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DAS THEMA

Politik der Straße?
Heft 4 | 2019

Georg Blume

Gelb für immer?

picture alliance/norbu Wa/Wostok Press/MAXPPP/dpa

Die Gelbwesten in Frankreich könnten eine neue, historische Protestbewegung der westlichen Mittelschichten begründen. In ihrem Mittelpunkt steht eine Frau: Ingrid Levavasseur. Sie wird immer das überzeugende, charmante, urfranzösische Gesicht der Gelbwesten bleiben: 32 Jahre alt, lange rote Haare, zwei Kinder von acht und dreizehn Jahren, alleinerziehend, von Beruf Krankenpflegerin in einer Kleinstadt südlich von Rouen in der Normandie. Heute kennt sie fast jeder Franzose. So wie früher, nach dem Mai 1968, jeder Franzose den roten Daniel Cohn-Bendit kannte. 

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Aktuelles

 

 Uta Kletzing

Streit um das Parité-Gesetz in Brandenburg

Im § 16 der Hausordnung des Brandenburger Landtags ist genau geregelt, wem es gestattet ist, »Beifall, Missfallen oder sonstige politische Meinungen zu bekunden«: ausschließlich den Redeberechtigten, nicht jedoch den Zuschauenden auf der Tribüne. Am 31. Januar 2019 aber, kurz nach 14 Uhr, konnte so manche/r den Jubel über diese langersehnte und bis zum letzten Moment ungewisse Geburt nicht zurückhalten – und wurde selbst vom strengen Ordnungspersonal nicht zurückgehalten: Das » mehr...

Editorial

 

Thomas Meyer

Ziviler Ungehorsam – das ist eine legitime politische Aktionsform, sofern sie mit dem Mittel einer öffentlich angekündigten und gewaltfreien kurzzeitigen Regelverletzung darauf gerichtet ist, die Öffentlichkeit zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen, wenn sonst die Gefahr der Verletzung elementarer Grundwerte des Gemeinwesens droht. So definiert der global einflussreichste Moralphilosoph John Rawls diese ungewöhnliche Form »politischer Bewegung«. Aktionen, die diese Bedingungen » mehr...


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