DAS THEMA |
Ökologische Politik |
Heft 5 | 2010 |
|
Matthias Machnig Das Klima-Mikado Industriepolitik in globaler Perspektive |
Die Erwartungshaltung der dänischen Gastgeberregierung war groß – das Kopenhagener Abkommen sollte das wichtigste Dokument werden, zu verbindlichen Minderungen des Treibhausgasausstoßes führen und damit die letzte Ausfahrt auf der Einbahnstraße in Richtung globaler Klimakollaps nehmen.Alle großen Länder waren an Bord, auch die USA. Mit der neuen Obama-Administration verband sich die Hoffnung darauf, altes Denken und alte Strukturen aufzubrechen und den großen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam zu gehen.
Angesichts des Scheiterns stellt sich daher ernsthaft die Frage, inwieweit Politik heute strategiefähig ist, um den Klimawandel aufzuhalten und die Auswirkungen zu reduzieren.Denn die Bedingungen, unter denen sich die Verhandlungen abspielten, waren hinreichend dramatisch: Die Folgen des Klimawandels werden unbeherrschbar, wenn es uns nicht gelingt, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur zu begrenzen. Die Wissenschaft gibt uns ein Zeitfenster von 10-15 Jahren, um noch eine Kehrtwende einleiten zu können. Die Emissionen der Industrieländer müssten bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 insgesamt um 20 % gesenkt werden. Das bedeutet einen radikalen Umbau der Industriegesellschaft – eine dritte Industrielle Revolution. Die aktuelle Strategieunfähigkeit der Politik resultiert aus den unstreitbaren Ziel- und Interessenkonflikten: Während die hochindustrialisierten Zentren Sorgen darüber formulieren, dass sie erhebliche finanzielle Mittel zur Umrüstung der eigenen Industrie und zur Unterstützung der Entwicklungsökonomien aufwenden müssen, wird den boomenden Staaten wie China und Indien unterstellt, dass sie ihre ökonomische Prosperität zu Lasten der alten Industriezentren entwickeln. Gleichzeitig befürchten sie, dass die zusätzlichen Kosten die Exporte gerade auf die dynamischen Märkte beispielsweise Asiens verschlechtern.
Die Entwicklungsländer wiederum verweisen darauf,dass die Industriestaaten ursächlich für den Klimawandel verantwortlich sind und daher einen größeren Anteil an den Kosten zur Überwindung zu tragen hätten.Gleichzeitig machen sie für sich den Anspruch auf eine eigene ökonomische Entwicklung geltend, die sie durch die Forderung nach Klimaschutzmaßnahmen eingeschränkt sehen. Diese »nachholende« industrielle Entwicklung ist in Ländern wie Indien und China bereits im vollen Gang – verbunden auch mit einer Verschiebung in der sozialen wie ökologischen Architektonik der Gesellschaft.Eine Unterbrechung dieser Entwicklung zu Gunsten verstärkter Ausgaben für den Klimaschutz wird sowohl mit dem Verweis auf die sozialen Aufstiegsversprechen breiter Bevölkerungsschichten als auch mit den Expansionsinteressen der traditionellen Industrieländer auf ihren neuen Märkten in Frage gestellt.
Der Kampf gegen die globale Erwärmung wird dabei noch immer als ein ökonomisches Malus begriffen: Können wir uns weitere Klimaschutzmaßnahmen überhaupt leisten, vor allem jetzt in der Krise?
Kosten sind jedoch kein Argument gegen, sondern für den Ausbau neuer, grüner Technologien.
Ökonomisch gesehen zählen nicht die absoluten, sondern die relativen Kosten. Die Frage ist: Was kostet das Nichtstun? Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Sir Nicolas Stern, hat eindrucksvoll dargelegt, dass die Kosten des Nichtstuns die Kosten des Handelns bei Weitem übersteigen. Ungebremster Klimawandel wird 5- 20 % des globalen Sozialprodukts kosten, aktive Klimapolitik dagegen nur etwa 1%.
Ökologischer Umbau der Industriegesellschaft
Notwendig ist ein grundlegender Umbau unserer Industrie hin zu einer nachhaltigen, sicheren und sauberen Energieerzeugung sowie effizienten Ressourcennutzung. Es geht um nicht weniger als eine dritte industrielle Revolution im internationalen Maßstab – die aber in den industriellen Zentren ihren Anfang nehmen muss.
Zugegeben, diesen Strukturwandel kann man nicht schaffen,wenn man alles so weiter laufen lässt wie bisher und auf den radikalen Umbau irgendwann in der Zukunft setzt. Das wäre für den Klimaschutz zu spät, da Maßnahmen erst allmählich wirken. Es würde auch die Grundlage unserer Volkswirtschaften, eine sichere Energieversorgung, zu sehr erschüttern. Vielmehr muss dieser grundlegende Strukturwandel auf der Basis einer Langfriststrategie verträglich und verlässlich für die Volkswirtschaften gestaltet werden.
