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DAS THEMA

Die populistische Verführung
Heft 5 | 2017

Gespräch mit Heribert Prantl

Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen

Foto: Silvia Béres

Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik und Mitglied der Chefredaktion bei der »Süddeutschen Zeitung« sowie Autor zahlreicher Bücher, ist ein streitbarer und engagierter Verteidiger der rechtsstaatlichen Demokratie. In seinem neuesten Buch
»Gebrauchsanweisung für Populisten« (erschienen bei ECOWIN) konstatiert er, dass der Populismus im Kern ein Anti-Populismus sei, weil er dem Volk, dem er vermeintlich nach dem Mund redet, schade. Die Fragen stellte Johano Strasser.


NG|FH: Viktor Orbán in Ungarn, Jaroslaw Kaczynski in Polen, Donald Trump in den USA, Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Wladimir Putin in Russland. Man könnte diese Liste beliebig verlängern. Was tut sich da gerade in der Welt und was sind die Treiber dieses neuen Autoritarismus?

Heribert Prantl: Die Erscheinungsformen sind sehr unterschiedlich. Auch die Voraussetzungen für das, was wir gewöhnlich, wie ich finde nicht ganz zutreffend, als Rechtspopulismus bezeichnen, differieren von Land zu Land stark. In Frankreich ist es etwa auch eine Bewegung gegen Paris und gegen die Dominanz der dortigen Eliten. In Tschechien und Ungarn vorrangig eine Bewegung gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Muslime, die die Autokraten dafür verantwortlich machen, dass es manchen Menschen schlechter geht. Im Prinzip ist das also die uralte Feindbilddebatte in modernisierter Form.

NG|FH: Dass offenbar Verfeindung als politisches Erfolgskonzept wieder Konjunktur hat, ist doch erstaunlich.

Prantl: Es überrascht, weil man glaubte, es sei ein primitives Rezept und die politische Bildung hätte gewisse Erfolge gezeitigt. Aber die Aufklärung geht offenbar nicht so weit, wie wir es gerne gehabt hätten. Ich würde zur Verfeindung als Politikkonzept noch den Hass ergänzen. Da sehe ich nicht nur mangelnde Aufklärung am Werk, sondern die Auswirkungen von drei Jahrzehnten Neoliberalismus, der das Konkurrenz- und Wettbewerbsprinzip an die Stelle von Solidarität gesetzt hat. Der Neoliberalismus propagiert das Prinzip, dass man den Anderen um der eigenen Lebensinteressen willen entweder überholen, ausschalten oder zum Mittel für die eigenen Zwecke machen muss. Von diesem Zwang, sich grundsätzlich selbst der Nächste sein zu müssen, ist es nicht weit bis zum Hass, der sich sowohl gegen die Eliten »da oben« als auch gegen die Schwächeren »da unten« breit macht.

NG|FH: Worauf gründet Ihr Unwohlsein mit dem Begriff Rechtspopulismus?

Prantl: Ich halte den Begriff für verharmlosend. Populismus hat etwas mit populär zu tun und bezeichnet m. E. eine Art und Weise, Politik zu vertreten, für Politik mit Leidenschaft zu werben, sie populär zu machen – sicherlich auch mit einer gewissen Vereinfachung. Ich glaube, dass in jeder erfolgreichen Politik ein Stück Populismus steckt. Wenn aber Verfeindungsstrategien propagiert werden, dann ist das klassischer, gefährlicher Extremismus.

NG|FH: Wie sieht denn ein demokratischer Populismus aus?

Prantl: Von demokratischer Politik erhoffe und erwarte ich ein Eintreten für Grundwerte und Grundrechte, für die Achtung von Minderheiten, für Aufklärung und einen liberalen Sozialstaat, mit populistischen Mitteln. Jetzt werden manche schreien: »Der Prantl ist für Populismus?« Man muss aber doch seine Überzeugungen so vertreten und dafür werben, dass man damit möglichst viele Menschen erreicht, die ansonsten auf die Extremisten hereinfielen.

