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Deutschland wählt
Heft 7/8 | 2009

Matthias Machnig / Joachim Raschke

Richtungswahl oder Regierungswahl?

Richtungswahl, Kompetenzwahl, Verantwortungswahl, Lagerwahl, Krisenwahl, Sicherheitswahl: Solche und ähnliche Stichworte werfen ein Licht auf die bevorstehende Bundestagswahl. Oder ist es nichts weiter als die 17. Wahl seit 1949, business as usual? Diese Wahl findet unter besonderen Umständen statt: mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit in Deutschland und weltweit. Krise und Umbruch müssen keine Katalysatoren für neue Mehrheitskonstellationen sein. Sie können auch die Neigung der Wähler verstärken, Sicherheit statt Wandel zu wählen. Entscheidend für die Wahl 2009 wird sein,welche Krisenkompetenz den jeweiligen Parteien zugetraut wird. Allerdings bleibt offen, was die Mehrheit unter Krisenkompetenz versteht und wie sie die Krise einordnet.Betrachtet sie die Krise als Richtungsfrage (Sicherheit oder Gerechtigkeit?) oder als Verantwortungsfrage regierender Macher? Strategisch heißt das für die Parteien, nicht nur instrumentelle Antworten auf die Krise in Form von Konjunkturpaketen, Arbeitsmarktinstrumenten etc. zu geben, sondern auch Deutungshoheit für und über die Krise zu gewinnen. Doch genau dazu mangelt es immer noch an überzeugenden Angeboten der Parteien.

 

Die seit 2005 bestehende »antagonistische Kooperation« (Peter Glotz) der (schrumpfenden) Großparteien hat beide verändert. Gemessen an den Leipziger Parteitagsbeschlüssen und dem Kirchhof-Wahlkampf 2005, dem Projekt bürgerlicher Radikalreformen, haben sich die Kanzlerin und die Politik, die die Union mitgetragen hat, sozialdemokratisiert. Aber auch die SPD hat sich verändert, nicht allein durch die Große Koalition, mehr noch durch ihre elfjährige Regierungsverantwortung. Regierungspragmatismus prägt die heutige Partei. Ein Pragmatismus, den die französischen Sozialisten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung so beschrieben haben: »Wir sind angetreten, um die Gesellschaft zu verändern. Das Ergebnis ist, dass die Gesellschaft uns verändert hat.«

 

Die doppelte antagonistische Kooperation, auf der Ebene der Parteien wie der Personen, ist die eigentliche Machtreserve Angela Merkels, deren Kanzlerschaft und Führungsanspruch in der Großen Koalition stabiler ist als in jedem anderen denkbaren Bündnis. Was Angela Merkel vor allem von einem entlastet: politisch führen zu müssen. Die dritte Besonderheit dieser Wahl betrifft die Parteienlandschaft. Die Wahl am 27. September 2009 wird darüber entscheiden, ob sich die Parteiendemokratie in Deutschland auf der Grundlage eines Fünf-Parteien-Systems verfestigt.

 

Seit 1949 ist jede Partei,die mindestens zweimal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, zu einem festen Bestandteil des Parteienspektrums geworden. Traut man den demoskopischen Befunden, so scheint diese Frage bereits beantwortet. Doch welche Auswirkungen hat diese Konstellation auf die Mehrheitsfähigkeit der Lager und für die Gewichte der jeweiligen Parteien in den jeweiligen Lagern? Diese Frage stellt sich, auch wenn im linken Lager das Paradox einer sich selbst ausschließenden fünften Partei existiert. Neu ist, dass die Linkspartei sich mehr als andere als Lagerpartei versteht, dafür aber kein Lager existiert. Sie ist eine Lagerpartei der »negativen Integration«,bisher unfähig zu »positiver Integration«. Sie blockiert ein erweitertes linkes Lager, erzwingt dadurch lagerübergreifende Bündnisse der anderen Parteien – gegen die sie danach noch wirksamer agitieren kann. Innerhalb der Lager stellt sich die Frage nach den Gewichten der jeweiligen Parteien, mit Konsequenzen weit über die Frage der Mehrheitsfähigkeit bei der Bundestagswahl hinaus. Letztlich wird die kommende Bundestagswahl mit darüber entscheiden, ob man in Zukunft noch vom Typ Volkspartei in der bisher bekannten Form sprechen kann. Parteien mit einem Wahlanteil von 35% oder weniger, bei einem Nichtwähleranteil von 22% (2005), lassen sich kaum noch als Volksparteien bezeichnen.Eine Verfestigung der Ausdifferenzierung im linken Lager, bei gleichzeitiger Stärkung von Grünen und Linkspartei, wird – unabhängig von der Frage einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl – die Frage einer Mehrheitsfähigkeit der SPD jenseits der Großen Koalition auf die Tagesordnung setzen. Das gilt für die Länder wie für die Bundesebene. Ein Aussitzen, ein Verdrängen dieser Frage wird es dann nicht mehr geben.

