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DAS THEMA

Heft 7/8 | 2014

Gespräch mit Herfried Münkler

»Wir sind nicht die fürsorgliche Großtante, sondern ein machtpolitischer Akteur«

 

Foto: Reiner Zensen

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. In seinen Arbeiten hat er sich immer wieder auch mit dem Thema Krieg auseinandergesetzt, zuletzt 2013 in »Der Große Krieg. Die Welt 1914 bis 1918«. Im Gespräch mit Thomas Meyer erläutert er, welche Folgen man aus der Katastrophe des Ersten Weltkriegs für die heutigen Krisenherde ziehen kann, und welche Rolle Deutschland bei der Krisenprävention und -bewältigung spielen sollte.

NG/FH: Wir haben im Hinblick auf das Thema Krieg eine merkwürdige Situation: Es gibt zum einen neue Bücher über den Ersten Weltkrieg, die dessen Ursachen und damit natürlich auch seine Konsequenzen in ein neues Licht rücken. Die Ursachen scheinen nicht mehr so eindeutig, und unter Umständen gab es damals Mechanismen, die auch heute noch wirksam werden könnten. Daneben gibt es plötzlich in Europa, in der Ukraine, zumindest was die Drohung anbetrifft, wieder eine militärgestützte Machtpolitik, vor allem von Seiten Russlands. Zudem hat unser Bundespräsident kürzlich eine Rede gehalten mit der Botschaft, Deutschland müsse in der gegenwärtigen Situation seine Rolle in der Welt neu definieren: Nicht mehr so zaghaft, wir sollten uns stärker in die wichtigen Dinge der Weltarena einmischen. Gibt es zwischen diesen Ereignissen Verbindungslinien?

Herfried Münkler: Ich glaube schon.Wenn wir etwa heute etwas über die Ursprünge des Ersten Weltkrieges lesen, dann haben wir gleich die warnende Frage im Kopf: Was sollte man unter allen Umständen vermeiden, um nicht in Situationen zu geraten, in denen ein eskalierendes Misstrauen und eine Verkettung unglücklicher Zufälle letztlich dazu führen, dass eine Situation außer Kontrolle gerät? Und mit dieser Sensibilisierung betrachten wir dann die Entwicklung in der Ukraine, die ja auch in mancher Hinsicht etwas mit den Ergebnissen des Ersten Weltkrieges zu tun hat, nämlich dem Zerfall des Zarenreiches und der Neubildung einer Reihe von Staaten: Finnland, den baltischen Staaten, Polen usw.Andere Teile des Zarenreiches, wie die Ukraine und Georgien, schafften es nach 1918 nicht in die staatliche Unabhängigkeit und wurden Bestandteile der UdSSR. Möglicherweise hat auch das dazu geführt, dass die Ukraine als postimperialer Raum derzeit diese Probleme mit ihrer inneren Kohärenz hat.
Gleichzeitig ist uns Europäern klar, dass in diesen Raum der Instabilität, der mit dem Balkan unmittelbar nach Europa hereinragt, Militär und Polizei aus Europa vorhanden sein und relativ viel Geld hineinfließen muss, um die Gewaltoption abzukaufen. Es gibt einen Gürtel der Instabilität, der aus den Ergebnissen des Ersten Weltkrieges, nämlich dem Zerfall der großen multiethnischen und -religiösen Imperien des Ostens, Donaumonarchie, Zarenreich und Osmanisches Reich, hervorgegangen ist. Dieser beginnt in der Ukraine, geht über den Kaukasus weiter durch den Mittleren Osten.Was wir z.B. im Irak und in Syrien erleben, ist die Implosion von Staaten, die auftraten wie Nationalstaaten, es aber nie waren. Der Libanon ist schon lange in sich zerfallen. Auch der Arabische Frühling hat zu keinem besonders guten Ergebnis geführt.
Wir begegnen hier also einer europäischen Peripherie, die für uns hoch bedrohlich ist, weil die dortigen Probleme übergreifen können auf unsere Regionen. Insofern passt dann die Rede von Joachim Gauck da auch rein. Doch trotz der gegenwärtig uns beschäftigenden Ukraine-Krise sind die großen Herausforderungen der Europäer im 21. Jahrhundert nicht Panzer- oder Infanteriedivisionen, die die Grenzen überschreiten, sondern Flüchtlingsströme aus den angesprochenen Gebieten, wenn es uns nicht gelingt, dort für Prosperität und Stabilität zu sorgen. Und beides hängt miteinander zusammen.

