Essay |
Humaner Fortschritt |
Heft 3 | 2011 |
Selektives Wachstum und neuer Fortschritt |
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Das heutige Konzept des »Neuen Fortschritts« ist zwar nicht identisch mit dem des selektiven Wachstums, aber es schließt dies ein. Wer »Neuen Fortschritt« will, muss sagen, was wachsen soll und was nicht. Wo nur maximales Wachstum allgemein angestrebt wird, bleibt der »Neue Fortschritt« ein frommer Wunsch, eine Leerformel.
Was wir heute wirtschaftliches Wachstum nennen, war ursprünglich nur eine statistische Zahl. Man hatte sich verständigt, wie die wirtschaftliche Gesamtleistung eines Staates, das Sozialprodukt, errechnet werden könne.Wenn diese Summe von einem Jahr zum anderen anstieg, nannte man dies Wachstum. Natürlich muss sich eine solche Statistik an Größen halten, die exakt zu dokumentieren sind, also an das, was am Markt den Besitzer wechselt, oder an Löhne und Gehälter, die der Besteuerung unterliegen. Die Leistung einer Hausfrau,die eine große Familie versorgt, geht nicht in die Statistik ein, schließlich lässt sie sich auch nicht genau beziffern.
Wachstum, so gesehen, ist eine interessante statistische Zahl. Man darf sich auch darüber freuen, vor allem als Finanzminister, der daraus schließt,was er an Steuern einnehmen kann.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass sich Phasen stärkeren mit Phasen schwächeren oder gar ausbleibenden Wachstums abwechseln, und reden dann von Aufschwung oder Abschwung.Regierungen, wenn sie ehrlich sind, wissen, dass sie beides nicht machen, sondern allenfalls etwas verstärken oder mildern können.
Schwierig wird es erst,wenn Wachstum zum politischen Ziel wird, oft zum wichtigsten oder gar, wie bei Angela Merkel, zum einzig erkennbaren. Dann kann dieses Ziel alles Mögliche und manches Unmögliche rechtfertigen wie beim »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« der schwarz-gelben Regierung.
Wo Wachstum zum übergeordneten, allgemein anerkannten Ziel der Politik wird, entstehen Abhängigkeiten.Denn das Wachstum »machen« ja nicht die Politiker, sondern die Unternehmen. Sie bei Laune zu halten oder auch anzulocken, etwa durch niedrigere Steuern, wird notwendiger Bestandteil einer »Wachstumspolitik«. So kam es zum ruinösen Wettbewerb der Staaten, auch der europäischen, um die niedrigsten Unternehmenssteuern, der mehr zur Staatsverschuldung beigetragen hat, als die meisten Ökonomen zugeben wollen. Der Staat musste »sparen«, was praktisch hieß, dass er Aufgaben vernachlässigen oder privatisieren musste.Was dabei herauskommt, kann man heute in deutschen Städten studieren.
Risiken des ökonomischen Diktats
Zu alledem passte die These, dass das Wirtschaftswachstum umso größer ist, je freier, entfesselter die Märkte sind und je schwächer der Staat, je geringer die »Staatsquote«.Genau dies verkündeten über drei Jahrzehnte die meisten Ökonomen. So hatten die Marktradikalen in der Politik leichtes Spiel.
Wo Wachstum zum allgemein anerkannten Ziel aller Politik wird, ist die Rutschbahn zum Marktradikalismus schon gebaut. Dort landen dann auch Politiker, die eigentlich etwas ganz anderes wollen oder doch wollen sollten. Wies ein sozialdemokratisch geführtes Land geringere Wachstumsraten auf als andere, so wurde die Regierung so lange des Nichtstuns oder gar einer unverantwortlichen Blockadepolitik geziehen, bis auch sie mit den »unausweichlichen Reformen« die Märkte entfesselte und die Staatsaufgaben, zumal die der Sozialpolitik, zusammenstrich, dafür die Steuern, zumal für die »Leistungsträger« – ein Wort, das zu diesem Zweck eigens erfunden wurde –, senkte.
Als in der Finanzkrise renommierte Banken einander kein Geld mehr leihen wollten, wenn nicht der Staat die Rückzahlung garantierte, klangen die marktradikalen Parolen albern, ja komisch. Als Verheißung hatten sie ausgedient.Aber die Staaten kamen aus der Krise nicht stärker, sondern schwächer heraus, höher verschuldet als jemals zuvor. Und die Finanzmärkte behandelten die Staaten nicht anders als private Schuldner. Je höher die Schulden, desto höher der Zins. Staaten konnten sogar pleitegehen.
Jedenfalls hat gerade die Krise des Marktradikalismus Sachzwänge geschaffen, für die nun wieder marktradikale Rezepte angeboten werden können: Der Staat muss »sparen«, nicht nur in Griechenland oder Spanien. Er muss Aufgaben streichen, vielleicht auch die Mehrwertsteuer erhöhen.Nur eines darf er nicht, nicht einmal in Irland: die Steuern für Unternehmen erhöhen, auch wenn sie lächerlich niedrig sind. Denn die könnten das Wirtschaftswachstum mindern – so das Argument.
