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DAS THEMA

Ein anderes Amerika?
Heft 1/2 | 2017

Josef Braml

Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie

Foto: 12frames/photocase.de

Ein Plädoyer für die geregelte Marktwirtschaft

Seit dem Platzen der Immobilienblase 2007/08 und der damit ausgelösten weltweiten Wirtschafts­- und Finanzkrise ist auch der amerikanische Traum von der Eigentü­mergesellschaft und vom sozialen Aufstieg ausgeträumt. Steigende soziale Ungleich­heit, sinkende soziale Mobilität, eine Regierung bestehend überwiegend aus Millio­nären, die im wirtschaftlichen Interesse ihrer noch betuchteren Wahlkampffinanziers Laissez­-faire-­Politik betreiben, sowie die politische Ohnmacht eines Großteils der Bevölkerung prägen die heutige Realität der USA.
           Im »Land der Freien« haben die Besitzenden seit jeher den Ton angegeben. Schon die vermögenden Gründerväter, die Architekten der amerikanischen Verfassung, wahrten mit der Konstruktion der US­Verfassungsstrukturen ihre Besitzstände und schlossen den Großteil der Bevölkerung (insbesondere Schwarze und Frauen) von der politischen Teilhabe aus. Die Industrialisierung gipfelte in der Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht. Schon vor etwa 100 Jahren, im Gilded Age, dem sogenannten »Vergoldeten Zeitalter«, waren die USA im Griff der »Räuberbaro­ne«. Die Macht der Trusts, der Monopole von Rockefeller, Carnegie und anderer In­dustriegiganten, wurde erst durch die progressive Bewegung gebrochen, die sich auf­machte, die Politik von Korruption zu säubern. Wirtschaftliche Aktivitäten wurden besteuert und reguliert.
           Heute wäre eine neue progressive Bewegung nötiger denn je. Wirtschaft und Po­litik in den USA werden wieder von Ölmagnaten, vom militärisch-­industriellen Komplex, von Immobilien-­ und Finanzimperien und den Giganten der Medien und der Informationstechnologie beherrscht. Zu den »Räuberbaronen« alter Schule ha­ben sich mit den Herrschern von Google und Apple die Neureichen, die »Silikonsul­tane« gesellt: »Die Informationstechnologie­-Milliardäre von heute haben viele Ge­meinsamkeiten mit der vorherigen Generation kapitalistischer Titanen – vielleicht mehr, als ihnen bekommt«, schreibt der Economist in seinem lesenswerten Bericht über die neuen »Übermenschen« der USA.
           Wieder einmal wird es spannend in der amerikanischen Demokratie: Louis Brandeis, der von 1916 bis 1939 als Mitglied des Obersten Gerichts, des Supreme Court, die progressive Bewegung unterstützte und gegen mächtige Konzerne, Mono­pole und Korruption kämpfte, war überzeugt davon, dass Demokratie nicht Bestand haben könne, wenn einige wenige so viel Reichtum und politische Macht auf sich vereinen. Die meisten seiner heutigen Nachfolger am Supreme Court haben diesbe­züglich weniger Bedenken: Mit ihren Urteilen zur Wahlkampffinanzierung beispiels­weise eröffnen sie Politunternehmern unbegrenzt Möglichkeiten, durch Milliarden­beträge ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Ausdruck zu verleihen – und damit die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.
           Dank der Verfassungsinterpretation des Obersten Gerichts können Interessen­gruppen und vermögende Einzelpersonen ihrer Stimme noch mehr Gehör verschaf­fen. In diesem Chor gehen auch die Stimmen der Parteien unter. Damit verlieren Parteien, die in den USA ohnehin nur Wahlvereine sind, auch noch diese Minimal­funktion an die Interessengruppen. Im Regierungsgeschäft sind die sogenannten Volksvertreter dann auch keiner Parteidisziplin unterworfen, sie repräsentieren als politische Einzelunternehmer in erster Linie die Interessen ihrer Wahlkampffinanzi­ers. Es gibt im politischen System der USA also keine Parteien nach unserem Ver­ständnis, die auch die Stimmen sozial Benachteiligter aktivieren, bündeln und in den politischen Prozess einspeisen könnten. Politik wird in den USA von Gleichgesinnten gemacht, deren themenspezifische Netzwerke Politiker, Lobbyisten, Medienvertreter und Experten umspannen.
           Ein Beispiel ist die Tea-­Party­-Bewegung, eine sogenannte Graswurzelbewe­gung. Wenngleich dieser politikromantische Begriff das Urwüchsige einer Basisde­mokratie nahelegt, handelt es sich in Wirklichkeit um Kunstrasen – der unter ande­rem von den Ölmilliardären Charles und David Koch kultiviert wurde. Die Tea­-Party­-Bewegung ist nicht im Sinne einer Graswurzelbewegung von der Basis her gewachsen, sondern wurde von Wirtschaftsinteressen finanziert, von Lobbyisten kultiviert und von politisierten Medien mit dem nötigen Rampenlicht fürs Wachs­tum versorgt, um extreme Ziele durchzusetzen: Wenn es schon nicht auf Anhieb möglich ist, den Staat abzuschaffen, dann soll der politische Prozess zumindest blo­ckiert werden.