NG|FH: Also ist der heute gängige Gebrauch des Begriffs Populismus der Ausdruck von Expertenarroganz?

Prantl: Ja. Zu Recht wird gesagt, dass man ein politisches Thema am Tapeziertisch, unterm Sonnenschirm oder in der Fußgängerzone in wenigen Sätzen erklären können muss. Das gelingt mir nicht mit der Komplexität eines Soziologen. Ich meine damit natürlich keine Volksverdummung. Man muss die Dinge vielleicht anders differenzieren aber mit einer gewissen Leidenschaft vertreten, die auch zur Demokratie gehört. In den letzten Jahren hatte man aber eher den Eindruck, Demokratie und demokratische Politik seien das Gegenteil von Leidenschaft. Vielleicht hat das auch mit Angela Merkel zu tun. Sobald jemand leidenschaftlich wird, ist er für manche schon ein Populist und damit ein Demokratiefeind. Nach dem Brexit und einem gewissen Fatalismus merken aber viele, dass auch Leidenschaft zur Demokratie und zu Europa gehört.

NG|FH: Rechtsextreme Gedankengänge, die wir – insbesondere in Deutschland – für bewältigt gehalten hatten, kehren wieder. Plötzlich wird wieder von kulturell »minderwertigen« Menschen gesprochen, man kann wieder andere Religionen als »inakzeptabel« bezeichnen; man kann Ausländer insgesamt verdächtigen und damit Erfolg haben. Wie ist so etwas möglich?

Prantl: Ich denke, dass die AfD hier wie eine Enttabuisierungsmaschine funktioniert. Und das ist bisher das Gefährlichste an ihrer Präsenz. Und daran haben wir, die Medien, durchaus mitgewirkt, nämlich indem wir bestimmten Enttabuisierungen und Provokationen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt haben.
           Als die AfD noch nicht in einem Dutzend Landtagen saß, wurde lange darüber debattiert, ob man die Partei zu den Vorwahlrunden im Fernsehen einladen soll. Malu Dreyer etwa ist ziemlich beschimpft worden, als sie sagte: »Nein, mit denen rede ich nicht im Fernsehen.« Und sie redet deswegen nicht mit denen, weil man ihnen dadurch ein Forum gibt, weil man sie in gewisser Weise nobilitiert, ihre extremistischen Ansichten damit in den Mittelpunkt rückt. Manche entgegneten: »Diese Sendungen sind doch auch dazu da, um die Rechten zu entzaubern.« Jeder, der ein paar Mal in einer Talkshow saß, weiß, dass die Möglichkeiten zur Entzauberung in diesem Format wirklich gering sind. Die Überaufmerksamkeit für die AfD hat auch zu einer Überbedeutung geführt.
           Und bestimmte Dinge, die zu Recht bisher nicht sagbar waren, sind es jetzt, weil ja ganz seriös darüber debattiert wurde. Etwa über die Äußerung von Beatrix von Storch bezüglich des Einsatzes von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Da wurde ernsthaft über die Voraussetzungen in den Gesetzen diskutiert und allgemein über den Schusswaffengebrauch an Grenzen. Allein das Wort Schusswaffen aber in den Zusammenhang mit Grenzen und Flüchtlingen zu bringen, setzt ein Thema. Natürlich ist es immer ein Balanceakt: Was muss ich sagen um deutlich zu machen, dass hier gefährliche Braune unterwegs sind, und wann wird das Ganze zum Lautsprecher von Rechtsextremisten?

NG|FH: Natürlich ist das Verdikt von der »Lügenpresse« Unsinn. Aber viele Journalisten haben Politik zumeist als ein Gerangel um Posten dargestellt. Natürlich, auch das interessiert die Leute. Aber die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien, die komplizierten Sachfragen der Politik kamen dabei allzu oft zu kurz. Liegt hier nicht auch ein Verschulden der Medien vor?

