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Editorial

Heft 7/8 | 2009

Thomas Meyer

Eine Richtungswahl steht ins Haus. So der Befund unserer Autoren Joachim Raschke und Matthias Machnig. Kein Zweifel, die Europa-Wahl war kein Vorbote für den 27. September. Nur die Hälfte der Bundestagswähler nahm an ihr teil und den Protagonisten gelang es nicht zu vermitteln, worum es ging. Auch hatte sie keine Gesichter. Der Fünf-Parteien-Reigen ist für den Wähler schwerer zu überschauen und die Konsequenzen seiner Stimme wegen der Vielzahl der Koalitionsmöglichkeiten schlechter zu kalkulieren. Gleichwohl, niemandem kann verborgen bleiben, dass diesmal alternative Zukunftsentwürfe zur Abstimmung stehen – jenseits des rituellen Wahlkampfgetöses.War die Weltfinanzkrise nur ein Ausrutscher auf eigentlich ebener Bahn oder das Ende eines marktpolitischen Irrwegs? Müssen wir nun also wieder rasch auf den üblichen Geschäftsgang umschalten oder brauchen wir einen Politikwechsel an Haupt und Gliedern? Unsere Autoren plädieren in einem großen Bogen für einen gründlichen Richtungswechsel. Ihre Beiträge reichen von der genauen Auslotung der Ursachen der Krise und ihrer Dimensionen über das, was zu erwarten wäre, wenn das »bürgerliche Lager« regiert, bis hin zur Beschreibung der Weichenstellung, die eine sozialdemokratisch geführte Regierung vollziehen muss.

 

Es ist wahr, die meisten Wähler üben im neuen Fünf-Parteien-System erst noch, wie ihre Stimmen zu verteilen sind, damit am Ende das gewünschte Ergebnis wahrscheinlich wird.Dabei entdecken sie, dass es nicht nur die Kombination der Parteien bei der Bildung von Koalitionsregierungen ist, was über die künftige Politikrichtung entscheidet, sondern mehr noch das Gewicht, das jede von ihnen dabei in die Waagschale werfen kann. Insoweit bleibt die Konsequenz der eigenen Stimme für den Bürger kalkulierbar. Politik im Fünf-Parteien-System verlangt vor allem eine aufgeklärte politische Kultur. Sie muss sich von jedem politischen Purismus frei machen und lernen, dass der Kompromiss nun einmal die Verwirklichungsform des Ideals auf Erden ist. Er gelingt selten ohne das Schlucken auch dickerer Kröten.Nachzuhalten, was unter diesen Umständen sinnvoll und möglich ist,ist mühsam,vermeiden lässt es sich nicht. Immerhin, eine Orientierung bleibt gültig. Je größer das Gewicht einer Partei, desto kleiner die Kröten, die sie schlucken muss. In diesem Sinne lohnt sich die Wahlteilnahme für jeden Bürger auch in den unübersichtlichen Verhältnissen allemal. Unsere Beiträge verstehen sich als Orientierungshilfen im Dickicht. Wir trauern um unser langjähriges Beiratsmitglied Horst von Gizycki, der in der Tradition der Frankfurter Hefte seit vielen Jahren unsere Arbeit bereichert hat.