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Heft 7/8 | 2017

Johannes Vogel

Mit wem lässt sich etwas bewegen?
Die sozialpolitische Agenda der FDP

»Früher wäre die CDU doch der ganz natürliche Bündnispartner der FDP gewesen«, konstatierte nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Marietta Slomka im heutejournal gegenüber dem Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Lindner. »Früher« unterstrich dieser. Das ging nicht gegen die CDU, wohl aber gegen das Lagerdenken. Zu Recht, denn bei der von vielen als »kleine Bundestagswahl« verstandenen Wahl in NRW war eines deutlich geworden: Eine maximal eigenständige FDP hatte ohne Koalitionsaussage als Partei der Mitte mit 12,6 % das beste Ergebnis ihrer Geschichte im bevölkerungsreichsten Bundesland erreicht. Und wie schon bei einigen Landtagswahlen zuvor konnten in relativ gleichem Umfang Stimmen von SPD und CDU sowie aus dem Kreis der Nichtwähler hinzugewonnen und sogar ein relevanter Teil von ehemaligen Grünen-Wählern überzeugt werden. Sicher, als Wahlkampfleiter bin ich stolz auf unsere Kampagne, die diesen Wahlkampf häufig prägte. Zusammen mit der herausragenden Zugkraft unseres Spitzenkandidaten hat sie entscheidend zum Wahlerfolg der FDP beigetragen. Personen und Kampagne sind aber nur eine Seite der Medaille, auf der anderen stehen Inhalte. Ausweislich aller Nachwahlbefragungen waren diese für die FDP-Wähler besonders wichtig – und hier dominierten die Themen Wirtschaft und Arbeit, Schule und Bildung sowie: soziale Gerechtigkeit.

      Was heißt das nun, so wird man jetzt oft gefragt, für die Bundestagswahl? Wäre hier ein Bündnis mit der SPD und den GRÜNEN denkbar? Einerseits Ja. Wenn wir Freie Demokraten unser freiheitliches Politikverständnis einbringen können, ist es eine zweitrangige Frage, mit wem wir das tun: In Rheinland-Pfalz war eine liberale Handschrift mit der SPD und den GRÜNEN möglich, in NRW erreichen wir das jetzt mit der CDU, in Schleswig-Holstein mit der CDU und den GRÜNEN. Andererseits ist es etwas komplizierter. Regieren ist eben kein Selbstzweck und Opposition ist nicht Mist. In Baden-Württemberg zum Beispiel war mit den GRÜNEN und der SPD kein Politikwechsel zu erreichen – darum haben sich die Kollegen dort gegen den Regierungseintritt entschieden. Ich kann das für mich auf eine Frage herunterbrechen: Wie kann es gelingen, Deutschland freier, fairer und moderner zu machen?

      Das kann man auf Bundesebene einmal am Beispiel der Sozialpolitik durchdeklinieren, wobei ich keine Lust habe, mich mit linken Zerrbildern einer angeblich sozial kalten oder »turbokapitalistischen« FDP aufzuhalten. Nur so viel: Wer im Grundsatz mit der Marktwirtschaft in unserer Sozialen Marktwirtschaft, wer im Grundsatz mit der wirtschaftlichen Globalisierung (inklusive historisch beispielloser Armutsreduktion) und dem sie tragenden Freihandel nichts anfangen kann, ist besser bei nationalistischen Linken wie Sahra Wagenknecht aufgehoben, als bei Liberalen. Die Sozialpolitik ist allerdings deshalb so spannend, weil in Wahrheit die CDU/CSU, die SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die FDP die Grundaufstellung der Bundesrepublik Deutschland als Soziale Marktwirtschaft mit funktionierendem Sozialstaat aus tiefer Überzeugung bejahen. Die sozialpolitischen Unterschiede zwischen den Parteien liegen meiner Überzeugung nach vielmehr darin, welchen Zielen Sozialpolitik vorrangig dienen und inwiefern sich dieser Dienst im Lichte einer sich stets ändernden gesellschaftlichen Wirklichkeit laufend fortentwickeln muss. Hier offenbart sich der Grad an Progressivität, den die Parteien im Jahre 2017 an den Tag legen. Und bei der Gretchenfrage der Fortschrittlichkeit könnten sich Liberale und Sozialdemokaten im Prinzip treffen.