Prantl: Sicherlich ist die politische Berichterstattung in den Medien nicht immer adäquat. In der Tat spielt darin die Programmatik keine große Rolle. Aber daran tragen auch die Politiker selbst Schuld. Wenn die progammatischen Unterschiede schwinden, kann ich sie auch nicht mehr darstellen. Wenn die SPD seit Gerhard Schröder, beginnend mit dem Schröder-Blair-Papier, bei der großen Neoliberalisierung mitgemacht hat, die ja schon das Gros der Parteien erfasst hatte, dann kann man den Medien nicht vorwerfen, dass sie die programmatischen Unterschiede nicht herausarbeiten. Die hat es ja seitdem kaum noch gegeben.
           Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vertritt nun eine gewisse Korrektur der Hartz-IV-Politik und gleich gibt es z. B. große und teure Anzeigen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Darin wird jetzt programmatisch, meinetwegen auch populistisch, die Frage gestellt: »Lieber Martin, erinnerst du dich noch?« Gemeint sind die hohen Arbeitslosenzahlen vor der Agenda 2010. Diese Debatte mag vereinfachen, es ist aber eine über Programme. Wenn sich diese Programme deutlich unterscheiden, sind gute Zeitungen die Letzten, die den entsprechenden Streit nicht abbilden und kommentieren wollen.
           Noch zu Schulz und Hartz IV: Im Subtext hat er meines Erachtens klar gemacht, dass er eigentlich bei den Hartz-Grundsätzen bleiben und das Hartz-System nur da und dort etwas korrigieren will. Die genannten Anzeigen von INSM & Co haben Schulz daher bei den Hartz-Kritikern in seiner Partei ins falsche Licht gerückt, weil die Anzeigen suggerierten, er würde wirklich eine Abkehr von der Agenda-Politik vollziehen.

NG|FH: Warum hat die Rechtswendung, spätestens seit der Debatte um Thilo Sarrazin, auch die bürgerlichen Kreise erfasst?

Prantl: Da gibt es diejenigen, die das Gefühl haben – und das auch immer deutlicher äußern –, dass sich ihre Welt entheimatet. Das, was sie als Heimat betrachten, sehen sie von Flüchtlingen, von Ausländern, von Vertretern anderer Religionen gestört. Auch wenn man selbst mit der eigenen Religion, dem Christentum, fast nichts zu tun hatte, besinnt man sich nun auf einmal darauf, weil man sie für die gute, alte und wahre Religion hält. Ich glaube, dass es schlichtweg ein großes Unbehagen und viele Irritationen mit all den Erscheinungen gibt, die die Globalisierung mit sich bringt. Die Angst vor den Fremden kanalisiert nur die diffuse Angst angesichts der vielen schnellen Veränderungen, die den Menschen das eigene Leben fremd und die Zukunft unsicher werden lässt. Diese Angst kann man schwer formulieren, die Angst vor Flüchtlingen aber schon, und das gibt einem das Gefühl von Kontrolle zurück, die dem Leben immer mehr abhandenkommt.

NG|FH: Der Heimatbegriff war ja nach 1945 kontaminiert. Wie sollen aber die Menschen ein sinnvolles Leben führen können, wenn sie nicht auch Orte und Strukturen haben, in denen sie sich zuhause fühlen, weil sie dort die Reaktionen der Menschen einigermaßen kennen. Die Frage ist: Wie könnte ein moderner Heimatbegriff aussehen?

