Das Parteiensystem nach der Wahl

Eine Richtungswahl? Vom Ergebnis her sicher, durchaus mit republikhistorischer Dimension.Und doch war vorher der Wahlkampf ja zu großen Teilen weniger geprägt von Programmstreit als von der Spekulation über künftige Koalitionen. Es ging mehr um vermutete Nach-Wahl-Politik als um präzise angekündigte. Deswegen ist nicht zu erkennen,dass dieser schwarz-gelbe Regierungswechsel durch einen konkreten und zudem belastbaren Wählerauftrag unterlegt wäre. Nicht von ungefähr waren Wahl-o-Mate aller Art das mediale Lieblingsspielzeug. Methode: Sag mir, wie Du denkst – und ich erkläre Dir, welche Partei dazu passt.Wenn Du es schon selbst nicht mehr merkst.

 

Union und FDP haben nun eine Koalition, aber im Volk deswegen noch lange keine Zustimmung zu allem, was im Koalitionsvertrag zu erwarten ist. Die schwarzgelbe Mehrheit im Bundesrat wird schon im Frühjahr in NRW wieder wackeln, was weitere Versuche von Versteckspiel durch unpräzise Aussagen oder Zögern auf der Zeitschiene erwarten lässt.Gleichzeitig machen die schweren Verluste der SPD auch deutlich, dass auf der anderen Seite des Parteienspektrums viel Frustpotenzial war. Menschen allerdings, die mit neoliberaler Politik wahrlich nichts zu tun haben wollen.

 

Im rot-rot-grünen Spektrum auf Länderebene muss sich nach und nach herausmendeln, wie schnell links von Union und FDP neue Konstellationen möglich werden. Und im Bund wird vieles davon abhängen, wie engagiert die SPD die Oppositionsrolle annimmt. Recht tief reicht in vielen Landesverbänden längst ihr Substanz-und Erfahrungsverlust. Die Führungsfähigkeit für das Land – und im Spektrum links von Schwarz-Gelb – steht mit einem 23-Prozent-Ergebnis in Frage, nicht mehr und nicht weniger. Da kann es, siehe Nachbarländer, auch noch weiter abwärts gehen – wenn jetzt nicht ein guter Neustart kommt, auch von der emotionalen Ausstrahlung her.

 

Vertrauensvorschuss ohne viel Kredit

Nun brachte der 27. September zwar eine Wahlentscheidung für vier Jahre Schwarz-Gelb,dabei aber einen Vertrauensvorschuss ohne viel Kredit. Die Wiederkehr der ehemaligen Kohlschen Mehrheitsverhältnisse bringt andererseits noch lange nicht diese bleiernen Zeiten zurück.Auch bei Schwarz-Gelb gibt es in einer anderen Generation andere Emotionen. Soviel Merkel-Strategie zumindest ist aufgegangen: Besonders furchteinflößend waren die inhaltsschwachen schwarz-gelben Wahlkämpfer nicht. Der Lagerbildung im Parlament entspricht noch keine Lagerbildung in den Köpfen.

 

Bemerkenswert ist schon jetzt die neue öffentliche Gelassenheit, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geht. Diese Frage wird medial jetzt fast noch pragmatischer gesehen als innerhalb der Parteien.Die SPD will und muss sich nach links zu bewegen,während die Linkspartei vor ihrer eigenen programmatischen Weichenstellung steht.

 

Eine Kuriosität dabei: Im Osten, wo sie heute schon eher pragmatisch ist, werden sich Fälle der Zusammenarbeit häufen, in denen die Linkspartei der größere Partner ist. Auch das wird an Normalität gewinnen. Im Westen, wo sie klein und zugleich ideologisch bleibt, steht nicht die innerlinke sozialdemokratische Führungsrolle in Frage (eher schon manchmal gegenüber den Grünen), dafür aber ist die Zusammenarbeit ungleich schwieriger. Beide Male, in der Ost- wie in der West-Konstellation, wird sich nichts über Nacht verändern. Aber vieles auf mittlere Sicht.

 

Denn auch das Fünf-Parteien-System bestätigt 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung die internationale Grunderfahrung demokratischer Systeme: Wenn es wichtig wird, stehen sich am Ende meist zwei nahezu gleich starke Lager gegenüber. Die Parteien formieren sich letztlich doch so, dass ein spannendes 50-zu-50-Rennen heraus kommt. Selbst diesmal, bei der Schwarz-Gelb-Abstimmung.

 

Die große Frage der kommenden Jahre wird deshalb nun sein, ob sich über regionale Einzelfälle hinaus tragfähige Bündnisse jenseits von Union und FDP ergeben. Die FDP hat sich zurückentwickelt in die Rolle der Funktionspartei, lebt von taktischer Zustimmung des neoliberalen Unionsflügels und Stimmen-Splitting und ist insofern nach links weitgehend bewegungsunfähig geworden.Wohin die Grünen mittelfristig tendieren, wird erheblich davon abhängen, ob SPD und Linkspartei ein professionell-pragmatisches Verhältnis zueinander finden, auf dessen Basis Regierungsfähigkeit unterstellt werden kann. Ob überhaupt das bis 2013 so weit kommt, kann heute noch niemand vorhersagen. Mögen Medien da auch vordergründig spekulieren.