 

Die beiden großen Parteien schwanken zwischen Richtungs- und Regierungswahlkampf.

 

Ein Richtungswahlkampf muss die sich aus der Krise ergebenden Richtungsfragen thematisieren, also das Verhältnis von Markt und Staat, Regulierung und Deregulierung, Einkommens- und Reichtumsverteilung, Eigenverantwortung, Solidarität und Sozialstaat. Richtungsfragen also, die bisher im Rahmen der »antagonistischen Kooperation« ausgeklammert wurden, die aber wahlkampfstrategisch zur Mobilisierung der jeweiligen Milieus und auch im Hinblick auf ein Politikkonzept als Antwort und als Konsequenz der Krise überfällig sind. Insbesondere dann, wenn man die Einschätzung von Joseph Stiglitz teilt, dass die Finanzkrise eine ähnliche Bedeutung habe wie der Fall der Mauer. Ein Regierungswahlkampf hingegen schließt diese Richtungsfragen bewusst und gezielt aus, betont stattdessen die staatspolitische Verantwortung, um vor allem Optionen für den Tag nach der Wahl zu sichern. Eine Linie für die Bundestagswahl, den die Akteure lieber »Verantwortungswahlkampf« nennen würden, um zu suggerieren, dass die klare Richtungswahl unverantwortlich wäre. Ein solcher Regierungswahlkampf liegt auch den persönlichen Dispositionen der beiden Spitzenkandidaten am nächsten. Er hätte eine weit reichende Konsequenz: Die Bestimmung der Politik der nächsten Jahre würde auf die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl verlagert – ein erhebliches Legitimationsdefizit für jede neue Regierungsmehrheit.

 

Schwierige Orientierung

Was macht ein Wähler, der sich um Klärung bemüht, aber an Rationalitätsgrenzen stößt? Er hat vier Möglichkeiten. Er hält sich an politische Lager, eingefahrene Kompetenzvermutungen, sein höchstpersönliches Interesse oder sein Sicherheitsgefühl (»Wer lässt nicht nur die Banken, sondern auch mich nicht untergehen?«). Die Lager bilden sich aus Parteigewissheiten und Gegnerschaften. Auch wenn die eigene Partei nicht überzeugt, empfiehlt die eigene Ratlosigkeit, doch gerade jetzt nicht zu wechseln, da die anderen auch nicht überzeugen.

 

Auch wenn man nicht weiß, was derzeit richtig ist, gibt es doch Kompetenzvermutungen, die sich über lange Zeit bewährt haben. Heute geht es um Wirtschaftsfragen, und das begünstigt die bürgerlichen Parteien, denen viele auch dann Wirtschaftskompetenz zusprechen, wenn sie auf diesem Feld ohne Programm und Sprecher sind. Paradox dabei ist die Position der FDP, sie gehört zu den geistigen Urhebern der Krise und behauptet, dass neues Wirtschaftswachstum nur zu ihren Konditionen möglich sei. Man kann sich an seinen eigenen materiellen Interessen orientieren, wenn man weiß, was ihr Kern ist und welche (Klientel-)Partei sie bedient. Mittlere und obere Einkommensgruppen, Steuersenkung, Steuersenkungspartei FDP – dies ist solch eine Kette, die man unabhängig von der Situation aktivieren kann. Sicherheit schließlich ist ein Rettungsanker, egal, vor welcher Küste das Schiff strandet. Eine mehr gefühlte, als rational begründbare Größe.

