Der Wendepunkt.

NRW-Wahl hat wieder die deutsche Politik verändert

Triumphal kam sie daher, die so gerne publizierte These vom Ende der Volkspartei SPD. Nur noch die Union bleibe jetzt übrig als große Kraft neben der FDP, wahlweise auch mit den Grünen als Partner. So stand es geschrieben, wurde es gesendet. Und nun? 34 zu 34. Game over? Sicher noch lange nicht.Aber einige der hauptberuflichen Tabubrecher aus der Publizistik haben nach Schwarz-Grün jetzt in NRW doch ganz schnell Rot-Rot-Grün promotet. Hauptsache Sensation. Dabei ist es mindestens ebenso eine Sensation, dass plötzlich CDU und SPD gleichauf liegen.

Das alles zeigt: Am 9. Mai ist durcheinander geraten, was gerade neu geordnet schien. Und anders als weiland in Hessen (Wahl I) gibt es diesmal keinen – eigentlich – abgewählten Ministerpräsidenten, der es mit brutalem Offensivspiel schaffen würde, die Wahlsieger in die Defensive zu drängen. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Jürgen Rüttgers ja auch in seinen fünf Regierungsjahren nie versucht hatte, selbst ein unverwechselbares Profil zu schaffen, sondern es als SPD-light versuchte. Was ihn unglaubwürdig machte,als er dann letztlich doch der neuen schwarzgelben Bundestagsmehrheit hinterherlaufen musste. 

NRW 2010 belegt: Der hohe Sockel, den die Union bei zurückliegenden Wahlen erreichte, war zu einem Teil der mangelnden inhaltlichen Klarheit und Machtperspektive der SPD geschuldet. Das Rekordergebnis der FDP im Bund war ein Einmaleffekt, eine Projektion aus dem Unionslager – wegen der Profilschwäche Angela Merkels. Aber das Fünf-Parteien- System ist derzeit auch im Westen unverhinderbar, die Linkspartei eine reale Größe. Und die Grünen werden, solange sie nicht selbst mitregieren, zur erfolgreichen neuen Projektionsfläche für diffus-bürgerliche Unzufriedenheiten.Würde das so weiter gehen und wird der oberflächliche Zauber grüner Unschuld nicht kritisch hinterfragt (was in vielen Medien schon lange nicht mehr geschieht), sind sie in den großen Städten nahe dran an den Zustimmungswerten von Union und SPD. 

Das alles geschieht gut ein halbes Jahr nach dem schwarz-gelben Amtsantritt im Bund.Was bedeutet: Von der Regierung Merkel/Westerwelle geht schon jetzt keine positive Ausstrahlung mehr aus. Das negative Urteil der Bevölkerung über den Vizekanzler ist fest verankert. Der Blick auf die Kanzlerin verdüstert sich mit jeder unausweichlichen Berliner Entscheidung. Die gnädige Toleranz ist weg. Die Person Merkel bleibt den Menschen sympathisch, aber ihre Entscheidungskompetenz steht radikal in Zweifel, in den Koalitionsparteien wächst die Ungeduld – und man spürt jetzt schon sehr deutlich, wie wenig Rückhalt sie dort noch für ihren richtungslos- taktischen Politikstil hat, sobald die Wahlergebnisse nicht mehr stimmen. Die SPD kennt solche Effekte. 

Soweit neoliberale Projekte (siehe: weitere Steuersenkungen, Kopfpauschale) bewusst über die NRW-Wahl hinaus verzögert wurden: Jetzt sind sie machtpolitisch obsolet. Schwarz-Gelb steht ohne durchsetzbares Programmfundament da. Aber was dann noch, außer getrieben zu sein? So gesehen erinnert der bundespolitische Effekt von NRW 2010 an Hessen 1999. Roland Koch kippte damals ein halbes Jahr nach dem Regierungsstart die rot-grüne Bundesratsmehrheit. Es folgten in der Länderkammer Kompromiss auf Kompromiss, Profilverlust der Bundesregierung, Frustration der eigenen Anhänger. 

Natürlich wirft diese Logik Fragen nach der Durchsetzungsfähigkeit von Politik schlechthin auf.Wieder einmal hat der Föderalismus es erleichtert, dass die Unzufriedenheit aller mit (fast) allem die Handlungsspielräume einengt. Andererseits gilt diesmal aber auch:Was außer illusorischem Steuersenkungs-Populismus hatte Schwarz-Gelb je zu bieten? Wenn auf der Linken endlich solide Verhältnisse einkehrten, wäre diese Art organisierter Verantwortungslosigkeit gar nicht mehrheitsfähig gewesen. Dann würde das tragende Argument für Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Grün wegfallen. Denn es gäbe zweifelsfrei Regierungsfähigkeit links der Union. Nur: Die reale Entwicklung in der Linkspartei in Sachen Politikfähigkeit ist gegenläufig.Von einem berechenbaren, reformorientierten Führungszentrum kann keine Rede sein. 

NRW war dennoch wieder einmal ein Wendepunkt. Personal und Politik von Schwarz-Gelb sind durchgefallen – beschleunigt durch das ganz große, weithin noch unverstandene Großthema im Hintergrund, festzumachen direkt vor der Landtagswahl am Rettungspaket für Griechenland. Die chronische Ignoranz der konservativ- liberalen Regierungen gegenüber den strukturellen Ursachen der Finanzkrise ist in jenen Tagen überdeutlich geworden:Ziellose Milliardenhilfen, letztlich nicht wirklich einem überschuldeten Land zugute kommend, sondern damit von dort die hohen Zinsforderungen der internationalen auch der deutschen) Banken bedient werden können. Das hat zusätzlich verunsichert. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. 

Es gibt wichtige Hausaufgaben,die sich daraus ergeben. Die Regulierung des Finanzsystems ist dringend, aber im Konsens mit den Neoliberalen (und den von ihnen gestellten Regierungen) wird das nicht gehen. Auch hier braucht es eine Koalition der Willigen. Zunächst, um die Alternative deutlich zu machen.Auch die SPD war dazu programmatisch nicht aufgestellt. Und: Eine Welt, in der alleine China und einige Ölstaaten noch liquide sind, Europa und die USA dagegen in der Schuldenfalle festsitzen, kann niemand von sozialem Verstand noch näher rücken lassen.Was bedeutet: Der Wendepunkt ist auch hier erreicht. Ausgabenabbau und Einnahmeverbesserung für den Staat stehen an. 

Diesen weiten Horizont muss ins Auge fassen, wer immer das Erbe der schwarzgelben Episode antritt. Sonst reicht es wieder nur bis zum nächsten Denkzettel. Ja,da wird es auch Mentalitätswechsel geben müssen,wenn es ums Staatsgeld geht.Aber wer soll die erreichen, wenn nicht Regierungen, die konsequent politische Spielräume gegenüber den Märkten zurückerobern? Es ist wieder Zeit für politische Entwürfe.Für wenigstens den Versuch, aus der Negativ-Spirale heraus zu kommen. Beginnend auch in NRW.