Neue Konturen der Parteienlandschaft in Europa

Ein Vergleich der Parteiensystementwicklung in den europäischen Demokratien offenbart neben charakteristischen Unterschieden einige signifikante Gemeinsamkeiten. Die Unterschiede rühren aus den spezifischen historischen Entstehungsbedingungen der Parteiensysteme und den ungleichen Startpunkten der Demokratisierung. So lassen sich z.B.Abweichungen der Parteiensystemstrukturen in den jungen Demokratien Ostmitteleuropas von den älteren Demokratien erklären oder bis heute nachwirkende Unterschiede zwischen den nord- und westeuropäischen Systemen und den demokratischen Nachzüglern an der südeuropäischen Peripherie (Spanien, Portugal,Griechenland).

Für die Gemeinsamkeiten zeichnen auf der anderen Seite übergreifende gesellschaftliche und politische Entwicklungen verantwortlich,die über die verschiedenen Länder zur selben Zeit und in ähnlicher Weise hereingebrochen sind und sie in ähnlicher Weise betreffen. Solche übergreifenden Entwicklungen hat es in allen historischen Phasen der Parteiensystembildung gegeben; ihre Bedeutung dürfte aber im Zuge des beschleunigten Globalisierungsprozesses weiter zugenommen haben. Wenn die Globalisierung dazu führt, dass Gesellschaften in ihrer Problembetroffenheit immer enger zusammenrücken, schlägt sich das auch in einem Angleichungsprozess der Parteien- und Parteiensystemstrukturen nieder, der von der Nachfragerseite der Wähler wie von der Anbieterseite der Parteien selbst gespeist wird. 

Ablesen lassen sich die gemeinsamen Entwicklungen an der Entstehung neuer Parteien infolge neuer gesellschaftlicher Konfliktlinien und an wechselnden Phasen der Regierungsdominanz. Beispiele für das erste sind die Herausbildung der grünen Parteienfamilie in den frühen 80er und der Aufstieg der neuen rechtspopulistischen Parteien in den späten 80er und 90er Jahren. Die wechselnden Phasen der Regierungsdominanz stehen damit in Zusammenhang. So trug die mit der Entstehung der Grünen einhergehende Schwächung der Sozialdemokratie in den 80er Jahren zur Hegemonie der Mitte-Rechts- Parteien bei, während die Wahlerfolge der neuen Rechtsparteien in den 90er Jahren umgekehrt mithalfen, dass zu dieser Zeit überwiegend Mitte-Links-Parteien die Regierungen stellten. Aus dem von Ralf Dahrendorf in den 70er Jahren ausgerufenen »Ende des sozialdemokratischen Zeitalters « war unverhofft oder unerwartet »das sozialdemokratische Jahrzehnt« geworden (so der damalige österreichische Bundeskanzler Viktor Klima). 

Erstaunlich anpassungsfähig

Im darauffolgenden Jahrzehnt sollte sich dieser Trend erneut umkehren.Ursächlich für das Rollback der Sozialdemokratie war zum einen die veränderte Bündnisstrategie des Mitte-Rechts-Lagers, das sich koalitionspolitisch in Richtung der Rechtspopulisten öffnete. Zum anderen bewegte sich die sozialdemokratische Regierungspolitik durchaus im Einklang mit dem neoliberalen Mainstream der Sozial- und Wirtschaftspolitik, den sie zum Teil noch beförderte. Dies führte zu einer Abwendung vormaliger Traditionswähler, von denen einige in linkssozialistischen oder -populistischen Kräften eine neue Heimat fanden. Das Vorhandensein einer Protestalternative von links und die Kooptation der rechtspopulistischen Themen durch die Mitte-Rechts-Parteien sorgte auf der anderen Seite dafür, dass die rechten Neuankömmlinge den Zenit Ende der 90er Jahren erreicht hatten und ihre Wählerunterstützung fortan bröckelte. 