» Die EU hat in der Ukraine-Frage naiv agiert. «

NG/FH: Einerseits gibt es ein mächtiges Säbelrasseln von Putin, was immer die Gründe sein mögen. Andererseits haben wir diese Ermutigung von Gauck, uns stärker zu engagieren. Erleben wir jetzt, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, etwas wie eine Renaissance des Krieges, als Konzept, als Denkmöglichkeit, als normaler Teil von Politik?

Münkler: Ja, vielleicht in modifizierter Form. Ernst Jünger wandte ja gegen Bethmann-Hollweg ein, er habe am 4. August 1914 die falsche Rede gehalten, weil er sagte: »Okay, wir brechen zwar Verträge, wir verstoßen gegen das Völkerrecht, wir werden den angerichteten Schaden aber wieder gut machen«, als die deutschen Truppen durch Belgien marschierten. Jünger zufolge hätte er sagen sollen: »Wir intervenieren zur Befreiung und zum Schutz der Flamen, die von der französischen Sprachrichtung, den Wallonen, bedroht sind.«
Das ist in etwa auch das Arrangement, das die Russen auf der Krim und in der Ostukraine gewählt haben. Sie verteidigen angeblich oder auf der Grundlage von politischen Inszenierungen die russische Bevölkerung in der Ukraine oder jene Menschen, die gerne zu Russland gehören wollen. Man kann hier beobachten, wie zwar politisch offensiv agiert, das Ganze aber als Verteidigung dargestellt und damit legitimiert wird. Und da die Verteidigung mit guten Gründen ja nicht mehr nur aufs Territorium bezogen ist, sondern auch auf Rechtsansprüche wie Menschen- und Bürgerrechte, bekommt sie einen offensiven Charakter.
Das ist im Prinzip nicht neu. Die Geschichte der Französischen Revolution von 1790 bis zum Aufstieg Napoleons zeigt, wie der Anspruch, sogenannten Schutzsuchenden zu helfen, in eine offensive Politik hinüber gleitet. Wir stehen da zurzeit auf der Kippe. Man kann nicht sagen, wie weit es gehen wird.

NG/FH: Die beiden besonders stark diskutierten Bücher zum Ersten Weltkrieg, Der große Krieg von Ihnen und Die Schlafwandler von Christopher Clark, haben ja trotz Differenzen im Detail eine ähnliche These: Wenn man nicht aufpasst, kann jederzeit wieder eine solche Katastrophe drohen. Oder ist die Situation heute eine ganz andere?

Münkler: Geschichte wiederholt sich sicherlich nicht, aber wenn man sie aufmerksam beobachtet und in einem Feld der Ungewissheit, in dem sich Politik, zumal die Außenpolitik, ja abspielt, nach historischen Analogien sucht, um sich so etwas wie Leitplanken oder Haltestäbe zu verschaffen, ist das nicht uninteressant, zumal auch die ökonomische Verflechtung von 1914 schon sehr stark war. Es ist darum falsch zu glauben, das hohe Maß an wirtschaftlicher Verflechtung im heutigen Europa wäre ein verlässlicher Garant gegen eine Eskalation der Krise. Wir kennen ja die These, dass ein Konflikt zwischen China und den USA eigentlich ausgeschlossen sei, weil beide so sehr miteinander verflochten und voneinander abhängig sind. Wenn das stimmt, hätte der Krieg 1914 aber nicht ausbrechen dürfen. Und in gewisser Hinsicht gilt das ja auch für das jetzige Verhältnis zwischen dem EU-Raum und Russland. Die Beschäftigung mit dem Kriegsausbruch von 1914 schützt vor Naivität.
Christopher Clark und ich haben zu beschreiben versucht, dass die These von der wesentlichen Schuld des Deutschen Reiches in vielerlei Hinsicht – abgesehen davon, dass sie wissenschaftlich so nicht haltbar ist – eigentlich eine Lernblockade darstellt: Man hat den einen Bösewicht ausgemacht und entwaffnet – und damit ist alles gut.Aber wenn man genauer hinschaut, dann sehen wir eine Reihe von Politikern, die damals stark am Frieden orientiert waren, wie man das eigentlich bis in den Frühsommer 1914 auch von Bethmann-Hollweg sagen kann. Als Ludendorff als Chef der Aufmarschabteilung des Generalstabs ihn einige Zeit vor dem Krieg auffordert, mehr chilenischen Salpeter zu bunkern, weil sonst nach den ersten Kämpfen eine Munitionskrise eintreten könnte, lehnt Bethmann das ab mit dem Verweis, das sähe ja nach Kriegsvorbereitung aus.

