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Heft 12 | 2018

Andrea Nahles

Helmut Schmidt – klare Politik und öffentliche Moral: Eine Würdigung zum 100.

»Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.« Mit diesem Satz wird Helmut Schmidt noch heute zitiert. Meistens von denen, die keine Vision haben. Von den Konserva­tiven, die alles so bleiben lassen wollen, wie es ist oder wieder herstellen wollen, wie es einst war. Von den Neoliberalen, die uns die Alternativlosigkeit einer radikalen Marktlogik predigen. Was die wenigsten wissen, ist, dass niemand dieses Zitat so sehr bereut hat wie Helmut Schmidt selbst. Denn natürlich wusste er, dass man in der Politik nicht ohne Visionen und klare Ziele auskommt. Warum hat er das also gesagt? Nüchtern meinte Schmidt in der Rückschau einmal, dass es eine »pampige Antwort« auf eine »dusselige Frage« war.
          Am 23. Dezember wäre der 100. Geburtstag des vor drei Jahren verstorbenen Helmut Schmidt, unseres zweiten sozialdemokratischen Bundeskanzlers und zwei­fellos einer der herausragenden Persönlichkeiten deutscher Geschichte. Sein Pflicht­gefühl und seine Kompetenz, verbunden mit Glaubwürdigkeit und mit Bescheiden­heit auch der eigenen Lebensführung, haben ihm weit über die SPD hinaus höchste Anerkennung und internationale Wertschätzung gebracht.
          Die SPD wird derzeit mit dem falschen Vorwurf konfrontiert, sie wisse nicht mehr, wofür sie stehe. Schmidt konnte die eigene politische DNA, unsere Identität so wunderbar auf den Punkt bringen. Auf die Frage, »Warum SPD?« antwortete er bei einem der legendären Zigarettengespräche mit Giovanni di Lorenzo schlicht: »Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Die soziale Ungerechtigkeit hatte ich schon als Kind miterlebt«. Und genau darum geht es der Sozialdemokratie auch heute wieder: Eine solidarische Politik für die Vielen im Land zu machen, nicht nur für die We­nigen.
          Helmut Schmidt gilt zu Recht als einer der großen Regierungschefs der deut­schen Nachkriegsgeschichte, als einer der fähigsten und intelligentesten Kanzler und auch als der beliebteste. Bleiben wird von den Regierungsjahren 1974–82 vor allem, wie er Westdeutschland in den 70er Jahren mit dem »Modell Deutschland« sicher durch die erste weltwirtschaftliche Krisenperiode steuerte, wie er dem mörderischen Terrorismus der RAF die Stirn bot, ohne den Rechtsstaat aufzugeben, wie er die Fortsetzung der Entspannungspolitik mit dem Einsatz für einen militärisch der Sow­jetunion gleichgewichtigen Westen verband, wie er mit dem ehemaligen französi­schen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing den Einigungsprozess in Europa hin zum europäischen Währungssystem voranbrachte.