Prantl: Sie formulieren, als wäre es ein Naturgesetz, dass das Leben künftig so entheimatet aussieht. Ist es aber nicht. Gewiss: Die Menschen können nur ein sinnvolles Leben führen, wenn sie Orte und Strukturen haben, in denen sie sich zuhause fühlen. Aber da braucht man keinen neuen Heimatbegriff. Da muss man diese Orte und Strukturen wieder schaffen, beziehungsweise diese den neuen Entwicklungen anpassen, also etwa der Zuwanderung, die man absehbar nicht aus der Welt schaffen wird.
           Ich habe immer dafür geworben, den Rechten den Begriff Heimat wieder wegzunehmen und zu sagen: Heimat ist auch Demokratie. Und wenn die Heimat Nationalstaat nicht mehr ausreicht, um die heutigen Probleme zu lösen, was eigentlich jeder vernünftige Mensch weiß, dann muss Europa die zweite Heimat werden. Darum habe ich auch nie verstanden, dass auch aufrechte Europapolitiker gesagt haben: »Sozialpolitik ist nur etwas für den Nationalstaat, die Wirtschaftspolitik ist europäisch, die Finanzpolitik darf auch ein bisschen europäisch sein, aber nicht die Sozialpolitik.« Es hat sich ja gerade gezeigt – und das war ja das europäische Elend
– dass die sozialpolitischen Probleme national nicht lösbar sind. Und der Zorn auf Europa hat, glaube ich, damit zu tun, dass die Menschen, zumal die in Südeuropa, nicht mehr merken was ihnen Europa bringt.

NG|FH: Nun ist aber der Süden Europas nicht besonders anfällig für Rechtsextremismus. Offenbar besteht kein direkter Zusammenhang zwischen sozialem Abstieg und der Sympathie für rechte Positionen. Wie sieht denn überhaupt die Zukunft Europas aus? Wäre Europa erledigt, wenn Marine Le Pen gewinnen und sich Frankreich danach aus der EU verabschieden würde?

Prantl: Dann wäre Europa erledigt, jedenfalls für eine unkalkulierbar lange Zeit. Die These, dass der Süden Europas für Rechtsextremismus gar nicht anfällig ist, teile ich im Übrigen nichts ganz. Man kann das so, zumindest für Griechenland nicht sagen, wo es ja 2015 eine starke Rechte gab, die nur von dem linken, populistisch dargebotenen Programm von Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis ausgebremst werden konnte.
           Ich setze viel Hoffnung auf die junge europäische Generation, die ja wirklich europäisch groß geworden ist. Zu unserer Jugendzeit ist man höchstens mit dem Interrailticket nach Paris oder Rom gefahren. Die heutige Generation Erasmus aber hat in Ausbildung und Studium Europa erlebt. Diese Generation ist nun durch den Brexit-Schock aufgewacht und sagt: Wir lassen uns unsere Zukunft, unsere europäische Zukunft nicht von den alten Säcken, den Generation 55plus, wegnehmen. Diese, vor allem ihr politisch handelnder Teil, hat Europa nämlich versemmelt.
           Die Aufbaugeneration von Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi, Walter Hallstein, Jean Monnet, Robert Schumann, Aliero Spinelli bis hin zu Helmut Kohl hat mit viel Emotionalität die entscheidenden Weichen für Europa gestellt. Kohl war es allerdings auch, der unbedingt den Euro wollte, bevor es eine Harmonisierung der Sozial- und Steuerpolitik gab; das hat Europa nicht gut getan. Dann werkelte die Euro- und die Schengen-Generation. Gleichzeitig aber hat die europäische Idee an Leidenschaft, Kraft und Ausstrahlung verloren, weil Brüssel als Motor des Neoliberalismus gedient hat, weil sich eine neoliberal-bürokratische Elite weit über den Horizont der normalen Menschen erhoben hat und weil die Europapolitiker und die Brüsseler Bürokratie es nicht mehr verstanden haben, gewinnend und leidenschaftlich für die Europäische Idee zu werben. Ich habe mich auch manchmal gefragt, ob wir, die Journalisten, auch eine Teilschuld tragen. Haben wir die Fehler der europäischen Politikebene zu sehr herausgestellt – weil wir nicht klar gemacht haben, dass Europa eben mehr ist als die Summe der zu Recht beklagten Fehler?

