die Menschen, die manchmal verzweifelt oder angewidert Anne Will oder

Maybritt Illner abschalten, spüren, dass die Politiker, die sich da präsentieren, gar

nicht so mächtig sind, nicht nur, weil man ihnen das Wort abschneidet, sobald sie

ein paar Zentimeter unter die Oberfläche bohren wollen, sondern weil sie das,

was sie wollen und vertreten, meist doch nicht realisieren können, sogar wenn sie

an der Regierung sind. Sie können darüber lamentieren, wie unfair Nokia sich

verhalte, aber sie können nicht verhindern, dass der Konzern in Rumänien die

höhere Rendite sucht. Sie können nur darüber jammern, dass auf deregulierten

Finanzmärkten ein Vielfaches dessen verbrannt wurde, was für eine großzügige

Familienpolitik nötig wäre. Ändern können sie es nicht.

Der dritte Grund ist, dass die Sozialdemokraten, auch wo sie regiert haben –

vielleicht mit Ausnahme der skandinavischen Länder – nicht haben verhindern

können, dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich vertieft hat. Natürlich ist

Gerhard Schröder nicht Schuld daran, dass auch in seiner Regierungszeit die

Gewinne ungleich stärker gestiegen sind als die Löhne. Aber es stimmt, dass

Schröder, Clement und Eichel an der wachsenden Ungleichheit wenig geändert

haben. Waren sie vielleicht doch nur »Genossen der Bosse«? Oder konnten sie

nicht handeln, dann war und ist gleichgültig, wer regiert.

Was blieb, war der Tatbestand, dass genau in dem

Augenblick, als ein sozialdemokratischer Kanzler beim

– notwendigen – Umbau des Sozialsystems Opfer vom

kleinen Mann verlangte, die Großen beim Kassieren jedes

Maß verloren. Das verletzte, und die Wunde ist noch offen. Sie wird überwiegend

Sozialdemokraten angelastet. Das mindert ihre Glaubwürdigkeit.

Parteien sind kein Selbstzweck. Gäbe es für die SPD nichts mehr zu tun, dann

dürfte sie, wie Brigitte Seebacher angeregt hat, sanft entschlafen, aus Altersschwäche.

Aber es gibt mehr, Größeres, Schwierigeres zu tun, als wir noch vor 20

Jahren ahnen konnten.

 

Für eine Politik des sozialen Ausgleichs

Zuerst muss die Sozialdemokratie zeigen, dass sie begriffen hat, was in Deutschland

– und nicht nur da – ansteht: Die Gesellschaft vor einer Spaltung zu bewahren.

Wo die Kluft zwischen Arm und Reich zu tief wird, wo die Reichen sich in

Gated Communities einigeln, sich von privaten Sicherheitsleuten gegen die Kriminalität

und Gewalt aus den Slums, barriadas, bidonvilles bewachen lassen, spaltet

sich die Gesellschaft, privatisiert, kommerzialisiert und chaotisiert sich die

Gewalt. Was in Brasilien oder Südafrika, aber auch in den USA in vollem Gange

ist, muss in Zentraleuropa verhindert werden. Da sind Sozialdemokraten gefragt.

Sie können es anpacken mit dem Selbstbewusstsein, das sich aus dem Vollzug des

Mehrheitswillens ergibt. Wer abwenden will, was anderswo immer häufiger geschieht,

muss beweisen, dass eine Politik des sozialen Ausgleichs sich vereinbaren

lässt mit einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich den Realitäten der Globalisierung

stellt und mit einer Klimapolitik, die nicht nur hehre Ziele formuliert,

sondern auch bereit ist, sich mit Sonderinteressen anzulegen.

Das ist ziemlich viel auf einmal. Aber billiger ist eine humane Zukunft nicht

zu haben. Natürlich kann eine Partei nicht drei Dutzend Konflikte auf allen Feldern

gleichzeitig anzetteln. Sie muss ein paar exemplarische Konflikte langfristig

anlegen. Der Mindestlohn ist ein solcher Konflikt. (Aber dann muss auch dem

Bild-Zeitungsleser klar gemacht werden, dass man die Niedrigstrenten in zwanzig

Jahren am besten durch Mindestlöhne heute bekämpft!)

Wer der Spaltung der Gesellschaft wehren will, braucht einen handlungsfähigen

Staat. Die Sozialdemokratie muss sich erkennbar der Abwertung des

Staates widersetzen. Das ist 2008 wesentlich leichter als 2003.

Wer die Gewichte von Markt, Staat und Zivilgesellschaft neu justieren will,

muss vorläufig im Nationalstaat ansetzen. Aber er muss wissen, dass letztlich nur

die EU die sozialen und ökologischen Rahmen für den Markt ersetzen kann, die

im Nationalstaat zerbrochen sind. Die SPD muss eine europäische Partei sein. Sie

muss Motor sein für gemeinsame Positionen und Initiativen der europäischen

Sozialdemokraten.