NG/FH: Wie konnte es dann zum Krieg kommen?

Münkler: Ich glaube, die Politik war ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr Herr des Geschehens. Sie hat sich nicht nur schlafwandlerisch hineinbewegt, da wurde auch gezockt. Allerdings mit der Vorstellung, die Zocker nun einmal haben, sie könnten das Risiko kontrollieren und am Ende gewinnen. Und dann kommt es zu dem, was ich kataklysmisch nenne: Jetzt schießt wie bei einem Sturzbach oder Wasserfall alles zusammen; was zuvor leicht zu lenken war, ist nun nicht mehr zu kontrollieren. Die Probleme werden zu groß für die politische Bearbeitung. Dazu kommt die Stimmung im Volk, die auf den Straßen inszeniert wird und Forderungen hervorbringt. Und plötzlich sind die allmächtigen Politiker ohnmächtige Getriebene.
Das sieht man vor allem am Kaiser, der versucht, mit seiner engen Verwandtschaft in London und St. Petersburg die Sache noch anzuhalten, aber keine Chance hat. Man hat viel über das Versagen der Zweiten Sozialistischen Internationale gesprochen. Man müsste aber auch über das Versagen der hocharistokratischen Internationale sprechen und natürlich auch über eine weitere Internationale, nämlich die katholische, der es auch nicht gelang, den Krieg zu verhindern oder zu beenden. Benedikt der XV. hat das versucht und es aus der Hand verloren.

NG/FH: Man nimmt ja immer etwas aus der gegenwärtigen Situation in die Interpretation der Vergangenheit hinein, die dann wieder die Gegenwart beleuchtet. Aber zurück zu Gauck: Was ist dran an seinem Vorschlag, Deutschland solle eine größere Rolle spielen. Gilt das auch für die EU und mit der EU? Sind die Aufgaben Deutschlands und der EU heute andere als noch vor zwei, drei Jahren?

Münkler: Wir haben gesehen, dass die EU in der Ukrainefrage naiv agiert hat. Max Weber würde sagen, die Leute dort sind durch »Beamtenavancement« dahin gekommen und nicht im politischen Kampf gestählt. Ich denke da vor allen Dingen an den diplomatischen Dienst mit Frau Ashton an der Spitze.Also: Die EU hat geglaubt, wir könnten mit der Ukraine Assoziierungsgespräche führen, in denen wir ihr die Partizipation an unserer Prosperität anbieten, einen besseren Zugang zu den europäischen Märkten und mehr finanzielle Unterstützung. Im Gegenzug werden die Menschen- und Bürgerrechte in der Ukraine gesichert. Als Symbol dafür galt die eigentümliche Frau Timoschenko. Man hat aber übersehen, dass das eine Provokation für Russland ist. Denn die Russen sehen das unter dem Gesichtspunkt: Erst kommt die EU als Geldgeber, dann die NATO und dann kommen die amerikanischen Raketen. Europa muss hier dazulernen. Wir sind nicht die fürsorgliche Großtante, die die Nachbarn streichelt und Wohltaten verteilt, sondern ein machtpolitischer Akteur ob wir das wollen oder nicht, denn wir werden von den anderen so gesehen. In der internationalen Politik ist entscheidend, wie uns die anderen sehen, nicht, wie wir uns selbst sehen. Das zu begreifen wird nicht ganz leicht sein. Unter Umständen werden bei einem stärker machtpolitischen Selbstverständnis der EU auch die nicht automatisch identischen Interessen der großen EU-Mächte eine Rolle spielen.
Ich denke, Joachim Gauck ging es um die Beendigung einer Sonderrolle Deutschlands. Deutschland war ein geteiltes Land, weshalb wir uns militärisch nicht engagieren konnten und auch nicht mussten, weil sonst Deutsche auf Deutsche hätten schießen müssen. Die erste Veränderung gab es dann im Kosovo-Einsatz, wo hauptsächlich die Grünen stellvertretend für die gesamte Republik die Diskussion über ein neues außenpolitisches Selbstverständnis geführt haben, allerdings mit einem moralischen Overkill, nämlich dem schiefen Vergleich von Srebrenica und Auschwitz. Vorher hatte man sich relativ bequem eingerichtet. Diese geschichtspolitische Extrawurst ist jetzt allmählich aufgegessen. Das wollte Gauck wohl sagen.
Schröders Nein zur Beteiligung am Irak-Krieg war dagegen etwas völlig anderes. Westerwelles eigentümliches Agieren in der Libyenfrage und die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat haben bei einigen Nachbarn und Verbündeten zweifellos eine gewisse Verstimmung ausgelöst. Wenn wir Europäer in Zukunft in wachsendem Maße stabilisierungspolitisch gefordert sind, insbesondere infolge des Rückzugs der Amerikaner aus dem Mittelmeer-Raum, mit Ausnahme der Schutzverpflichtung gegenüber Israel, dann müssen auch wir begreifen, dass wir wirklich ein europäisches Deutschland sind und nicht Profiteur oder Trittbrettfahrer.

