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Heft 1/2 | 2012

Wolfgang Schroeder

SPD auf dem Weg zu neuem Fortschritt

Auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember hat die SPD wichtige strukturelle programmatische Neujustierungen vorgenommen, so in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, v.a. aber hinsichtlich der Funktionsweise der Europäischen Union und ihrer Institutionenordnung. In allen Fällen agierte die Partei besonnen mit dem Blick für den Kern ihres Selbstverständnisses.

 

In einer Zeit, die aus den Fugen zu geraten droht, spart die SPD in ihren programmatischen Überlegungen auch das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie nicht aus. Dabei inspiriert auch heute noch Karl Polanyi, der bereits 1944 in seinem Klassiker The Great Transformation formulierte: »Die Wirtschaft ist nicht mehr in die sozialen Beziehungen eingebettet, sondern die sozialen Beziehungen sind in das Wirtschaftssystem eingebettet. « Gemäß Polanyi rufen die destruktiven Folgen ungebundener Märkte nämlich in der Art einer Pendelbewegung Selbstschutzreaktionen der Gesellschaft hervor. Historisch betrachtet waren dies beispielsweise die Entstehung von Gewerkschaften, sozialen Sicherungssystemen und marktregulierenden Gesetzen. In diesem Sinne ist auch die Sozialdemokratie dabei, Konzepte zu entwickeln,die dynamische Marktprozesse und soziale Integration wieder besser ausbalancieren. 

 

Wie muss nun unser Wirtschaftssystem zukünftig konstruiert und reguliert sein, um wieder stärker eine gute Gesellschaft für alle zu fördern? Im Zentrum dieser Überlegungen steht für die SPD eine vitale Verbindung zwischen den Beteiligungs-, Gestaltungs- und Schutzbedürfnissen der Menschen in der Arbeitsgesellschaft auf der einen Seite und der wirtschaftlich-sozialen Dynamik des wissenschaftlich-technischen Wandels auf der anderen Seite. Im Bewusstsein dieses Spannungsfelds hat sich die SPD entschlossen, den Widersprüchen unserer Zeit mit einer Re-Definition des Fortschrittsbegriffs zu begegnen. In Analogie zur Polanyischen Pendelbewegung lässt sich dieses Vorhaben als ein Zurückschwingen der SPD zu ihrem Markenkern interpretieren: der Verbindung von wirtschaftlichem mit sozialem Fortschritt. 

 

Die Zeit der dritten Wege ist vorbei

Die Agenda 2010 hat die Partei entzweit. Sahen die einen in ihr eine adäquate Antwort auf die Schwierigkeiten des Modells Deutschland angesichts der Globalisierung, sahen andere darin den Verrat an sozialdemokratischen Grundsätzen. Damals hatte die SPD-Regierung unter dem Druck stagnierenden Wirtschaftswachstums, hoher Arbeitslosigkeit und der Zwänge weltweiten Standortwettbewerbs darauf gesetzt, soziale Sicherheit nicht gegen, sondern mit den Märkten zu entwickeln. Dazu gehörten abgesenkte Steuern und Lohnnebenkosten sowie deregulierte Arbeitsmärkte, die den Standort Deutschland konkurrenzfähiger machen sollten.Vieles spricht heute dafür, dass dies auch gelungen ist.Denn Deutschland hat die Weltwirtschafts- und Finanzkrise erfolgreicher als andere Länder durchgestanden, die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenzahlen sinken seit einigen Jahren.Diesen Erfolgen stehen allerdings gravierende Schattenseiten gegenüber. 

 

So weitete sich unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung der Niedriglohnsektor aus und atypische Beschäftigungsformen nahmen zu.Die Folge: Rund 22 % der Beschäftigten arbeiten für Niedriglöhne, 1,4 Millionen Menschen müssen diese mit Hartz IV aufstocken. Die Zahl der Leiharbeiter ist heute doppelt so hoch wie noch 2004. Armut und soziale Ungleichheit haben in den letzten 20 Jahren in Deutschland stärker zugenommen als in den meisten anderen OECD-Ländern. So kommt es, dass neben den ebenfalls grundlegenden, aber ungleich populäreren Politikwechseln unter Rot-Grün – man denke beispielsweise an den Atomausstieg, das Staatsbürgerschaftsrecht oder starke Impulse für die Ganztagsschulen – das Erbe der SPD-geführten Regierung phasenweise mit dem Label »Hartz IV« identifiziert wurde. Die Enttäuschung eines großen Teils ihrer Kernklientel bekam die SPD in der Folge schmerzhaft zu spüren. 

