Ende des CDU-Hochs

Es waren Regionalwahlen – und doch mehr. Denn für einen Bundestagswahlkampf, der keiner war, gibt es seit dem 30. August eine Botschaft aus Thüringen,Sachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen. Sie lautet unter anderem: Die Menschen wollen etwas entscheiden.Wer ihnen die inhaltliche Perspektive verweigert, kann sie nicht mobilisieren. Weil CDU und Kanzlerin bundesweit auf Inhaltsverweigerung setzten, hat sich ein Grundproblem der Union in den Ländern eher noch verstärkt. Dieses Problem heißt: Profillosigkeit.

Die wichtigste Botschaft des 30. August war deshalb: In den Ländern und Kommunen hat die Union den Zenit ihres Einflusses hinter sich.Die Gegenbewegung hat eingesetzt. Nicht erst jetzt, aber jetzt doch deutlich sichtbar. In den vier Ländern mit Regionalwahlen konnte man allein in Sachsen noch eine strukturelle Dominanz der CDU erkennen, die hier eindeutig mit landespolitischer Kompetenzzuschreibung zu tun hat. Im Saarland ist die CDU schwer geschlagen, in den großen Städten von NRW hat sie sich nicht wirklich verankern können. Thüringen wünscht sich nach zwei Jahrzehnten unter CDU-Regie andere Mehrheiten. Die Sehnsucht nach neuen Ansätzen und Gesichtern war dort mit Händen zu greifen.

Nun waren die CDU-Titelverteidiger Dieter Althaus und Peter Müller auch nicht gerade politische Schwergewichte. Keiner von ihnen hatte eine politische Botschaft, die über das eigene Bundesland hinaus spannend gewesen wäre. Letztlich haben sie Kommunalwahlkämpfe geführt und auf den vermeintlichen Bundestrend vertraut. Bei Peter Harry Carstensen, der Ende September in Schleswig-Holstein ohne Eigenprofil ein Vertrauensvotum will, ist es nicht anders. Das wirft auch ein Licht auf den Zustand der politischen Kultur in der föderalen Republik. Die Anspruchsarmut ist vielerorts Methode geworden, nicht nur im Berliner Kanzleramt. Und genau hier liegt in Zukunft eine der zentralen Herausforderungen, wenn generelle Politikverachtung nicht weiter um sich greifen soll. Eine Herausforderung zudem für alle,die jetzt neue Mehrheiten bilden wollen.

Betrachtet man die Regionalwahlen rein machtpolitisch, dann ist – mit Ausnahme Sachsens – auch der Effekt verschwunden, den es in vielen West-Ländern seit Jahren gab: Mit dem Abschmelzen von Unionsmehrheiten gewann die FDP automatisch als Mehrheitsbeschafferin wieder strategische Bedeutung. Ohne freilich dass damit das schwarz-gelbe Lager insgesamt größer geworden wäre. Die Stimmenwanderung von der Union zur FDP zeugt jetzt nach wie vor nur von der Integrationsschwäche der Volkspartei CDU. Aber neu ist, dass selbst gute FDP-Ergebnisse im Saarland und in Thüringen nicht mehr ausreichten, um die Lagermehrheit zu retten. Bewusst gewählt jedenfalls wird diese Konstellation erkennbar nicht. Das Zurück zur Kohlschen Koalition ausgerechnet heute ist alles andere als populär. Vom »Projekt« spricht alleine GuidoWesterwelle. Er weiß, warum. Er würde seinem Lieblingsbündnis nur zu gerne eine höhere Logik einhauchen und damit mittelfristig geistige Bindungen schaffen – die es so bisher nicht gibt. Im Gegenteil. Nur solange links der Union vielerorts keine regierungsfähige Konstellation zusammen findet, kann die FDP sich an der Seite der Union einigermaßen unentbehrlich fühlen. Aber seit sich nun sogar im Osten das faktische bisherige Drei-Parteien-System (Union, SPD, Linkspartei) erweitert, ergeben sich auch hier neue Varianten.

