Editorial |
Heft 9 | 2009 |
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Schwarz-Gelb hat in Deutschland keine Mehrheit. Der 30.August hat es offenbart.Das ist angesichts der gegenteiligen Medienstimmung eine wichtige Erinnerung. Das CDU-Hoch ist mit zweistelligen Verlusten in Thüringen und an der Saar unzweideutig verflogen. Nirgends sind die Bäume der Trittbrettpartei FDP in den Himmel gewachsen. Gewiss, auch kein Triumph für die Sozialdemokratie, aber mehr als bloß eine Ermutigung. In zwei der Bundesländer kann ohne sie schwerlich regiert werden, und für den Bund stehen die Zeichen auf Erholung. Die Karten sind neu gemischt. Die Bundestagswahlen sind offen.
Auch für die strategischen Regierungsoptionen im konsolidierten Fünf-Parteien-System dürften sich diese Landtagswahlen als ein folgenreicher Probelauf erweisen.Widerstehen die Grünen,wie es ihre Führung hartnäckig deklariert, tatsächlich der Versuchung, zum neuen Machtbeschaffer der CDU zu werden? Und wird die Linkspartei der demokratiepolitischen Verantwortung gerecht, die ihre beachtlichen Wahlerfolge ihr unweigerlich auferlegen? Den Beweis muss sie in Thüringen antreten. In ein abermaliges Hessen kann und wird sich die SPD nicht treiben lassen. Eine Stigmatisierung der Linkspartei wäre deren Bereitschaft, auch ohne Führungsamt mitzuregieren, ja keineswegs. Die SPD selbst hat für die politische Weisheit eines solchen Schritts in gegebener Lage Beispiele geliefert; in den 50er Jahren, als sie Hellwege von der Deutschen Partei in Niedersachsen und Reinhold Maier von der FDP in Baden-Württemberg zu Regierungschefs machte, obgleich sie beide Male selbst die stärkste Regierungspartei war. So oder so, zum Schreckgespenst taugt die Linkspartei nun nicht mehr, ein abermaliger Versuch dürfte sich mittlerweile als Bumerang erweisen. Es liegt bei der Linkspartei, ob die neue Mitte-Links Option auf breiter werdender Front realisiert werden kann.
Ungleichheit in der Bundesrepublik,Thema dieses Hefts. Den Alternativen zur Wahl galt schon unser Sommerheft. Tatsächlich ist aber auch die Ungleichheit ein großes Wahlthema, wenn auch eher im Hintergrund. In unserem Lande ist sie weit über Gebühr vorangeschritten und beginnt, Demokratie und Gesellschaft zu unterminieren. Unsere Autoren zeigen das. Sie machen sichtbar, dass die große Wahlalternative auch darüber entscheidet, ob der Trend wachsender Ungleichheit endlich gewendet oder mit Schwarz-Gelb sich tiefer ins Fleisch der Gesellschaft fressen kann.Das verhieße für die Demokratie und die stille Produktivkraft sozialen Zusammenhalts nichts Gutes.