Maßgeblich einflussreich, im Kanzleramt und danach
Nach seiner Amtszeit wirkte Helmut Schmidt, so habe ich ihn persönlich schätzen gelernt, geradezu als Idealtypus des verdienten Staatsmannes, dessen Meinungsfreu­de, Urteilsschärfe und Schlagfertigkeit keineswegs nachließ. Seit dem Ende der Koa­lition mit der FDP im Herbst 1982 absolvierte er eine beeindruckende zweite Lauf­bahn: als Redner, als Bestsellerautor, als öffentliche Instanz, als Publizist und Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit.
          Das waren immer präzise Analysen und entscheidende Beiträge, mit denen der alte, ja selbst der greise Helmut Schmidt Orientierung gab. Beispielsweise warnte er bereits Jahre vor der weltweiten Finanzkrise in der Zeit vor dem Rückgang des Anstands im Raubtierkapitalismus«. Er prangerte die »Habgier« der Spitzenmanager an, die in den USA das 1.000-­Fache, in Deutschland immer noch das 200-­ bis 300­-Fache des durch­ schnittlichen Arbeiters erhalten. Für Schmidt war das keine Frage des Neides, sondern des gesellschaftlichen Zusammenhalts: »Wenn sich das Prinzip des Überlebens allein der Rücksichtslosesten und Stärksten, wenn sich dieser Sozialdarwinismus ausbreite­ten sollte, dann können der innere Zusammenhang und die Solidarität unserer Gesell­schaft zerbröseln.« Die Erfüllung moralischer Pflicht hatte für ihn in jedem einzelnen Fall Vorrang vor der Mehrung des persönlichen Wohlstands – oder der eigenen Macht.
          So war er: orientiert an ethischen Prinzipien und verbindlichen Werten als sitt­lichem Fundament von Politik; tief verwurzelt in der protestantischen Gewissens­kultur mit ihrer ständigen Aufforderung zur Selbstprüfung. Ihn trieb bis zuletzt die Gewissensfrage nach den moralischen Maßstäben um – das, was andere seinerzeit vulgärmarxistisch als bloßen »subjektiven Faktor« abtaten. Auch als »Leitender An­gestellter der Deutschland AG«, eines seiner selbstironischen Understatements, war er stets Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral. So lautet auch der Titel seines nach wie vor lesenswerten Buches von 1998. Er wusste, musizierend und kunstbegeistert, um die kulturellen Dimensionen des Politischen.
          Sein Expertenwissen als »Weltökonom« verband sich immer mit einer festen so­zialdemokratischen Wertebasis. Sein Biograf Hartmut Soell nannte die wichtigsten politischen Leitlinien Schmidts: »erstens das durch Arbeit als gestaltende, sozial ver­bindende und dienende Tätigkeit erworbene Selbstwertgefühl; zweitens der damit verbundene Anspruch auf einen leistungsgerechten ökonomischen Ausgleich; drit­tens soziale Aufstiegsmöglichkeiten durch Erwerb von Wissen und Bildung«.
          Was Helmut Schmidt in seinen letzten Jahren vor allem umtrieb, war, wie sich in der Globalisierung demokratische Politik gegenüber der international vermachte­ten Wirtschaft durchsetzen kann. Darüber, wie institutionelle Gestaltungsoptionen, gerade europäisch, zurückgewonnen werden können. Notwendig sei auch kulturelle Rückversicherung, humanistische oder religiöse Einbettung, eine Verpflichtung auf gesamtgesellschaftliche Rationalität und Verantwortungsethik. Nicht von ungefähr war Schmidt vor allem durch Immanuel Kant, Max Weber und Karl Popper geprägt und weniger durch die neoklassische Volkswirtschaftslehre. Was damals in einem, manchmal vielleicht zu scharfen, Gegensatz zu neomarxistischen Konzepten stand, klingt heute tagesaktuell – wie ein intellektuelles Gegenprogramm zu Rechtspopu­lismus und autoritärem Nationalismus.
          Auch rückblickend ist Geschichte nicht alternativlos, wird manches von Helmut Schmidt umstritten bleiben, natürlich war auch sein Wirken nicht fehlerfrei. Die wichtigste Frage scheint mir, ob es nicht doch – ohne die Regierungsmacht zu ver­lieren – möglich gewesen wäre, Anfang der 80er Jahre auf die junge Generation und die neue sozial­-ökologische Bewegung zuzugehen?
          Es wird bei unterschiedlichen Akzentuierungen bleiben: Das neue Thema des Umweltschutzes hat er damals, anders als Erhard Eppler oder Johano Stasser, wohl nicht wirklich ernst genommen, obwohl er seine Entscheidung für den Ausbau der Kernkraft mit der Gefahr der Kohlendioxidemissionen begründete. Sein Haupt­antrieb, den Frieden zu bewahren, ist unbestritten. Doch erzeugte der von Helmut Schmidt durchgesetzte, in der SPD von Anfang an umstrittene, NATO-­Doppel­beschluss, vor allem die breite Friedensbewegung. Schmidt wollte mit der NATO­-Nachrüstung die atomare Nulllösung erzwingen und vielleicht war der erste atomare Abrüstungsvertrag mit Michail Gorbatschow 1987 doch noch ein später Erfolg dieser Politik. Doch dass die atomare Hochrüstung des Westens, wie mancher behauptet, den Zusammenbruch der Sowjetunion bewirkt habe, scheint arg übertrieben. Die Implosion des Sowjetkommunismus und die Chance zur deutschen und europäi­schen Vereinigung hatte wohl auch mit der Klimaveränderung durch den »Wandel durch Annäherung«, mit dem Mut von Bürgerbewegungen und vor allem mit dem verschärften Widerspruch zwischen Kasernenhofsozialismus und der Dynamik mo­derner Ökonomie zu tun.
