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Editorial

Heft 4 | 2019

Thomas Meyer

Ziviler Ungehorsam – das ist eine legitime politische Aktionsform, sofern sie mit dem Mittel einer öffentlich angekündigten und gewaltfreien kurzzeitigen Regelverletzung darauf gerichtet ist, die Öffentlichkeit zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen, wenn sonst die Gefahr der Verletzung elementarer Grundwerte des Gemeinwesens droht. So definiert der global einflussreichste Moralphilosoph John Rawls diese ungewöhnliche Form »politischer Bewegung«. Aktionen, die diese Bedingungen erfüllen, sollten, so die von Teilen der Rechtsprechung anerkannte Forderung, nicht als einfache Rechtsverletzungen behandelt werden. In den Debatten über die Protestformen der Friedensbewegung vor mehr als 40 Jahren wurde die gesellschaftliche Anerkennung dieser besonderen Stellung des zivilen Ungehorsams aus berufenem Munde zum »Prüfstein der demokratischen Reife der politischen Kultur eines Landes« geadelt. Darauf sollten sich angesichts der weltweit anschwellenden Proteste der politisch aufgeklärten Schulschwänzer von Fridays for Future erst einmal alle besinnen.
           Die von der Öffentlichkeit der meisten betroffenen Länder, Deutschland inklusive, gebilligte Umweltpolitik verstößt gegen das im Pariser Klimaschutzabkommen gesetzte internationale Recht in einer Frage, die das Lebensinteresse der jüngeren Generation massiv betrifft: die Verpflichtung, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten, wird von ihnen verletzt. Das haben die jungen Protestierenden verstanden und ebenso, dass bloße Debatten und Wortmeldungen zu wenig Wirkung erzielen. Die richtige Antwort auf sie kann deshalb nicht in Ermahnungen derer liegen, die nicht genug für die selbst gesetzten Ziele tun und erst recht nicht im Beifall von Angela Merkel, die für die beklagte Misere beträchtliche Verantwortung trägt. Was die bewegten Jugendlichen allein überzeugen wird, ist eine Mobilisierung der Öffentlichkeit, verbunden mit einer Wende im Handeln der Verantwortlichen, vor allem in der Verkehrs- und Energiepolitik, um das gegebene Versprechen glaubwürdig und entschlossen einzulösen.
          Fridays for Future ist eine neue Form politischer Bewegung (zunächst) ohne die politischen Parteien, an denen freilich am Ende kein Weg vorbeiführen kann. Sie könnte rasch zum Vorbild für andere werden. Damit sind wir beim Thema dieser Ausgabe. Wir fragen nach den Ursachen, Themen und Formen der neuesten politischen Bewegungen an vielen Orten und unterschiedlichen Varianten – organisiert oder spontan und ungeformt; nach dem Wechselverhältnis zwischen ihnen und den politischen Parteien; und danach, wie das alles die Substanz von Demokratien unseres Typs verändert.



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