Ob nun spannend oder chaotisch? Das muss sich erst noch zeigen. Eindeutig jedoch ist:Was nach den hessischen Turbulenzen ausgesetzt war,muss auf lokaler und regionaler Ebene wieder begonnen werden: der schwierige Brückenbau im Politikspektrum links der Union. Er ist deshalb so wichtig, weil all die gegenseitigen Blockaden überhaupt nur von unten her aufzubrechen sind. Das braucht Zeit und der Ausgang bleibt ungewiss, erst recht ist jede Verallgemeinerung solch neuer Erfahrungen unseriös. Aber es braucht diese Mühe, um die Lethargie zu überwinden, die zuletzt über dem Parteiensystem lag. Und um der Politik das Denken in Alternativen zurück zu geben.

Es geht hier wahrlich nicht um den Bund und längst nicht alleine um »Rot-Rot« und die Symbolik,die jeder regionalen Kooperation zwischen SPD und Linkspartei gleich von rechts her angedichtet wird. Die Regionalwahlen vom 30. August belegen noch etwas anderes: Im Fünf-Parteien-System kommt es für Mehrheiten links der Union auf die Grünen entscheidend an. Auf ihre innere Entwicklung und ihre inhaltlichen Perspektiven. Auf die Wertehaltung in ihren Wählermilieus und auf die Menschen, die sich – insbesondere im Westen – politisch-kulturell zwischen SPD und Grünen zuhause fühlen. Es geht also um Regierungsfähigkeit im Diskursfeld von SPD,Grünen und Linkspartei. Um Weltoffenheit und echte Liberalität, soziale und internationale Verantwortung, ökologische Konsequenz.

Es kann mittelfristig auch passieren, dass die Grünen sich über den Stadtstaat Hamburg hinaus noch viel systematischer in Richtung Schwarz-Grün entwickeln. Sicher vorhersehbar ist das nicht, nur in Teilen ist ihr Anpassungsprozess an marktwirtschaftlich-bürgerliche Politikmodelle rapide. Erkennbar wird bisher nur, dass ihre Führung nur zu gerne taktisch in die klassische FDP-Rolle schlüpfen würde. Die des Mehrheitsbeschaffers in beide Richtungen, der seine Koalitionsbereitschaft zu hohen politischen Preisen feilbieten kann.

Jedenfalls sind die Grünen, zumal in den größeren Städten,weit mehr als eine alternde Generationspartei. Das auch. Aber sie bleiben auch Auffangbecken für Jüngere, die linksökologisch, aber nicht dogmatisch denken – und von der SPD kulturell nicht erreicht werden. Die »grünen Milieus«, die sich vor Jahrzehnten eher im Anti definierten, haben gesellschaftlich betrachtet inzwischen viel Prägekraft. Wer Politik jenseits eines bräsigen Mainstream-Konservativismus wieder spannend machen will, kann ein Abdriften dieser Grünen in Richtung CDU nicht wollen.

Es geht bundesweit jetzt darum, dass nach der ersten globalen Wirtschaftskrise Ernst gemacht wird mit einer Politik der Verantwortung – statt schwarz-gelben Marktglaubens. Es geht darum, ob Politik in Deutschland überhaupt zu einem aktiven Gestaltungsanspruch zurück findet. Sie hat weltwirtschaftlich viel an Ohnmachtserfahrung hinter sich. Sie traut sich oft kaum mehr, auch nur die Fragestellungen der bevorstehenden Monate präzise zu prognostizieren und darüber den Streit zu suchen.Die neue Schwäche der CDU zeigt, wie falsch das ist.Das Wegtauchen der Merkel-Union vor echten Programmdebatten war Strategie. Die Willfährigkeit, mit der die Öffentlichkeit ihr das lange durchgehen ließ, sollte jetzt ein Ende haben.