Solange Regierungen vor allem dazu da sind, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, zu steigern oder wieder anzukurbeln, schafft sogar der scheiternde Marktradikalismus Zwänge, die sein Überleben sichern. Man kann es auch so ausdrücken:Wo Wachstum zum entscheidenden Ziel aller Politik erhoben wird, verzichtet diese auf ihren Primat.Wachstum als Ziel führt zum Primat der Ökonomie über eine Politik, deren Pflicht es ist, die wirtschaftlich Mächtigen bei Laune zu halten.
Neue Überlegungen zum Wachstumsverständnis
Daher ist es weder zufällig noch unerheblich, dass im Jahr 2010 eine Diskussion wieder aufkam, die zwischen 1970 und 1975 in Wissenschaft und Politik schon ziemlich weit gediehen war, dann aber von der marktradikalen Welle – wie so vieles – weggeschwemmt wurde: die kritische Diskussion zum Thema Wirtschaftswachstum. Diesbezüglich hat der Bundestag 2011 eine Enquete-Kommission zum Thema »Wachstum,Wohlstand, Lebensqualität« eingesetzt. Sie wurde von SPD und Grünen beantragt, aber auch die Unionsparteien dürften dabei mitarbeiten.
Schließlich hat Meinhard Miegel, der lange als Mitarbeiter von Kurt Biedenkopf die politische Diskussion bereichert hat – und jetzt über ein eigenes Institut verfügt –, sich mit einigen überraschenden Thesen zu Wort gemeldet. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erstens: Für die alten Industrieländer Europas geht die Periode raschen Wachstums zu Ende. Zweitens: Auf den Konjunkturzyklus berechnet, fallen die Wachstumsraten weiter. Drittens: Was noch an Wachstum anfällt,wird gebraucht,um mit den schädlichen Wirkungen des Wachstums fertig zu werden. Es verbessert nicht mehr die Lebensqualität.
Was Miegel formuliert, leuchtet ein und ist, wenn man die Statistik der letzten Jahrzehnte ernst nimmt, nicht überraschend. Politisch brisant ist seine dritte These, denn sie entzieht jeder undifferenzierten Wachstumspolitik die Grundlage. Eine Politik, die vor allem höhere Wachstumsraten anpeilt, ist nicht nur vergebens – und für den Staat teuer –, sondern letztlich für die Menschen auch nutzlos.
Hier treffen sich Miegels Einsichten mit der These des Bestsellers von Richard Wilkinson und Kate Pickett The Spirit Level, der schon im Untertitel präzisiert: »Why equality is better for everyone.« Nicht Wachstum, sondern weniger Ungleichheit steigert die Lebensqualität.
Selektives Wachstum als Inbegriff des Fortschritts
Miegels Analyse trifft sich mit den Bemühungen der Sozialdemokratie, den politisch kaum mehr verwendbaren Fortschrittsbegriff neu zu beleben, einen »neuen Fortschritt« zu beschreiben, zu fordern und politisch zu realisieren. Dabei knüpft die Partei an eine wichtige Stelle des Berliner Programms von 1989 an. Dort steht unter der Überschrift »Fortschritt,Wachstum und Struktur«: »Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt.Wachsen muss, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt.Schrumpfen oder verschwinden muss,was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut.«
Manche, die sich an dieser Diskussion beteiligt haben, sahen in diesem Absatz die Forderung nach »qualitativem Wachstum«, und mancher hat sogar den Autor dieses Artikels zum Erfinder des Begriffs gemacht, obwohl er ihn selbst nie benutzte. Schon damals, vor 35 Jahren, ging es nicht um eine schwer definierbare Qualität, sondern um die Aufgabe der politischen Auswahl, um selektives Wachstum.
Es hat nämlich keinen Sinn, bestimmte Wachstumsraten zum politischen Ziel zu erheben.Aber genauso abwegig ist es, ein Nullwachstum anzustreben.Es kommt darauf an, was wächst.
Es gehört zu den Schwächen der Politik, dass sie in der Theorie meist viel weiter ist als in der Praxis.Was das Wachstum angeht, ist es umgekehrt. Die Praxis ist viel weiter als die Theorie. Zumindest in Deutschland gilt es als Konsens, dass der Verbrauch fossiler Energien schrumpfen muss, dass dafür rasch wachsen muss,was diesen Verbrauch schrumpfen lässt, also die erneuerbaren Energien. Die Zeiten, in denen die Wirtschaftsministerien des Bundes und aller Länder das Dogma verteidigten,dass der Stromverbrauch jährlich um 7% wachsen, sich also alle zehn Jahre verdoppeln müsse, weil dies dem Wirtschaftswachstum entspreche, sind längst vorbei. Nur die Wachstumstheorie dieser Zeit hat überlebt. Inzwischen diskutieren wir, ob, um des Klimas willen, nicht auch der Fleischverbrauch schrumpfen müsste, ob wir, um der Gesundheit willen, nicht mehr Gemüse essen wollten. Politik beschäftigt sich mit der Frage, wie der Güterverkehr auf der Schiene rascher wachsen kann als der auf der Straße, und irgendwann werden wir auch die Augen davor nicht mehr verschließen können, dass sich der Ausstoß von Kohlendioxyd nicht halbieren lässt,wenn der Luftverkehr sich verdoppelt.
