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Editorial

Heft 1/2 | 2012

Thomas Meyer

Ein gutes Neues Jahr 2012, verbunden mit Dank für die kritische Wegbegleitung, wünschen wir all unseren Leserinnen und Lesern.

 

Für die Europäische Union wird das soeben begonnene zum Schicksalsjahr werden. Entweder gelingt der große Schritt der politischen Integration mitsamt wirkungsvoller Wirtschaftsregierung und Fiskalgemeinschaft, wenigstens für die Eurozone plus Beitrittswillige, oder die Abwärtsspirale der Auflösung dreht sich schnell dem unguten Ende entgegen. Helmut Schmidt hat jüngst eindringlich daran erinnert: Die historische Rolle der Deutschen kann nur die des beispielgebenden Vorreiters in Sachen europäischer Solidarität sein.Davon ist die gegenwärtige Bundesregierung weit entfernt, wenn sie sich aufs Sparen allein unter deutschen Bedingungen versteift und dabei die Quellen wirtschaftlicher Gesundung austrocknet. 

 

Der weltweite Aufstand der Zivilgesellschaft, Thema dieser Ausgabe. Auch dabei geht es um den Vertrauensverlust in die institutionalisierte Politik.Unsere Originalberichte von den wichtigsten Schauplätzen dieses zwar unerwarteten, aber keineswegs unerwartbaren Protests von Nordafrika bis Tel Aviv,Frankfurt, Madrid, Sydney und New York – und nun auch Moskau, zeigen beträchtliche Gemeinsamkeiten.Zwar ist es ein großer Unterschied, ob der Protest gegen eine Diktatur oder in der Demokratie erfolgt.Gemeinsam ist der bürgerschaftlichen Empörung aber, dass die Betroffenen sich ausgeschlossen fühlen aus der Welt der politischen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen. In Nordafrika geht es um Demokratie und dort sowie überall sonst um sichere soziale Lebenschancen und das Gewicht der eigenen Stimme in der Politik. In New York, Frankfurt und an vielen anderen Orten um die überfällige Zähmung der Finanzmärkte mit ihren gegen das Wohl ganzer Gesellschaften gerichteten finanziellen Massenvernichtungswaffen. 

 

Es geht also überall um politische Mitsprache und gerechte soziale Chancenverteilung, gegen eine den Gesellschaften entfremdete Politik im Dienste verantwortungsloser Märkte.Auch wenn dies vielleicht nicht der Beginn einer dauerhaft anwachsenden neuen Protestbewegung sein mag, so wären die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft doch schlecht beraten, auf das baldige Verebben dieses Aufstands der Zivilgesellschaft zu setzen. Eher ist damit zu rechnen, dass nun ein weltweit vernetztes neues Format der Bürgerbeteiligung in die Welt getreten ist, das im Schatten der »Post- Demokratie« immer wieder, durchaus mit gesteigerter Macht und Wut, genutzt werden wird,wenn entfremdete Politik es herausfordert.

 

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