NG/FH: Also nicht »deutsches Europa« sondern »europäisches Deutschland«?

Münkler: Genau. Die Berufung auf einen deutschen Sonderweg ist in der jetzigen Situation eine nicht mehr praktikable Rechtfertigung für eine Sonderrolle.

NG/FH: Sie haben ja über neue Formen des Krieges gearbeitet. In der Ukraine haben wir jetzt folgende Situation: Die Russen haben angenommen, dass viele der Protestierenden vom Maidan von der CIA oder Europa gesteuert wurden. Die gegnerische Macht trat also anscheinend in der Verkleidung von zivilgesellschaftlichen Protestanten einer anderen Gesellschaft auf. Daraufhin stecken die Russen ihre Soldaten in der Krim und in der Ostukraine in die Kluft von zivilgesellschaftlichen Aktivisten. Entsteht damit eine ganz neue Form der Kriegsführung?

Münkler: Ich weiß nicht, ob es auf dem Maidan so gewesen ist, aber es gab wohl eine Reihe von Umstürzen, bei denen amerikanische Think Tanks und zivilgesellschaftliche Akteure ihre Finger mit im Spiel hatten. Bevor wir hier aber einen neuen Kriegstyp identifizieren, müssen wir neue Typen des revolutionären Umsturzes feststellen, bei denen entscheidend ist, dass das Militär, respektive die Polizei, verunsichert ist und die Menschenmassen, die auf bestimmte Orte drängen, nicht mehr zurückhalten kann.
Im Gegensatz zu den großen Putschen der 1960er und 1970er Jahre im Nahen Osten und in Lateinamerika fahren nicht mehr die Panzer des Militärs zum Regierungssitz und zum Rundfunk und besetzen diese Orte. Heute ist es der zivilgesellschaftliche Akteur, der durch die Präsentation seiner Verwundbarkeit die Gegner am Schießen hindert. Und dann kippt die Situation. Nachdem auf diese Weise auch ihr Protegé Slobodan Miloševic´ aus dem Amt gejagt worden ist, dürften die Russen das analysiert und versucht haben, daraus zu lernen. Und in diesem Sinne haben sie auch die Situation auf dem Maidan interpretiert. Und als das Regime dann durch den Einsatz eigener Gewalt jede Legitimität – jedenfalls in der West- und Mittelukraine – verloren hatte und zusammenbrach, haben die Russen nun ihrerseits so agiert.
Sie agieren also geschickter, als das die alte Sowjetunion getan hat, die in Ungarn, Ost-Berlin und Prag noch mit Panzern anrückte und sich selber diskreditierte. Sie imitieren vielmehr Modelle, von denen sie zumindest glauben, dass der Westen sie eingesetzt und entwickelt habe. Und sie übernehmen auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Regionen oder der Gruppen als Legitimationsmuster, das in gewisser Hinsicht auch von uns bei der Neuordnung des Balkans praktiziert worden ist. Freilich mit dem Unterschied, dass Kroatien nicht ein Bundesstaat der Bundesrepublik geworden ist. Das Legitimationsmuster aber wurde übernommen und ist für uns deswegen schwer angreifbar.

