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SPD - wohin?
Heft 11 | 2009

Gespräch mit Wolfgang Merkel

»Nicht auf das Mitte-Spektrum einengen lassen«

Fotonachweis: David Ausserhofer

Wolfgang Merkel, Jg. 1952, ist Direktor der Abteilung »Demokratie: Strukturen, Leistungsprofil und Herausforderungen« am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt- Universität zu Berlin. 2008 erschien bei Routledge: Social Democracy in Power. The Capacity to Reform (zusammen mit Alexander Petring,Christian Henkes und Christoph Egle). Die Fragen stellte Thomas Meyer.

NG/FH: Die Sozialdemokratie ist seit Dahrendorfs berühmter These vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters mehrfach totgesagt worden,dann aber immer wieder in die Offensive gekommen, hat Regierungen gestellt und die Politik in den europäischen Ländern bestimmt.Erleben wir zurzeit nur ein abermaliges Zwischentief mit national unterschiedlichen Ausprägungen, oder handelt es sich doch um etwas strukturell Neues, auf das die Sozialdemokratien noch keine Antwort gefunden haben?

 

Wolfgang Merkel: Die periodisch wiederkehrende Totsagung der Sozialdemokratie war immer überzogen. Allerdings glaube ich, dass die heutige Situation doch eine andere ist, insbesondere in Deutschland durch die jüngere Ausdifferenzierung des Parteiensystems. Die politischen Räume haben sich für die Sozialdemokratie in einer Weise verengt, dass sie über neue Strategien nachdenken muss. 

 

NG/FH: Hat die derzeitige Schwächephase strukturelle Ursachen, die in allen europäischen Staaten, in denen die sozialdemokratischen Parteien zum Teil fast ein Jahrhundert lang eine wichtige Rolle gespielt haben, in gleicher Weise wirken, oder handelt es sich um Faktoren, die von Land zu Land verschieden sind? 

 

Merkel: Eine rein nationale Perspektive würde sicherlich zu kurz greifen. Ich sehe erhebliche Veränderungen über alle Länder hinweg und es wäre naiv anzunehmen, dass Heterogenisierung und Individualisierung, Veränderungen der Sozialstrukturen, Lebensstile,Kommunikationsbedingungen und die Globalisierung ohne Auswirkungen auf die Politik und die maßgeblichen Akteure, die Parteien, vonstatten gehen würden. 

Volksparteien, ob konservativ, christoder sozialdemokratisch, haben in Europa generell massiv verloren. Sie sind nicht mehr alleine oder in kleinen Koalitionen mehrheitsfähig, das unterscheidet die Situation heute von den 50er, 60er und 70er Jahren.

Als Reaktion differenzieren sich Parteiensysteme aus. Klientel-,Nischen-, aber auch Volksparteien im Westentaschenformat entstehen. Für die sozialdemokratische Volkspartei wird es insbesondere dann riskant, wenn sich links und rechts von ihr die politischen Räume verengen. Dies geschieht maßgeblich durch die tatsächliche Politik und weniger durch Programmatik. Es ist heute nicht mehr so einfach, ein heterogenes Sample von unterschiedlichen Schichten einzusammeln, dies gilt für die linken wie auch die rechten Volksparteien gleichermaßen. 

 

NG/FH: Man könnte den Eindruck bekommen, dass durch die ökonomische Globalisierung die Spielräume von sozialdemokratischen Parteien an der Regierung für Sozialreformen, die neue Chancen und Sicherheiten brächten oder wenigstens alte ausreichend schützen, zurzeit recht klein geworden sind. Vielmehr müssen sie oftmals, um den Sozialstaat zu retten, empfindliche Einschränkungen selber verantworten. In dieser Situation haben sozialdemokratische Parteien überall das strukturelle Problem, dass sie einen Teil ihrer Mitglieder und ihrer Wähler nicht mehr zufrieden stellen können. 

