Eine »bürgerliche« Koalition wollen sie sein, die neuen schwarz-gelben Regenten.Was dürfen denn dann, bitteschön, die anderen sein, die Parteien der Opposition? Un-Bürger, Parias, Zaungäste der Republik? Aber nein doch. Das Wort »bürgerlich« vereint ja im Deutschen irritierend zwei konträre Bedeutungen in sich,den Bourgeois als privilegierten Besitzbürger und den Citoyen als gleichberechtigten Staatsbürger. Bürgerlich können beide sein. Ihre hartnäckige Verwechslung hatte bei vielen 68ern lange Zeit schwere Orientierungskrisen verursacht, als sei die bürgerliche Demokratie nichts anderes als eine Herrschaftsform des Kapitals.Doch diesmal ist die Sache klar: Schwarz-Gelb ist eine bürgerliche Koalition, und zwar eine besitzbürgerliche. Soweit der Koalitionsvertrag zwischen diesen Repräsentanten des Besitzbürgertums echte Festlegungen enthält, interpretiert er seine exklusive Selbst-Etikettierung durchaus überzeugend: Es dominieren die Interessen des Bourgeois.Was liegt da für Mitte-Links näher, als sich eben zur »staatsbürgerlichen « Opposition zu erklären. Mit dieser Ergänzung wäre der anmaßende Sprachgebrauch der Regierungsparteien zurecht gerückt, der auf nichts anderes zielte, als auf Ausgrenzung.Was sonst, um Himmels Willen,wäre für sie geblieben bei dieser Art semantischer Machtpolitik.

Neustart der SPD in Dresden. Schon wahr, beileibe nicht der erste in jüngster Vergangenheit und, unvermeidlich auch diesmal, ohne Garantien. Etwas war dieses Mal aber anders. Er lässt mehr erwarten als einen bloßen Wechsel von Gesichtern und Rhetorik. Der neue Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel, hatte ein nicht ohne guten Grund umjubeltes Konzept vorgestellt, das der angezählten Sozialdemokratie Energie und Richtungssinn zurückgeben könnte, ohne in die bereitstehenden Fallen »Mehr Mitte« oder »Mehr Links« zu tappen. Und, das war kein Schuss aus der Hüfte für ein kurzes Feuerwerk der Stimmungen und Stimmen, sondern eine Kostprobe aus einem tiefer angelegten und weit in die Zukunft zielenden Konzept. Der neue Vorsitzende hatte es vor Jahresfrist in seinem Buch Links neu denken vorgestellt, zunächst ohne die gebührende Beachtung, die es jetzt gefunden hat. Freilich hängt auch bei diesem Neuversuch am Ende alles davon ab,ob das Team die Vorlage verwandeln kann, die der Spielführer so weit in den gegnerischen Raum platzierte. 

Sicherheit statt Freiheit? Das Thema dieser Ausgabe muss bei diesem erneuten Anfang eine Hauptrolle spielen,wenn wieder entdeckt wird, dass es bei der sozialen Demokratie vor allem um Freiheit geht – und um ihre Voraussetzungen. Unsere Autoren debattieren den Spannungsbogen in vielen seiner Facetten. Sie zeigen, dass auch hier gilt:Neubesinnung tut not.