Sympathisch, aber falsch

Wo immer die Tagespolitik in Krisen kommt – ein Patentrezept wird meist viel zu gedankenlos empfohlen. Es  lautet: mehr direkte Demokratie. Darin zeigt sich auch ein fataler Mangel an Selbstvertrauen derer, die sich tatsächlich noch dauerhaft in der Demokratie engagieren.Aktuell wieder anhand der Debatte über die Zukunft Europas nach dem negativen irischen Bürgervotum.

 
Volksbegehren, Direktwahlen, Volksentscheide, Wahlrechtsreformen: Die öffentliche Lobby dafür, speziell in den Medien, ist groß. Als Antidemokrat erscheint geradezu, wer dagegen Bedenken hat. Und neben dem Umstand, dass jede – zumal personalisierte – Direktbeteiligung allemal prima zur Logik der Mediengesellschaft passt: Das Beteiligungsproblem in der repräsentativen Demokratie ist ja auch nicht wegzudiskutieren. Viel zu wenige machen kontinuierlich mit. Für viel zu wenige ist organisiertes bürgerschaftliches Engagement heute noch selbstverständlicher Teil des eigenen öffentlichen Lebens.Und dennoch: Die reflexhafte Hoffnung,dass emotional aufgeladene Ja-Nein-Entscheidungen die Demokratiekultur weiter bringen, ist naiv. Im Gegenteil. Sie verstärken das Grundübel Populismus, in der Politik wie in den Medien. Demokratie von unten braucht mehr.

Die Entwicklung in Irland kann man fast schon als klassisch bezeichnen. Ums Detail ging es am Ende niemandem, um Symbolik ging es allen. Ein großzügiger privater Finanzier konnte eine Symbolkampagne Marke »entweder Demokratie oder Europa« hinzaubern,mit der die komplette politische Klasse eines EU-Landes an die Wand gespielt wurde.Weil das Thema – der Vertrag von Lissabon – sachlich und von der Genese her zu komplex ist, als dass dazu in diesem Stadium noch tagesbezogen echte Gestaltungsfreiheit möglich wäre. Weil ehrlicherweise nach einem 27-Nationen-Kompromiss auch niemand mehr sagen konnte, dass er diesen EU-Vertrag rundum gut findet.Weil eine Tiefenströmung im Volksbewusstsein in Zeiten von Globalisierung und Mediengesellschaft ohnehin Demokratie kaum mehr mit aktiver Teilhabe übersetzt – sondern nur noch die gelegentliche Möglichkeit zum Verteilen von Denkzetteln sucht.

Einladung zu sachfremdem Populismus
Es kann nicht richtig sein, das Volk am Ende über einen Vertrag entscheiden zu lassen, dessen praxisrelevante Teile für die Politikebene Europa eher innerorganisatorischen Charakter haben. Es kann auch nicht richtig sein – wie es prompt im Reflex diskutiert wird –, jetzt über diese minimale, aber im Detail verschachtelte Brüsseler Organisationsreform auch noch alle Völker Europas gleichzeitig abstimmen zu lassen.Welch eine Einladung zum sachfremden, nationalistischen Populismus. Denn in Volksentscheiden kann im Bewusstsein der Menschen faktisch doch immer nur eine vereinfachte Globalfrage zur Abstimmung stehen. Nach dieser Logik wäre es bestenfalls noch richtig, direkte Legitimation zu Beginn eines politischen Entscheidungsprozesses (also: über die Ziele) einzuholen statt am Ende über ein juristisches Paragrafenwerk.

Selbst in der Schweiz, wo die Abstimmungskultur über Generationen gewachsen ist, bewähren sich Volksabstimmungen nur, weil der Nationalstaat noch autonom ist und der Föderalismus angesichts der Sprachgrenzen relativ trennscharf funktioniert. In Deutschland gibt es völlig andere Voraussetzungen: repräsentative Parteiendemokratie, EU-Integration, Föderalismus ohne hinreichend eindeutige Alleinkompetenzen bei den Ländern. Und letztlich wird die Debatte über Direktabstimmungen gespeist vom wachsenden, aus den Medien aus deren Eigeninteresse heraus oft noch geschürten Misstrauen gegen diese repräsentative Parteiendemokratie. Deren Vertreter reagieren verunsichert, als seien sie sich schon selbst nichts mehr wert. Und lassen aus dieser Verunsicherung heraus zum Teil Systemwechsel zu, mit denen sie sich weiter selbst entwerten.