Stellt man diese übergreifenden Entwicklungen in Rechnung, dann nimmt sich der dramatische Absturz der deutschen Sozialdemokratie bei der vergangenen Bundestagswahl keineswegs so spektakulär aus, wie er zunächst anmuten mag. Viele sozialdemokratische Parteien in Europa stehen noch schlechter da als die SPD – man denke etwa an die französischen Sozialisten oder die niederländische PvdA. Gemessen an den einschlägigen Analysekriterien kann von einer durchgreifenden Transformation der europäischen Parteiensysteme ohnehin keine Rede sein – mit Italien gibt es für einen solchen Fall im Grunde nur ein Beispiel.Krisenphasen wie in den Niederlanden nach der Fortuyn- Revolte waren zumeist nur von kurzer Dauer, bis wieder stabile Verhältnisse einkehrten. Zumindest die Parteiensysteme der alten Demokratien haben sich mithin unter den Bedingungen des sozialökonomischen und gesellschaftlich-kulturellen Wandels als erstaunlich anpassungsfähig erwiesen. 

Mehr Pluralität – weniger Polarisierung

Der Wandel der Parteiensysteme lässt sich auf die Kurzformel bringen: »Mehr Pluralität – weniger Polarisierung« (Richard Stöss). Die Pluralität, die sich im Hinzutreten neuer Akteure und einer wachsenden Fragmentierung niederschlägt, kündet dabei insbesondere von der gelockerten Wählerbindung an die Parteien. Indikatoren sind der rückläufige Stammwähleranteil, die nachlassende Parteiidentifikation, die Zunahme der Nichtwähler und der wachsende Hang zu Sanktions- und Protestwahlverhalten, der am Anstieg der Volatilität abgelesen werden kann. Die Ursachen, die zur gesellschaftlichen Entwurzelung der Parteien und Auflösung der einstmals parteibildenden Milieus geführt haben, brauchen an dieser Stelle nicht rekapituliert zu werden. Säkularisierung, Schrumpfung des industriellen Sektors bei gleichzeitigem Wachstum der Dienstleistungsberufe und Pluralisierung der Lebensstile mögen als Stichworte genügen. Hand in Hand mit den sozialstrukturellen Veränderungen geht das Verblassen der ideologischen Gegensätze, nachdem der große Systemkonflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus weggebrochen und die Fähigkeit der Nationalstaaten, eine autonome Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben, drastisch gesunken ist. 

Solange die Wachstumsraten hoch waren und der Wohlfahrtsstaat stetig ausgebaut wurde, konnten die Parteien ihren schwächer werdenden gesellschaftlichen Rückhalt durch eine Politik der materiellen Interessenbefriedigung erfolgreich wettmachen. Ihre jeweiligen Wählerklientelen blieben bei der Stange,weil es für alle Gruppen genügend zu verteilen gab. Ab den 70er Jahren begann sich das zu ändern. Wachstumseinbrüche und die zunehmende finanzielle Überbeanspruchung des Staates machten es schwieriger, die Interessenunterschiede innerhalb der Wählerschaft ökonomisch zu überbrücken. Hinzu kam, dass Teile der Gesellschaft – unter dem Einfluss des Wertewandels – jetzt auch grundsätzliche Zweifel am Verteilungsparadigma hegten. 

In den 80er und 90er Jahren wurde die Situation durch die Krise des Sozialstaates und die abnehmenden Möglichkeiten einer nachfrageorientierten Vollbeschäftigungspolitik (»Keynesianismus in einem Lande«) weiter verschärft. Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer offenen Volkswirtschaften zu sichern und den Auswirkungen des demografischen Wandels zu begegnen, sahen sich die Regierungen überall gezwungen, die Sozialsysteme um- und zurückzubauen, die Leistungen des Staates zu beschneiden und die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren.Dass die Parteien dabei mit wenig Zustimmung rechnen konnten, liegt auf der Hand. Dies galt und gilt insbesondere für die Sozialdemokratie, deren Wählerklientel in der Vergangenheit vom Ausbau des Sozialstaates am meisten profitiert hatte. 

