Nachwahlzeit ist Vorwahlzeit. Die Parteiensysteme vieler westeuropäischer Länder werden vielfältiger und unbeständiger. Offen bleibt:Welche Elemente des Wandels sind von Dauer und welche nur Übergang? Ist die verblüffende Linkswendung der Mitte-Rechts-Parteien nur ein machtbedingtes Manöver oder eine bleibende Neuorientierung? Fürs Erste erscheint der Zerfall der klassischen Mitte-Links-Formation in die drei Komponenten Sozialdemokratie, Grüne und Linkspartei als der auffälligste Bruch mit der alten Parteien-Ordnung. Selbst wenn diese Aufsplitterung Bestand hätte, bleibt offen, wie sich die Kräfteverhältnisse hier entwickeln. Nichts spricht dafür, dass die Vorentscheidungen dafür schon gefallen sind. Alles wird von der Fähigkeit der beteiligten Akteure abhängen, sich identitäts- und machtpolitisch auf dem neu abgesteckten Spielfeld glaubwürdig zu bewegen.

Das gilt für keine der beteiligten Parteien mehr als für die gnadenlos gebeutelte Sozialdemokratie, keineswegs nur in Deutschland.Dabei geht es nicht zuerst um Partei-Belange, sondern um die demokratiepolitische Kernfrage, ob die Interessen und Werte der Gesellschaft auch künftig noch ihren angemessenen politischen Ausdruck finden werden. Daraus erwachsen zwei Pflichten: für die Sozialdemokratie zur zügigen Selbsterneuerung und für die Massenmedien zu deren fairer Begleitung. Gewiss, der Kern der sozialdemokratischen Regierungserfolge des letzten Jahrzehnts und die in dieser Zeit erarbeiteten Programme bleiben dabei nützliche Orientierungen.Aber für Tabus, ängstliche Rücksichtnahmen und vorschnelle Disziplinierung ist kein Platz.

Die Sozialdemokratie muss ihr Projekt, unter Einbeziehung der ganzen Partei,mehr noch: der Gesellschaft, neu bestimmen. Das gilt für ihre politische Identität so gut wie für die neuen machtpolitischen Optionen. Die simplen Forderungen, mehr Mitte bzw. mehr Links, beides Rezepte voraussehbaren Scheiterns, sollten als erstes beiseite gelegt werden. Die Chance der Sozialdemokratie liegt im Bündnis von solidarischer Mitte und sozialen Unterklassen.

Unsere Autoren geben auf all diese Fragen vielfältige Antworten, gründliche Analysen der Lage in Europa, Vorschläge zur Erneuerung der Zielbestimmung und gelegentlich sehr konkrete Ratschläge für die nächsten Schritte der Erneuerung. Wir eröffnen damit eine umfassende Debatte zum Thema, an der sich unsere Zeitschrift in den kommenden Monaten engagiert und offen beteiligen wird.