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Editorial

Heft 9 | 2008

Thomas Meyer

Die zivilisatorischen Hemmschwellen auf der Rechten sinken angesichts naher Wahlen. Sogar Wortführer eines Parteiverbunds, der sich noch gestern selber verantwortliche DDR-Funktionäre in großer Zahl samt ihres Parteivermögens mit Freuden einverleibte, wagt sich nun mit der Infamie hervor, jeder Kontakt zur Linkspartei von heute sei Identifikation mit der gescheiterten Diktatur. Ein Vorgeschmack auf 2009?

 

Das Vexierspiel um ihr Verhältnis zur Linkspartei narrt die SPD, erquickt die Medien und macht den Missbrauch leicht. Die SPD fesselt sich selbst,wenn sie das jeweilige Medienfeuer des Tages mit Abschwörungsformeln löschen will,die ihre Wirksamkeit rascher verlieren als sie bekräftigt werden können. In der Partei klafft ein Riss zwischen denen, die die historischen Wurzeln der PDS nicht vergessen können und jenen, die in der Linkspartei etwas Neues sehen und nach vorn blicken wollen.Das zum Ritual gewordene Spiel der Verdächtigung lebt davon, dass die Linkspartei symbolisch unter demokratische Quarantäne gestellt werden kann, auch von solchen, die der Kooperation nicht abgeneigt sind,wo es ihnen passt. Wenn die SPD drei,vier harte Kriterien der Innenund Außenpolitik nennt – NATO-Mitgliedschaft,bewaffnete UNO-Missionen, Wirtschaftswachstumskurs und Sozialstaatsmodernisierung – als Bedingung jeder Kooperation im Fünfparteiensystem,müssten sich die anderen erklären.

 

Der neue Kapitalismus.Umstritten bleibt, was wirklich neu an ihm ist und was uns vom alten Kapitalismus in der aktuellsten Krise nur wieder neu bewusst wird.Gewiss, Finanzmärkte haben zu allen Zeiten eine bedeutende Rolle für corporate governance gespielt.Aber sie tun dies heute mehr und ungehemmter, globaler und riskanter mit zweischneidigen Instrumenten. Das Rheinische Modell jedenfalls, ehedem die selbstbewusste Bastion der sozial gesonnenen Europäer gegen den amerikanischen Kapitalismus pur, hat unter dem Dauerfeuer der weltweiten Finanz-Akteure beträchtlich gelitten. Neue Unsicherheiten und Ungleichheiten breiten sich aus.Abermals stellt sich die Legitimationsfrage. Unwillkürlich fallen uns Kernsätze der Marxschen Kapitalismuskritik ein, wenn wir die neue Wirklichkeit beschreiben wollen.Aber aus ihnen folgt für die Praxis nichts Vernünftiges, bloß bissiger Populismus. Ist die Macht von Sozialstaat und politischer Regulation über die Märkte gebrochen? Oder befinden sie sich nur im Modernisierungsrückstand? Wie ist der neuen Lage beizukommen? Unsere Autoren suchen, wie immer handlungsorientiert, nach Antworten auf diese Fragen.