Jetzt werfen die großen Wahlen dieses Jahres ihre Schatten voraus, die Wahlkämpfe sind eröffnet. Und das ist gut so. Geht es doch in Wahrheit jedes Mal um viel, nicht nur bei der Bundestags- und der Europawahl, sondern auch bei der Wahl der Bundespräsidentin.Warum sollte ausgerechnet dieses herausragende Amt vom demokratischen Wettbewerb ausgenommen werden? Eine genauere Bilanz der Leistungen des Amtsinhabers zeigt,dass es auch hier jenseits populärer Stimmungen und machttaktischer Kalküle ziemlich gute Gründe für einen Wechsel gibt.

Im Falle Europas sind die Visionen, offenbar zunehmend, gespalten. Die Idee einer voranschreitenden Europäisierung gerät in die Defensive. Beileibe nicht alle der maßgeblichen Akteure auf Europas großer Bühne haben aus dem Scheitern des Verfassungsentwurfs die Konsequenzen gezogen. Bei ihren Bürgerinnen und Bürgern hat die Union nur eine Chance, wenn sie nicht zu einem Supermarkt verkümmert, sondern im Ernst einlöst, was die Verträge verheißen. Sie muss zu einer glaubwürdigen Sozialunion werden, die die Menschen wirkungsvoll schützt und beteiligt. Gesine Schwan präsentiert handfeste Vorschläge, wie die nächsten Fortschritte auf diesem Weg erzielt werden können. Das Europäische Parlament, anfangs nur am Katzentisch, wenn Rat und Kommission Einigungspolitik machten, ist zum vollwertigen Partner geworden. Darum ist die Europawahl keine Nebensache.

Unser Thema: Geschichte.Macht. Politik. Jahr der Jubiläen. Unsere Autoren ziehen kulturell und politisch ihre Bilanz mit Blick auf die großen Jahrestage im fast schon mythischen Neunerjahr der deutschen Geschichte. In diesem Heft mit Blick auf 1949 und 1989. Kein Zweifel, das Grundgesetz hat sich bewährt, aber nicht nur. Die Zahl der Änderungen, die es erfuhr, ist nicht gering und im Übrigen hat es den notwendigen Wandel nicht immer leicht gemacht, siehe Föderalismus. Die Gleichheit der Lebenschancen im Bundesgebiet bleibt in ganz anderer Weise hinter den Erwartungen zurück, als die Verfassung wähnte. Soziale Spaltungen kehren zurück, auf deren Überwindung sie abzielt, wenn sie dem Sozialstaatsprinzip Verfassungsrang einräumt. Es geht ja nicht nur um die Überwindung der absoluten Armut, sondern eben um die Gleichheit der Lebenschancen und der Teilhabe. Stein Ringen, Demokratieforscher in Oxford, hat Recht: Die Demokratie beschützt man nicht, indem man sie feiert, was wir zu häufig tun, sondern indem wir sie verbessern, was viel zu wenig geschieht. Unsere Autoren folgen dieser Maxime. Sie widmen sich auch aufs Neue der alten Frage nach dem Nutzen der Geschichte für das Handeln und des Erinnerns für die politische Kultur des Landes.Dabei fördern sie allerhand Neues zu Tage.