 

Mit ihren programmatischen Neujustierungen im Bereich der Arbeitsmarktund Sozialpolitik reagiert die SPD nicht nur auf nicht intendierte Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch auf selbst zu verantwortende Fehleinschätzungen. Während es in der Agenda-Politik primär um ein Mehr an Arbeitsplätzen ging, steht nun stärker die Qualität der Arbeit im Vordergrund. Den konzeptionellen Rahmen bietet eine auch normativ inspirierte Kampagne zur »Guten Arbeit«, in der SPD und Gewerkschaften wieder Seit’ an Seit’ schreiten. Konkret wird dieses Anliegen im Engagement für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn und die Regulierung der Leiharbeit. Darüber hinaus deuten sich – basierend auf dem Hamburger Programm – weitere Schritte an, die bestehende Arbeitslosenversicherung zu einer vorsorgenden Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. 

 

Unter Rot-Grün führte der gesetzliche Renteneinstieg mit 67 zu erheblicher, auch innerparteilicher Kritik.Die Debatte darüber kommt seitdem nicht zur Ruhe. Denn auch 2011 sind nur etwa 25 % der über 60-Jährigen noch erwerbstätig.Um die damit einhergehenden negativen Konsequenzen für das Rentenniveau und insbesondere Altersarmut zu vermeiden, setzt sich die SPD dafür ein, dass die präventiven Maßnahmen ausgebaut, die Erwerbsminderungsrente modifiziert und die Anwendung des angehobenen Renteneinstiegsalters ausgesetzt wird bis sich die Arbeitsmarktlage verbessert hat. 

 

Eine behutsame Korrektur erfährt auch die steuerliche Belastung der Besserverdiener: Während vor Jahren noch die Angst vor deren Flucht aus der Steuerzahlergemeinschaft dominierte, ist mittlerweile auch hier das Pendel wieder umgeschlagen: Angesichts der Reichtumsgewinne soll der Spitzensteuersatz von 42 % auf 49% erhöht werden. Geplant sind auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform des Ehegattensplittings. Insgesamt will die SPD die öffentlichen Haushalte stärken,ohne die Betroffenen ungebührlich zu belasten. Ein ähnlicher Gedanke leitet auch die Idee der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. 

 

Wirft die SPD also die Politik des Dritten Weges vollkommen über den Haufen? Gerade an den genannten Beispielen wird deutlich, dass das sozialpolitische Pendel der SPD sich verschoben hat, ohne allerdings die Grundpositionen aus der rotgrünen Regierungsphase zu verwerfen. Kontinuität besteht auch hinsichtlich der Schuldenbremse, im Sinne einer nachhaltigen Politik der Haushaltskonsolidierung. Besserverdienende sollen stärker belastet werden, um die Einnahmeseite des Staates zu verbessern, aber auch um die Lasten gerechter zu verteilen. 

Europa und die Demokratie

Eine wirksame und investive Politik setzt einen handlungsfähigen Staat voraus. Um Ansehen und Legitimation des politischen Systems insgesamt wieder zu stärken, fordert die SPD, die repräsentative Demokratie partiell durch direkt-demokratische Verfahren zu ergänzen.Gedacht ist hierbei ebenso an Volksabstimmungen auf nationaler Ebene wie auch daran, die lokale Demokratie zu stärken.Auffallend ist,dass die Überlegungen zur Stärkung der Demokratie und jene zur Aufwertung der europäischen Handlungsfähigkeit,die beide auf dem SPD-Parteitag zur Debatte standen, noch unverbunden nebeneinander stehen. 

 

Gegenwärtig ist der weitreichendste Ort struktureller programmatischer Neujustierung die Europäische Union. Es geht dabei nicht einfach um Eurobonds,Währungsfonds oder krisenbedingte Einzelmaßnahmen, sondern um die grundsätzliche Funktionsweise der EU respektive ihrer Institutionenordnung. Um zu verhindern, dass durch die überbordenden Schulden einiger Länder eine ganz Europa paralysierende Wirkung entsteht, setzt die SPD auf kooperative, solidarische und politische Lösungsmechanismen. Dabei geht es im Kern um ein neues Verhältnis zwischen Nationalstaat und EU, das dazu führen wird, zukünftig weitere nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern, um die Handlungsfähigkeit Europas intern und extern zu verbessern. Dabei stellt sich nicht nur die Frage, wie viele Kompetenzen Deutschland bereit ist auf die europäische Ebene zu verlagern, sondern auch wie viel Geld Deutschland bereit ist zu investieren, um die solidarische Handlungsfähigkeit Europas abzusichern. Zugleich drängt sich die Frage nach der europäischen Legitimation in Deutschland auf sowie jene danach, ob dadurch nicht auch die Demokratie in Deutschland geschwächt und nicht gestärkt werden könnte. Der von der SPD angedachte soziale Stabilitätspakt muss so ausgestattet sein, dass dadurch mittelfristig die Souveränität der Nationalstaaten nicht in Frage gestellt wird. Die Herausforderung lautet also:Wie kann bei einer makroökonomisch und finanzpolitisch sinnvollen Aufwertung der EU gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Demokratie in den Nationalstaaten gewahrt bleiben? 

