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Heft 4 | 2010

Angelica Schwall-Düren

Was geht uns Griechenland an?

Griechenland helfen oder nicht helfen – eine der zentralen Fragen angesichts des Finanzdesasters. Angelica Schwall-Düren analysiert die Konsequenzen der griechischen Probleme für Deutschland und die EU, geht auf das Für und Wider, die Möglichkeiten und Hindernisse europäischer Unterstützung ein und zeigt Lösungswege auf.

 

Griechenland hat den EU-Stabilitätspakt gebrochen und offenbar jahrelang falsche Statistiken an die EU weitergegeben.Warum sollten Deutschland oder die EU nun Griechenland vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit bewahren? Mit anderen Worten:Was geht uns Griechenland an? 

 

Angesichts des geringen griechischen Anteils am europäischen BIP wäre eine hellenische Zahlungsunfähigkeit für die EU verkraftbar. Doch ein Domino-Effekt, dem auch andere hochverschuldete Staaten wie Portugal, Spanien, Italien und Irland zum Opfer fallen könnten, wäre nach einer griechischen Pleite sehr wahrscheinlich. Dies aber hätte gravierende Auswirkungen auf die Stabilität des Euros und mithin den Wohlstand im Euro-Raum. Griechenland geht uns deshalb sehr viel an. 

 

Das europäische Dilemma

Solange Griechenland seine Probleme selbst in den Griff bekommt, ist es kurzfristig nicht auf die Hilfe der EU angewiesen. Damit das Land wieder auf einen grünen Zweig kommt, darf es aber auch nicht überfordert werden. Im schlechtesten Fall, einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, wird die EU zu entscheiden haben, ob sie einen Domino-Effekt zugunsten der Einhaltung der »No-Bailout«-Klausel der EUVerträge riskiert, oder ob sie die Regel bricht, um das Vertrauen in den Euro zu stärken und europäische Solidarität zu praktizieren. 

 

Der gegenwärtige Einzelfall Griechenland verdeutlicht aber das grundsätzliche Dilemma der EU, nicht über ein Instrumentarium zu verfügen, um innereuropäischen Ungleichgewichten vorzubeugen oder sie ausgleichen zu können.Die jetzige Krise führt deshalb hoffentlich zu mehr europäischer Integration, um eine Wiederholung der griechischen Tragödie zu vermeiden. 

 

Die Verantwortung der EU geht weit über die Notwendigkeit akuter Nothilfe hinaus, die Aufgabe, einen Domino-Effekt und weitere Spekulation gegen den Euro zu verhindern.Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich endlich der Tatsache stellen, dass ein gemeinsamer Währungsraum nicht ohne eine kollektive Wirtschaftspolitik auskommt. Man könnte meinen, das sei längst Allgemeingut, hört man dieses Mantra doch nicht nur von Wirtschaftswissenschaftlern, sondern auch von immer mehr Politikern. 

 

Aber weder die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU noch die Lissabon- Strategie oder der immerhin sanktionsbewährte Wachstums- und Stabilitätspakt wurden als Instrumente genutzt, um zu einer effektiven wirtschaftspolitischen Koordinierung zu gelangen. Die Leitlinien erschöpfen sich in Empfehlungen genauso wie die Lissabon-Strategie, die einerseits »unverbindlich« und andererseits nicht auf die heterogene Struktur der heutigen EU abgestimmt ist. 

 

Der Wachstums- und Stabilitätspakt orientiert sich trotz seines irreführenden »Titels« ausschließlich an der Währungsstabilität, die aber verfehlt wird, wenn nationale Regierungen »tricksen« – wie im Fall Griechenlands. Obwohl die Europäische Zentralbank in der Finanzmarktkrise bei der Stabilisierung der Kreditmärkte eine herausragende Rolle gespielt hat, bleibt eine zentrale Frage bestehen: Müsste sie ihre Politik im Sinne des klassischen magischen Vierecks nicht stärker auf ihre anderen Leitziele – Wachstum, Vollbeschäftigung, Leistungsbilanzgleichgewicht und Nachhaltigkeit – abstimmen? 

 

Eine erfolgreiche, koordinierte Wirtschaftspolitik erfordert nicht nur die Reduktion von Defiziten einzelner Mitgliedstaaten, auch sollte die EU dafür sorgen, dass die richtige Wachstumsstrategie im Hinblick auf den jeweiligen Entwicklungsstand der einzelnen Mitglieder praktiziert wird. Die Maßnahmen dürfen sich dabei weder widersprechen noch gegenseitig aufheben.Strukturpolitik müsste zu echter Kohäsionspolitik werden. 

 

Unabhängig davon, ob Griechenland es allein schaffen wird, die Überschuldung entscheidend zu minimieren, werden andere Beispiele exorbitanter staatlicher Defizite immer wieder die Frage aufwerfen, ob man die »No-Bailout«-Regel brechen muss.Das wird immer wieder dramatische Spekulationen über die Folgen eines möglichen Staatsbankrotts ins Kraut schießen lassen. Ist es da nicht sinnvoller,dem Mangel an Glaubwürdigkeit mit veränderten Regeln zu begegnen? 

 

»Bei der regelmäßigen Bewertung von makroökonomischen,strukturellen und finanziellen Entwicklungen werden wir das Hauptaugenmerk auf die Auswirkungen von nationalen Politiken auf die übrige EU richten und dabei den makroökonomischen Ungleichgewichten und den Unterschieden bei der Wettbewerbsfähigkeit besondere Beachtung schenken.« Dieses Zitat findet man im »Hirtenbrief« des Präsidenten des Europäischen Rats zur Sondersitzung des Europäischen Rats am 11. Februar 2010.»Gut gebrüllt Löwe!«,möchte man ausrufen. 

