DAS THEMA |
Sozialdemokratische Strategie |
Heft 9 | 2010 |
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Gespräch mit Andrea Nahles »Die Köpfe und Herzen erreichen« |
NG/FH: Die SPD hat nach langer Debatte ein neues, substanzielles Grundsatzprogramm erarbeitet und 2008 in Kraft gesetzt. Nach der spektakulären Wahlniederlage der SPD 2009 wurde nun das Projekt Zukunftswerkstatt Faires Deutschland ins Leben gerufen.Was ist Sinn und Ziel dieses neuerlichen Programm-Prozesses?
Andrea Nahles: Die SPD hat ein gutes Grundsatzprogramm, aber sie hat durch ihr Kommunikationsverhalten gerade bei jungen Menschen an Zustimmung verloren. Der Hauptvorwurf lautet, die Partei sei ein closed shop und führe ihre Argumentation oberlehrerhaft. Vor diesem Hintergrund dient die Zukunftswerkstatt Faires Deutschland der Etablierung einer neuen Kommunikationskultur. Folgende Fragen wollen wir dabei klären:Haben wir eine Kultur des Zuhörens? Haben wir eine Kultur der Offenheit gegenüber Menschen, die sich politisch interessieren? Und sind wir bereit, deren Kritik und Ideen in die Arbeit unserer Partei zu integrieren?
Eine neue Kommunikationskultur ist bitter nötig, denn über bestimmte Formate ist die Zeit hinweggegangen. Dass drei Männer hintereinander das Auditorium mit ihren Reden erschöpfen, ist kein zukunftsfähiges Modell mehr. Im letzten Wahlkampf hatten wir große Mühe, unsere eigenen Anhänger für Großkundgebungen zu mobilisieren.
NG/FH: Als eines dieser neuen kommunikativen Instrumente fand eine Befragung aller Ortsvereine und Unterbezirke statt. Hat diese Befragung Ergebnisse erbracht, denen eine politisch-inhaltliche Leitfunktion für das Projekt der Zukunftswerkstatt Faires Deutschland zukommen kann?
Nahles: Die Mitglieder reagierten sehr positiv auf diese Befragung, sie wurden in dieser Form zum ersten Mal überhaupt um ihre Meinung gefragt. Artikuliert wurde vielfach der Wunsch nach mehr Partizipation, wobei dieses Bedürfnis, ernst genommen und stärker beteiligt zu werden, bei SPD-Mitgliedern ebenso hoch ist wie bei Nicht-Mitgliedern. Die übergroße Mehrheit der Ortsvereine hat den Wunsch geäußert, dass auch Nichtmitglieder bei wichtigen Sachthemen stärker einbezogen werden sollten, dass sie mitdiskutieren dürfen, allerdings mit einer interessanten Einschränkung:Wenn es um die Bestimmung des Personals in unserer Partei oder die programmatische Festlegung geht, sollte es dem Ergebnis der Befragung nach einen Mehrwert der Mitgliedschaft geben. Einerseits besteht also eine große Bereitschaft, sich zu öffnen, andererseits gibt es weiterhin Grenzen.
Ein weiteres Ergebnis der Befragung ist die Erkenntnis, dass der Ortsverein in seiner durchschnittlichen Form von 20 bis 40 Mitgliedern nicht mehr so stark im gesellschaftlichen Umfeld verankert, also mit den Vereinen und den Gewerkschaften vor Ort verknüpft ist, wie wir uns das erhofft hatten. Stattdessen werden die Kreisverbände zu einer immer wichtigeren Drehscheibe der Partei, und zwar sowohl nach unten in die Ortsvereine hinein als auch nach oben zur Parteispitze. Sie weisen deutlich engere Kontakte zu gesellschaftlichen Gruppen und Gewerkschaften auf. Wir wissen, dass viele Ortsvereine überaltert sind und an gesellschaftlicher Vernetzung einbüßen, während sich die Aktivitäten auf den Kreisverband verlagern.
NG/FH: Welche Gründe für den Vertrauensverlust und die Niederlage bei der Bundestagswahl wurden von den Mitgliedern genannt?