      Konkret gefragt: Wie machen wir unseren Arbeitsmarkt und unseren Sozialstaat fit für Digitalisierung, demografischen Wandel und Globalisierung? Wie geben wir im Jahre 2017 jedem die faire Chance, seinen oder ihren Weg im Leben zu gehen – wirklich unabhängig von der Herkunft, ob und woran man glaubt und egal wie bunt, schräg ungewöhnlich oder ganz »normal« der Lebenstraum aussehen mag? Das sind konkrete Zukunftsfragen unserer Gesellschaft – gerade für Liberale.

      Auf diese Fragen gibt es im Deutschen Bundestag gegenwärtig jedoch leider keine positiven Antworten. Die Union ist in den Status quo verliebt und verliert sich im verwaltungsmäßigen Klein-Klein. Die SPD arbeitet sich auch unter Martin Schulz im Jahre 2017 sozialpolitisch vor allem an einer Agenda ab, die das Jahr 2010 im Namen trägt und die 2003 erfunden wurde. Das zeigt im Übrigen, dass die SPD fast anderthalb Jahrzehnte nach den Hartz-Reformen immer noch nicht weiß, ob diese eigentlich gut oder schlecht waren – und ich glaube nicht, dass Parteien, ohne dass sie interne Grundkonflikte lösen, nach außen wirkungsvoll innovativ sein können. Ganz abgesehen davon, dass die Antwort so offenkundig ist. DIE GRÜNEN wiederum zeigen mit Ideen zur Zeitpolitik mitunter richtige Gedankenansätze, sind aber in der Renten- und Sozialpolitik auch eher in der 80er-Gedankenwelt einer Umverteilung alter Schule gefangen.

      Das politische Ergebnis dieser Melange konnten wir in den vergangenen Jahren ausgiebig besichtigen: Die gute konjunkturelle Lage wurde durch die Große Koalition zur Verteilung von Wahlgeschenken bei der Rente in Milliardenhöhe missbraucht. Ob »Rente mit 63« oder »Mütterrente«, beides betraf und betrifft vor allem Menschen, die den Großteil ihres – fraglos arbeitsreichen – Lebens vermutlich hinter sich haben. Beides wirkte rückwärts und war sozialpolitisch rückwärtsgewandt. Zudem wurden flexible Elemente des Arbeitsmarktes, wie die Zeitarbeit, über Gebühr reguliert. Martin Schulz will nun noch das Arbeitslosengeld verlängern, schärfere Regeln für befristete Beschäftigungen, einen höheren Rentenbeitragssatz und noch mehr Umverteilung. Alle arbeitsmarktpolitischen Forschungen und Erfahrungen sprechen gegen diesen Kurs. Und beim »Rentenkonzept« der SPD kommt einem das Bild der Küstenbewohner in den Sinn, die das Baumaterial der Deiche abtragen, weil doch aktuell gutes Wetter sei.

 

Vergangenheitsorientierung überwiegt

Schlimmer als die Sachvorschläge selbst ist die ganze Vergangenheitsorientierung. Zukunft? Aufbruch? Wenigstens ein klein bisschen Neues? Man sucht es vergebens. Was wäre zu tun?

      Erstens: Wir brauchen die beste Bildung von der Kita an – nicht Kostenfreiheit ist die drängendste Frage der Stunde, sondern Qualität. Dafür muss auch der Bund endlich in Schulen investieren dürfen. Hier liegt im Jahr 2017 die Antwort auf die soziale Frage. Außerdem brauchen alle Bürgerinnen und Bürger das Versprechen, beim digitalen Wandel auch mithalten zu können. Deshalb muss Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung auch von Beschäftigten stärker und besser unterstützen – statt das Arbeitslosengeld zu verlängern. Wir müssen nicht mehr Geld ausgeben, sondern bei jedem Euro fragen, ob er nicht besser in Qualifikation und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit statt irgendwo sonst investiert werden kann. Wann, wenn nicht jetzt wäre es zudem an der Zeit, endlich ein einfaches und unbürokratisches Modell für gefördertes Bildungssparen zu entwickeln, damit lebenslanges Lernen vom Sonntagsreden-Schlagwort zur Realität wird? Beim Bausparen geht das schließlich auch.