NG/FH: Manchmal kann man den Eindruck bekommen, dass sich Krieg und Frieden merkwürdig verschränken und die Übergänge zerfasern...

Münkler: Es war eine ungeheure Leistung der so genannten Westfälischen Ordnung von 1648, die Demarkationslinien zwischen Krieg und Frieden scharf gezogen zu haben. Und jetzt sind sie verschwunden.

NG/FH: Zum einen gibt es Termini wie Krieg gegen den Terrorismus, der ja nicht nur ein Kulturkampfbegriff ist, sondern ein politischer Begriff mit ungeheuren Rechtsfolgen. In den USA sind die Bürgerrechte erheblich ausgehöhlt worden, die USA befinden sich – ohne dass es viel Protest gab in gewisser Weise im Ausnahmezustand. Daneben gibt es den Drohnenkrieg. Da schlagen irgendwo, wo Terroristenführer vermutet werden, die Bomben ein und viele Menschen sterben, oft ohne Schuldbeweis. Das sind Formen von selektiver Kriegsführung inmitten der Normalität; in dem Land, das die Drohnen startet, ist Frieden, in dem Land, wo sie ankommen, auch – zwischen denen ist auch kein Kriegszustand. Gleichzeitig aber entsteht eine erhebliche Entzivilisierung. Das Recht wird ausgehöhlt. Diejenigen, die dagegen protestieren wollen, werden entwaffnet, weil sie scheinbar Teil der gegnerischen Kriegspartei sind. Wird solch eine Situation jetzt mehr und mehr zum Standard? Und wenn ja, wie gehen wir damit um?

Münkler: Was wir zurzeit beobachten, sind zwei Typen von Imperialität. Da gibt es einerseits das klassische alte Imperium, das am Territorium orientiert ist – die Russen versuchen gerade noch einmal ein solches wieder zu errichten. Daneben signalisieren die NSA-Affäre und der Drohneneinsatz eine sehr viel avanciertere Form von Imperialität. Hier geht es darum, nicht Territorien zu kontrollieren, sondern Ströme. Nicht das Feste, sondern das Fluide. Ströme von Kapital, von Menschen, von Gütern, Dienstleistungen und natürlich auch von Informationen. Weil diese Form von Imperialität m.E. die globale Imperialität darstellt, kann derjenige, der die Ströme beherrscht, die Welt beherrschen.
Und dann begegnen wir auch dem gar nicht mehr so sympathisch erscheinenden Begriff der Weltinnenpolitik, den Carl Friedrich von Weizsäcker, als er ihn geprägt hat, ganz anders verstanden hat. Die Unterscheidung in der Westfälischen Ordnung in Innen und Außen, Polizei und Militär, Inlands- und Auslandsgeheimdienst ist in dem Augenblick diffus geworden, in dem relevante politische Akteure auftraten, die nicht mehr territorialisiert sind, z.B. die Nichtregierungsorganisationen. Sie können für Staaten unangenehm sein, aber auch hilfreich. Die Bundesrepublik hat in internationalen Verhandlungen gelegentlich Erfolg gehabt, weil sie mit NGOs zusammengespielt hat. Das ist aber gleichzeitig eine Aushöhlung des staatlichen Machtmonopols, wie es für die alte Ordnung galt.
Was aber, wenn sich NGOs bewaffnen, wenn ich einmal Al Quaida als solche bezeichnen darf oder die neuen internationalen Brigaden der Dschihadisten? In diesem Bereich hat sich viel entwickelt und die Frage ist: Wie reagiert der Weltpolizist USA darauf? Eine Zeit lang wurde das Konzept versucht, in die Regionen hinein zu gehen, in denen solche Organisationen ihre Wurzeln haben, sie umzupflügen und zu modernisieren. Dieses Konzept ist – das ist die Lehre aus der Afghanistanintervention – gescheitert und zu teuer. Die Gegenseite hat eine viel höhere strategische Flexibilität.
Die Antwort der USA darauf scheint eine Kombination von NSA-Überwachung und Drohnenkrieg zu sein. Damit wollen sie dieselbe Flexibilität gewinnen wie die Gegenakteure. Die herkömmlichen Trennlinien zwischen Krieg und Frieden werden dadurch immer weiter aufgelöst.