Nahles: Als Grund für die Wahlniederlage der SPD wurde nach Hartz IV und Rente mit 67 an dritter Stelle der Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Wählern genannt. Unsere Mitglieder erwarten, dass gerade eine Partei wie die SPD, die immer schon von ihren ideellen Werten gelebt hat, die Frage nach dem Nutzen für den einfachen Bürger ins Zentrum ihrer Politik rückt. Die SPD war immer als eine Partei anerkannt, die für Gerechtigkeit kämpft und die Interessen der einfachen Bürger vertritt und ihre Sorgen ernst nimmt. Doch genau da, in den Mittelschichten,mussten wir die stärksten Wahlverluste hinnehmen. Die SPD hat ihr Image eingebüßt, der normalen Arbeitnehmerschaft Garant für die Vertretung ihrer Interessen zu sein. Das hat zu Enttäuschungen und zu einem Vertrauensverlust geführt.
NG/FH: Die Zukunftswerkstätten befinden sich seit ihrer Einrichtung Anfang des Jahres noch in einem Prozess des Aufbaus und der grundlegenden Diskussion. Zeichnet sich bereits ab,was ihre Schwerpunkte sind oder wo Akzente neu gesetzt werden?
Nahles: Aber sie haben bereits viele neue Formate erfolgreich getestet, zum Beispiel mit einer Online-Konferenz, die eine ganz andere Reichweite hatte, als selbst die größten Saalveranstaltungen. Inhaltlich zeichnet sich das Bedürfnis nach einer Neuen Sozialen Ordnung ab, obgleich wir uns über den Begriff noch nicht sicher sind. Hinter uns liegt eine Phase der Vorherrschaft des Neoliberalismus und des Versuchs, damit intelligent umzugehen – die Zeit der »Neuen Mitte«.Tony Blair und Gerhard Schröder hatten entschieden:Wir laufen nicht mehr gegen die Wand sondern segeln im Wind dieser Mehrheitsströmung. Das war eine Weile ja auch ganz erfolgreich. Diese Periode ist, nicht zuletzt durch die Wahlverluste der Sozialdemokraten in ganz Europa, beendet.
Jetzt stellt sich die Frage, was wir von uns selbst und was die Wählerinnen und Wähler von uns erwarten. Auf meine Anregung hin fand am 25. Juni ein Treffen der sozialdemokratischen Generalsekretäre in Brüssel statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Projekt der Sozialdemokratie in Europa aussehen soll. Es geht um eine neue soziale Ordnung, in der die Finanzmärkte reguliert sind. Das es so aussieht, dass nicht mehr der demokratisch gewählte Volksvertreter, sondern ein Zocker an der Börse der eigentliche politische Akteur ist, ruiniert das Vertrauen in unsere Demokratie und besonders stark in die Sozialdemokratie, die ihre Glaubwürdigkeit aus ihrem politischen Gestaltungsanspruch bezieht.
Zweitens geht es um das Versprechen, dass es denen besser geht, die sich anstrengen und alles richtig machen. Die SPD muss den Menschen auf ihrem Weg ein Begleiter sein und Hürden ausräumen, wie etwa in der Bildungspolitik. Es gibt kaum noch Aufstiegsmöglichkeiten, stattdessen wächst die Angst abzurutschen. Die junge Generation macht alles richtig, bekommt aber am Ende einer aufwändigen Ausbildung gerade mal ein sechsmonatiges Praktikum, und das nicht selten unbezahlt. Grunderfahrung ist also eine Enttäuschung, die auf das sozialdemokratische Versprechen des kleinen Fortschritts für die einfachen Menschen zurückschlägt.
Drittens teilen wir die Einsicht, dass die Demokratie kaum über unsere nationalen Grenzen hinausgekommen ist, während sich die Wirtschaft gründlich globalisiert hat.Wir verlieren den Anschluss, wenn uns nicht der Sprung mindestens auf die europäische Ebene gelingt. Zwar werden wir bei der nächsten Wahl nicht automatisch 10 % mehr bekommen, weil wir das Thema Europa ansprechen, aber wenn uns die Menschen keinen Gestaltungsanspruch zutrauen, werden die Konservativen in Europa wieder vorne liegen.
