Die Regierung der Prozent.

Bilanz nach drei Monaten Schwarz-Gelb

Das Durcheinander dieses Anfangs überdeckt, dass sich unter der Hand eine Grundkonstellation verändert hat. Schwarz-Gelb ist gar kein Paar.Die Bundeskanzlerin führt vielmehr das erste Regierungsbündnis, das mit Fug und Recht als Dreierkoalition bezeichnet werden kann. Die »Union«, zu der sich CDU und CSU bis zuletzt auch in der Großen Koalition zusammen gerauft haben, wenn es ernst wurde, existiert noch als das Papier, auf dem die Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag festgeschrieben ist. In der Bundesregierung agieren drei Parteien. Zwei Volksparteien mit sichtbaren Erscheinungen der Auszehrung: die CDU, die darüber nicht sprechen darf, die CSU, die sich heftig und lautstark dagegen auflehnt.Und eine dritte Partei, die ...

Ja, wie soll man es sagen? Wir kennen sie doch,die FDP: dienstälteste Regierungspartei in Deutschland, Zünglein an der Waage, Korrektiv der Großen, eine Partei, die programmatische Liberalität und zielgenauen Klientelismus geschmeidig zu verbinden wusste. Und wir erkennen sie nicht wieder. Ist sie noch staatstragend, diese FDP, die mit Macht in Ministerposten drängt und gleichzeitig im Gestus jugendlichen Fundamentalismus’ ihre Steuerpolitik für quasi unverhandelbar erklärt? Die in der Regierung die Dirigentenrolle beansprucht oder sehr spezielle Interessen von Wählergruppen so unverhüllt durchsetzt, dass sogar der Letzte im Lande den schreienden Widerspruch der Mehrwertsteuersenkung für die Hotels zum gerechteren, einfacheren, niedrigeren Steuersystem mitbekommt. Die FDP mit dem 14,6 %-Ergebnis ist eine Partei neuen Typs, für die der treffende Politologen-Begriff noch fehlt. 

Die Konstruktion dieser Bundesregierung ist anders als die aller ihrer Vorgängerinnen. Die Schwächung der Volksparteien zeigt sich praktisch vielleicht folgenreicher als an der SPD auch in der schwarz-gelben Koalition. So wie die FDP kann sich der kleinere Partner eines Regierungsbündnisses ja nur verhalten, wenn die Bindekraft des größeren schwindet. Die CDU kann allein nicht zusammenhalten, was angeblich zusammengehört.Der Magnetismus des bundesdeutschen Modells Volkspartei, an dessen Polen – Union oder SPD – sich die politischen und sozialen Kräfte ausrichten mussten, versagt bei dieser Regierung dramatisch. Die Folgen sind so unerfreulich, dass der viel beschworene Charme der neuen Parteienlandschaft mit ihrer interessanten Beweglichkeit arg verblasst. Nach den ersten Monaten der schwarz-gelben Koalition lautet der Befund: 15% regieren den Rest. 

Dass die FDP dabei schnell auf das gewohnte Maß schrumpfen könnte, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Effekt für das Gemeinwesen im Ganzen destruktiv ist. Tausend Peinlichkeiten haben den Fehlstart begleitet. Doch kennzeichnend für die Koalition ist die strategische Falle, in die sie sich selbst manövriert hat und die auch nach der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen nicht verschwunden sein wird: Die Steuersenkungsversprechen sind mit der Situation und den Erfordernissen des öffentlichen Sektors unvereinbar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in einer überaus prekären Lage die Verantwortung übernommen. Am Ende von zwei Jahrzehnten der politischen Dominanz des Deregulierungsparadigmas stand die Finanzkrise, die in allen westlichen Demokratien die Staatshaushalte in ihre Geiselhaft genommen hat. Der Krise vorhergegangen war (im Geiste dieses Paradigmas, ob unter Bush oder Thatcher, Blair oder Schröder) ohnehin schon eine Schwächung der öffentlichen Hand, deren Kehrseiten vor allem an den Defiziten bei Bildung, Integration oder Pflege immer sichtbarer werden. 

Die 2002 und 2005 verfehlte schwarzgelbe Mehrheit konnte in dieser Lage nur noch erobert werden, weil CDU, CSU und FDP getrennt marschiert sind.Angela Merkel erzielte mit einer deutlichen Linksverschiebung der CDU ein mäßiges, Guido Westerwelle mit den Steuerversprechen ein herausragendes, die CSU mit einer Mischung von beidem ein glimpfliches Ergebnis – und Schwarz-Gelb die Mehrheit. 