          Doch historische Urteile sind nie abgeschlossen, der Blick verändert sich mit historischem Abstand, manch neue Frage interessiert im gewandelten Lauf der Zeit mehr. Dazu drei Aspekte: Schmidt war der letzte Kanzler der Kriegsgeneration, und vielleicht, da er weder Nationalsozialist noch Widerstandskämpfer gewesen war, sogar deren typischer Vertreter, jedenfalls typischer als der Emigrant Willy Brandt oder der Kommunist Herbert Wehner. Vielleicht können wir den Leistungen dieser »skeptischen Generation«, die von den 68ern wenig verstanden wurde, erst jetzt ge­recht werden. In jungen Jahren seine »verdammte Pflicht und Schuldigkeit« getan zu haben, dennoch Schuldfragen von Beeinflussung, Bevormundung und »Nicht­-Wissen« niemals ganz verdrängen zu können – dies blieb lebenslang Schmidts Be­zugspunkt. Noch im Rückblick formulierte er, es sei für ihn »zwangsläufig geworden, Sozialdemokrat zu werden, demokratisch zu sein wegen des in der Nazizeit erlebten Bedürfnisses nach persönlicher Freiheit und sozial zu sein wegen des Erlebnisses der Notwendigkeit von geübter Kameradschaft oder Solidarität oder Brüderlichkeit«.
          Das beliebte Schwarz-­Weiß­-Bild – Brandt als Visionär, Schmidt als bloßer Ma­cher – stimmt so nicht. Brandt war nicht »Willy Wolke«, er war sehr wohl erfolgrei­cher Realpolitiker. Und Schmidt war eben alles andere als ein bloßer Technokrat und reiner Pragmatiker. Zudem hat das Etikett des »Machers«, das ihm in seiner aktiven Politikerlaufbahn anhing, heute seinen denunziatorischen Makel verloren. Schmidt stand seinem eigenen Pathos der Nüchternheit durchaus selbstkritisch gegenüber, so schrieb er, »dass wir Politiker selber zum Anschein des bloßen Pragmatismus beigetragen haben, denn wir haben in der täglichen Praxis zu häufig versäumt, un­sere Ideale, unsere sittlich­-politischen Maximen sichtbar bleiben zu lassen – viel­leicht, weil mache von uns glaubten, dass wir Deutschen nach einer Zeit absoluten Missbrauchs jeglichen Idealismus nun davon verschont bleiben wollten (...)«. Das klingt wie eine aktuelle Mahnung, denn ohne eine grundsätzliche Einordnung und Begründung überzeugt Regierungspolitik wenig – das erfahren wir in der derzeitigen Regierungspolitik schmerzlich, weshalb es für die SPD wieder stärker darum gehen muss, gesellschaftliche Zukunftsdebatten anzustoßen.
          Helmut Schmidt wurde gerade von denjenigen der jungen Generation, denen Willy Brandts Ausspruch »Mehr Demokratie wagen« Orientierung gegeben hatte, als Vertreter des starken Staates kritisiert – von den Notstandsgesetzen bis dahin, dass er angesichts der terroristischen Bedrohung hart blieb. Dazu mag auch sein manch­ mal autoritärer Stil beigetragen haben. Doch bringen wir heute nicht gerade dafür mehr Verständnis auf? Sind mehr Sicherheit und Solidarität durch einen starken demokratischen und sozialen Staat heute nicht zu einem politischen Schlüsselthema geworden? Geht es nicht darum, Brücken zu bauen, zwischen Humanität und Soli­darität einerseits sowie klaren Regeln auf der anderen Seite? Darum, dass der Staat angesichts des rasanten Wandels nicht die Kontrolle verliert?
          Erinnern wir uns an seine bewegende große Abschiedsrede auf dem SPD­-Par­teitag 2011, in der Helmut Schmidt sich emphatisch zur SPD bekannte und uns eine Mahnung hinterließ, die aktueller ist denn je: »Falls jedoch die Europäische Union im Laufe der kommenden Jahrzehnte nicht zu einer – wenn auch begrenzten – gemeinsamen Handlungsfähigkeit gelangen sollte, so ist eine selbstverursachte Margi­nalisierung der einzelnen europäischen Staaten und der europäischen Zivilisation nicht auszuschließen. Ebenso wenig kann in solchem Falle das Wiederaufleben von Konkurrenz und Prestigekämpfen zwischen den Staaten Europas ausgeschlossen werden.« Aus seiner Prophezeiung ist heute eine reale Bedrohung geworden. Darum geht es, das ist die Alternative nicht nur bei der kommenden Europawahl: Wollen wir wie die Rechten und Populisten Renationalisierung, Abschottung, eine bloße Freihandelszone, und am Ende Zerstrittenheit und Bedeutungslosigkeit, oder gelingt es uns ganz im Sinne Helmut Schmidts weiterzubauen an einem demokratischen, kulturell offenen und solidarischen Europa, einem neuen Europa des Gleichgewichts zwischen innerer Einheit und Vielfalt.


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