 

In der Sprache der Parteien, die Sicherheit gar nicht gewähren können, ist meist von »Vertrauen« die Rede. Charisma wäre auch noch eine Möglichkeit. Aber die charismatische Führungspersönlichkeit, die durch Hoffnung vieles vergessen macht, mag es in Amerika geben, in Deutschland steht sie nicht zur Wahl.

 

Wenn der Wähler sich ganz überfordert fühlt, bleibt er zu Hause: Auch Nicht-Wahl ist eine »rationale« Reaktion auf unklare Entscheidungslagen. Ein bisschen mehr als vier Möglichkeiten sind es dann also doch, aber das ist zu wenig. Die Wähler haben mehr Wissen, Ängste, Erwartungen und Kritik, als sie in der Wahl loswerden können.

 

Parteien und Politiker sind in der Krise Getriebene, sie praktizieren Paradoxe, wollen sie aber nicht gelten lassen. Die Union enteignet Aktionäre, die SPD rettet den Kapitalismus. Die Kraft der Parteien reicht nur für risikoarme Strategien. Sie fürchten einen ernsthaften Richtungswahlkampf, der so viel Grundsätzliches aufwühlt, ohne dass sie Antworten geben könnten. Die Merkel-CDU hofft, mit einem Regierungswahlkampf durchzukommen. Die SPD weiß nicht, wann und wie viel Richtungswahlkampf sie machen soll. Beide haben sich bislang nicht zu der durchgreifenden Reform des Finanzsystems durchgerungen, die allein die Ursachen der gegenwärtigen Krise beseitigen könnte.

 

Die großen Parteien verlieren nach innen an Substanz, nach außen an Profil und Mobilisierungsfähigkeit. Immer weniger überzeugen ihre Integrationsangebote. Die Kleinparteien sind nicht besser, nur auf dem Wählermarkt forscher. Sie verbergen ihre Angst vor neuen Koalitionen hinter der Kulisse programmatischer Radikalität. Die Krise der Großparteien erfordert eigentlich von der Gesamtheit der politischen Klasse die Übernahme größerer Verantwortung. Im Spiel von fünf oder sechs Parteien lassen sich aber auch immer welche finden, denen man den Schwarzen Peter zuschieben kann. Die Verantwortungsbereitschaft schwindet.

 

Am Ende kann die Wahl selbst enttäuschen. Sie kann zur Momentaufnahme werden, die schon am nächsten Tag nicht mehr stimmt. Das Wahlversagen hat zwei Gesichter. Zum einen kann sich die soziale und kulturelle Mehrheit der Bevölkerung in den möglichen Mehrheitskoalitionen nicht ausdrücken. Drohende Klimakatastrophen verschwinden in den schwarzen Löchern von Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Verengung auf Ökonomie. Zum anderen ist die alte ökonomische Mehrheit, die große Chancen hat, sich durchzusetzen, auf Sand gebaut. Man wählt die Wirtschaftskompetenz der bürgerlichen Parteien, glaubt aber nicht mehr an deren Rezepte. Die Wahl trägt dann nicht zur Klärung bei,worin ökonomische, und das heißt heute Krisen-Kompetenz, wirklich besteht.

 

Die tatsächlichen Alternativen müssen glasklar gemacht werden, sonst könnte die Bundestagswahl zur Repräsentationskrise werden: zwischen dem Problembewusstsein der Wähler, den Entscheidungsalternativen der Parteien und den Ergebnissen der Wahl. In der Wahl wüsste man sonst hinterher nicht, was die Wähler mit ihrem Votum gemeint haben. Es kommt also darauf an, die Richtungsentscheidungen, die mit dieser Wahl getroffen werden, vor der Wahl nicht zu vernebeln, sondern eindeutig sichtbar zu machen.

 

(Kurzfassung eines Beitrages aus dem Buch Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009, das vor kurzem bei Hoffmann & Campe erschienen ist.)


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