Treueschwüre in Brüssel vergessen

Doch was folgt daraus? Aus den Analysen, Debatten und Appellen ergibt sich in den seltensten Fällen kohärentes Handeln der EU. Die unterschiedlichen Interessen von 27 EU-Staaten sind sehr schwer unter einen Hut zu bringen, trotz gemeinsamer Treueschwüre in Brüssel dominieren oft die nationalen Interessen. 

 

Wer in den letzten Jahren die Notwendigkeit von economic governance oder gouvernement économique ansprach, stieß auf wenig Gegenliebe, da diese Begriffe – zu deutsch Wirtschaftsregierung – Tabuworte waren. Nun hat die Beharrlichkeit von Staatspräsident Sarkozy der deutschen Bundeskanzlerin gegenüber angesichts der Krise doch Erfolg gehabt, denn Angela Merkel hat zum ersten Mal das Unwort ausgesprochen: Man brauche eine Art Wirtschaftsregierung. 

 

Auch der neue Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy machte jüngst deutlich, dass es zu mehr europäischer Wirtschaftskoordinierung kommen müsse, ja dass man neue Dimensionen wie z.B. Strukturreformen oder die Bekämpfung des Klimawandels in den Wachstumsund Stabilitätspakt einbeziehen müsse. Das economic government dürfe sich nicht nur um Wettbewerbsfähigkeit kümmern, sondern müsse auch die makroökonomischen Ungleichgewichte ansprechen. Die wirtschaftlichen spill-over-Effekte würden viel zu wenig berücksichtigt.Damit kommt ein Element in den Blick, das neben den hausgemachten Problemen und der Finanzmarktkrise ein Grund für die Schwierigkeiten der Südländer ist: die Leistungsbilanzungleichgewichte, hier auch insbesondere der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, der das Land zum Export- Weltmeister bzw.Vize-Weltmeister machte und dem auf der anderen Seite Länder wie Griechenland mit Leistungsbilanzdefiziten gegenüber stehen. 

 

Über Jahre hinweg haben die neoliberalen Ideologen die deutsche Politik und Gesellschaft angetrieben, die Wettbewerbsfähigkeit durch moderate Lohnpolitik zu steigern, mit dem Ergebnis von Kaufkraftschwund bzw. -stagnation in Deutschland. Systemisch dazu haben sich eine große Anzahl von EU-Mitgliedstaaten verhalten, die ihrerseits Lohnsteigerungen über dem Produktivitätszuwachs zuließen. So absurd es erscheinen mag, dass ein Land, das selbst aufgrund von Arbeitnehmerfreizügigkeit stets Furcht vor Sozialdumping hatte, eben solches ermöglich hat, so ist es doch nicht zu leugnen, dass in Deutschland die Lohnentwicklung hinter der Produktivitätsentwicklung zurückgeblieben ist. 

Das europäische Fahrrad muss vorwärts fahren

Krisenprävention würde also auch bedeuten, eine koordinierte Wirtschafts-, Fiskalund Lohnpolitik zu betreiben. Ohne Zweifel ist gerade letzteres aufgrund der heterogenen Strukturen nicht einfach, doch gibt es durchaus ordnungspolitische Möglichkeiten zur Unterstützung, wie beispielsweise einen an der Produktivität orientierten, existenzsichernden Mindestlohn. Eine zunehmende Harmonisierung der Steuerpolitik ist unabdingbar, damit den EU-Staaten nicht durch Steuerdumping die Mittel für eine stabilisierende Innovations-, Bildungs- und Sozialpolitik entzogen werden. Auf dem Weg dorthin müsste der Vorschlag der Kommission umgesetzt werden, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und einen Mindeststeuerkorridor einzuführen. Strukturhilfemittel könnten bei Einhaltung der in der EU verabredeten wirtschaftspolitischen Leitlinien vergeben werden. 

 

Auch wenn diese sehr weitreichenden Vorstellungen umgesetzt werden können, um in Zukunft Krisen zu verhindern,muss die EU sich dennoch auf Notsituationen einstellen, in denen einer ihrer Mitgliedstaaten vom Staatsbankrott bedroht sein könnte. Dann darf nichts dem Zufall oder spontanen Entscheidungen überlassen werden. Vielmehr sollte die EU Instrumente entwickeln, um in einem solchen Fall finanziell und konditioniert helfen zu können oder um diesen gefährdeten Staat gegebenenfalls geordnet pleite gehen zu lassen. Das Instrument der Wahl wäre ein einzurichtender Europäischer Währungsfonds (EWF). 

 

Was wären die Vorteile eines EWF? Der Versuchung eines überschuldeten Mitgliedstaates, auf Kosten der anderen Staaten von den eigenen Schulden befreit zu werden (moral hazard), würde vorgebeugt, da dem Staat mit der Pleite gedroht werden kann,wenn er die Auflagen der EU zur Sanierung nicht erfüllt. Es gäbe klare Regeln, denen alle Mitgliedstaaten zugestimmt hätten und die vor der Krise bekannt wären. Die EU bzw. die Euro-Staaten würden ihre Probleme selbst lösen und nicht auf den IWF abwälzen. Die Kosten der Hilfe würden gerecht und solidarisch verteilt. Gleichzeitig hätte die Einrichtung eines derart funktionierenden Währungsfonds bereits prophylaktische Wirkung.Vertragsgrundlage könnte die in den Verträgen verankerte Verstärkte Zusammenarbeit sein. 

 

Fest steht schon jetzt, dass die gegenwärtigen griechischen Schwierigkeiten auf strukturelle Probleme hinweisen, die neuer Lösungen bedürfen. Das europäische Fahrrad muss vorwärts fahren, damit es nicht umfällt. 


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