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Editorial

Heft 7/8 | 2010

Thomas Meyer

Nun ist die Katze aus dem Sack.Was alle ahnten, die amtierende Regierung aber bis zur vollzogenen Nordrhein-Westfalen-Wahl mit durchsichtigen Manövern noch im Ungewissen halten wollte, ist verkündet: Gespart werden soll in provozierend schamloser Einseitigkeit bei den am schlechtesten Gestellten mit der schwächsten politischen Lobby. Geschont werden aufs Neue die gut Gestellten mit dem großen Einfluss. Überraschen kann das nicht, empören darf es schon noch. Die Wut der von solch grober Ungerechtigkeit Getroffenen staut sich, sie wird wohl am Ende ein paar Korrekturen erzwingen. Zur eigentlichen Befreiungstat, einer angemessenen Besteuerung der Spitzeneinkommen und Banken, wird sich diese beispiellose Notgemeinschaft von Verunsicherten und Ratlosen im Regierungsamt indes zum Schaden des Gemeinwesens kaum durchringen. Ein Neuanfang ist fällig.

 

Die Regierungsgroteske hat einen ungewollten Bezug zum Doppelthema unseres Heftes: Denken und Medien. Die politische Absurdität, einem Staat, dessen existenzsichernde Aufgaben dramatisch wachsen, unbeirrt die Mittel zu verweigern, die er dafür braucht, widerspricht jedem wissenschaftlichen und historischen Denken, das sich derweil in Universitäten und Publizistik wieder Beachtung verschafft.Das Übergewicht gründlich widerlegter, aber von starken Interessen getragener Ideen blockiert den öffentlichen Raum und das Denken der Handelnden.Die Medien spielen dabei oft zu gedankenlos mit, statt die so offenkundig diskreditierten Dogmen gründlich zu hinterfragen und endlich für die fälligen Alternativen Platz zu schaffen.Was das Gemeinwesen heute braucht, ist vor allem ein neues Denken über den Staat und die Voraussetzungen seines Handelns. Es gibt Denkorte im Lande, an denen es sich Bahn bricht. Aber es bedarf auch entgegenkommender Medien, um ihm Gehör und Gewicht zu verschaffen.Davon handeln unsere Beiträge. 

 

Die alljährliche öffentliche Debatte dieser Zeitschrift im Mai bezog sich auf diese Frage, ihr Thema diesmal lautete Links Neu Denken. Köpfe aus allen Bereichen des politisch-intellektuellen Feldes der linken Mitte nahmen teil: Franziska Augstein, Michael Brie, Sven Giegold und Gesine Schwan. Nicht überraschend, aber in ihrer Solidität erstaunlich, war die inhaltliche Nähe, die sich dabei in zentralen politischen Projekten und Zielen zeigte.Das gilt für die Rolle des Staates bei der Domestizierung der Finanzmärkte ebenso wie für das Herzstück einer zukunftsfähigen Reformpolitik, die Balance von ökologischer und sozialer Politik. Ein aufschlussreicher Dialog in Inhalt und Form.Wir dokumentieren ihn in dieser Ausgabe.