Die SPD ist wieder da. Das Duo Steinmeier, Müntefering ist ein glaubwürdiges Versprechen. Kann die Partei diese Chance nutzen? Die neue Führung allein kann es nicht. Voraussetzung ist, dass sich die Partei von der zerstörerischen Kommunikations-Diarrhoe freimacht, die sie neuerdings auslaugt. Nahezu reflexartig, bar aller Klugheit, von Solidarität nicht zu reden, nutzen viele aus der zweiten Reihe, so weit eben ihre mediale Verwertbarkeit noch reicht, jede Gelegenheit der Selbstprofilierung zu Lasten der Partei und ihrer Führung. Die Medien sind als Lautverstärker, gerne auch als phantasievolle Aufheizer, auf allen Kanälen dienstbereit. Auch Wehner/Brandt/Schmidt, die antagonistische Troika der sozialdemokratischen Erfolgsjahre, mochten sich belauern und bekriegen, keiner von ihnen vergaß auch nur einen Augenblick lang die größere Sache, in deren Dienst sie sich gestellt hatten. Debatte ist gut und innere Widersprüche sind in der SPD reichlich vorhanden – wie bei allen Parteien. Worauf es für einen neuen Erfolg ankäme, wäre in erster Linie das Verbindende zu kommunizieren, das, was die Gesellschaft voran bringt.

Die Rückbesinnung auf den Beginn der rot-grünen Koalition vor 10 Jahren, unser Thema, bietet dafür ein wenig Schützenhilfe. Unsere Autoren machen es deutlich: trotz aller Deutungsnuancen, Rot-Grün hatte das Zeug zu einem politischen Projekt. Der Wandel im Verhältnis von Politik und Kultur und eine zeitgemäße Balance von Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit – damit hat etwas Neues begonnen, das noch lange nicht abgegolten ist. Mit Rot-Grün gelang auch ein beispielgebendes Bündnis der Generationen. An all dem ließe sich Maß nehmen. Das Zwielicht, das die verunglückten Debatten um die Agendapolitik, mehr noch als diese selbst, am Ende auf das gemeinsame Werk warfen, hat ein getrübtes Bild hinterlassen. Die Agenda war nicht der Sündenfall von Rot-Grün. Was ihr aber fehlte, war die überzeugende Einbettung in eine Politik der sozialen Modernisierung, die den schmerzhaften Teil der
Sozialstaatsreform durch Chancengleichheit und gerechte Lastenverteilung abfedert, auf die Sicherung neuer Chancen in der globalen Wissensökonomie bezieht und die sozialen Garantien durch Zukunftsfestigkeit glaubhaft erneuert. Dafür bleibt die rot-grüne Achse, wie unsere Beiträge zeigen, auch künftig eine gute Gewähr, was immer zu ihr koalitionspolitisch noch hinzukommen muss, damit sie rund laufen kann.Die trotzige Abrechnung Bütikofers in diesem Heft kann die Debatte um sie neu beleben.