Deutschland hat diesen Kurs in den letzten Jahren eingeschlagen und insbesondere 2007 ein 29 Maßnahmen umfassendes Energie- und Klimaschutzprogramm eingeführt. Das Bundesumweltministerium hatte für Deutschland in diesem Jahr eine energy roadmap 2020 vorgelegt, die auf den beiden Säulen erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen aufbaute. Bei den erneuerbaren Energien sollte die Erfolgsgeschichte fortgesetzt und bis 2020 deren Anteil an der Stromversorgung von heute 15 % auf mindestens 30 % gesteigert und im Wärmbereich auf 14% verdoppelt werden. Bis 2050 wollten wir 50 % der gesamten Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Geplant war, durch ein Hocheffizienzgesetz bis 2020 den Strombedarf um 11% zu senken. Der Anteil von KWK-Anlagen sollte auf 25% bis 2020 steigen. Es wurde ein Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt, durch das jährlich mehr als 1 Milliarde Euro an Zuschüssen für zinsverbilligte Kredite zur Verfügung gestellt wurde. Dadurch konnten in 2008 Investitionen in Höhe von 6 Milliarden Euro angestoßen werden.
Diese Erfolge werden aber von der aktuellen Bundesregierung aufs Spiel gesetzt, wenn sie die Einspeisevergütung etwa für Solarenergie vor der Zeit und über die Maße reduziert. Sie verhindert und verzögert notwendige Investitionen in die Infrastruktur für eine zeitgemäße Energieversorgung, wenn sie die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf deutlich über 40 Jahre erhöht. Die Behauptung, dass die Atomenergie lediglich als Brückentechnologie benötigt wird, verschleiert die zusätzlichen Millionengewinne der Kraftwerksbetreiber, die dann eben nicht heute in erneuerbare Energien investiert werden.Eine Weiternutzung der Kernenergie würde Investitionen und Innovationen im Energiebereich verhindern.
Würde man die Klimafolgekosten auf die konventionelle Stromerzeugung umlegen, wären die Erneuerbaren bereits heute wettbewerbsfähig. Ohne die Fördermilliarden sowie die Kosten, die die öffentliche Hand noch für die Atommüllendlagerung wird aufbringen müssen, wäre die Atomenergie kaum marktfähig geworden.
Mit dem Emissionshandel und der begrenzten Zuweisung von CO2-Zertifikaten wurden die richtigen Weichen für diese Kostenumlegung gestellt. Dadurch hat die CO2-Tonne einen Preis und wird ein wichtiger Impulsgeber für Investitionen in klimafreundliche Technologien. In den nächsten Emissionshandelsrunden ab 2013 werden beispielsweise 100% der Zertifikate im Energiesektor in Europa versteigert.
Energiemix durch Instrumentenmix
Da wir die CO2-Kosten aber nur schrittweise auf unsere Wirtschaft umlegen, um den Übergang zur low carbon technology verträglich zu gestalten, reicht der Emissionshandel in seiner jetzigen Form nicht aus.Wir müssen den globalen Kohlenstoffmarkt weiter ausbauen.Daneben brauchen wir aber auch nachhaltige Anreize für eine technologiespezifische Förderung grüner Technologien, um nicht nur die billigsten, sondern alle heute verfügbaren nachhaltigen und sicheren Klimatechnologien wie Wind, Solar, Biomasse, Geothermie, Gezeitenkraft, CCS oder Energieeffizienztechnologien breit einzusetzen und dadurch fit für morgen zu machen. Energiemix durch Instrumentenmix sichert die Energiesicherheit von morgen.
Vermehrte Anstrengungen in Forschung und Entwicklung sind ebenfalls notwendig.Wir erzielen die größten Technologiefortschritte, wenn wir die Synergien aus Forschung und Entwicklung und breiter Anwendung nutzen. Außerdem wird der Umbau der Energieversorgung in den großen Volkswirtschaften mit Sicherheit kein Spaziergang.Neue Probleme müssen gelöst werden, die sich erst in der Praxis zeigen, wie beispielsweise die Sicherstellung einer nachfragegerechten Energieversorgung trotz fluktuierender Stromerzeugung durch Wind oder Sonne. Hier müssen Speichertechnologien entwickelt werden, der Kraftwerkspark durch flexible und leicht steuerbare Kraftwerke ersetzt und massiv in den Netzausbau investiert werden. Die notwendigen Erfahrungen und die erforderliche Lernkurve kann man nicht eben mal in ein paar Jahren aufholen.
Bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung ist die Wirtschaftskrise auch kein Hindernis, sondern kann ein Schwungrad für den Klimaschutz sein. Jeder Euro oder jedes Pfund, das wir hier investieren, zahlt sich morgen mehrfach aus:
- Wir vermeiden unbeherrschbare Klimafolgen und Klimafolgekosten.
- Wir verringern teure Energieimporte und sorgen für mehr Energiesicherheit.
- Wir erschließen uns neue Technologien, die morgen günstiger produzieren.
- Wir müssen neue Arbeitsplätze in den Leitmärkten der Zukunft fördern. In Deutschland zählen wir inzwischen mehr als 280.000 Arbeitsplätze allein im Bereich der erneuerbaren Energien.Wir erwarten zwischen 1 und 2 Millionen zusätzliche Jobs bis 2020 im Bereich der Umwelttechnologien.
- Durch Technologieförderung freigesetzte Innovationskraft führt zu unschätzbaren Synergieeffekten für die Knowhow- Entwicklung in der gesamten Volkswirtschaft. Das fördert neue Innovationen und sichert den Hochlohn-Industrieländern dauerhaft ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Klimaschutz und Industriepolitik stehen nicht mehr diametral gegenüber. Das ist die Zukunft einer ökologischen Industriepolitik.
Schluss mit dem Klima-Mikado
In der Vergangenheit fanden internationale Klimaverhandlungen nach dem Mikado- Prinzip statt – wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Das kann und darf für künftige Verhandlungen aber nicht mehr die Maxime sein.Wertvolle Zeit ist bereits verstrichen. Künftige Umsetzungsschritte müssen immer ehrgeiziger werden, wenn das eingangs zitierte »2-Grad-Ziel« überhaupt noch erreicht werden soll.
Das Scheitern von Kopenhagen ist deshalb Mahnung und Herausforderung für die Nachfolgeverhandlung, die im Dezember 2010 in Mexiko-City stattfinden soll: Schwellen- und Entwicklungsländer müssen weiterhin das Recht haben, sich entwickeln zu können. Auch Mexiko wird kein Erfolg, wenn die Entwicklungsländer das Gefühl haben, die Industrieländer wollen sie über den Deckmantel des Klimaschutzes auf Distanz halten. Umgekehrt wird es nichts, wenn die Industrieländer der Ansicht sind, dass über die Klimavereinbarung Industriepolitik zu ihren Lasten gemacht werden soll.Es geht also um einen fairen Interessenausgleich zwischen Entwicklungsund Industrieländern, aber auch zwischen den Industrieländern untereinander.
Damit ist die Ausgangslage für Mexiko klar: Wir müssen handeln; konsequent, jetzt, verbindlich und alle. Die Technologien sind da.Die Belastungen und Anstrengungen müssen fair und gerecht verteilt werden. Starke Länder mit starken Emissionen müssen mehr tun. Aber auch die schwächeren müssen das Mögliche tun. Die Erfüllung der Verpflichtungen muss transparent und glaubwürdig sein.
Ebenfalls klar ist dabei, dass die Industrieländer in der Pflicht sind, vertrauensbildende Vorleistungen zu erbringen. Sie müssen beispielsweise über die Einnahmen aus dem Kohlenstoffmarkt hinaus aus öffentlichen Haushalten finanzielle Mittel zur Unterstützung vor allem der ärmsten und am stärksten betroffenen Entwicklungsländer bereitstellen, sofern diese nachprüfbar ihre Ziele erreichen. Die Verteilung der finanziellen Lasten und die Beteiligung aller an den Entscheidungen werden Kernfragen auch in Mexiko-City sein. Für die Aufbringung der Mittel sollten Leistungsfähigkeit und Emissionen maßgebend sein: Starke Schultern und starke Verschmutzter zahlen mehr.Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich hier nicht nur auf ein gemeinsames Mandat verständigen, sondern auch auf glaubwürdige Angebote in Richtung China – ohne dessen Zustimmung die Mehrheit der Entwicklungsländer auch künftigen Klimavereinbarungen die Gefolgschaft verweigern wird. Ein weiteres ungelöstes Problem stellen die USA dar. Im Vorfeld der im Herbst anstehenden Zwischenwahlen für Senat und Repräsentantenhaus wird die Bereitschaft gering sein, den USPräsidenten bei diesem national sehr umstrittenen Thema zu unterstützen.
Die Strategiefähigkeit der Politik wird sich daran beweisen, ob es den Staaten und der Staatengemeinschaft gelingt, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaften zu beginnen und vor diesem Hintergrund ihre Ziel- und Interessenkonflikte transparent zu machen. Bis dahin scheint es noch ein weiter Weg sein – aber er darf nicht zu lang werden.