Demokratieschwächung im Namen der direkten Demokratie
In Berlin und Hamburg wurden Regelungen über Volksbegehren zugelassen, wonach es Volksabstimmungen geben kann, die rechtlich nur empfehlenden Charakter haben. Das ist demokratiepolitisch ein Unding. Der höchste Souverän,das Volk,kann dann abstimmen – aber es hat nicht das letzte Wort. Das ist Demokratieschwächung im Namen der direkten Demokratie. Als es in Berlin im Frühjahr um das Begehren zur Offenhaltung des Stadtflughafens Tempelhofs ging, drohte ein solches unbindendes Volksvotum.Die Parlamentsmehrheit wäre in eine unsägliche Lage gebracht worden, wäre das Beteiligungsquorum am Ende nicht knapp verfehlt worden und das Begehren damit formal gescheitert. Auch hier galt wieder: Ein Ja-Nein-Event stand am Ende eines jahrzehntelangen, städteplanerisch und juristisch komplexen Entscheidungsprozesses. Statt allenfalls am Anfang (das wäre 1996 gewesen) das Volk zu fragen, welches Flughafenkonzept es will. Und auch hier wieder war viel – diesmal obendrein: anonymes – Kampagnengeld im Spiel.

Direktwahlen oder Wahlrechtsänderungen in Richtung Kumulieren/Panaschieren haben nirgendwo nachweislich zu mehr Partizipationsbereitschaft geführt. Sie haben lediglich mancherorts die Popularisierung der Auseinandersetzung in den Medien erleichtert. Sie haben Personen noch wichtiger erscheinen lassen. Wie logisch aus einer Sicht, die Parteien und Parlamenten generell nichts mehr zutraut.  

Es geht um Demokratiefähigkeit
Was außer persönlicher Karriere soll parteipolitisches Engagement noch bringen, wenn die eigentliche Demokratie erst jenseits der Parteien beginnt? Andererseits: Wie vermittelbar ist Politik überhaupt noch in Zeiten der komplexen juristischen Verschränkungen zwischen lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene? Angesichts der langfristigen realen Prozesse – während öffentliche Meinung medial zunehmend rein tagesbezogen entsteht und vergeht. Es geht an dieser Stelle letztlich um Demokratiefähigkeit schlechthin – unterstellt, Demokratie bedeutet, dass alle verstehen, über was sie gerade entscheiden.

Wohl wahr, auch die Repräsentanten in den Parlamenten durchschauen nicht jedes Detail. Aber sie sind verantwortlich zu machen für Fehlentscheidungen. Sie brauchen immerhin im Rhythmus der Wahlperioden (deren Verlängerung ist insofern demokratiemindernd) Legitimation für die politischen Grundlinien. Aber sie behalten auch die Freiheit und Verantwortung, den Entscheidungsprozess zu begleiten. Sie agieren auf der Zeitachse. Ein Volksvotum zu Einzelfragen oder -personen, meist zudem bei extrem geringer Beteiligung, bleibt ein Schiedsspruch aus einem Momentum, der politischen Abstimmungssekunde heraus.

Kein Grund also, sich immer wieder dorthin treiben zu lassen. Demokratische Beteiligung ist eben etwas anderes als ein gelegentlicher privatisierter Abstimmungsakt. Zu ihr gehören auch Kontinuität, Organisation, soziale Einmischung im Alltag. Es geht längst darum, wie ernst die Engagierten sich selbst noch nehmen. Und ob sie noch stark genug sind, den demokratischen Grundkonsens an Werten und damit auch die Regeln zu verkörpern, die es für komplexe, prozesshafte Entscheidungen braucht. Dies weiter auszuhöhlen, ist falsch – auch wenn es sympathisch daher kommt.