Wir wollen, um ein Beispiel zu nennen, zusammen mit den Österreichern eine europäische Bürgerinitiative für die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer auf den Weg bringen. Den europäischen Weg zu gehen, bedeutet nicht mehr nur, Regierung redet mit Regierung, sondern es gibt ein gemeinsames Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wir haben aus dem Desaster der Europa- Wahl gelernt. Offenbar haben wir Europa als ein Abstraktum vermittelt und an den Menschen vorbeigeredet. In Zukunft müssen wir diejenigen sein,die sich zusammen mit den Menschen auf den Weg machen, die ihre Interessen bündeln und die durchsetzungsfähige Strategien entwickeln. Europa hat Potenzial, aber die Regierenden nutzen es nur unzureichend.Also, lasst uns gemeinsam als Bürger Europa aktivieren und einen europäischen Bürgergeist, ein Bewusstsein für gemeinsame europäische Interessen, entfalten.
NG/FH: Bezieht der mögliche neue Leitbegriff der Neuen Sozialen Ordnung die Frage ein, wie wir erreichen können, dass die Kurzfristorientierung der Unternehmensentscheidung und der Kapitalverwaltungen zugunsten eines langfristigen Denkens in den Unternehmen gezähmt wird?
Nahles: Es wäre wichtig, einen Ordnungsrahmen zu schaffen etwa durch steuerliche Anreize, der das Investieren interessanter macht als das Spekulieren. Da stellt sich die Frage, ob die Organisation unserer Körperschaftssteuer, noch die richtige Antwort ist. Zurzeit lohnt es sich, die Gewinne abzuziehen und in den Kapitalmarkt zu geben. Zweifellos haben wir aber einen Investitionsbedarf und brauchen mehr private Investitionen.
Ein weiteres Beispiel ist die Einschränkung des Eigenhandels von Banken, wie sie Obama in den USA jetzt durchsetzen konnte. Frau Merkel hat diesbezüglich bisher nichts geleistet. Neue Soziale Ordnung darf kein paternalistischer Begriff sein, sondern muss die Bürger mitnehmen.Wir brauchen in der SPD eine andere Form von Bürgersinn, die gestaltende Politik und Diskussion ermöglicht.
Im Rahmen der Zukunftswerkstatt veranstalten wir Bürgerkonferenzen, mit jeweils 150 Bürgern, die nicht Mitglied der SPD sind und mit denen wir darüber diskutieren wollen, was sie unter Gerechtigkeit in einer fairen Gesellschaft verstehen. Die Ergebnisse sollen in unsere politischen Entwürfe einfließen.Wichtig ist, dass eine Neue Soziale Ordnung nicht als dekretierend missverstanden wird. Vielmehr soll sie einbinden, aufnehmen und dahingehend verstanden werden, dass die SPD ein Teil des Ganzen ist, politische Diskurse ermöglicht und mit dem Ziel von Durchsetzungsstrategien interessante Wege eröffnet.
NG/FH: Betrachtet man die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik und anderswo, dann sind zwei Erfahrungen besonders auffällig: Das Gefühl der sozialen Unsicherheit wächst sehr stark, bis weit in die Mittelschicht hinein, und die Ungleichheit nimmt zu, ebenso wie die Proteste dagegen. Sind das Themen, die in dieser Debatte eine besondere Rolle spielen, und welche konkreten politischen Maßnahmen gegen Unsicherheit und Ungleichheit stehen zur Diskussion?
Nahles: Die soziale Unsicherheit und das Problem der Ungleichheit sind die beiden zentralen Begriffe der Zukunftswerkstätten. Ein Grund für das Gefühl für Unsicherheit ist selbstverständlich der finanzmarktgetriebene Kapitalismus mit seinen Auswüchsen. Die Zukunftswerkstätten sind eine unmittelbare Reaktion auf diese Ereignisse. In ihnen diskutieren wir Fragen, wie: Ist es fair, wenn ein Banker, der Mist baut, noch hohe Boni und Abfindungen erhält? Ist es fair, wenn eine junge Frau beruflich benachteiligt ist, nur weil sie zwei Kinder hat? Und ist es fair, wenn einem 52-Jährigen gekündigt wird und sein Arbeitsplatz von einem Leiharbeiter besetzt wird? Überwindung der Ungleichheit und Fairness sind zwei verwandte Ansätze. Die Frage nach der Fairness richtet sich immer auch an das Gerechtigkeitsgefühl.