 

Merkel: Ich stimme der Analyse zu,dass die Globalisierung die Gestaltungsbedingungen nationaler Politik verändert hat. Es ist aber kein Naturgesetz, dass die Sozialdemokratie darunter besonders leiden müssten. Sie leidet aber besonders dann, wenn sie die Rolle des Staates vernachlässigt und diesen nicht als kraftvollen Akteur auch in Zeiten der Globalisierung definiert. Zum einen existieren durchaus Gestaltungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene, etwa in der Sozialpolitik, zum anderen auch auf internationaler Ebene,wenn es z.B.um die Regulierung der Finanzmärkte geht. Hier wurden auch von sozialdemokratisch geführten Regierungen Fehler gemacht.Man muss allerdings hinzufügen, dass sich die Ausgrenzungsformen der unteren Schichten durch die Globalisierung zum Teil geändert haben. In den Hochzeiten der Sozialdemokratie in den 50er und 60er Jahren standen diese noch im Zentrum des Produktionsprozesses, heute sind sie erwerbslos, ausgegliedert, marginalisiert. Zudem sind Immigranten und ethnische Minoritäten wesentlich schwerer für die Sozialdemokratie zu gewinnen als die klassischen (deutschen) Arbeiterschichten. Darauf hat sich die Sozialdemokratie zu wenig eingestellt. 

 

NG/FH: Im Durchschnitt haben sozialdemokratische Parteien in Europa bei den Wahlen in den letzten Jahren nicht viel mehr als 20 % erzielt. Gibt es in Europa überhaupt noch eine Art »Erfolgsmodell «? Also eine sozialdemokratische Partei, die weniger Fehler gemacht hat, die Entstehung einer Linkspartei verhindern konnte und über eine Art Rezept verfügt? Sind die skandinavischen Länder noch Vorbild?

 

Merkel: Momentaufnahmen sind immer riskant.Wenn man die Periode nach 2000 mit den 90er Jahren vergleicht, hat es in Europa keine tektonischen Verschiebungen in der Wählerschaft zu Ungunsten des linken Lagers gegeben. Der sozialdemokratischen Politik geht auch nicht das Wählerpotenzial aus, sondern es teilt sich viel stärker auf als zuvor, auf Linksparteien, ökologische Parteien und die Sozialdemokratie selbst. Zukünftige Regierungsmehrheiten werden deshalb nur in breiteren Koalitionen gewonnen.

Zudem hat sich der politische Raum eindeutig verkleinert.Manche konservative Parteien, ganz vorne die CDU, in gewissem Sinne jetzt auch die Tories in England, sind von ihrem neoliberalen Ausflug zurückgekehrt und machen der Sozialdemokratie wieder die Mitte streitig. In Deutschland z.B. recht erfolgreich und, nach der Abnutzung von zwölf Jahren Labour, vermutlich auch in Großbritannien. Der Parteienwettbewerb hat sich verändert, das Wählerpotenzial für eine sozialdemokratische Politik sehe ich weder durch die Globalisierung noch die Ausdifferenzierung der Parteiensysteme grundsätzlich geschrumpft. 

 

NG/FH: Gibt es in Europa im empirischen Vergleich Erfolgsmodelle sozialdemokratischer Politik, an denen man sich orientieren könnte? 

 

Merkel: Es ist ja nichts Neues, dass die sozialdemokratischen Parteien etwa in Dänemark und Schweden trotz beachtlicher Fortschritte in der Sozial- und Wirtschaftspolitik abgewählt worden sind. Ihr Erfolg besteht aber darin, dass sie andere Parteien mit sozialer Politik infiziert haben, in gewissem Sinne versucht die CDU hierzulande, das zu kopieren. Im Unterschied zu Skandinavien aber, wo die nicht-sozialdemokratischen Parteien tatsächlich zu einem gewissen Grade soziale Politik internalisiert haben, benutzte die Merkel-CDU dieses Label vor allem strategisch, bis sich eine andere politische Konstellation ergab. Dies ist nun geschehen und eine konservativ-( neo-)liberale Politik wird der SPD wieder politische Räume zur Mitte des Parteiensystems öffnen. Es gilt auch nicht, von der »Linken« die arbeitslosen Wähler zurückzugewinnen, sondern diese in Arbeit zu bringen. Dann werden diese sich rasch von selbst von den populistischen Losungen dieser Partei abwenden. 