NG/FH: Kann das die Antwort sein?

Münkler: Der politische Theoretiker muss zunächst begreifen, was der Fall ist, um dann zu evaluieren, wie hoch möglicherweise die Kosten dessen sind oder welche Möglichkeiten der Gegenreaktion es gibt. Und diese sekundäre Evaluation, die nicht nur normativ sein kann, sondern auch operativ sein muss, versetzt uns dann in die Lage, zu entscheiden, was wir machen. Aber zunächst einmal gibt es einen Handlungszwang.

NG/FH: Selbst für Terrorangriffe gibt es aber oftmals identifizierbare Ursachen, z.B. schwer verletzende Ungerechtigkeiten. Bleibt es nicht in erster Linie die zentrale Aufgabe der Politik, solche massiven Ungerechtigkeiten zu beseitigen, um die Akteure der länderübergreifend fluiden Kriege und deren Anhängerschaft und Unterstützergruppen zu schwächen?

Münkler: In dieser Frage haben wir noch nicht begriffen, was das Scheitern von Afghanistan heißt. Das deutsche Engagement in Afghanistan ist ja, jedenfalls in der deutschen Diskussion, gerechtfertigt worden durch die Vorstellung, die Folgen des langen Krieges und der Anwesenheit der Roten Armee sowie die Rückständigkeit dieser Gesellschaft könnten wir beseitigen, indem wir z.B. Geld ins Land pumpen; indem wir die Gesellschaft verändern, etwa dafür sorgen, dass sich vor allen Dingen die Situation der Frauen verbessert. Dadurch, so der Wunsch, graben wir im Prinzip den Terroristen das Wasser ab.
Ob jetzt Afghanistan dafür das richtige Land war oder ob man vielleicht besser in Saudi-Arabien einmarschiert wäre, lassen wir mal dahingestellt sein. Das Ansinnen, man könne zu für uns überschaubaren Kosten solche Gesellschaften zutiefst verändern, hat uns aber überfordert. Es scheint zurzeit nur zwei Optionen zu geben, die beide nicht besonders attraktiv sind. Die eine ist die amerikanische Lösung: Wir machen uns unverwundbar. Wir agieren wie das moderne Imperium, aus der Luft, unsichtbar, schnell, und haben alles unter Kontrolle. Die europäische Lösung bedeutet etwa französische Legionäre in Mali oder in der zentralafrikanischen Republik einzusetzen. Wir krempeln diese Gesellschaften also gar nicht um, sondern sorgen dafür, dass die alten Eliten, die einigermaßen für Stabilität und Ruhe sorgen, an der Macht bleiben und wenn sie ins Wanken geraten, dann unterstützen wir sie.

NG/FH: Sollen wir etwa das Ziel einer gerechteren Welt, die diese Ursachen minimiert, vergessen?

Münkler: Niemand kann genau sagen, was im Einzelfall gerecht ist. Die Vorstellung von sozialem Ausgleichen bleibt natürlich eine Herausforderung. Nur die Frage ist: Wie können wir sie in den laufenden Prozesse so realisieren, dass wir nicht wieder in die Dilemmata der herkömmlichen Hilfe hineingeraten und etwa Wirtschaftshilfe in Krisengebiete schicken, wo regionale Warlords sie abgreifen oder sich dafür bezahlen lassen. Also: Wie können wir die Absichten unserer Hilfe und unserer Intervention bis zu den gewünschten Ergebnissen durchhalten? Diese Frage muss man zunächst beantworten können, wenn man die Verhältnisse durch ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit verändern will. Wer darauf keine Antwort hat, sollte mit dem Begriff der Gerechtigkeit zurückhaltend umgehen.







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