NG/FH: In welchen Politikfeldern schlägt sich diese Politik gegen Ungleichheit und für mehr Sicherheit für die Menschen greifbar nieder?
Nahles: Eindeutig im Bereich der Arbeitswelt: Von 2005 bis 2008 ist der Anteil der deutschen Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen um 1,5 Mio. angestiegen. Es geht also um Entlohnung und um Planungssicherheit für das eigene Leben.
Der Eindruck von Ungleichheit drängt sich immer mehr auch bei steuerlichen Fragen auf, da vor allem die Leute an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligt werden, die keine Lobby haben und sich nicht wehren können, während sich die Großen mit einem intelligenten Steuerberater aus der Verantwortung herausstehlen.
NG/FH: In welche Richtung zielt das angestrebte steuer- und ausgabenpolitische Gesamtkonzept?
Nahles: Wir werden auf dem Parteitag der SPD Eckpunkte dafür vorlegen und Umrisse deutlich machen, aber wir werden erst alles sorgfältig durchrechnen. Das umfassende Steuer- und Abgabenkonzept wird dem Parteitag 2011 vorliegen. Da werden natürlich Fragen der Besteuerung von Vermögenden eine Rolle spielen, aber auch die Entlastung der unteren Einkommen.
NG/FH: Was Hartz IV betrifft, so sind ja bereits Korrekturen vollzogen worden. Gibt es weitere neue Ansätze für Reformen, die Vertrauen schaffen und sozialdemokratische Akzente neu setzen?
Nahles: Die Menschen empfinden die Zeiten als unsicherer als noch vor 10 oder 15 Jahren. Die größte Sorge besteht darin, dass man im Fall einer Arbeitslosigkeit die soziale Leiter ganz schnell nach unten rutscht. Kristallisationspunkt dieser Angst war das Schonvermögen.Leute, die 30 Jahre gearbeitet und sich Geld zurückgelegt haben, fürchten nun, dass alles aufgezehrt wird, bevor sie staatliche Hilfe bekommen. Obwohl die Freigrenzen relativ hoch sind, war die Sorge aus den Köpfen nicht mehr herauszukriegen und hat die ganze Stimmung in Bezug auf die Hartz-Reformen vergiftet. Das haben wir nun korrigiert. Die Fallzahlen derer, die die Freigrenzen überschreiten, waren sehr gering.Wir haben also wegen 20.000 Leuten Millionen von Arbeitnehmern verunsichert.
Zweitens, die Hälfte der jungen Menschen bekommt heute trotz guter Ausbildung nur noch das Angebot einer befristeten Stelle.Was bedeutet das für Familienplanung und Planungssicherheit? Wir wollen deshalb die sachgrundlose Befristung wieder abschaffen.
Drittens: Eigentlich wollten wir die Leiharbeit liberalisieren.Als wir das Gesetz unter Wolfgang Clement verabschiedet hatten, gab es 200.000 Leiharbeiter. Auch die Gewerkschaften waren nicht gegen diese Reform, zumal wir den Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« verankert hatten, leider aber mit dem Zusatz: »es sei denn, ein Tarifvertrag regelt etwas anderes «. Das hat dazu geführt, dass keine Branche mehr Tarifverträge hat als die Zeitarbeitsbranche,die alle nur ein Ziel haben, nämlich den gesetzlich verankerten Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit « zu unterlaufen. So haben wir 98% Tarifbindung in der Zeitarbeit mit dem einzigen Ziel, Lohndumping zu betreiben. Mittlerweile haben wir 800.000 Leiharbeiter, das Ganze hat sich ungemein dynamisiert. Hier brauchen wir dringend Korrekturen.
Wir wollen überprüfen, wie die Gesetze sich in der Realität entwickelt haben. Wir sagen also nicht, Hartz IV war falsch und alles muss rückgängig gemacht werden. Fördern und Fordern bleibt richtig.Es gab aber Veränderungen in der Realität und notwendige Korrekturen sind überfällig. Hätten wir sie früher gemacht, dann hätte das Wahlergebnis 2009 besser ausgesehen.