 

NG/FH: Warum wird aus den skandinavischen Erfolgsbeispielen hierzulande so wenig gelernt? Sind die Bedingungen in den nordeuropäischen Ländern so spezifisch auf diese Länder begrenzt? 

 

Merkel: Natürlich ist die skandinavische Politik nicht eins zu eins übertragbar, auch nicht auf Deutschland. Man sollte auch nicht von Modellen sprechen.Die SPD und die Regierung Schröder hatten ja nach 1998 durchaus Arbeitsgruppen mit anderen skandinavischen Parteien, allen voran mit den dänischen Sozialdemokraten. Am Austausch hat es meiner Meinung nach nicht gefehlt, aber die Umsetzung der Politik ist weitestgehend auf der Strecke geblieben. Und meine Hauptkritik an sieben Jahren Rot-Grün ist eine verfehlte Finanzund Steuerpolitik. Ich sehe hier ein fast mutwilliges Preisgeben von Gestaltungsspielräumen für eine sozial gerechtere Politik, die notwendig gewesen wäre. 

 

NG/FH: Wo genau lagen die Fehler? 

 

Merkel: Ich bin durchaus der Meinung, dass die Agenda 2010 perspektivisch die richtige Politik gewesen ist; die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu bezweifeln, aber sie hat eindeutig Lücken und Defizite gehabt. Zum einen bei der Steuerund Finanzpolitik, die nicht bewirkt hat, dass die Lasten in der Gesellschaft gleich verteilt werden.Fehler wie der schnelle Zugriff auf das Schonvermögen, das rasche Abrutschen von langjährigen Erwerbstätigen in ALG II oder 1-Euro-Jobs wurden nicht korrigiert. Zum anderen wurden die Zumutungen auf dem Arbeitsmarkt der jeweiligen Klientel nicht deutlich, schonend und stufenweise kommuniziert, sondern eher von oben in einer Art Hauruck-Verfahren durchgesetzt. Die Semantik des »1- Euro-Jobs« kommunizierte den Abgesang sozialdemokratischer Ambitionen. 

 

NG/FH: Kommt eine Partei, die das zu verantworten hat, in die gegenwärtige Schwächephase, weil ihr Vertrauen entzogen wird? Können diese Defizite kurzfristig korrigiert werden? In der Programmatik, in der Selbstdarstellung? 

 

Merkel: Ich glaube, dass es kein Problem mit der Programmatik gibt. Das Hamburger Programm geht in die richtige Richtung. Der sogenannte vorsorgende Sozialstaat hat bereits sehr starke skandinavische oder dänische Züge. Er ist auch weit gerechter als die unreflektierte Erhöhung der Hartz IV-Sätze. Die SPD hat unterschätzt, dass die Bildungspolitik längerfristig eine zentrale Rolle spielen wird. Sie ist von ihr nicht sichtbar anders betrieben worden als dies konservative Parteien betreiben, und manchmal sogar hinter den Vorstellungen von liberalen Parteien zurückgeblieben. 

Eine Umkehr in der Bildungspolitik, die die Klassen- oder Schichtenspaltung in der Gesellschaft aufbricht, ist zwingend notwendig. Dies hat die SPD längst erkannt, programmatisch akzeptiert, aber leider nicht implementiert.

