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Zwischenruf

Heft 12 | 2007

Michael Vester

Die soziale Mitte ist nicht von gestern

Volksparteien sind Flügelparteien. Sie müssen verschiedene soziale Milieus und weltanschauliche Lager integrieren. Sonst werden sie zu auf Sonderinteressen beschränkten Kleinparteien. Sie sind also auf Gedeih und Verderb an das historische Sozialmodell des rheinischen Kapitalismus gebunden, das einen gewissen sozialen Ausgleich  institutionalisiert. Versuche, im Namen einer forschen Modernisierung daraus auszubrechen, hat das Wahlvolk immer wieder empfindlich bestraft, zuletzt mit der schweren Niederlage von 2005, die Union und Sozialdemokratie an den Koalitionstisch zwang. Dies ist die Chance der Kontrahenten, aus jahrzehntelangen gegenseitigen Blockaden herauszukommen. Das korporative Konflikt- und Aushandlungssystem der Interessenvertretungen ist mühsam. Aber es kann wenigstens langsame Umbauten des  Sozialmodells erreichen. Das enttäuscht die, die von grandiosen Lösungen träumen. Doch es ist der einzige Weg, möglichst viele Gruppen zu integrieren und damit  Nachhaltigkeit und Akzeptanz von Reformen zu erreichen. Es hat fast zwei Jahre gedauert, bis die Volksparteien deutlichere Konsequenzen aus der Bundestagswahl zogen.  Die Erneuerung begann bei den Konservativen: bei der Familienministerin, die einen einjährigen zweiten Anlauf brauchte, um in einem langen Konflikt und Dialog mit den Milieus der »Stockkonservativen« ein »modernkonservatives« Familienmodell durchzusetzen, das auch die berufstätigen Frauen anerkennt. Die Konflikte zwischen den  älteren und jüngeren Konservativen führten schließlich dazu, auch die Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Ökologiepolitik etwas moderner und solidarischer zu machen. Nach der neuen alten konservativen Formel: Hierarchie Ja, Ausgrenzung Nein. Die Mobilisierung der eigenen Milieus bescherte der Union in den Umfragen ein Dauerhoch von gut 40 %. Die SPD blieb mit unter 30 % in der Falle. Aus der alten Angst, als unsichere Kantonisten zu gelten, wollte man kein Jota von der unpopulären Agenda 2010 abweichen und warnte vor einem »Populismus«, der die Menschen als bequeme »Heulsusen« auf dem altmodischen Sofa des Sozialstaats hätscheln wollte. Die Abstempelung als leistungsscheue Gestrige erleben die Milieus der großen Arbeitnehmermitte als tiefe Missachtung. Sie haben lange genug ihre Bereitschaft zu mehr Leistung, Flexibilität und Lohnzurückhaltung bewiesen. Nun, im Aufschwung, wollen sie ein Stück der versprochenen Teilhabegerechtigkeit, mehr als nur prekäre neue Arbeitsplätze und Sicherungen gegen das Absinken in eine neue Unterklasse. Die Politik der sozialen Asymmetrie – Entlastung der Starken, Belastung der Schwachen – und der moralischen Abwertung hat die Arbeitnehmermilieus wie auch die Bildungsmilieus, die einst das Rückgrat der Sozialdemokratie waren, nachhaltig verprellt. Die Neujustierung der Agenda 2010 und die neue Respektierung der Selbstachtung der Menschen könnten der Anfang eines neuen Dialogs sein. Aber es wird, wie bei der Union, lange dauern, bis das Vertrauen für eine solidarische Mehrheit nachhaltig zurückgewonnen ist.

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