NG|FH: Wie stark ist denn die Generation Erasmus in Frankreich? Es ist absehbar, dass sich ein Großteil der Wählerschaft von Emmanuel Macron aus dieser Generation speist. Reicht das aus, um die Mehrheit zu erzielen?

Prantl: Zumindest reicht es aus, um die Stimmung zu drehen. Wie stark Stimmungen sein können, erleben wir derzeit ja auch am Beispiel Martin Schulz. Kaum jemand hätte es für möglich gehalten, dass eine einzige Personalentscheidung eine solche Bewegung auslöst, bei der auch gestandene Politikbeobachter und Journalisten ungläubig danebenstehen. So etwas kannte man vorher nicht.

NG|FH: Ob die Stimmung bis zum Wahltag anhält, weiß man nicht, aber sie wird bestimmt durch Martin Schulz eine proeuropäische Tonlage bekommen. Andererseits könnten zwei große Themen auch die Rechten weiter stärken: ein weiterer Zuzug von Flüchtenden in großer Zahl und der Terrorismus. Viele Menschen sind der Meinung, dass der Staat hier endlich einmal »draufhauen« müsste. Könnte sich diese Stimmungslage durch einen weiteren großen Anschlag noch verstärken?

Prantl: Seit dem Mord an einer Freiburger Studentin und dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat sich die Stimmung ja schon geändert. Eine Politik, die noch vor anderthalb Jahren undenkbar gewesen wäre, wird heute praktiziert. Eine Abschiebung nach Afghanistan etwa, die sicherlich nicht das Flüchtlingsproblem löst, wird mit einem großen Brimborium durchgeführt. Da geht es um plakative Politik. Die Aussage, die dahintersteckt, lautet: »Ihr braucht die AfD nicht, denn wir machen ja auch eine Politik, die wirksam ist.«
           Wir sind also wieder in einer ähnlichen Situation wie vor bald 25 Jahren nach der Änderung des Asylgrundrechts, nämlich dass das Verfassungsgericht eingreifen muss, um Leute in letzter Minute wieder aus dem Flugzeug herauszuholen. Laut Innenminister Thomas de Maizière sind die Abgeschobenen Straftäter. Vielleicht sind ein paar Straftäter darunter, es sind aber viele Leute dabei, die schon lange in Deutschland leben, durchweg beschäftigt waren und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, also eigentlich Musterbeispiele für das, was wir Integration nennen. Aber hier zählt offensichtlich allein das Signal: Wir können abschieben.

NG|FH: Wie könnte denn eine Politik der Terrorismusbekämpfung aussehen, die nicht in diese Falle tappt und Zugeständnisse nach rechts außen macht?

