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Editorial

Heft 6 | 2009

Thomas Meyer

Die Bundespräsidentenwahl, kein Sieg für die auch von uns unterstützte Kandidatin, aber ein Gewinn ohne Zweifel, nämlich für die politische Kultur des Landes. Vielleicht bürgert sich ja nun ein, dass auch, oder vielmehr gerade,die Bewerber für das höchste Staatsamt sich mit ihren Bilanzen und Vorhaben den Bürgern zum kritischen Vergleich vorstellen,bevor sie zur Wahl antreten. Dank an Gesine Schwan, wir haben einiges gelernt. Glückwunsch dem gewählten Präsidenten. Den Sozialdemokraten bleibt der Trost, dass mit diesem Ergebnis nun wenigstens die vergiftete Frage nach Geheimplänen für eine Linkskoalition vom Tisch ist, zunächst freilich nur bis zur Saar-Wahl. Es hat sich ja sattsam gezeigt, dass jene, die dieses Zündel-Spiel in politischer Absicht bei jeder Gelegenheit betreiben, ohnedies immer ihren Anlass finden. Als Gegenrezept reicht daher auf die Dauer nicht die wiederholte Beteuerung aus, sondern nur die Weigerung, sich auf dieses Spiel einzulassen – unter Nennung der klaren Bedingungen für jegliche sozialdemokratische Koalitionsbildung.

 

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Sozialdemokratie zielt neben seinen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Ideen vor allem auf eine neue Weltordnung. Ihr Kern ist eine wirksame Kontrolle der Weltfinanzen, die beherzt alle fälligen Konsequenzen aus dem gegenwärtigen Desaster weitgehend sich selbst überlassener Märkte und Spekulanten zieht. Die Wiederherstellung des Weltfinanzmarktes als öffentliches Gut ist, neben den Themen Frieden und Entwicklung, ein Eckstein der neuen Weltordnung. Die beschleunigte Arbeit an ihr steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn wir nicht sehenden Auges in Krisen stürzen wollen, die, wie die Bedrohung des Weltklimas, längst schon besser prognostiziert sind, als es die Finanzkrise war und überdies zu weit verheerenderen Schäden führten, manche davon irreparabel. Unsere Autoren umreißen, zumeist handlungsleitend konkret, die Elemente einer solchen Weltordnung als politisches Programm. Kontrovers bleibt das künftige Gewicht der USA, eine Frage freilich, die durch den tief greifenden Politikwechsel im Weißen Haus schon ihre Schärfe verloren hat. Die alte Weltmacht präsentiert sich mit Präsident Obama nun wieder, Gott sei dank, als konstruktiver Mitspieler in der globalen Arena. Einen Schlüssel für die Neuordnung wird sie allemal in der Hand behalten.

 

Im Übrigen:Was ist heute Links oder ist nun etwa alles Mitte? Mit einem überraschenden Beitrag von Matthias Machnig eröffnen wir eine Debatte zum neu-alten Thema. Es geht dabei auch um die Richtungswahl 2009.


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