           Wer, wie die Gebrüder Koch, auf jeden Fall verhindern will, dass seine Geschäfte reguliert oder besteuert werden, kann auch bei den Kongresswahlen gut investieren, denn jede der beiden Kammern des Kongresses, das Abgeordnetenhaus oder der Se­nat, kann auch den nächsten Präsidenten oder die erste Frau im Weißen Haus blo­ckieren. Dafür werden weiterhin mächtige Geldgeber sorgen, die mit ihrem Geldse­gen über Sieg oder Niederlage der 535 politischen Einzelunternehmer im Kongress mitentscheiden. Geld allein bietet zwar keine Sicherheit dafür, einen Sitz im Kongress zu gewinnen, doch es erhöht die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs. Laut den Berech­nungen des Center for Responsive Politics sind seit geraumer Zeit in neun von zehn der Rennen im Abgeordnetenhaus diejenigen als Sieger hervorgegangen, die das meiste Geld ausgeben konnten. Im Senat liegt die Erfolgsquote der »Top-­Spender« bei über 80 %. So braucht es mindestens zwei Millionen Dollar, um alle zwei Jahre einen der 435 Sitze im Abgeordnetenhaus zu verteidigen; etwas mehr, über zehn Mil­lionen müssen im Schnitt aufgewendet werden, um alle sechs Jahre einer von 100 Senatoren zu werden und zu bleiben. Vor allem Abgeordnete, die über die Tea Party in das Abgeordnetenhaus gekommen sind, betreiben Systemblockade und Funda­mentalopposition. Sie gehen keine Kompromisse ein, denn das könnte politischer Selbstmord sein. Die seit den Zwischenwahlen 2010 andauernde Blockadesituation zwischen Präsident Barack Obama und dem Kongress wird auch unter Donald Trump weiter bestehen bleiben.
           Es wäre jedoch handlungsfähige Politik nötig, um die US-­Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und auf Touren zu halten. Indem die US-­Notenbank Geld druck­te, konnte der wirtschaftliche Einbruch bislang abgewendet und ein mäßiges Wachstum erwirkt werden. Insgesamt wurde die Bilanz der US­-Notenbank auf 4,5 Billionen Dollar aufgebläht und damit selbst für viele Experten unvorstellbare Summen billigen Geldes in die Wirtschaft gepumpt. Doch damit wurde nur Zeit gekauft und im schlimmsten Fall dafür gesorgt, dass sich weitere Finanzblasen bil­deten. Es ist bemerkenswert, ja alarmierend, dass trotz des durch die US­Noten­bank herbeigeführten niedrigen Zinsniveaus und der indirekten Wirtschaftsförde­rung durch niedrige Energiepreise die US-­Wirtschaft nicht wirklich Fahrt aufneh­men kann.
           Um die schwache Realwirtschaft anzukurbeln, müsste die Politik sehr schnell handeln – in den Bereichen Infrastruktur und Bildung investieren sowie durch eine Reform des Steuersystems dafür sorgen, dass die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nicht weiter zunimmt und die Wirtschaft noch stärker belastet. Sieht man sich die Verteilung der Vermögen und Einkommen in den USA genauer an, fallen einem sofort gravierende Unterschiede auf, die sozialen Sprengstoff bergen und gera­dezu verhindern, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt.
           Bereits heute wird deutlich, dass sich Europa wegen der gravierenden sozioöko­nomischen Probleme in den USA nicht mehr auf die Kaufkraft der Amerikaner ver­lassen kann. Europäische Volkswirtschaften müssen sich von ihrem Wunschdenken verabschieden, dass bald wieder eine auf Pump getriebene Konsumlokomotive USA die Weltwirtschaft aus ihrer Misere herauszieht. Die massiv vom Export abhängigen Volkswirtschaften Europas sollten sich realistischere Gedanken machen, wie sie ih­ren Binnenkonsum nachhaltig und generationengerecht fördern können – auch um ihre politischen Systeme zu stabilisieren.
           Wenn Staaten es nicht mehr schaffen, materielle Sicherheit für möglichst viele zu generieren, geraten die etablierten Ordnungen ins Wanken. Wer die »Interde­pendenz der Ordnungen« (so Walter Eucken, der Vordenker der sozialen Markt­wirtschaft) begreift, der erkennt, dass auch heute Demokratien nicht davor gefeit sind, Freiheit preiszugeben: Wirtschaftliche Macht ist darauf zurückzuführen, dass der Staat es versäumt hat, den Wettbewerb durch einen Rechtsrahmen und Regulie­rungen zu schützen. Umgekehrt können mächtige Unternehmen und die von ihnen organisierten Interessengruppen die Politik, ja, die Spielregeln der politischen Aus­einandersetzung in ihrem Sinne beeinflussen, um zu deregulieren und ihre Privile­gien zu erhalten. So gibt es in den USA bereits eine besorgniserregende Konzentra­tion wirtschaftlicher und politischer Macht vor allem in den Bereichen der Medien, Informationstechnologie, Finanzdienstleistungen, Rüstungs­- und Ölindustrie. Sie beeinflussen die Politik, um durch Aufweichen rechtlicher Vorschriften, Steuerer­leichterungen und Subventionen noch mehr vom gesamtwirtschaftlichen Vermö­gen zu erhalten.
           Damit der Staat nicht zum Spielball von Einzelinteressen wird, sind Kontrolle und damit Begrenzung von wirtschaftlicher und politischer Macht unerlässlich. Neben rechtsstaatlichen Garantien und politischer Gewaltenteilung leistet ein staatlich konstituierter und regulierter Wettbewerb diese Kontrolle. Wenn Märkte offen gehal­ten werden, Privateigentum gesichert und Vertragsfreiheit gewährleistet sind und das Haftungsprinzip gilt, dann ist wirtschaftliche Macht instabil und gering. Eine soge­nannte freie, sich selbst überlassene Marktwirtschaft, in der das Prinzip des Laissez­-faire regiert, führt hingegen unweigerlich zur Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht – zur »vermachteten Marktwirtschaft«, in der Interessengrup­pen die Politik lenken.

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