 

Völlig klar ist, dass die Konflikte im schwarz-gelben Lager beginnen werden, sobald präzise Politik unvermeidbar wird. Entsprechend schnell wird sich die Frage nach Gegenkonzepten der Opposition stellen, indirekt immer auch die Frage nach dem Grundkonsens dieser Opposition gegenüber Schwarz-Gelb. Umso dringender ist es für die SPD, die zurückliegende sozialdemokratische Regierungsdekade kritisch aufzuarbeiten und speziell zu den Themen, mit denen soziales Profil verwässert wurde, eine tragfähige Programmbasis für die Oppositionsjahre zu definieren. Nicht linkspopulistisch, sondern realitätsnah – aber eben auch kampagnenfähig.

 

Themen der Zukunft definieren

Innerlinke Konfliktthemen vom Schonvermögen bei Hartz IV über das Renteneintrittsalter bis hin zu einer Strategie für Afghanistan mögen inhaltlich auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. In der Wirkung aber paralysieren sie eine attraktive Alternative zur Merkel-Regierung, solange sich daran auch intern die Geister spalten.

 

Programmatik alleine jedoch macht politische Attraktivität auch nicht aus. Hinzu kommt als Faktor die Rollenzuschreibung. Regierung oder Opposition empfinden die Tagespolitik anders und werden anders wahrgenommen. Regierungswechsel sind Rollenwechsel. Das muss und wird sich auf die innere Psychologie der Parteien auswirken. Man braucht nur die SPD in Bayern mit der in Rheinland-Pfalz vergleichen, um das zu erkennen.Hinsichtlich der SPD birgt der Rollenwechsel im Bund die Versuchung des Populismus, aber daneben die vielleicht letzte Chance, die innere Erosion im programmatischen Nirgendwo zu stoppen – wenn sie schnell die Kraft zu einer ehrlichen Bilanz findet.

 

Wann immer der nächste Mehrheitswechsel kommt und wie viele Parteien auch immer dann die Nach-Merkel-Koalition bilden werden: Denkbar ist diese nächste Wende von soft-konservativ zurück zu mitte-links nur als neuer Aufbruch. Als Generationenwechsel – wie fast immer, wenn irgendwo in der Welt reformerisch-linke gesellschaftliche Mehrheiten neu zum Tragen kommen. Als Anspruch der Jungen, sich einzumischen – mit neuen Ambitionen. Gegen ein Establishment, das nur noch das Lebensgefühl von gestern verkörpert. Da geht es um weit mehr als um Programmatik: um die gesamte politisch-kulturelle Ausstrahlung. So umfassend muss dann aber auch der Weg dorthin verstanden werden.

 

Wie in Deutschland wieder so weit kommen? Zunächst, wie immer, über die Kommunen und Länder. Ohne gute Beispiele und ohne Belege der Realitätstüchtigkeit geht es nicht. Zugleich aber wird es darauf ankommen, die Themen der Zukunft zu definieren. Im besten Sinne: junge Themen. Fragestellungen, in denen sich nicht nur Gegenwartsmanagement ausdrückt, sondern Perspektive, auch zeitlich zu verstehen.

 

Die Themen dafür müssen nicht neu erfunden werden. Es geht um sozialen Zusammenhalt, Verteidigung der Handlungsfähigkeit des Staates, gesellschaftliche Liberalität und umweltpolitische Verantwortung. Bei keinem dieser vier Kernthemen hatten die Konservativen je die Führungsrolle. Die Interessenkonflikte werden schnell zunehmen. Durch teure Ausgabenprogramme ist von der Großen Koalition Zeit gewonnen (faktisch: gekauft) worden – wenn es schlecht läuft, zum Beispiel in der Autoindustrie, aber nicht viel mehr. Wie und von wem die offenen Rechnungen bezahlt werden: Darum geht es ab sofort. Und die an Parlamentsstärke gewinnenden drei kleinen Parteien bleiben dabei doch eher Ausdruck von Gruppeninteressen, aus denen sich noch lange keine mehrheitsfähigen Lösungen ergeben.

 

Um so mehr kommt es darauf an, klientelübergreifend zu denken und Einzelinteressen zu bündeln.Parteien, die diese unbequeme Führungsrolle auch wollen und sie intern aushalten, nannte man bisher Volksparteien. So gesehen sind die Realitäten im Bund nach der Wahl von 2009 denn doch nicht wirklich neu. Die Union wird sich schwer tun, eine Mehrheit hinter der Regierungspolitik zu halten. Und für die SPD geht es – wenn auch mittlerweile unter Lebensgefahr – darum, dazu als stärkste Oppositionskraft die mehrheitsfähige Alternative zu verkörpern.