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Editorial

Heft 3 | 2010

Thomas Meyer

Stolperstart,welch medialer Euphemismus für das verhängnisvolle Werkeln der schwarz-gelben Bundesregierung. Als stimmte im Grunde die Richtung und nur beim Handwerklichen hapere es noch etwas.Von wegen. In Wahrheit sind die Akteure dabei, die zunehmend unersetzliche Handlungsfähigkeit des Staates schwer zu lädieren. Sie nehmen ihn, teils vorsätzlich, teils fahrlässig, in die Zange. Mit ihrer für die politische Kultur des Landes desaströsen Klientelpolitik, den höhnischen Wortbrüchen beim versprochenen Bürokratieabbau und der eifrigen parteipolitischen Übernahme eines Ministeriums durch den vormaligen FDP-Generalsekretär, mit dessen Abschaffung er noch Tage zuvor seine Wähler gelockt hatte, verspielen sie seinen ohnehin geschrumpften Kredit beim Bürger. Und mit ihrer Steuerpolitik, die nach der NRW-Wahl ja erst richtig losgehen soll, berauben sie ihn seines wichtigsten Werkzeugs.Wenn dann die Schuldenbremse zieht, werden die Opfer voraussehbar denen abverlangt, deren Zustimmung diese »bürgerliche Koalition« meint entbehren zu können. Nun, da die Medien allmählich erwachen, greift der famose Außenminister zum populistischen Holzhammer. Wer gebietet dem libertären Ego-Trip Einhalt?

 

Auf diesem Boden sprießen nun, kaum überraschend, die Initiativen für eine Mitte-Links-Allianz. Der Abgang des populistischen Rächers Lafontaine hat dem Mut über Nacht Flügel wachsen lassen. »Oslo« lautet nun das Thema. Eine geschickte Begriffs-Wahl. Zeigt das erzseriöse Land des Nordens doch, dass Demokratie ganz normal weiter geht,wenn Sozialdemokraten,Grüne und Linke sich zur Kooperation entschließen – modern, produktiv und sozial zugleich. Wenn das keine Ermutigung ist. Freilich reicht der Wille dazu allein noch lange nicht. Auf die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen kommt es an – und auf eine förderliche Arbeitsteilung. Da stellen sich viele Fragen. 

 

Zu den Schlüsselthemen gehört dabei auch die überfällige Bildungsreform, Fokus dieser Ausgabe.Der Widerspruch wächst zwischen der Bedeutung guter Bildung für die Wissensgesellschaft, kultureller Vielfalt und Globalisierung und unserem anachronistischen Bildungssystem.Wenige Reformfelder sind in diesem Lande so mit Tabus behaftet wie dieses. Positionsinteressen, oft auch bloß vermeintliche, entfalten eine lähmende Blockademacht – schon für die nötige Diskussion. Aber etwas scheint in Bewegung zu kommen. Sogar in CDU-regierten Ländern wird nun an einzelnen Stellschrauben gedreht, siehe Hamburg. Ein echter Durchbruch allerdings sieht anders aus.Wir analysieren die ärgsten Defizite und stellen erfolgversprechende Reformideen zur Diskussion. 


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