Start ohne Ambition

Wohin die Reise mit der neuen Bundesregierung gehen soll, wird noch am ehesten an Stellen deutlich, wo – seinerzeit aus Leipzig – alte, wirtschaftliberale CDU-Parteitagsbeschlüsse vorliegen, an denen die Kanzlerin nicht ganz vorbei konnte. Steuersenkungen auf Pump, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und die Laufzeitverlängerung der Atommeiler sind dafür die Stichworte. Hier konnten FDP und CSU gemeinsam der CDU-Vorsitzenden eine Richtung aufdrücken, die ursprünglich ja auch CDUWahlkampflinie 2005 gewesen war.Und mit dem Betreuungsgeld auch für Zuhause- Kinder werden die konservativen Familienideologen bedient. Beim Rest des Koalitionsvertrags sind Richtungen schwer zu erkennen. Schon gar nicht da,wo es besonders heikel wird: bei der Staatsverschuldung.

Aber auch im Fall der Light-Akzente zu Steuern,Gesundheit und Atompolitik bleibt unklar,was und wie viel davon Gesetz werden wird.Zum einen,weil wegen der NRWWahl im Mai 2010 das Regieren möglichst erst im nächsten Sommer richtig beginnen soll.Noch ist offen,wie lange das öffentlich akzeptiert wird.Die ersten Hämewellen gab es schon. Vor allem aber, weil selbst nach der NRW-Wahl noch unklar bleibt, ob der Bundesrat zustimmt. Die schwarz-gelbe Mehrheit dort ist hauchdünn. 

Die CDU-Länderfürsten müssten schon gegen ihre eigenen Interessen abstimmen. Sie wissen sehr genau, wie negativ ihre Länder (finanzpolitisch) und erst recht die eigenen Wiederwahlchancen berührt sein werden. Und zumindest Jürgen Rüttgers wird sich vor der NRW-Wahl in einigen Punkten gegen die Bundesregierung festlegen, um sein persönliches Risiko zu verringern. Das wird die Stimmung in Berlin nicht verbessern, die Durchsetzungschancen auch nicht. 

So muss der Start von Merkel II also niemandem neuen Respekt einflößen. Im Gegenteil: Die Klippen sind schon von ferne gut erkennbar.Womit sich eine grundsätzliche Frage verschärft stellt.Dass Wahlprogramme eins zu eins umsetzbar sind, erwartet ohnehin kaum mehr jemand. Dass sie nur weichgespült in Koalitionsvereinbarungen einfließen, war in den Schröder-Jahren schon erkennbar. Dass aber selbst Koalitionsverträge derart vage bleiben und sehr absichtsvoll der Inhalt des Regierens den Momententscheidungen je nach Lage überlassen wird:Das ist in dieser Deutlichkeit atemberaubend. Genau wie der Umstand, dass Parteitage solcherart Oberflächenverträge einstimmig abnicken. Während der Kanzlerin im Parlament dann plötzlich neun Stimmen fehlen. 

Das lässt nur eine Interpretation zu: Die Realpolitik passt sich ihrem Medienbild an. Es geht um Macht, um Personen und um Gegenwartsmanagement, Tagespsychologie. Programmatik ist eher nur Girlande, möglichst schön und möglichst unverbindlich. Zur Wahrheit gehört: Es gab bei diesem Trend zuletzt nicht unbedingt grundlegende Unterschiede zwischen den Parteien. Professionalität in der Mediengesellschaft drängt in diese Richtung. Erfahrung lehrt: Festlegungen werden schnell zum Problem, weil alles dann doch wieder anders kommt oder nicht funktioniert wie gedacht. Mit dem Effekt jeweils, dass bei wachsender Regierungsdauer die programmatischen Grundlagen immer noch verwaschener werden. 

Abgegriffene ideologische Heimatsignale

Die drei großen Fragen der Politik werden von Schwarz-Gelb wohlweislich nicht beantwortet. Das ist an erster Stelle die nach der Rolle des Staates und der Finanzierbarkeit seiner Aufgaben. Die gigantischen neuen Haushaltsdefizite sind durch keine halbwegs realistische Wachstumsprognose wegzudiskutieren.Da ist zweitens die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt – und dem Bewusstsein davon. Die Gefahr wächst weiter, nur getrieben zu werden von kriegerischen Zuspitzungen und internationalem Terror, statt kraftvoll und gemeinsam mit anderen an umfassenden Regeln einer sozialen Weltordnung zu arbeiten. Da bleibt drittens zu fragen, wie künftig Individualismus und Milieuzersplitterung, die in allen Industrieländern den großen Trend der gesellschaftlichen Entwicklung ausmachen, zusammengeführt werden können mit einer Politik des solidarischen Zusammenhalts. 

In diesen Grundfragen ist der Koalitionsvertrag dürftig bis nichtssagend.Während überall da, wo Klientelinteressen berührt sind – von den Bauern bis zu bestimmten Industriesparten – freigiebig weiße Salbe spendiert wird. Tenor: Wir werden euch schon nicht weh tun.Das Beunruhigende daran ist: Viele, speziell im konservativ-liberalen Umfeld, würden sich von mehr Ambition tatsächlich überfordert sehen, betrachten Regierungspolitik längst mit großer Selbstverständlichkeit als tägliches Machtschach, immer im Vier- Jahres-Zyklus neu aufgerufen. 

Das soll nach gelassenem Realismus aussehen, und es wird in den politischen Gremienwelten oft auch so empfunden. In den Medien ohnehin, denn deren Tageshorizont blendet längerfristige Entwicklungen aus.Aber es ist doch wenig professionell, eine Regierungszeit so zu beginnen – wenn schon jetzt erkennbar ist, dass Durchwursteln bis 2013 nicht gehen wird. 

Die öffentlichen Haushalte, durch den Populismus der Schuldenbremse nun auch verfassungsrechtlich unter Druck, sind seit Beginn der Wirtschaftskrise wieder komplett aus dem Lot. Und zum Gerede über die Größe und Tiefe dieser weltweiten Rezession passt der Kleinmut nicht, mit dem dieses Thema von Schwarz-Gelb ausgespart und durch Steuersenkungsideologie sogar noch verschärft wird. Überschrift zur mageren Einleitungsseite im Koalitionsvertrag: »Wohlstand für alle«. Das ist Erhard-ergebene Pflichtrhetorik, einerseits. Und doch, zumal bei globaler Betrachtung, nicht weit weg von Gregor Gysis substanzarmer Wahlkampfparole »Reichtum für alle«.Womit umso klarer wird,wie beliebig die Floskeln geworden sind.Abgegriffene ideologische Heimatsignale, nur dies noch. 

Man kann es aber auch so sehen: Die neue Mehrheit lässt der Opposition allemal Raum für tiefer reichende Ideen. Die werden dringend gebraucht, wenn Schwarz- Gelb sich erst mit all den Klein- und Kleinstvorhaben im Gestrüpp der Lobbyinteressen verheddert hat.Denn dann folgt – nicht weniger oberflächlich und oft geradezu heuchlerisch, aber stimmungswirksam – die nächste Welle der Enttäuschung. Nicht nur über Angela Merkel und Schwarz-Gelb.Wie immer: über die Politik schlechthin.