Ein katastrophaler Fehler der Großen Koalition war die Föderalismusreform.Die Länder sind ganz offensichtlich international in der Bildungspolitik gescheitert und wurden paradoxerweise mit einem Zuwachs an Kompetenzen belohnt. Dies nenne ich irrationale Politik. Der Bund wurde demgegenüber von bestimmten Kooperationen mit den Ländern per Gesetz ausgeschlossen. Hier ist unbedingt eine Umkehr notwendig. In der Arbeitsmarktpolitik muss deutlich gemacht werden, dass die Lasten in der Gesellschaft gerechter verteilt werden, wie dies in den egalitären skandinavischen Gesellschaften ganz offensichtlich der Fall ist. Es muss wieder deutlich gemacht werden, dass Steuern nichts Negatives sind, sondern dass mit ihnen wichtige soziale Aufgaben gelöst werden. Hier hat die Sozialdemokratie etwas an Boden preisgegeben, indem sie in der rot-grünen Koalition fahrlässig Steuersätze heruntergesetzt und damit auch in unserer Gesellschaft einer abschätzigen Wertung von Steuern Vorschub geleistet hat. Das ist in Skandinavien anders. 

 

NG/FH: Wenn man auf die Geschichte der deutschen und europäischen Sozialdemokratie zurückblickt,wurden die größten Erfolge immer dann erzielt, wenn es gelang, die schutzbedürftigen Unterschichten und die produktiven Mittelschichten durch ein glaubwürdiges Programm und vor allem durch Handeln zu verbinden. Wenn die Sozialdemokratie wieder führende Regierungspartei werden will, muss in dieser Richtung ein überzeugendes Konzept entwickelt werden. Kann die SPD unter den gegebenen Bedingungen diesen Spagat noch hinbekommen? 

Oder wäre es in einem Fünf-Parteien-System nicht sinnvoller, wenn sie sich auf die Mitte konzentrierte und mit anderen Parteien Koalitionen eingehen würde, die das »Unten« repräsentieren? 

 

Merkel: Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokratie dies allein oder mit den Grünen in absehbarer Zeit in Deutschland schaffen kann.Man wird sich strategisch auf Mehrheiten, die Mitte-Links genannt werden können, einstellen müssen, die im Grunde nur mit der Linken zu organisieren sind. Das wird erhebliche Probleme bei der faktischen Politikgestaltung mit sich bringen, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und bei den sozialstaatlichen Programmen, aber auch das Ansprechen breiterer Wählerschichten ermöglichen. 

Für die Sozialdemokratie ist es also enger geworden und ich glaube, dass sie an einer Koalition mit der Partei Die Linke nicht vorbeikommen wird. Diese sollte aber nicht durch eine Übernahme von deren national-protektionistischen Regressionen geschehen, sondern auf dem Boden einer modernen, gerechtigkeitsorientierten Politik. 

 

NG/FH: Eine interessante, wenig beachtete Kritik an der Programmatik der Sozialdemokratie lautet, dass als Hauptantwort auf Arbeitslosigkeit und Ungleichheit nur die Bildungspolitik genannt wird. Da diese aber eher mittel- bis langfristig wirkt, empfinden die jetzt Ausgeschlossenen, etwa 10 bis 12 %, den Hinweis »bildet euch weiter« eher als Bedrohung und weniger als eine Chance oder gar einen Schutz. Braucht die Sozialdemokratie nicht auch für diesen Teil der Gesellschaft, der ihre alte, klassische Klientel darstellt, eine ergänzende kürzerfristige Politik, beispielsweise für den Bereich der einfachen Arbeit? Und wenn dort am Markt keine ausreichenden Einkommen erzielt werden können, dann eben ein soziales Ergänzungseinkommen? Das wurde in der Sozialdemokratie ja bereits heftig diskutiert, aber wieder beiseite geschoben. 

 

Merkel: Eine gerechte Bildungspolitik ist für eine faire Gesellschaft völlig unverzichtbar, aber sie hat nur langfristig strukturelle und gestaltende Wirkung. Deshalb muss sie durch andere Politiken ergänzt werden. Das muss sowohl in der Sozialpolitik, aber auch insbesondere auf dem Arbeitsmarkt organisiert werden. Die OECD belegt seit vielen Jahren, dass selbst die beste Bildungspolitik einen Satz von mindestens 10 % der Menschen zurücklässt, die auf dem normalen nichtregulierten Markt keine Beschäftigung finden können.Also muss darüber nachgedacht werden, bestimmte Beschäftigungen zu subventionieren. Dies muss sehr spezifisch zugeschnitten werden, um Mitnahmeeffekte nicht anwachsen zu lassen. 