Um die aufstiegsorientierten Teile der Mittelschichten, die das Gros der Wählerschaft ausmachen, setzte unterdessen ein verschärfter Wettbewerb ein. Auch diese Entwicklung hatte sich bereits in den 70er Jahren angebahnt und im Mitte-Rechts- Lager unter anderem zu einer Gewichtsverlagerung weg von den christdemokratischen hin zu den liberalen Vertretern geführt. Das Erfolgsmodell einer christdemokratisch- konservativen Sammlungspartei, das die deutsche CDU/CSU verkörperte, blieb in Westeuropa die Ausnahme. Zeitverzögert scheint aber auch dieses Modell inzwischen ans Ende gelangt zu sein, nachdem die Unionsparteien seit Anfang der 80er Jahre mehr als ein Drittel ihrer Wählerschaft eingebüßt haben. 

Dass die zunehmende Fragmentierung der Parteiensysteme nicht von einer gleichlautenden Polarisierung begleitet wurde, lag vor allem im Niedergang des Kommunismus begründet. Der Umbruch in Osteuropa und die Auflösung der Sowjetunion führten dazu, dass die kommunistischen Parteien auch im Westen an Unterstützung stark verloren oder sich zu quasisozialdemokratischen Parteien transformierten. Auch am rechten Rand des Parteiensystems wurden die seit Mitte der 80er Jahre erzielten Wahlerfolge weniger von den extremistischen als von den neu entstandenen populistischen Vertretern gespeist, die eine gemäßigtere Linie verfolgten. Weil die Parteien der etablierten Rechten deren Positionen in der Folge zum Teil übernahmen, haben sich die Parteiensysteme in Westeuropa nicht nur auf der sozialökonomischen, sondern auch auf der kulturellen Konfliktachse in der Tendenz nach rechts bewegt. 

Aufschlussreich ist ein Vergleich der Parteiensystementwicklung in den alten und jungen Demokratien. Die Angleichungstrends treten hier gegenüber den abweichenden Tendenzen zunehmend hervor. Die Angleichung vollzieht sich dabei in beiden Richtungen.Auf der einen Seite nehmen die Parteiensysteme der jungen Demokratien Phänomene vorweg,die sich auch in den alten Demokratien beobachten lassen: hohe Volatilitätswerte, Abwahl der amtierenden Regierungen, starke Resonanz populistischer Kräfte. Auf der anderen Seite haben sie sich den westeuropäischen Ländern in positiver Hinsicht angenähert, indem der Konzentrationsgrad der Parteiensysteme und deren Stabilität insgesamt zugenommen hat. Ein bleibender Unterschied, der die mittelosteuropäischen Länder einstweilen noch krisenanfälliger macht als die westeuropäischen, besteht in der stärkeren Polarisierung ihrer Parteiensysteme, die aus der nachwirkenden kommunistischen Vergangenheit, den sozialen Folgen des ökonomischen Modernisierungsprozesses und dem Vorhandensein von Nationalitätenkonflikten herrührt. 

Mittelosteuropäische Parteiensysteme als Trendsetter?

So wie die mittelosteuropäischen Parteiensysteme in ihrer schwachen gesellschaftlichen Verankerung einen Zustand beschreiben, auf den sich die westeuropäischen Länder schrittweise zubewegen, so erweisen sie sich auch in organisatorischer Hinsicht als Trendsetter. Elitengesteuerte Parteien,die ohne breite Mitgliederorganisation auskommen, über die Massenmedien unmittelbar mit den Wählern kommunizieren und in ihren Ressourcen überwiegend vom Staat abhängig sind, stellten in den jungen Demokratien von Beginn an den Normalfall dar. Der Professionalisierungsgrad der Eliten selbst bleibt dabei freilich eher gering,was auch mit dem diskontinuierlichen Wahlverhalten der Bevölkerungen zu tun hat, das eine solche Professionalisierung bewusst nicht zulässt. Das Beispiel unterstreicht die Notwendigkeit systematischer Vergleichsuntersuchungen, an denen es in der politikwissenschaftlichen Parteienforschung immer noch mangelt. Solche Untersuchungen würden nicht zuletzt dazu beitragen, aus überholten normativen Maßstäben abgeleiteten Niedergangs- oder Untergangsszenarien der Parteiensysteme entgegenzutreten, die die publizistische und wissenschaftliche Diskussion vielfach begleiten.