Freiheit oder Unterwerfung?

Für ein soziales Europa

 

Mit Blick auf das europäische Projekt müssen wir feststellen: Die europäische Einigung hat ihre Anziehungskraft verloren. Viele Menschen sehen Europa als Bedrohung ihrer persönlichen Freiheit und ihres Wohlstands.Das Friedenspathos, das nach den Katastrophenerfahrungen des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang die Einigung Europas voranbrachte, lässt sie kalt. Die vielen Vorteile Europas sind heute Normalität ohne Glanz. Europa steht aus der Sicht vieler Menschen eher für bürokratische Unübersichtlichkeit, für den kalten Wind der Globalisierung und für den deutlich gefühlten Souveränitätsverlust der Nationalstaaten. Diese bilden aber nach wie vor den Ankerpunkt für die Identität der Menschen. In ihnen fühlt man sich doch mehr zu Hause, weil sie für die täglichen Dinge und für ein Gefühl der Zugehörigkeit sorgen. Oder jedenfalls sorgen sollen. Dass sie es nicht mehr zu schaffen scheinen, ist ein Ärgernis mehr, das man Europa ankreidet.

Ob die Europäische Union die Freiheit der Deutschen und der Europäer in der Globalisierung erhöht oder unterminiert, ist umstritten.Woher droht Unterwerfung? Von Brüssel oder von einem ungezügelten globalen Markt? Wären die Nationalstaaten in ungeminderter Souveränität politisch freier oder dem Markt noch hilfloser unterworfen? Steht Europa für politische Gestaltung oder für Entfesselung der ökonomischen Globalisierung?

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ruft überall das Gespenst des Protektionismus wieder auf den Plan. Er hat nach der Weltwirtschaftskrise im vorigen Jahrhundert die Nationalstaaten gegeneinander gehetzt. Mit den bekannten katastrophalen Folgen. Der europäische Zusammenschluss könnte durch eine erneute Versuchung zum Protektionismus wieder auf dem Spiel stehen. Doch eine gemeinsame Außen-,Wirtschafts- und Finanzpolitik werden wir nicht verwirklichen, solange so viele Menschen Europa ablehnend gegenüberstehen. Auch deswegen braucht Europa einen neuen Legitimationsschub. Die Finanzmarktkrise bietet die Chance für einen neuen Anlauf, weil sie gemeinsame europäische Antworten erfordert und zugleich ein Defizit der Europäischen Union offenbart, das wir für die erforderliche Antwort überwinden müssen.Wir stehen am Scheideweg: Entweder wir schaffen das soziale Europa oder das Europa des gemeinsamen Marktes verliert seinen Zusammenhalt. Auch hier gilt: Freiheit oder Unterwerfung. Entweder es gelingt den Europäern, ihre Lebensverhältnisse gemeinsam politisch zu gestalten, oder Europa unterwirft sich anonymen Marktmechanismen und verliert die Menschen, weil sie sich in Europa nicht zu Hause fühlen.

Denn zu Hause fühlt man sich dort, wo man Freiheit und Sicherheit erfährt. Erst wenn die Europäische Union von den Bürgern in ihrem Alltag auch als Garant von sozialer Sicherheit und bürgerlicher Freiheit erlebt wird, werden diese ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl entwickeln. Erst dann werden auch die nationalen Regierungen die Unterstützung für die dringend notwendige Gemeinsamkeit von politischen Entscheidungen finden. Europa braucht Wärme.Dann kann es die Herausforderungen meistern und vor allem die Chancen nutzen, die diese kostbare konkrete Utopie uns bietet.