Was Frank-Walter Steinmeier vor der Bundestagswahl 2009 als ein Programm für Deutschland vorlegte, war eine Politik des selektiven Wachstums:Wachsen sollten die »grünen Industrien« und die Dienstleistungen am Menschen, die sich nicht automatisieren lassen. Dort sollten neue Arbeitsplätze entstehen. Steinmeier sagte, was, gefördert durch Politik, wachsen sollte, während seine Gegner einfach höhere Wachstumsraten versprachen, gespeist von Steuersenkungen. Kurz: Wir praktizieren selektives Wachstum.
Sicher, es wird immer eine breite Palette von Gütern und Dienstleistungen übrig bleiben, die wir getrost dem Markt überlassen können.Wie viel Käse, Schuhe, Fernsehgeräte oder Fahrräder produziert und verkauft werden, ist nicht Sache der Politik, sondern des Marktes. Allerdings nimmt die Zahl der Radfahrer zu, wenn es mehr bequeme Radfahrwege gibt. Und das entscheidet sich meist in der Kommunalpolitik.
Der Begriff des »qualitativen Wachstums« ist eingängig, schön, aber politisch harmlos.Man kann sehr wohl vom »qualitativen« Wachstum schwärmen und doch einfach so weitermachen wie bisher. Jedes Wachstum hat schließlich seine Qualität. Selektives Wachstum fordert auf zum Diskurs:Was wollen wir wachsen sehen, was nicht? Was muss rascher wachsen, als die Marktkräfte es wachsen lassen, was langsamer? Was muss schrumpfen? Selektives Wachstum erfordert die politische Diskussion, schließlich politische Entscheidungen, seien es Gesetze oder administratives Handeln.
So,wie die Forderung nach möglichst viel Wachstum zum Primat der Ökonomie führt, so folgt aus der Frage,was denn wachsen soll und was besser nicht, der Primat der Politik.
Aus einer Politik maximalen Wachstums ergeben sich immer dieselben Forderungen: Bei den Marktradikalen die nach Steuersenkung vor allem für Unternehmen und »Leistungsträger«, bei radikalen Keynesianern die nach kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen.
Beides stößt inzwischen rasch an Grenzen, wenn die Finanzmärkte wachsende Staatsverschuldung mit steigenden Zinsen bestrafen und eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen zu spüren bekommen, was ein ausgehungerter Staat für sie bedeutet.
Neuer Fortschritt als zukunftsfähiges Konzept?
Was mit »Neuem Fortschritt« gemeint ist, könnte ziemlich genau das sein,was eine sozialdemokratische Partei im 21. Jahrhundert motivieren kann. Es ist eine zeitgemäße Antwort aufgrund einer alten Tradition. Die Frage wäre allerdings, ob die Wortwahl stimmt.
»Fortschritt« ist heute, anders als im 19. Jahrhundert, kein Wort mehr, das Menschenmassen mobilisiert. Bei manchen schürt es sogar diffuse Ängste. Wenn die demokratische Linke auf dieses Wort nicht verzichten will, wofür einiges spricht, dann reicht es wohl auch nicht, das Adjektiv »neu« davor zu setzen.
»Neu« ist nicht nur durch die Werbung abgegriffen, es ist auch sehr nahe am Begriff »Fortschritt«. Fortschritt ist immer neu, aber nicht alles Neue ist Fortschritt. Genau das will ja der Begriff »Neuer Fortschritt« sagen.
Alternative Vorschläge für die Benennung werden auch auf Kritik stoßen. »Menschlicher Fortschritt«, »humaner Fortschritt« oder, um die soziale Komponente deutlicher zu machen, »Fortschritt für alle«, das wären nur drei von vielen Formulierungen, die in Frage kämen – immer vorausgesetzt, dass man am »Fortschritt« festhalten will.
Auch der Ausdruck »Selektives Wachstum« ist für Öffentlichkeitsarbeit kaum geeignet.Dagegen verstehen es alle Schichten der Gesellschaft, wenn sie hören, es gehe nicht darum, wie viel wächst, sondern was wächst.Wache Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich gerne an einer Diskussion darüber, was wachsen und was schrumpfen muss, damit wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schonen und so leben können, wie wir leben wollen. Dies könnte unsere Demokratie besser beleben als alles Jammern über Demokratieverdrossenheit. Damit wäre ein Paradigmenwechsel verbunden. In der marktradikalen Epoche haben wir uns nämlich angewöhnt zu fragen, wie wir leben müssen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Politik aber lebt von der Frage, wie wir eben wollen.
Sowohl das selektive Wachstum als auch die Suche nach einer neuen Art von Fortschritt ist Ausfluss der Frage, wie wir leben wollen und wie nicht. Damit hat die Geschichte der Sozialdemokratie begonnen.
