Unser neues Fünf-Parteien-System richtet sich offenbar auf Dauer ein und die Parteien sondieren ihre Chancen in ihm. Vieles ist noch Übergang und unklar bleibt, ob die ungewohnten Schwankungen in der Wählergunst bei beiden, den größer gewordenen kleinen Parteien und den kleiner gewordenen großen, Geburtswehen des Neuen oder schon dessen bleibendes Kennzeichen sind.Auch bei der CDU zeigt sich nach unverdienter Schonfrist das längst Erwartete. Obgleich in der die inneren Gegensätze gnädig verdeckenden Regierungsposition, steigt die Spannung zwischen Traditionalisten und Modernisierern und der Funkenflug wird heftiger. Die Union wird für ihre Plänkeleien mit sozialdemokratischen Ideen zur Kasse gebeten. Einer Traditionalistenpartei rechts von ihr schreiben die Auguren mögliche 20 % Wählerstimmen zu. Das schafft Unruhe in ihren Reihen, Mitte-Rechts kommt in Bewegung. Der Rundblick zu den europäischen Nachbarn, den Niederlanden beispielhaft, warnt vor Stabilitätshoffnungen. Neben der Unübersichtlichkeit scheint die wachsende Offenheit Merkmal des neuen deutschen Parteiensystems zu sein, größere Überraschungen eingeschlossen.

Die SPD, bisherige Verliererin der Parteientransformation, hat binnen Jahresfrist bemerkenswerte Fortschritte in ihrem geschickt angelegten Erholungsprozess gemacht.Wie weiter nun? Zu allen Zeiten, auch den schlechtesten, bestand der Identitätskern der Sozialdemokratie in einer Balance der Verantwortung: am Grundwert gleicher Freiheit orientierte politische Ideen mit umsetzbaren Programmen wirklichkeitsfähig und durch breite soziale Bündnisse politisch mehrheitsfähig zu machen. Darauf gründete stets ihr Anspruch, Volkspartei zu sein. Auf keines der drei genannten Strategieelemente kann die SPD verzichten, solange sie es bleiben will. Sie markieren fort geltend den Weg zur führenden politischen Gestaltungsmacht, auch wenn die Umstände wechseln. Der Donnerschlag der Bundestagswahl 2009 hat in Erinnerung gerufen, dass gute Programme dafür allein nicht reichen.Neben der Glaubwürdigkeit der Handelnden muss eine handfeste Machtperspektive hinzu treten, die auch die skeptischen Wähler überzeugt, dass ihre Stimme bei der SPD in den richtigen Händen ist. 

Unsere Beiträge widmen sich inhaltlichen, kommunikativen und bündnispolitischen Aspekten für eine heute aussichtsreiche sozialdemokratische Strategie. Zugleich setzen wir die beiden Debatten über die Grundlagen einer neuen Mitte-Links-Kooperation im Bereich Gesundheitspolitik sowie Tony Judts Idee einer »Sozialen Demokratie aus Furcht« (nämlich vor dem sozialen Zerfall) fort. Wir trauern um unseren Autor und Gesprächspartner Tony Judt.