Die gegenwärtige Krise zeigt uns ein Problem, das lange Jahre unter der Decke blieb: Die herkömmliche Verteilung der Aufgaben in der Europäischen Union enthält Risiken, auf die wir eine Antwort finden müssen. Prinzipiell ist nämlich die Union für die Wirtschaftsintegration zuständig, während die soziale Sicherheit und überhaupt das »Soziale«, das die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag betrifft, in die Verantwortung der Einzelstaaten fällt: Arbeitsbedingungen, Bildung,Gesundheit etc. So will es das Subsidiaritätsprinzip. Es ist ein hohes Gut, weil es die Verantwortung der Person in den Mittelpunkt stellt gegen mögliche Entmündigung durch übergeordnete Einheiten.Für viele Jahre ist es auch gelungen, es in Europa erfolgreich zu praktizieren und eine Balance zwischen den Erfordernissen einer Liberalisierung der Märkte einerseits und der sozialen Sicherheit der Bürger andererseits zu wahren.

Aber der neue Schub der ökonomischen Globalisierung ging in der Union ebenso wie in den Einzelstaaten mit einer wirtschaftspolitischen Option einher, die die Wirtschaftsentwicklung nur von der Angebotsseite her dachte und beleben wollte. »Deregulierung« wurde zur leitenden Devise. Dass »Regeln« nicht nur überflüssiges bürokratisches Gestrüpp sein müssen, sondern auch gewollte Entscheidungen für gute Arbeitsbedingungen,Umweltschutz oder notwendige soziale Sicherungen bedeuten können, wurde nicht bedacht oder anerkannt. In der Tendenz zielte »Deregulierung« so de facto auf den Abbau des Sozialen, überhaupt von Politik. Im Ideal sollten damit Strukturentwicklung und Innovation befördert werden, langfristig dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. De facto aber wurde das Hauptaugenmerk nicht auf die fantasievolle unternehmerische Innovation gelegt, sondern auf die Einsparung von Lohn- und Sozialkosten.

Zugleich wurde damit ein Standortwettbewerb zwischen den europäischen Staaten losgetreten, der für die Europäische Union einen doppelten Sprengstoff enthielt: Die nationalen wirtschaftspolitischen Interessen richteten sich gegeneinander und innerhalb der Staaten öffnete sich die Schere zwischen arm und reich. Dies führte zu neuen nationalen Interessengegensätzen, nicht nur zwischen den national legitimierten Regierungen. Auch Gewerkschaften und Arbeitnehmer gerieten gegeneinander, wenn sie sich auf den nationalen Standortwettbewerb einließen und damit nolens volens die Positionen ihrer französischen oder polnischen Kollegen schwächten.

Diese Vorherrschaft des Konkurrenzprinzips hat die innereuropäische Solidarität so vermindert, dass die Menschen an
Europa ihr Interesse verloren, ja Europa für ihre Misere bis heute verantwortlich machen. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern und Europa zu einem sozialen Haus machen. Die positive Wirkung der europäischen und globalen Öffnung der Märkte muss gewahrt und von ihrem zerstörerischen Potenzial befreit werden. Das geht nicht gegen die Welt oder in Abschottung von ihr, sondern nur mit ihr. Aber wie?

Für eine Antwort ist es wichtig, das »Soziale« genauer zu bestimmen. »Sozial« heißt dem Wortsinne nach »gesellschaftlich«, oder auch »gesellig«. Man verbindet damit die Vorstellung, dass die Menschen einander nicht prinzipiell feindselig, sondern
freundlich, zumindest umgänglich begegnen, dass die Gesellschaft nicht im Gegensatz von arm und reich zerfällt und von Konflikten zerrissen wird, dass der Zusammenhalt durch Gleichheit der Lebensund Freiheitschancen gewahrt wird, dass man partnerschaftlich miteinander umgeht. In Bezug auf die Politik kann man zwischen einem engeren und einem breiteren
Verständnis des Sozialen unterscheiden. Das engere legt den Gedanken an Transferzahlungen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung nahe.Das weitere nimmt insgesamt die Lebensbedingungen in den Blick: Arbeit, Bildung, Familiensituation, Gleichstellung von Mann und Frau.