Herausgekommen ist eine Regierung, in der die größte Partei weiß, dass die Staatsfinanzen zusammengehalten werden müssen, während die eine der beiden kleineren fast existenziell darauf angewiesen ist, ihre überzogenen Wahlversprechen einzuhalten. Tatsächlich sind die Aussichten für die FDP sehr ungemütlich: Solange sie an ihren Steuerplänen festhält, bescheinigt ihr die öffentliche Meinung mangelnden Realitätssinn. Sobald sie einlenkt, muss sie mit Umfaller- und Wortbruch- Etiketten rechnen. Innerhalb der CDU wiederum muss Angela Merkel mit starken Bastionen für die FDP-Position rechnen – und den noch stärkeren für die andere. Denn die CDU-Ministerpräsidenten und Bürgermeister müssten schwindende Staatseinnahmen mit Gestaltungsverlusten in Ländern und Kommunen bezahlen. 

Der prekarisierte FDP-Staat

Die CDU-Vorsitzende hat diesen Grundkonflikt in den Koalitionsverhandlungen nicht nur nicht gelöst. Sie konnte ihn auch nicht hinter die heikle Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vertagen. Auf den Koalitionsvertrag jedenfalls kann die FDP sich mehr berufen als der Bundesfinanzminister. Gerade wenn sie in Nordrhein- Westfalen abstürzt, wird die FDP in der Bundesregierung desto heftiger darauf bestehen müssen, dass dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die versprochenen Steuersenkungen folgen. 

Das erste schwarz-gelbe Gesetzeswerk hat, über alle widerstreitenden Interessen hinweg, auch die Hürden im Bundesrat genommen. Für Merkel wäre ein Scheitern auf längere Sicht vielleicht besser gewesen. Denn die kleinen Steuerentlastungen mögen im pragmatischen Verständnis der Kanzlerin zulässig sein, weil die wirtschaftliche Lage im Jahr 2010 Konjunkturimpulse zulasten der Staatskassen noch rechtfertigt. Sie bestätigen aber gleichzeitig die Grundphilosophie, die im Verständnis der FDP Schwarz-Gelb eigentlich ausmacht:Weniger Staat – denn der ist ein teurer Schwächling. 

Keine Frage, dass die FDP ihren Wähleranteil auch deshalb erfolgreich ausbauen konnte, weil viele Bürger dieses Bild teilen. Selbst in den besten Stadtteilen gibt es Klassenzimmer, in denen der Putz von den Wänden blättert. Doch zum teuren Schwächling wird erst recht der prekarisierte FDP-Staat, der die Grundversorgung nicht gewährleisten, aber vor einem Berg hoher Folgekosten stehen wird, wenn die Rechnungen für Schulversagen und sonstige Desintegration auf den Tisch kommen. 

Auf niedrigem Niveau kündigt sich mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz an, was da noch kommen könnte.Die zunächst unbeachtete Mehrwertsteuersenkung für die Hotels ist zu seiner Achillesferse geworden. Die Entlastungen von Erben und Unternehmen sind ein Schwachpunkt, schwer vermittelbar in Zeiten, in denen die politische Antwort auf das Bankenversagen immer noch fehlt. 

Der Kardinalfehler aber ist die Kindergelderhöhung. Nicht, weil ihr konjunktureller Effekt höchst zweifelhaft ist. Noch nicht einmal, weil es furchtbar ungerecht ist,wenn 18 % aller Kinder,nämlich die von Hartz IV abhängigen, von diesem Segen ausgeschlossen sind. Sondern vor allem, weil wegen dieser Kindergelderhöhung das Programm wackelt, das bis 2013 jedem dritten Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bieten soll. 

Noch nie war sie so wichtig, eine ebenso maßvolle wie entschlossene Politik, die mit knappen Mitteln kluge Prioritäten für das Gemeinwohl setzt.Aber noch nie hatten wir eine Regierung, die sich so viel Rücksicht auf markig auftretende Parteiego- Interessen verordnet hat. Wenn die Mehrheit der Deutschen in Umfragen zu Protokoll gibt, keine Steuererleichterungen zu wollen, dann zeigt sich, dass es darüber ein öffentliches Bewusstsein gibt. Ein beängstigender Gedanke,dass sich mit dem Unvermögen der Bundesregierung, Maß und Vernunft gegen die unhaltbaren Versprechen an 15 % durchzusetzen, eine fatale Spiralbewegung nach unten fortsetzen könnte: die der Abwendung wachsender Bevölkerungsgruppen vom Politischen, von Partizipation und artikulierter Einflussnahme. Bei der Bundestagswahl 2009 haben fast 30 % der wahlberechtigten Bürger nicht gewählt.