Prantl: Momentan haben wir eine Politik, die sich einzig und allein auf die Abschiebungsfrage konzentriert. Von den vielen klugen Überlegungen aus dem Spätsommer und Herbst 2015, wie die Integration der vielen Flüchtlinge ausschauen muss, hört man nichts mehr. Ich hatte bereits damals einen Runden Tisch vorgeschlagen, an dem alle sitzen sollten, die mit Integration zu tun haben bzw. zu tun haben könnten: die Verwaltungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Landkreise, die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände, die großen Firmen und Konzerne, der Mittelstand, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern. Und dann schaut man, wo etwas falsch läuft und wo und wie man nachjustieren kann.
           Wir haben beispielsweise ziemlich wenige junge Flüchtlinge in einer Ausbildung. Es gibt ein paar wunderbare Beispiele in den Berufsbildungszentren, die staatlich gefördert werden. Ich war vor einiger Zeit bei der Katholischen Jugendfürsorge im Berufsbildungswerk in Abensberg. Wenn man da vor Ort ist, spürt man die unbändige Freude der Meister wenn sie erzählen, wie gut sich die Flüchtlinge etwa als Metzger, Bäcker, Maler oder Heizungsbauer anstellen, wie zum Teil die Vorbereitungs- und Lehrzeit abgekürzt werden kann, weil sie so gut sind. Dann aber schlagen die staatlichen Regeln alles kaputt, welche vorgeben, dass ein Jugendlicher mit 18 Jahren aus der fürsorglichen Berufsbildungseinrichtung heraus und in die zentrale Einrichtung hinein muss. Das ist ein Unding. Das macht alle bisherigen Anstrengungen und Erfolge kaputt.
           Hier zum Beispiel müsste nachjustiert werden. Mehr Flüchtlinge müssen in Ausbildung und in Integrationsmaßnahmen gebracht werden. Dort realisieren sich die Chancen der Einwanderung für unser Land. Doch davon redet kaum jemand. Bei der Fürsorge, wie ich sie soeben gepriesen habe, geschieht ja mehr, als diesen jungen Flüchtlingen eine Wohnung zu geben und Arbeit zu verschaffen. Es geschieht auch das, was man Wertevermittlung nennt. Wenn es gut geht, wenn es ganz gut geht, dann lernen die jungen Menschen hier nicht nur die Berufe, sie lernen auch die Werte, für die dieses Land steht: die Gleichstellung der Geschlechter, die Religionsfreiheit, die Religionstoleranz und die Achtung von Minderheiten. So etwas kann man hundertmal in ein Gesetz schreiben, man kann die kräftigsten Integrationspflichtgesetze schreiben. Junge Menschen lernen das nicht, weil es im Gesetz steht, sondern wenn und weil sie persönlich erfahren, dass diese Werte auch gelebt werden.
           Terrorismusprävention heißt Bildung und soziale Arbeit, kontinuierlich angelegt und nicht in Form der üblichen kurzatmigen Projekteritis. Und: nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die Migranten der zweiten und dritten Generation. Es ist ja auffällig, dass viele der Gewalttäter in Europa geboren sind, europäische Pässe haben und dennoch nicht hier angekommen sind. »Terrorist« ist die Karriere derer, die kein Selbstwertgefühl entwickelt haben und in den Netzwerken des sogenannten Islamischen Staats Heilung für ihre Kränkung suchen.
           Eine Politik der Terrorismusbekämpfung sollte darüber hinaus sensibel dafür sein, welches fatale Echo Angriffe wie jüngst der kurzentschlossene Bombenangriff der USA in Syrien und die westlichen Reaktionen auf diesen Völkerrechtsbruch, aber auch Drohnenangriffe mit zahlreichen zivilen Opfern provozieren. Dieses sogenannte militärische Engagement für Freiheit und Menschenrechte ist eine der Hauptursachen nicht nur für die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, sondern auch für den Terror, der hier ankommt.

NG|FH: Und wie steht es um eine europäisch koordinierte Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik?

Prantl: Das ist ja die große Hoffnung. Wenn man aber sieht, wie sich Ungarn oder Polen verhalten, dann muss man sich fragen, warum es noch keine Allianz der Gutwilligen bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Europa gibt. Und man muss sich fragen, wieso die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, nicht zu einer finanziellen Beteiligung an dieser gesamteuropäischen Aufgabe herangezogen werden, auch in der Form, dass EU-Zahlungen an sie gekürzt werden.

NG|FH: Ein Europa zweier oder mehrerer Geschwindigkeiten haben wir ja ohnehin, Beispiel Eurozone. Warum sollte das nicht auch auf anderen Feldern möglich sein: Diejenigen, die ein Stück vorangehen wollen, tun sich zunächst einmal zusammen, um zu zeigen, dass es praktikable, vielleicht sogar ökonomisch profitable Wege gibt.