Es müssen tatsächlich sinnvolle Beschäftigungen angeboten werden, die auf einem zweiten Arbeitsmarkt auch z.B.mehr soziale Tätigkeiten ermöglichen. Nach wie vor ist es bei uns so, dass man in eine Gesellschaft nur dann integriert ist,wenn man arbeitet. Selbst wenn man über einen nachsorgenden Sozialstaat generös alimentiert wird,wie das etwa die Linken über großzügigere Hartz IV-Sätze erreichen wollen, werden diese Gruppen ja nicht in die Gesellschaft eingebunden. Sie und meist auch ihre Kinder bleiben marginalisiert. Insofern kann das keine gerechte Politik sein. 

 

NG/FH: Nochmal zur Frage der Repräsentation: Wenn nun also die SPD bei künftigen Bundestagswahlen die Mitte-Links- Option als Machtstrategie nicht mehr ausschließt, müsste sie sich selber dann ganz auf die gesellschaftliche Mitte konzentrieren und diese möglichst klar repräsentieren und die Unterschicht den Koalitionspartnern überlassen? Oder müsste sie auch unter diesen Bedingungen selbst den Spagat glaubwürdig vollziehen? 

 

Merkel: So schwierig es ist, die Sozialdemokratie darf nicht auf eine komplexere Strategie verzichten und sich nicht auf das Spektrum in der Mitte des Parteiensystems einengen lassen. Sie muss am Konzept der Volkspartei festhalten und darf nicht die unteren Schichten den Protestparteien überlassen. Gegenwärtig ist die Linke zwar im Parteiensystem etabliert, das heißt aber nicht, dass sie es für alle Zukunft sein muss. Sie hat nach wie vor einen großen Rückhalt in den neuen Bundesländern und dort insbesondere bei den älteren Wählern.Aber die Sozialdemokratie sollte den Schutz der unteren Schichten nicht den überzogenen, protesthaft formulierten Politikangeboten überlassen. Dies würde gleichsam einen Schonraum für die Linke reservieren und den denkbaren Wählerzustrom für die SPD von vornherein verknappen. 

Ich glaube, dass man dann gewinnen kann, wenn man ein überzeugendes Konzept für möglichst viele soziale Probleme der Gesellschaft vorlegt und nicht nur die Interessen der Mitte abdeckt.Das wird sogar die gut gebildeten mittleren Schichten eher überzeugen als eine reine Interessenpolitik. 

 

NG/FH: Abschließend ein Blick zurück: Welche Chancen, welche Probleme ergeben sich aus einer Großen Koalition? 

 

Merkel: Es war strategisch ein Fehler, die Große Koalition einzugehen, eine Neuauflage wäre es erst recht gewesen. Sie hätte das Erscheinungsbild der SPD weiter beschädigt. Auch wenn einige SPD-Minister gute Politik gemacht haben, den Lohn dafür hat die Kanzlerin eingefahren. Diejenige Partei, die den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, hat meist einen strategischen Vorteil. 

In den nächsten vier Jahren wird es unter dem fiskalischen Druck, der sich in der Krise aufgebaut hat, zu einschneidenden Einsparungen kommen. Das wird viele Bevölkerungsgruppen treffen, nicht nur die unteren Schichten. Man kann durchaus annehmen,dass die Zustimmung für eine schwarz-gelbe Koalition, vor allem aber für die FDP, in dieser konkreten wirtschaftlichen Situation nach vier Jahren deutlich abschmelzen würde.Dadurch wird eine potenzielle linke Mehrheit in Deutschland nach vier Jahren eher gestärkt als geschwächt. Ein solches Mitte-Links-Bündnis zu schmieden, wird die Aufgabe einer sich personell erneuernden SPD in den kommenden vier Jahren sein. 


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