NG/FH: Die Grundformel für diesen ganzen Prozess ist Fairness.Wo bleibt aber die Ökologie? Ist sie als Thema der Zukunftswerkstätten an den Rand gedrängt?
Nahles: Unsere größten Baustellen sind Unsicherheit, Ungleichheit, Verlust von Glaubwürdigkeit und Kommunikationsfähigkeit – und aus diesem Blickwinkel wird auch fehlende Nachhaltigkeit zum Thema.Letztendlich wird die SPD – ungeachtet der Ökologie als wichtigem Thema – danach bewertet, ob das »sozial« und »demokratisch« bei ihr stimmt.Wir sind die »sozialdemokratische« Partei. Wir müssen allerdings diesen Anspruch auch einlösen, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Natürlich hat die SPD in den letzten Jahren auch eine sehr fortschrittliche Umweltpolitik gemacht.Wir haben mit Sigmar Gabriel als Umweltminister den Atomausstieg in der Großen Koalition durchgehalten. Auch im Verbraucherschutz haben wir die Weichen richtig gestellt Aber wir verlieren insbesondere in den Städten an die Grünen.Auch um gegen die vermeintliche kulturelle Hoheit der Grünen in bestimmten städtischen Milieus anzugehen, halte ich Umwelt- und Verbraucherschutz für zwei zentrale Politikfelder. Mit Themen wie Gen-Food und Sicherheit der Riester-Rente erreicht man viele Menschen schneller und einfacher als mit anderen Themen.
Die SPD nimmt die Wohlstandsdebatte auf. Materieller Wohlstand ist nicht falsch, und die SPD vertritt ja die Interessen von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Zum Wohlstand gehört aber auch das Leben in einer gesunden Natur oder mehr Zeit für die Freunde, die Familie und Kinder. Es geht für die SPD um die Frage:Wie wollen wir eigentlich leben und arbeiten und nicht: Wie müssen wir leben und arbeiten,um irgendwie durchzukommen? Wir werden uns für einen neuen und anderen Wohlstandsbegriff öffnen.
NG/FH: Wie verhält sich die Zukunftswerkstatt zum geltenden Grundsatzprogramm? In welches Ergebnis wird ihre Arbeit münden?
Nahles: Was wir als Ergebnis anstreben, ist eine andere Kultur der Kommunikation und der Partizipation sowohl für Mitglieder der SPD als auch für Nicht-Mitglieder. Mit Hilfe des Diskurses in den Zukunftswerkstätten sollen unsere allzu komfortablen und »ausgelatschten« Begriffe von Wachstum,Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit einem Realitätstest unterzogen werden, auch unter stärkerer Einbeziehung der Meinungen von Bürgerinnen und Bürger.
Im Rahmen meiner Initiative Die Gute Gesellschaft gingen wir der Frage nach, welche Voraussetzungen für eine solche Gesellschaft geschaffen werden müssen. Dazu gehört eine neue soziale Ordnung, die sich nicht allein mit der notwendigen Regulierung der Märkte beschäftigt. Sie betrifft ebenso den Föderalismus. Bildung ist dafür das große Beispiel, aber nicht das einzige. Es geht um die Grundstruktur unseres Gemeinwesens, vor allem auch um die sozialen Sicherungssysteme: Wie finanzieren wir die Zukunft unseres Landes? Zu überprüfen sind alle Sozialversicherungen auf ihre Zukunftsfähigkeit.
Die Zukunftswerkstatt saugt wie ein Schwamm alle Themen auf. Das ist ein Experiment. 2011 werden wir auswerten, was uns bereichert und was eher in Sackgassen führt, um dann 2012/13 mit Blick auf die nächste Wahlkampagne die Methoden der Kommunikation und die wichtigen Inhalte in den Vordergrund zu rücken. Der Name Werkstatt ist ernst gemeint. Wir modernisieren die SPD programmatisch, indem wir Thema für Thema abarbeiten und die Partei nicht nur in den Köpfen der Menschen, sondern auch in ihren Herzen verankern.
