Editorial |
Heft 1/2 | 2010 |
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All unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir ein gutes Jahr 2010.
Ein Wunsch der Redaktion zu Jahresbeginn.Nach dem Regierungswechsel im alten zeichnet sich nun im neuen Jahr eine Verschärfung der politischen Konfliktlinien ab.Die Unterschiede werden kenntlicher.Das ist gut für Demokratie und Bürger, verlangt aber auch geschärfte politische Sitten. Dazu passt die neue Verwilderung der politischen Semantik nicht.Ein Gesetz,das ohne Sinn und Verstand mit den Hotelbesitzern einer winzigen Parteien-Klientel hohe Millionen-Summen zuschiebt und auch sonst, wie die Sachverständigen wissen, nichts wirtschaftlich Vernünftiges bewirken kann, »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« zu nennen, streift die Grenze zur Wählertäuschung. Solche »Hirnvernebelungskommunikation « verträgt die Demokratie nicht.Mehr Respekt vor den Bürgern, bitte.
Wir beginnen das Jahr mit einer Betrachtung wichtiger politischer Handlungsbedingungen in Deutschland und Europa: die Transformation des Parteiensystems. Noch ist ungewiss, wie viel von den großen Veränderungen der letzten Jahre Übergang und wie viel von Dauer sein wird.Auch diese Frage stellen wir zur Diskussion. Das Mitte-Links-Spektrum scheint überall dauerhaft dreigeteilt; wo einst die Sozialdemokratie dominierte, erstarken neben ihr Grüne und Linksparteien. Das Kräfteverhältnis zwischen ihnen ist offen, die Zersplitterung selbst scheint fürs Erste gegeben.Wird sich die verlorene Einheit des Mitte-Links-Spektrums durch eine tragfähige Einigung seiner Akteure kompensieren lassen? Die Mitte-Rechts-Parteien behaupten sich im Wandel des Parteiensystems besser als ihr mitte-linker Widerpart. Sie zahlen dafür den Preis einer beachtlichen Linksverschiebung, die vielen ihrer Anhänger nicht schmeckt.Wollen, können sie das durchhalten? Schließlich bleibt die Besorgnis um das Erstarken des Populismus. Sind Österreich und die Niederlande nur Außenseiter oder etwa Vorreiter eines bedenklichen Wandels? Über das hinaus, was an der Oberfläche deutlich zu sehen ist, untersuchen wir auch die politischen und kulturellen Bruchlinien, die dem Wandel zugrunde liegen.Verfestigt sich etwa das teils aggressive interkulturelle Geplänkel zu einem gesellschaftlichen Konflikt? Vieles spricht dafür, dass dies vom Umgang mit den sozialen und wirtschaftlichen Grundkonflikten abhängt.Viele offene Fragen also.Unsere Autorinnen und Autoren präsentieren ihre vielfältigen Antworten.