      Zweitens: Wir brauchen nicht weniger Flexibilität, sondern mehr. Für Zeitsouveränität zum Beispiel. Deshalb muss etwa das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert werden – starre Tageshöchstarbeitszeiten und elf Stunden zwingende Ruhepause passen nicht mehr in die Zeit des mobilen Arbeitens. Gerade wer Arbeitnehmer schützen will, muss doch ein Interesse daran haben, dass wir keine Sozialgesetze haben, die millionenfach nur von der Nichtanwendung leben. Gesetze müssen gelten – und veraltete Gesetze müssen reformiert werden. Eine maximale wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden reicht aus, genauso wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Innerhalb dieser Grenzen sollte Freiheit herrschen, mindestens für die Tarifpartner. Langzeitkonten könnten darüber hinaus ein entscheidendes Element für mehr Lebenslaufhoheit sein, sie ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildungspausen oder das zeitweise Aussetzen im Rahmen eines Sabbaticals. Es würde sich daher lohnen, diese weiter zu verbreiten.

      Drittens: Zur Lebenslaufhoheit gehört auch Veränderung. Deshalb muss eine moderne Rentenpolitik nicht nur generationengerecht sein und die demografischen Dämpfungsfaktoren wirken lassen. Sie muss auch zu Zick-Zack-Lebensläufen passen und einfache Wechsel zwischen Anstellung, Selbstständigkeit und Gründungen ermöglichen. Wir müssen die Rente in Zukunft als modularisierten Baukasten begreifen, in dem unterschiedliche Elemente aus dem gesamten Leben kombiniert und mitgenommen werden können. Da hierzu auch private Vorsorge gehört, sollte diese einfacher werden und künftig jeder gleich gefördert werden – egal ob angestellt oder selbstständig. Ein staatliches Onlineportal sollte jederzeit unkompliziert Transparenz über die Summe der eigenen Ansprüche schaffen. Wann man in Rente geht, sollte durch die Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters künftig jeder selbst entscheiden können - mit entsprechend höherer oder niedrigerer Rente. Und nein, das heißt nicht, dass diejenigen, die sich kaputt gearbeitet haben, in die Röhre gucken. Für die brauchen wir eine starke Erwerbsminderungsrente.

      Viertens: Die neue industrielle Revolution verlangt auch nach einer neuen Gründerzeit in Deutschland. Durch weniger Bürokratie, besseren Zugang zu Kapital und eine gesellschaftliche Kultur, die unternehmerischen Geist fördert und zum Beispiel mit einem Unterrichtsfach Wirtschaft schon in der Schule Verständnis schafft. Die moderne Arbeitswelt ist zudem vielfältig – Freelancer und andere Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Die Politik muss ihre Selbstbestimmung respektieren, anstatt sie durch Bürokratie, Zwangsvergemeinschaftung in der gesetzlichen Rente und ungerechtfertigt hohe Krankenkassenbeiträge zu gängeln.

      Fünftens: Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft darf nicht an Strahlkraft verlieren. Die Vermögensbildung in der Mitte der deutschen Gesellschaft ist im internationalen Vergleich gering, vor allem wegen geringen Wohneigentums und einer fehlenden Investitionskultur in Aktien. Mehr Menschen brauchen die Möglichkeit, sich etwas aufzubauen – etwa durch einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer für die selbstgenutzte Immobilie und höhere Freibeträge für Sparer und Anleger aus der Mitte der Gesellschaft. Viel zu vielen Langzeitarbeitslosen bleibt zudem jeder Aufstieg von vorneherein versperrt. Deshalb müssen die Zuverdienstregelungen beim Arbeitslosengeld II endlich reformiert werden. Momentan sind sie schlicht demotivierend bei der Ausdehnung der Arbeitszeit und werfen den betroffenen Menschen so Knüppel zwischen die Beine. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich umlegen müssen, um eine trittfeste Leiter in Beschäftigung zu bauen.

      Das ist die sozialpolitische Agenda, die Deutschland wirklich braucht. Es wird sich zeigen, mit wem sich etwas in diese Richtung bewegen lässt.

 

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