Prantl: Da höre ich schon manche Kollegen sagen: Ihr seid Fantasten. Wo sind denn die Partner in der Europäischen Union? Die gibt es durchaus, aber es gibt einfach zu viel Aufmerksamkeit für die AfD und für Pegida und zu wenig Aufmerksamkeit für PRO ASYL und ähnliche Organisationen. PRO ASYL etwa, eine von vielen Flüchtlingshilfsorganisationen, hat fast so viele Mitglieder wie die AfD. Und die lebendigsten Kirchengemeinden sind die, die Kirchenasyl gewähren.
           In EU-Ländern wie Spanien demonstrieren die Leute für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mit dieser Haltung steht man in Europa nicht alleine da. Es gibt Partner und: Integrationspolitik gehört zur Terrorismusbekämpfung dazu.

NG|FH: Vielleicht sollte man Martin Schulz raten, bei der Frage der Flüchtlingspolitik, der Bekämpfung des Rechtsradikalismus und dem europäischen Vorgehen bei diesen Fragen etwas mutiger zu sein, weil das u. a. auch unter Wahlgesichtspunkten durchaus profitabel sein könnte.

Prantl:
Der neue österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hat bei seinem Auftritt vor dem Europaparlament darauf hingewiesen, dass er auch deswegen gewonnen habe, weil er zu Europa eine klare Haltung eingenommen und die Hetze gegen Flüchtlinge nicht mitgemacht hat und weil er Europa aufgefordert hat sich zu bekennen. Diese Bekenntnisse müssen aber in Politik übersetzt und gelebt werden. Das gehört zur Glaubwürdigkeit von Politik dazu.

NG|FH: Im Westteil Europas hat man sich über viele Jahre angewöhnt, die Demokratie als etwas Gegebenes hinzunehmen. Wir waren alle nicht darauf gefasst, dass sie selbst wieder infrage gestellt werden könnte, in Europa, aber auch z. B. in den USA. Werden die Menschen irgendwann aufwachen?

Prantl: Ich glaube, dass ein Bewusstsein dafür entsteht, dass Demokratie nicht vom Himmel gefallen ist und nun für alle Zeiten besteht. Dieses Bewusstsein bildet sich nicht erst im Zusammenhang mit dem wachsenden Extremismus, man spürte es erstmals 2008 im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Als die Bürger erlebten, wie die Bankenrettung vollzogen wurde, haben viele den Glauben an die europäische Demokratie verloren. Zugleich sind damals aber auch Bürgerbewegungen gewachsen, die sich ihre demokratischen Rechte genommen haben, zum Beispiel die Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers, die Initiativen zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, die beeindruckende Protestbewegung gegen TTIP und CETA. Jede Generation muss sich die Aufklärung, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit nicht nur bewusst machen, sondern auch dafür arbeiten. Spätestens durch Donald Trump scheint dieses Bewusstsein wieder erwacht. Wir erleben ein globales Entlarvungsabenteuer des populistischen Extremismus. Ich bin zuversichtlich, dass die abschreckende Kraft dessen, was man täglich aus den USA hört, groß ist. Der bürgerliche Teil der AfD-Sympathisanten hält ja von dem, was wir immer ein bisschen pauschal und abwertend mit »Recht und Ordnung« umschreiben sehr viel – und ist von den Flegeleien eines sogenannten Rechtspopulisten, der aber ein Extremist ist, erschreckt, verschreckt und abgeschreckt.
           Im Moment gehen jede Woche Sonntag für Sonntag Europäer auf die Plätze ihrer Städte und demonstrieren für Europa. Die Pulse-of-Europe-Bewegung zeigt, dass viele aufgewacht sind, die sonst nicht zu denen gehören, die für politische Ziele auf die Straße gehen. Das ist gut. Die Bewegung ist allerdings noch diffus, die zehn Thesen des Pulse of Europe sprechen eher die Sprache des Europas des Freihandels und des Liberalismus, aber noch keine klare soziale Sprache. Es reicht aber nicht aus, für ein Europa des »Weiter so wie immer« zu demonstrieren. Wir brauchen mehr Menschen, die für ein Europa demonstrieren, dass den Menschen nicht nur Freiheit, sondern auch Schutz und Sicherheit gibt. Wir brauchen ein soziales, ein heimatliches Europa.

 

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