Es ist nicht so, dass die Europäische Union gänzlich unsozial wäre. Da gibt es mehr Erfolge als viele vermuten. Der europäische Sozialfonds fördert Arbeitsplätze und hilft den Menschen bei der Weiterbildung und Umschulung. Für Kohäsions- und Sozialpolitik hat die Europäische Union von 2007 bis 2013 350 Milliarden Euro vorgesehen. Bei der Hilfe für verschuldete Länder, die ja auch der sozialen Situation zugute kommt, hat die EU gerade ihren Bürgschaftsfonds auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Es gibt verbindliche europäische Regelungen für die Arbeitsbedingungen, weniger verbindliche für die Gleichstellung. Die Rechtsetzungstätigkeit der EU-Sozialpolitik hat sich im letzten Jahrzehnt deutlich verstärkt.

Der Kern des Problems liegt also nicht im mangelnden Willen der EU zur Schaffung von Standards im Sozialbereich, sondern in dem überall eingezogenen Konkurrenzprinzip, dass die EU-Staaten in vielen Bereichen zwingt, gegeneinander anzutreten. Denn seitdem der Standortwettbewerb zwischen den Staaten zur Devise wurde, sind die Regeln des Wettbewerbs, sprich: die nationalen Steuern, Löhne und Abgaben ihrerseits dem Wettbewerb ausgesetzt. Das hat für die älteren EU-Länder eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Sie ist es, die den Menschen Angst vor der Globalisierung einjagt, und sie müssen wir – nicht nur für Europa, sondern weltweit – umkehren.

Umkehrung der Abwärtsspirale

In Europa gibt es Vorschläge, den unterschiedlichen nationalen Interessen, die aus ihren verschiedenen wirtschaftlichen Entwicklungsstadien herrühren und jeweils durchaus verständlich und legitim sind, durch ein »Korridor«-Modell gerecht zu
werden, nach dem soziale Abgaben innereuropäisch koordiniert werden.Dabei würde sich Europa nicht nach außen abschließen, sondern für weitere »globale« Korridor-Lösungen bzw. Regelungen etwa in Weiterentwicklung der ILO-Normen der International Labour Organisation offen sein. Am detailliertesten ist dieser Vorschlag von dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Klaus Busch ausgearbeitet worden. Er hat genau berechnet, welche EU-Staaten wie viel Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Sozialausgaben aufwenden müssen, um bei aller Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung annähernd einheitliche Sozialstandards in Europa zu verwirklichen und so ein Sozial-Dumping der Mitgliedsstaaten untereinander zu unterbinden.Der durch dieses »Korridor«-Modell angestrebte europäische soziale
Stabilitätspakt würde den Umfang des Sozialstaats an das ökonomische Entwicklungsniveau der jeweiligen Staaten koppeln.
Die neuen EU-Länder haben gegenwärtig noch andere Prioritäten als die westeuropäischen Staaten, aber mit ihrer ökonomischen Entwicklung gleichen sich die Interessen an, und langfristig werden auch sie für ihre innere Stabilität und für die Zustimmung ihrer Bevölkerung zu Europa soziale Stabilität brauchen wie ihre westeuropäischen Nachbarn. Auf der Grundlage der unterschiedlichen Pro-Kopf-Einkommen könnte man sich in Europa auf Staatengruppen einigen, für die jeweils ein Korridor an Sozialleistungen festgelegt wird.

Es geht um Freiheit oder Unterwerfung. Wenn wir in der Ernüchterung der Finanzmarktkrise erneut von politischer Freiheit, also von Regeln sprechen, die dem Markt politisch gesetzt werden müssen, so dass die Menschen ihm nicht mehr hilflos unterworfen sind, dann sollten wir derartige Vorschläge ernst nehmen und in Europa untereinander aushandeln. Die Bürger erwarten von dem politischen Gemeinwesen, zu dem sie sich zugehörig fühlen möchten, Freiheit und Sicherheit. In der Demokratie dürfen sie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sonst rütteln wir an den Fundamenten, auf den wir das europäische Haus errichtet haben.