 

Korrektur und neuer Fortschritt

Wirtschaftlicher und wissenschaftlichtechnischer Fortschritt führen – wie wir alle täglich erleben – nicht automatisch zu sozialem Fortschritt.Vielmehr haben die ökonomischen Erfolge der letzten Jahre auch zu einer neuen Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlieren des Wandels geführt. Selbst wenn, wie Susanne Höll von der Süddeutschen Zeitung vor kurzem in dieser Zeitschrift zutreffend beobachtete, Fortschritt heute »nicht mit positiven Verheißungen « verknüpft sei, ist es richtig und notwendig, sich dem Ansinnen eines neuen Fortschrittskonzeptes auszusetzen. Mit den Beschlüssen des Berliner Parteitags signalisiert die SPD, dass sie sich weiterhin als die Partei versteht,die das wirtschaftliche, technische und intellektuelle Potenzial der Gesellschaft zum Maßstab für eine Beteiligung aller machen will. »Wir wollen eine solidarische Gesellschaft,die individuelle Freiheit mit gemeinsamer Verantwortung aller für alle verbindet und in der wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt mit individuellem und sozialem Wohlstand, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Teilhabe verbunden wird. Diese Verbindung ist der emanzipatorische Kern unserer Idee für einen neuen, gerechten und nachhaltigen Fortschritt«, heißt es in dem entsprechenden Parteitagsbeschluss. Ziel ist ausdrücklich, »die Lebensqualität aller Menschen zum Maßstab der Politik in Deutschland zu machen«. 

 

Neuer Fortschritt in diesem Sinne erfordert das Primat der Politik. Die Märkte müssen wieder besser eingebettet sein und positive gesellschaftliche Zwecke erfüllen. Das Pendel der SPD schwingt leicht von einer eher »marktfreundlichen« zu einer »marktskeptischeren« Politik. Klar ist jedoch, dass es auch weiterhin gilt, den Innovationsmechanismus des Marktes zu fördern – ihn aber gleichwohl verteilungsund sicherheitstechnisch zu hinterfragen. Und zwar ex post, aber auch präventiv. Eine Politik, die die destruktiven Kräfte der Märkte im Interesse der Mehrheit bekämpfen will, muss immer mehr sein als nur Regulierung der Märkte. Hierzu ist eine positive industrie- und dienstleistungsbezogene Wachstumsstrategie notwendig.

 

Bei der Analyse der programmatischen Neujustierungen der SPD finden wir eine besonnen agierende Partei vor. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine grundlegenden Verschiebungen vorgenommen hat; weder ist sie auf die Politik der Grünen noch der Linkspartei eingeschwenkt, noch hat sie sich, vielen Vorwürfen zum Trotz, christdemokratisiert. Sie hat sich vielmehr darum bemüht, zum Kern ihres Selbstverständnisses zurück zu pendeln, gleichzeitig aber eine Brücke zwischen ihrer Politik des Dritten Weges und den neuen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen zu schlagen. Dabei verteidigt sie unaufgeregt ihre Deutung von Aufstieg, Emanzipation und Fortschritt. Der Weg zu dieser Strategie ist ausdrücklich nicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gekennzeichnet, sondern durch eine inklusive Arbeitsgesellschaft, deren gesellschaftliche Integrationsperspektive durch Arbeit erfüllt wird. »Wir sind die Partei der Arbeit und tragen deshalb eine besondere Verantwortung «, so der arbeitsmarktpolitische Leitantrag. Dass die SPD bereit ist, sich dieser Verantwortung zu stellen, zeigen die Beschlüsse des Berliner Parteitages. Gut möglich, dass nun auch das Pendel der Wählergunst zur SPD zurückschwingt. 


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